Sie sollten sich einmal überlegen, ob es wirklich so richtig sein kann, dass die CSU mit ihrer Energie- oder ihrer Wirtschaftspolitik in Bayern offenbar weiter ist als die CDU in Hamburg.
Jetzt noch ein paar Worte zu den Windenergiemärchen, die immer wieder aufgetischt werden und auch hier von Dr. Mattner zum Besten gegeben wurden. Es geht um die Zahl der Schattenkraftwerke, die angeblich immer neben einem Windkraftwerk stehen würden. Lieber Herr Dr. Mattner, wir freuen uns wahrscheinlich schon beide darauf, wenn diese "dena-Studie" endlich veröffentlicht ist. Man konnte schon hören, dort würde unstreitig festgehalten, dass die bisherigen Berechnungen zu dem so genannten Schattenkraftwerk, das man an Regelenergie, an Auffangkapazitäten hinter der Windkraft haben müsste, viel geringer sein würde als das, wovon bisher zumin
dest in der Öffentlichkeit vonseiten der Energiewirtschaft ausgegangen würde. Das Gleiche betrifft die Netzausbaukosten, auf die Sie auch eingegangen sind. Dazu möchte ich auch noch ein paar Worte sagen.
Das Hochspannungsnetz hat 36 000 Kilometer Länge. Das ist eine ganze Menge. Die Energiefirmen müssen sehr viel Geld ausgeben, um diese Netze zu pflegen. Das ist richtig. Wenn ich jetzt lese, dass für die Windenergie zu diesen 36 000 Kilometern noch einmal zusätzlich etwa 800 Kilometer kommen, dann kann man nicht allen Ernstes behaupten, so wie Sie das tun, dass durch die Windenergie auf einmal unglaubliche Kosten entstehen würden.
Das ist nicht sachgerecht, vor allem nicht, wenn Sie sich vor Augen führen, dass für den Aufbau eines Netzes für die Einspeisung aus Atomkraftwerken damals das komplette 380-Kilovolt-Netz finanziert werden musste. Dagegen sind das, was für die Windkraft geschieht, um ein Wort der Deutschen Bank aufzugreifen, wirklich Peanuts, Herr Dr. Mattner.
(Beifall bei der GAL und vereinzelt bei der SPD – Dr. Andreas Mattner CDU: Deshalb muss es ja auch länger laufen!)
Richtig ist: Der Umbau der Energiestruktur kostet, den gibt es nicht umsonst. Aber die Anhörung im Wirtschaftsausschuss hat auch deutlich gemacht, dass diese Kosten durchaus von unserer Volkswirtschaft getragen werden können und dass es sich um moderate Erhöhungen handelt, die über mehrere Jahre hinweg gestreckt werden können.
Wir sollten im Übrigen nicht weiter so tun, als ob der Umbau der Energiestruktur ein grünes Projekt, ein Spaßding sei. Es ist klimapolitisch zwingend, dass unsere Energiestruktur und damit die Basis unserer Volkswirtschaft in der westlichen, industrialisierten Welt in den nächsten Jahrzehnten umgebaut werden muss, und wir müssen deswegen dringend handeln. Tun Sie deswegen nicht weiter so, als ob das irgendein Spielkram ist.
(Beifall bei der GAL und vereinzelt bei der SPD – Dr. Andreas Mattner CDU: Wir sind nur gegen Ex- tremismus!)
Daraus folgt für meine Fraktion, wenn man sagt, dass dieser Strukturwandel zwingend ist und kommen muss: Wir wollen in Hamburg, wenn es einen Strukturwandel gibt, auch davon profitieren, und zwar auch arbeitsmarktpolitisch, denn wir haben in Hamburg viele Kompetenzen im Bereich der Energiewirtschaft und gerade bei den erneuerbaren Energien. Deswegen wird meine Fraktion am 7. Februar einen Kongress veranstalten, auf dem wir ein Handlungskonzept vorschlagen werden, wie es gelingen kann, aus der Energiewende für Hamburg und für hamburgische Jobs ein Erfolgsrezept zu machen. Die Wasserstoffinitiative, die gestern von Senator Freytag vorgestellt worden ist, ist sicherlich ein Schritt, der in die richtige Richtung weist, aber aus unserer Sicht greift er dennoch zu kurz. Es ist heute noch überhaupt nicht abzusehen, welche der unterschiedlichen Technologien, die derzeit im Bereich der neuen Energien entwickelt werden, sich dann durchsetzen werden. Deswegen brauchen wir einen breiteren Ansatz, um die Kompetenzen in vielen Bereichen der neuen Energien in Hamburg zu stärken.
Deswegen ist es richtig, wir brauchen ein Energiekonzept für Hamburg. Ich bin froh, dass wir uns darauf geeinigt haben, dass der Senat ein solches Konzept vorlegen muss. Ich freue mich darauf, dass die Energiepolitik in diesem Parlament weiterhin eine bedeutende Rolle spielen wird, denn das sind wir nicht nur dem Klimaschutz, sondern Hamburg auch wirtschaftspolitisch schuldig.
Wer Ziffer 1 der Ausschussempfehlung folgen und den SPD-Antrag aus der Drucksache 18/517 in der vom Ausschuss geänderten Fassung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer schließt sich Ziffer 2 der Ausschussempfehlung an, den bitte ich um das Handzeichen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 9 a, der Großen Anfrage der SPD-Fraktion: Erinnern statt vergessen – Forschung und Veröffentlichungen, Denkmäler und Gedenkstätten, Erinnerungskultur zur Geschichte Hamburgs in der Zeit des Nationalsozialismus 1933 – 1945.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Erinnern statt vergessen – Forschung und Veröffentlichungen, Denkmäler und Gedenkstätten, Erinnerungskultur zur Geschichte Hamburgs in der Zeit des Nationalsozialismus 1933 – 1945 – Drucksache 18/1483 –]
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Kulturausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Frau Dr. Stapelfeldt, bitte.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion hat diese Große Anfrage – Erinnern statt vergessen – zu Beginn des Gedenkjahres 2005 eingebracht, um hierzu die Vielfalt der Aktivitäten in Hamburg zu dokumentieren.
Hamburg hat eine besondere Kultur der Erinnerungen, die in Deutschland viel beachtet ist und die wir in der Bürgerschaft besonders würdigen können.
In diesem Jahr wird es zahlreiche herausragende Gedenkveranstaltungen geben. Bundespräsident Köhler nimmt am 27. Januar 2005, also in der nächsten Woche, in Polen an den Gedenkfeiern zum 60. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz teil. Am 4. Mai richtet der Senat die Gedenkfeier in der neu gestalteten Gedenkstätte Neuengamme aus. 1100 ehemalige Häftlinge wurden dazu eingeladen, 250 haben bis jetzt ihre Teilnahme zugesagt. Staatsakte finden auch in den ehemaligen Konzentrationslagern Buchenwald und Sachsenhausen statt.
Aus der Vielzahl der Veranstaltungen in Hamburg möchte ich ausdrücklich die Gedenkfeier am Bullenhuser Damm am 20. April und natürlich die der Bürgerschaft, hier die Ausstellung zur Zwangsarbeit, die am Freitag eröffnet
Diese Gedenkfeiern und die Gedenkveranstaltungen, die vielen Aktivitäten sind gut und sind wichtig, und doch müssen wir über dieses Gedenkjahr hinausschauen und überlegen, worin die zukünftigen Perspektiven der Erinnerungsarbeit liegen.
Ohne darauf eine abschließende Antwort geben zu können, sage ich hier: Bedeutend und notwendig für unsere Demokratie ist es, in den Prozess der Erinnerung die jeweils nachwachsende Generation einzubinden und für sie über Informationen Gedenken möglich zu machen.
Jetzt einige Anmerkungen zu den konkreten Punkten der Anfrage und ich hoffe natürlich, dass wir weitere im Ausschuss erörtern können.
Erstens: Die Senatsantwort kennt keinen Vorspann, keine Zusammenfassung und auch keine Bewertung zum Beispiel der Frage "Inhaltliche Schwerpunktsetzung". Das empfinde ich als ausgesprochen bedauerlich. Ich kann das nur als einen Mangel an Konzeption und Koordination sehen. Erinnerungsarbeit und Gedenken setzen aber eine gute Verzahnung von Bildungs-, Jugend-, Kultur- und Wissenschaftspolitik und auch das Zusammenwirken von Behörden und Bezirken voraus. Das müssen sie gewährleisten und es ist schade, dass es hierzu gar keine Ausführungen gibt.
Zweitens: Zu den konzeptionellen Überlegungen für den Lohsepark beziehungsweise Hannoverschen Bahnhof Fehlanzeige, keine Antwort auf unsere Frage. Das ist gleichermaßen bedauerlich.
Sie verweisen auf die Dokumentation von Dr. Linde Apel und Dr. Frank Bajohr, die es verdiente, von der Landeszentrale für politische Bildung veröffentlicht zu werden. Es ist gut, dass ein Gedenken stattfindet, indem am 14. Februar in diesem Jahr, dem Tag der letzten Deportation, auf dem Bahnhof, von dem aus vor 60 Jahren tausende von jüdischen Kindern, Frauen und Männern in den Tod getrieben worden sind, eine schwarze Tafel enthüllt wird. Für die Zukunft ist das allerdings überhaupt nicht ausreichend. Wir brauchen nach meiner Ansicht einen Wettbewerb für die Gestaltung eines informativen Mahnmals. Historische, authentische Bausubstanz und Gleisanlagen sind noch vorhanden, die dafür einzubeziehen sind.
Wenn Sie mir noch einen Verweis auf die vorhergehende Debatte gestatten. Dieser Bahnhof, der früher einmal Pariser Bahnhof oder Venloer Bahnhof hieß, war auch eine Zugangsstation für die ehemaligen Auswanderer in der Zeit, in der die Auswanderung von Hamburg aus stattgefunden hat.
Ein dritter Punkt, den ich ansprechen will: Das Besucherprogramm. Diese Antworten sind allerdings absolut nicht befriedigend. Ich betone hier noch einmal: Es ist ein Fehler, die Besucherprogramme für die jüdischen ehemaligen Hamburgerinnen und Hamburger und die ehemaligen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter um ein Drittel zu kürzen.
Es ist nicht nur wichtig, dass wir diese Menschen, die überlebt haben, als Geste der Versöhnung und der Ver
bundenheit nach Hamburg einladen, sondern es ist auch ganz besonders wichtig, dass es zu Begegnungen dieser Zeitzeugen – zum Beispiel, wie das oft geschieht – mit Schülerinnen und Schülern kommen kann. Vollkommen unangemessen, wenn nicht gar dämlich, war der Versuch, mit weiteren Mittelkürzungen die Gedenkfeier in Neuengamme zu finanzieren. Das ist glücklicherweise korrigiert worden, wie wir schon aus dem vergangenen Jahr wissen.
Zu dem vierten Punkt, zur zeitgeschichtlichen Forschung, Lehre, zu den Publikationen in Hamburg. Die Antwort des Senats zeigt im Einzelnen eine beeindruckende Fülle wissenschaftlicher und kultureller Erinnerungsarbeit, eine Kontinuität seit den Initiativen von Klaus von Dohnanyi und seinen Nachfolgern. Dass diese Arbeit unter oft schwierigen Rahmenbedingungen geleistet wird, sollte hier gar nicht verschwiegen werden, ebenso wenig wie die große Resonanz, die sie findet. Besonders zu würdigen sind die überregional beachteten Leistungen der Forschungsinstitute, das breite Angebot an Lehrveranstaltungen an den Hochschulen, die Bibliothek zur Universitätsgeschichte, die Hamburgische Biographie, das Projekt politisch Verfolgter in Hamburg oder auch die Bemühungen der Landespolizeischule zur kritischen Aufarbeitung der Geschichte der Hamburger Polizei, auch die Beiträge der Geschichtswerkstätten und der Landeszentrale für politische Bildung, der ich sehr dankbar bin, dass sie einen Veranstaltungskalender für dieses Jahr vorgelegt hat mit dem Titel "Kriegsende und Neubeginn zwischen Diktatur und Demokratie".
Unabdingbar für Forschung, Lehre und Geschichtsvermittlung ist allerdings die rasche Erschließung der zeitgeschichtlich relevanten Bestände im Staatsarchiv und daran sollte nicht gespart werden.
Die weitere Arbeit und die Aktivitäten der Forschungseinrichtungen und auch der Universität werden notwendigerweise auch in der Zukunft über das, was in der Stadt passiert, über diese Stadt hinausweisen müssen. Was wir allerdings brauchen, ist eine bessere Verknüpfung zwischen den Einrichtungen.
Was Sie auch gar nicht verstanden haben, ist unsere Frage zur Hamburgische Biographie zur Geschichte des Nationalsozialismus. Aber das können wir im Ausschuss klären. Nur eines will ich dazu sagen: Es wäre schon gut, wenn die Hamburgische Biographie, die es in der Staatsbibliothek gibt, in elektronischer Form auf diesen speziellen Bereich zusammengestellt zum Beispiel von den Schulen genutzt werden könnte.
Überhaupt die Schulen: Es wäre sicherlich sehr sinnvoll und auch hilfreich, wenn die vorliegenden Materialien zur Handreichung für die Schulen gemacht würden, zur Handreichung für Schülerinnen und Schüler, für Lehrerinnen und Lehrer.
Ein letzter Punkt. Für völlig falsch halte ich die Einsparungen bei der Wissenschaftsbehörde. Es geht zwar nur um wenige Mittel. Wenn ich es richtig verstanden habe, waren es in den letzten Jahren rund 20 000 Euro in einem so genannten Schindler-Topf der Wissenschaftsbehörde, mit denen in den vergangenen Jahren regelmäßig, unregelmäßig bestimmte Initiativen angestoßen sind. Jetzt sind diese Mittel vollständig entfallen. Das heißt, die Behörde nimmt sich damit jede Möglichkeit und jeden
Meine Damen und Herren! In diesem Zusammenhang und auch auf die nächsten Jahre gerichtet möchte ich einen Punkt ansprechen, der die Bürgerschaft selbst betrifft. Im kommenden Jahr, 2006, jähren sich zum sechzigsten Male zwei für die Bürgerschaft bedeutende Ereignisse des politischen Neubeginns: Die Einsetzung der ernannten Bürgerschaft im Februar 1946 und dann die Neuwahl und Konstituierung der ersten frei gewählten Bürgerschaft im Oktober 1946. Viele der damaligen Abgeordneten hatten Erfahrungen mit Widerstand, Verfolgung und Haft und haben diese Erfahrungen in den Aufbau demokratischer Verhältnisse in Hamburg eingebracht. Dies wäre ein spannendes Thema für die Bürgerschaft selbst.
Aber auch geschichtliche Erinnerungen und aktuelle Diskurse – zum Beispiel die Zukunft von Parlamentarismus und Föderalismus – ließen sich gut verbinden. Wir sollten also diese Gedenkanlässe für uns selbst, für die Bürgerschaft gut vorbereiten.
Die Große Anfrage "Erinnern statt vergessen" bietet Anknüpfungspunkte für eine neue Diskussion über Erinnerungsarbeit und Erinnerungskultur in Hamburg, in der insbesondere die nachwachsenden Generationen wichtig sind und es darauf ankommt, dass die Fundamente der Demokratie stabil bleiben. – Danke schön.