Dorothee Stapelfeldt

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sollen heute mit der vorliegenden Drucksache über eine folgenschwere Änderung abstimmen. Das Stiftungsgesetz soll geändert werden und es sollen vier bislang eigenständige Museen zu einem einzigen Museum, das heißt, zu einer einzigen Stiftung zusammengeschlossen werden. Das ist eine Veränderung, nachdem wir 1998 nach zweijährigen Beratungen einstimmig in der Bürgerschaft entschieden haben, die sieben öffentlichen Museen rechtlich zu verselbstständigen; ein folgenschwerer Schritt, den wir nicht unterstützen werden und ich werde auch begründen, warum die SPD-Fraktion diesen Schritt nicht mitgehen will. Aber ich möchte vorher einige Bemerkungen zu dem machen, was wir in den Ausschussberatungen am 20. und 27. November über die finanzielle Lage der hamburgischen öffentlichen Museen erfahren haben.

Erster Punkt: Entschuldung. In der Pressemitteilung des Senats vom Mai 2007 war zu seiner Beschlussfassung über die Entschuldung unter der Überschrift "Neustart für Hamburgs Museumslandschaft" als zentraler Punkt zu lesen:

"Um die Handlungsfähigkeit der Museumsstiftungen […] zu gewährleisten, wurde eine Entschuldung der Museen in Höhe von rund 13,6 Millionen Euro beschlossen."

- Zitat aus dieser Pressemitteilung.

Die Museen werden sich vermutlich demnächst die Augen reiben, wenn sie im CDU-Regierungsprogramm lesen können, dass die CDU sich damit rühmt, eine Entschuldung von 17 Millionen Euro, also 3,5 Millionen Euro

mehr, vorgenommen zu haben. Mit den Fakten nehmen Sie es halt nicht ganz so genau. Die Bürgerschaft hat im Juni beschlossen, die Museen einmalig mit 13,6 Millionen Euro zu entschulden, und nach den Beratungen im November wissen wir, dass zusätzlich 1,3 Millionen Euro notwendig wären und davon 0,9 Millionen Euro alleine für die Hamburger Kunsthalle. Die Entschuldung, die wir alle wollten, ist also nicht gelungen. Es gab falsche Zahlen, Analysen und Prognosen, absehbare Defizite wurden ignoriert, die Entschuldungssumme von 13,57 Millionen Euro wurde politisch gedeckelt und die Handlungsfähigkeit vor allem der Kunsthalle ist nicht hergestellt. Bis 2016 soll die Kunsthalle eine Schuldenschleppe hinter sich herziehen; das halten wir für verantwortungslos.

Zweiter Punkt: Wir haben im Juni beschlossen, fünf Museen mit zusätzlichen Betriebszuschüssen von insgesamt 2,1 Millionen Euro auszustatten. Diese Maßnahmen haben wir beschlossen, die Zukunftsaufgaben sind benannt, aber wir wissen, dass sie nur rudimentär in einer Vorausschau des künftigen Finanzbedarfs enthalten sind, wie zum Beispiel das Hafenmuseum im Aufbau in den Fünfziger-Schuppen, für das in der Erläuterung zu dem Mehrbedarf für das Museum der Arbeit nur 200.000 Euro pro Jahr angegeben sind.

Dritter Punkt: Es gibt dieses schreckliche Wort von der Reattraktivierung von Dauerausstellungen. Da hätten Sie sich wirklich etwas Besseres einfallen lassen können. Es geht darum, dass die Dauerausstellungen in drei Museen, im Helms-Museum, im Museum für Völkerkunde und im Museum für Hamburgische Geschichte, verbessert werden sollen und dafür haben wir im Juni 2,25 Millionen Euro beschlossen. Aus den Beratungen zu der Drucksache wissen wir, dass diese finanziellen Investitionsmittel überhaupt nicht ausreichen, sondern dass wir eine knappe Dreiviertelmillion Euro mehr bräuchten. Das reicht also nicht und wird wiederum die Museen belasten und das finde ich schade.

Vierter Punkt, der zentrale Kulturspeicher: Die prognostizierten Kosten bewegen sich zwischen 60 und 80 Millionen Euro. Es wird also noch Jahre dauern, bis er fertig gestellt wird, wenn er denn überhaupt so gebaut werden kann. Zwischenzeitlich wissen wir aber aus der uns vorliegenden zwei Zentimeter dicken Machbarkeitsstudie, penibel und anschaulich auf acht Seiten aufgelistet, dass die Probleme interimsweise angegangen werden müssen und dafür nicht nur Maßnahmen geschaffen, sondern auch finanziert werden müssen, vermutlich aus den Zuwendungen, die wir den Museen zur Verfügung stellen. Das reicht von Klimaschränken über Tropfwannen wegen Leckagen bis hin zu Maßnahmen zur Entfeuchtung und Brandschutz. Dafür ist aber bislang überhaupt nichts vorgesehen und das ist mindestens fahrlässig.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn ich heute aktuell nichts zu dem Problem des Museums für Völkerkunde sagen will, das in den letzten Tagen die Presse beschäftigt hat,

so kann man eine Sache auf jeden Fall nennen. Am Museum für Völkerkunde ist wirklich exemplarisch zu verfolgen, was es bedeutet, wenn ein Museum umgebaut wird, wenn es keine ordentlichen Depotmöglichkeiten hat

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und nicht auf seine Sammlungen zurückgreifen kann. Das ist ein gutes Beispiel dafür, was passieren muss, auch bevor dieser zentrale Kulturspeicher überhaupt vorhanden sein wird.

Ein weiterer und letzter Punkt zum Thema Controlling und Haushaltsführung. Hier haben wir teilweise das blanke Chaos vorgefunden. Uns wurden innerhalb von zwei Wochen drei Fassungen von Wirtschaftsplänen der Museen vorgelegt, um dann im Ausschuss zu erfahren, dass die realen Gewinn- und Verlustrechnungen der Museen noch anders aussehen und mit den uns vorgelegten Wirtschaftsplänen nur ansatzweise etwas zu tun haben. Das Problem, das wir beim Controlling vorfinden, liegt eindeutig nicht bei den Museen, sondern in der Kulturbehörde, die es nicht verstanden hat, die schon immer vorgelegten Quartalsberichte und Monatsberichte richtig zu bewerten und nach einer ordentlichen Bewertung auch die entsprechenden Konsequenzen daraus zu ziehen und das ist das Entscheidende. Es sind nicht die drei Controller-Stellen in Höhe von 220.000 Euro, die wir zusätzlich der Kulturbehörde zur Verfügung stellen, sondern es ist etwas anderes. Aus dem, was vorgelegt wird, müssen die richtigen Konsequenzen gezogen werden und da helfen auch keine Controller. Das sieht man insbesondere an der Kunsthalle sehr symptomatisch. Das Defizit der Hamburger Kunsthalle war schon im Sommer bei der Beschlussfassung der Bürgerschaft über die Entschuldungssummen absehbar und einschätzbar. Politisch war die Entschuldung in der Größenordnung aber nicht gewollt und das Desaster erleben wir jetzt. Das ist bitter für die Kunsthalle und schade für ihre zukünftige Entwicklung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben das Stiftungsgesetz 1998 einstimmig beschlossen, es soll jetzt geändert werden und die als Strukturmaßnahme geplante Zusammenlegung der vier stadtgeschichtlichen Museen zu einem historischen Museum ist ein schwerwiegender Fehler. Für die vermeintliche Effizienzsteigerung durch die Zusammenlegung der Verwaltung, die durch diese Maßnahme erwartet wird, muss ein hoher Preis bezahlt werden, der Verlust der individuellen Profilschärfe der einzelnen Museen. Wir haben aus den Freundeskreisen ein Dreivierteljahr lang erhebliche Kritik an diesem Vorhaben vernommen. Es war von einem Anschlag auf den kulturellen Reichtum der Stadt zu hören. Dies ist sicherlich nicht das Beste, was wir für die hamburgischen Museen in unserer Stadt tun können. Eine enge Kooperation und Koordination kann man auch realisieren, ohne die Eigenständigkeit der einzelnen Museen aufzugeben. Wir werden also dieser Gesetzesänderung nicht zustimmen.

Ich will nur wenige Punkte aus den Beratungen herausgreifen, um diese Kritik deutlich zu machen. Es ist davon gesprochen worden, Herr Rusche, dass es eine verbesserte Leitung mit einem Vetorecht des kaufmännischen Geschäftsführers geben werde. Dieses Vetorecht kann man nur als ein sogenanntes Vetorecht bezeichnen, weil es im Prinzip nichts bewirkt, weil nach einer solchen Erörterung eines Vetos doch das letzte Entscheidungsrecht bei dem Direktor bleibt und der Stiftungsvorstand nur zu einer folgenlosen Gesprächsrunde wird. Oder nehmen wir nur die Frage, wie die Freundeskreise in dem Stiftungsrat vertreten sein werden. Durch das heute zu beschließende Gesetz ist nicht sichergestellt, dass auch nur ein Vertreter

aus den Freundeskreisen dem Stiftungsrat angehört.

Ein letzter Punkt zur Programmkommission, die das wesentliche Instrument für die Kooperation der Museen sein und diese inhaltlich bewegen soll. Die Programmkommission ist weder in ihrer Zusammensetzung, in ihren Kompetenzen noch in ihrem Verhältnis zum Vorstand klar definiert durch das Gesetz und das wird ein großes Problem sein.

Heute hätte nach den Beratungen während des gesamten Zeitraums dieser Legislaturperiode die Chance bestanden, dass Bürgerschaft und Senat einvernehmlich eine solide Grundlage für die Arbeit der öffentlichen Museen der Stadt schaffen. Diese Chance ist leider vertan worden, Herr Rusche. Leider haben Sie diese Chance nicht aufgegriffen und wir haben sie nicht umsetzen können. Wir müssen die Museen stark und handlungsfähig machen, damit sie ihre öffentlichen Aufgaben gut wahrnehmen können, damit sie ihre besonderen kulturellen, kulturhistorischen und stadthistorischen Profile schärfen können und mit guten Dauerausstellungen und Sonderausstellungen wirklich zu den starken kulturellen Leuchtpunkten unserer Stadt werden.

Ich hoffe, dass es trotzdem möglich sein wird. Dem Stiftungsgesetz in seinen Veränderungen werden wir nicht zustimmen, der Entschuldung und anderen finanziellen Maßnahmen, die die Museen stark machen, haben wir zugestimmt. - Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass wir diesen Antrag im Kulturausschuss beraten. Vor drei Jahren hatten ähnliche Initiativen von GAL und SPD keinen Erfolg bei der CDU. Ich nehme an, dass es jetzt möglich ist.

Das Thema Denkmalschutz ist wieder auf der Agenda. Es ist in der Öffentlichkeit einerseits zum Thema geworden, weil wir die Bedrohung hatten, dass historische Bausubstanz abgerissen oder umgebaut wird - beispielsweise das Mollersche Palais - und andererseits auch, weil die Kultursenatorin mit einer Zweitinitiative in dieser Legislaturperiode das Thema Denkmalschutz wieder auf ihre Fahne geschrieben hat. Da sieht man, wie schnell der Senat auf öffentliche Stimmung reagieren kann, was nicht immer schlecht ist. In diesem Fall ist es offensichtlich, wenn man den Zusammenhang zwischen öffentlicher Empörung, einem schnell ausgerufenen Villengipfel und dem Versprechen, mehr für Denkmalschutz zu tun, genau betrachtet.

Uns wäre es sehr lieb, wenn dem Denkmalschutz wieder das Gewicht zukäme, das ihm gebührt. Dazu einige Worte, wie es in der Realität mit der Denkmalschutzarbeit aussieht über das hinaus, was eben Herr Dr. Maier sehr freundlich beschrieben hat.

Erstens: Wir haben eine mangelhafte Gesetzgebung. Über die Missachtung des "ipsa-lege"-Prinzips, das landauf, landab gewollt wurde, will ich aber nicht länger reden. Das haben wir hier schon diskutiert.

Zweitens: Es ist positiv, dass wir in den vergangenen Jahren eine Schnellinventarisierung gehabt haben. Deswegen gebührt unser Dank auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Denkmalschutzamtes, dass jetzt über 3.000 Einzeldenkmäler und über 2.000 Ensembles verzeichnet sind.

Drittens: Wie sieht es aber tatsächlich beim Denkmalschutzamt aus, wie ist die personelle Situation, Frau Senatorin? Was haben Sie in der Vergangenheit getan, damit diese Arbeit wirklich stattfinden kann? Wir haben etwas mehr als 20 Stellen. Eine wichtige Stelle ist nicht besetzt und eine zweite wichtige Stelle ist lange freigehalten worden. Wenn Sie in diesem Jahr nichts tun, Frau Senatorin - wir haben den Haushaltsplan 2008 schon beschlossen -, dann wird die Stelle des stellvertretenden Amtsleiters wegen altersbedingten Ausscheidens, wegen eines KW-Vermerks, nicht wieder besetzt. Das ist für die Denkmalschutzarbeit in Hamburg überhaupt nicht gut.

- Ich bin genau beim Thema, Herr Beuß. Solche dummen Bemerkungen lassen Sie bitte nach.

Zum Schutze des kulturellen Erbes zum Beispiel, für die Möglichkeiten, die die Bezirke über Erhaltensgebiete und Milieuschutzgebiete haben, braucht man qualifizierte Mitarbeiter und auch dort werden Initiativen wichtig.

Viertens: Das Thema Öffentlichkeit. Was wissen wir über Denkmäler? Die letzte Denkmaltopografie stammt aus dem Jahre 1999. Das heißt, ganze Bezirke wie zum Beispiel Wandsbek, große Teile von Eimsbüttel, Harvestehude und Rotherbaum und Altona haben keine aktuelle Denkmaltopografie. Das ist ziemlich fahrlässig.

Fünftens: Der Einfluss auf öffentliche Baukultur. Sie fordern ein, Frau Senatorin, dass es bei uns einen respektvollen Umgang mit prägenden Bauten und Stadtstrukturen geben soll. Dazu braucht es Wissen. Hier schließt sich der Kreis, weil wir eine breitere und besser informierte Öffentlichkeit brauchen und mehr Wissen über Denkmalschutz, was über diese Denkmaldatenbank natürlich erfüllt werden kann.

Das Anbringen von Denkmalplaketten lässt sich gut fotografieren. Aber gute Denkmalschutzarbeit braucht Substanz.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Ehlers, nichts anderes werden wir tun, das wissen Sie auch, wir werden Ihrem Antrag zustimmen. Sie beantragen für dieses und für das kommende Jahr jeweils 500.000 Euro für die Erweiterung des Foyers aus dem Fonds des Sonderinvestitionsprogramms, der mit 5 Millionen Euro gefüllt ist. Ich vermute, dass diese Maßnahme in der Bürgerschaft zu einer breiten Zustimmung führen wird. Insofern brauchen Sie keine Furcht zu haben.

Wir möchten allerdings eine andere Beratungsform dieses Antrags und dieser 1 Million Euro, die jetzt zur Verfügung gestellt wird.

Es geht um die Aufwertung des Helms-Museums mit dem Altonaer Theater, das sich in dem Haupthaus befindet. Man muss in dem großen Kontext sehen, was an diesem Standort für das Helms-Museum passiert.

Wir hatten, darauf haben Sie eben hingewiesen, im Kulturausschuss und im Haushaltsausschuss Beratungen und werden in der Bürgerschaft sicherlich einstimmig,

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vermute ich, eine einmalige Entschuldung aller Museen beschließen, woran das Helms-Museum mit 345.000 Euro beteiligt ist. Wir haben in diesem Maßnahmenpaket auch Maßnahmen für die bessere und attraktivere Ausgestaltung einiger Museen. Dazu gehört auch das HelmsMuseum, das 1,5 Millionen Euro für die Neugestaltung der archäologischen Dauerausstellung erhalten soll. Das Helms-Museum wird an dem Pilotprojekt zur digitalen Inventarisierung mit über 100.000 Objekten teilhaben, das insgesamt mit 1,2 Millionen Euro beziffert ist. Damit ist ein wesentlicher und wichtiger Punkt für die inhaltliche Verbesserung des Helms-Museum vorgesehen.

Sie haben es schon erwähnt, wir haben im vergangenen Jahr darüber beraten, dass die beiden Plätze - der Rathausplatz und der Museumsplatz - mit der Museumsachse für insgesamt 1,3 Millionen Euro neu gestaltet werden sollen. Auch das befürworten wir. In diesem Kontext ist die 1 Million Euro zu sehen und, ich denke, es ist wichtig, dieses noch einmal herauszustellen.

Das Foyer, das aus dem Anfang der Fünfzigerjahre stammt, war zu der Zeit sicherlich nicht als Notlösung verstanden worden. Jetzt stellt es sich aber als solche heraus. Die bauliche Aufwertung des Haupthauses des Helms-Museums ist wirklich überfällig und muss in seinen räumlichen Gegebenheiten den aktuellen Standards von Funktionalität und Großzügigkeit angepasst werden.

Das Helms-Museum hat konstant an Besuchern gewonnen und das Altonaer Theater hat steigende Abonnenten- und Besucherzahlen. Deswegen ist es klar, dass die Kapazität des Foyers an seine Grenzen gestoßen ist und dass wir dort etwas verändern müssen.

Eine Maßnahme soll eine verbesserte Gastronomie sein und es wäre dem Museum sehr zu wünschen, wenn es an dieser Stelle auch zur Errichtung eines Museumsshops kommt, weil das wichtig ist.

Es geht für das Helms-Museum darum, dass zusammen mit der räumlichen Gestaltung der beiden Plätze und der Museumsachse auch die inhaltliche Konzeptentwicklung erfolgt, und zwar im Hinblick auf eine klare Trennung sowohl konzeptionell als natürlich auch von den Räumlichkeiten her für das Museum für Landesarchäologie und das Museum für Harburger Stadtgeschichte. In dem Kontext der Platzgestaltung und in dem Kontext der Museumsachse bietet es sich an, dass die Erweiterung des Foyers vorgenommen wird. Damit wird es eine Aufwertung des Harburger Zentrums geben und das ist positiv und wird von uns mit Nachdruck unterstützt.

Wir hätten das gern beraten, weil wir glauben, dass die zahlreichen Anträge zur Auflösung des Fonds des Sonderinvestitionsprogramms, die Sie jetzt aus der Fraktion heraus stellen, einer Beratung im Kulturausschuss bedürfen. Das erfolgt in recht großzügigen Schritten. Wir hätten auch gern eine Beratung der räumlichen und platzgestaltenden Absichten als Darstellung im Ausschuss gehabt. Wir beantragen dies. Es wäre schön, wenn Sie dem zustimmen würden. Nichtsdestotrotz werden wir uns von Ihrer vermutlichen Ablehnung nicht ablenken lassen, sondern werden diesem Antrag zustimmen, damit das Zentrum von Harburg zu einer kulturellen Aufwertung kommt. - Danke schön.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich wirklich sehr, dass es uns heute gelingen wird, einen weiteren Schritt zur Realisierung der Elbphilharmonie zu beschließen und das hier auch in so großer Übereinstimmung im Plenum der Hamburgischen Bürgerschaft zu tun.

Wir haben für die Entwicklung dieser Idee bis zu dem jetzigen Entscheidungsschritt gut drei Jahre gebraucht, bis diese Idee Gestalt angenommen hat. Ich freue mich darüber, dass wir einen erstklassigen Konzertsaal und ein architektonisches Wahrzeichen für die Stadt haben werden.

Es wird ein Bau sein, der in Europa und in der ganzen Welt Beachtung finden wird, und er ist für uns mit dem Ziel verbunden, dass für die Hamburgerinnen und Hamburger ein Konzerthaus geschaffen wird, das sie begeistert annehmen sowie häufig und über viele Jahre gern als Ort des Musikerlebens nutzen werden.

Ich freue mich aber auch über den parlamentarischen Beratungsprozess, den wir seit der Idee 2003 in diesem Haus gehabt haben. Hierzu möchte ich noch gern einige Ausführungen vornehmen, weil ich der Meinung bin, dass

Herr Lafrenz uns hierzu nicht wirklich hilfreiche Anmerkungen gegeben hat.

Es ist doch selbstverständlich, dass sich seit der Idee im Herbst 2003, nach der es relativ schnell eine Expertenanhörung gegeben hat, bereits gezeigt hat, welche Schwierigkeiten auf dem Weg zur Realisierung entstehen werden und dass es von dem Zeitpunkt an über viele Schritte eine wirklich sehr gute Beratung in der Bürgerschaft, im Plenum und vor allem in den Fachausschüssen gegeben hat.

Für ein solches Projekt, dass in dieser Größenordnung von uns heute auf den Weg gebracht und in den kommenden Jahren bis zur ersten Spielzeit 2009/2010 realisiert wird, hat es wahrscheinlich selten eine so umfassende und gründliche Beratung gegeben. Das finde ich richtig und wird von uns im parlamentarischen Entscheidungsprozess auch erwartet.

Vor allen Dingen – und das richte ich an alle Fraktionen – liegt es doch in der Verantwortung aller und natürlich auch in der Verantwortung der Oppositionsfraktionen, das einzubringen, was an möglichen Risiken und Kritik in der Öffentlichkeit deutlich gemacht worden ist. Wenn ich das so ausführe, dann hat es den Hintergrund, dass wir in diesem Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess natürlich auch einen Teil der Verantwortung einnehmen. Daher war es auch in Ordnung, dass viele Fragen, die wir in den parlamentarischen Beratungen erörtert oder aufgeworfen haben, beantwortet worden sind. Und es war auch richtig, dass viele unserer Punkte in die Beratungen des Senats mit aufgenommen worden sind.

Ich möchte aber einen ganz kleinen kritischen Punkt anmerken, Frau Senatorin, und auch den Senat ansprechen. Wir haben in unserem Antrag gefordert, dass die Bürgerschaft halbjährlich über den Fortgang der Dinge, über die Finanzierung und natürlich auch über die Abflüsse der Haushaltsmittel unterrichtet wird. Ich glaube, dass das mehr als angemessen ist, das zu tun.

Was aber letztlich zu einer öffentlichen Transparenz nicht beiträgt, ist das, wozu Sie gern neigen. Daher möchte ich das an dieser Stelle nochmals erwähnen. Die Unterrichtung der Sprecher im Kultur- und Haushaltsausschuss ersetzt nicht die Unterrichtung der Bürgerschaft,

denn erst durch die Drucksachen und die Unterlagen, die Sie uns in den Ausschüssen vorlegen, wird das öffentlich, was wir tatsächlich an Informationen einfordern. Das ist – ich erwähne es noch einmal – im Ablauf der parlamentarischen Beratung einfach notwendig. Daher würde ich Sie bitten, diese Frage nochmals zu überdenken und uns wirklich in den Ausschüssen in Form von Drucksachen oder Vorlagen zu unterrichten, die dann öffentlich werden können.

Ich möchte im Fortgang auf drei Punkte eingehen, und zwar auf die Spendensammlungen, auf die Frage der Balance zwischen Sozial- und Kulturpolitik oder anderen Projekten in der Stadt und auch auf die Frage des musikalischen Breitenprogrammes.

Zunächst einmal komme ich zu der Spendensammlung, die schon mehrfach hervorgehoben worden ist. Daher

genügt hier von unserer Seite ein einfacher Satz. Es ist wirklich sehr anerkennenswert und beeindruckend, dass in Deutschland eine solche Spendensammlung für ein Kulturprojekt hat stattfinden können. Über 64 Millionen Euro sind für die Elbphilharmonie gesammelt worden. Das ist wirklich sehr beachtlich und darf in der Zukunft auch fortgesetzt werden.

Daher betone ich noch einmal: Unsere heutige Unterstützung und Zustimmung für dieses Projekt verbinden sich auch mit dem Wunsch und mit der Aufforderung, dass das Spendensammeln mit unserer heutigen Entscheidung nicht nachlässt, sondern mit der gleichen Intensität wie bisher fortgesetzt wird, weil es sicherlich möglich ist, im kommenden Jahr bis hin zum Beginn der ersten Spielzeit tatsächlich noch viele Spenden zu sammeln, und zwar sowohl für den Bau als auch später für den Betrieb sowie beispielsweise für das musikalische Programm für Kinder und Jugendliche, was Sie soeben bereits ausgeführt haben.

Der zweite Punkt, Herr Lafrenz, ist, dass Sie uns vermutlich gründlich missverstanden haben. Uns geht es gerade nicht darum, Kulturpolitik gegen Sozialpolitik oder umgekehrt auszuspielen. Das Gegenteil ist der Fall. Was uns umtreibt, ist schon die Verantwortung für alle Bereiche und auch für alle Menschen dieser Stadt. Das heißt, wenn wir uns für ein Kulturprojekt solchen Ranges entscheiden, dann tragen wir dafür auch die Verantwortung, dass es innerhalb des Kulturhaushaltes nicht zu Veränderungen zulasten anderer Kulturprojekte oder beispielsweise der Breitenförderung bei der Stadtteilkultur, Geschichtswerkstätten oder der öffentlichen Bibliotheken kommt, was wir in den vergangenen Jahren beobachten konnten. Das wollen wir nicht, aber wir wollen genauso wenig, dass große herausragende Projekte den Bemühungen, die notwendig sind, entgegengestellt werden, beispielsweise für soziale Stadtteilarbeit. Daher haben wir das hier eingebracht und diesen Punkt noch einmal ausdrücklich erwähnt.

Man könnte sagen, die Teilhabe an Kultur ist die beste Sozialpolitik. Daher betone ich noch einmal, dass wir gern die Verantwortung für alle Bereiche dieser Stadt übernehmen möchten.

Lassen Sie mich kurz etwas zur Zinsentwicklung hinsichtlich der finanziellen Balance sagen. Ich glaube, die Zinsentwicklung ist nicht so überraschend, wie das soeben dargestellt worden ist. Daher würde ich darum bitten, dass uns hierzu noch Informationen nach den Beratungen, die wir in aller Ausführlichkeit in den Ausschüssen hatten, gegeben werden. Das ist meines Erachtens noch notwendig.

Ich komme zum letzten Punkt. Ich finde es außerordentlich positiv, dass wir heute ungefähr anderthalb Jahre nach der letzten langen Debatte über die Elbphilharmonie in der Lage sind, gemeinsam über etwas zu entscheiden, was uns als SPD-Fraktion sehr am Herzen liegt.

Wir haben Ihnen im Oktober 2005 vorgeschlagen, dass es im Zusammenhang mit der Errichtung der Elbphilhar

monie beziehungsweise schon im Vorwege ein Programm zur Förderung des Musiklebens in Hamburg und ein Sonderprogramm für die musische Erziehung und Bildung von Kindern und Jugendlichen in Zusammenarbeit mit der Jugendmusikschule geben soll, was Sie seinerzeit leider abgelehnt haben. Ich finde es gut, dass wir jetzt die Chance zu einem gemeinsamen Beschluss haben, auch wenn ich glaube, dass es noch etwas konkreter sein könnte, denn die Elbphilharmonie muss sowohl zu einem Lern- und Erfahrungsort für alle Hamburgerinnen und Hamburger als auch insbesondere für Kinder und Jugendliche werden. Mit der Errichtung der Elbphilharmonie muss auch eine Breitenwirkung gerade für musische Erziehung und Bildung für Kinder und Jugendliche ausgehen.

Hierzu gehört auch, dass das Klingende Museum in der Elbphilharmonie untergebracht wird. Das ist ein wichtiger Beitrag, weil dort attraktive Räume vorhanden sind und es dann auch möglich sein wird, dass viele Kinder und Jugendliche dort Musikinstrumente oder Musikerfahrung kennenlernen und somit auch begeistert werden können.

Wir entscheiden heute über die Errichtung eines wahrscheinlich großartigen Baus mit schönen Konzertsälen. Im Zusammenhang mit diesem Projekt soll das für die Stadt einen Impuls geben, noch mehr erwachsene Menschen sowie noch mehr Kinder und Jugendliche an Musik heranzuführen. Daher bin ich der Meinung, dass dieses Projekt unsere Unterstützung verdient. – Ich danke Ihnen.

(Beifall bei allen Fraktionen Vizepräsidentin Bettina Bliebenich: Das Wort erhält der Abgeordnete Dr. Maier. (Dr. Andrea Hilgers SPD: Na, Schopenhauer!)

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Senatsmitteilung, die uns vorgelegt worden ist, ist eine Drucksache mit einer besonderen inneren Struktur. Das erleben wir selten, aber immerhin werden Ersuchen der Bürgerschaft beantwortet. Das ist schon einmal positiv, aber ansonsten hat man eher den Eindruck, als würden fünf Ersuchen in einem großen Abwasch abgehandelt werden und dann sind wir mit der Sache durch. Deswegen lassen Sie mich zu den drei großen Punkten folgende Anmerkungen machen.

Erstens: Es ist schön, dass Sie uns Ihre Aktivitäten zu "10°KUNST: Wege in die HafenCity", "Kunst im Öffentlichen Raum" und auch das Engagement von Frau Martens so dargestellt und unterstrichen haben.

Zweitens: Zum Kindermuseum KL!CK. Es ist wirklich sehr zu begrüßen – die SPD-Fraktion hatte selbst vor knapp einem Jahr einen Antrag zu diesem Thema eingebracht –, dass sich eine finanzielle Lösung durch Sponsoren für das KL!CK-Museum ergeben hat und das Museum weiterhin interessante Ausstellungen und Projekte für die Kinder anbieten kann, da es doch ein ganz besonderes Museum ist. Es gibt kein Schild: Berühren verboten. Im Gegenteil: Berühren, mitmachen, ausprobieren, basteln, alles das ist hier nicht nur erlaubt, sondern auch erwünscht. Was wirklich schön ist, ist, dass dieses Museum nicht nur für die Kinder des Osdorfer Born, sondern auch darüber hinaus für viele ein Magnet ist. Aus der ganzen Stadt und den umgebenden Gemeinden kommen Schulklassen und Einzelpersonen, um hier zu lernen, zu erforschen, zu erleben und Spaß zu haben. Es ist begeisternd zu sehen, wie sich die Kinder daran erfreuen und wie die Kinder, die dort hingehen, in dieser liebevollen Ausstattung mitmachen können.

Ich komme zu dem dritten Punkt und das ist der Hinweis auf den Kulturwirtschaftsbericht. Hier werde ich kurz weiter ausführen. Das ist etwas Besonderes, was wir in dieser Legislaturperiode und auch darüber hinaus schon häufig erlebt haben: Der Senat macht es sich mit bestimmten Anforderungen aus der Bürgerschaft sehr einfach. Es werden kaum noch Fachplanungen aus bestimmten Ressorts vorgestellt,

sondern es ist so, dass der Senat auf das Ersuchen der Bürgerschaft, das einvernehmlich war, einen Auftrag an das Institut für Kultur und Medienmanagement an der Hochschule für Musik und Theater gegeben hat – das haben Sie beschrieben – und das ist gar nicht zu bestrei

ten, dass das auch gemacht werden kann, aber Sie haben sich dann vollständig gegenüber dem Parlament versagt, eine eigene Haltung dazu, eine eigene Handlungsempfehlung oder eigene Empfehlungen mit auf den Weg zu geben und das finde ich nicht gut. Ich finde das sogar im Hinblick auf das, was wir diskutieren, problematisch, dass wir uns permanent in Selbstbefassung mit diesen Themen in den Ausschüssen befassen müssen.

Ich will Ihnen das an zwei Beispielen sehr kurz und klar erläutern, warum ich glaube, dass es ab und zu wirklich richtig ist, dass der Senat uns einen Bericht mit Empfehlungen und Handlungsanleitungen, hier als Drucksache versehen, vorlegt. Da heißt es beispielsweise unter dem Stichwort "Empfehlungen zur Profilierung" vom Institut:

"Potenzial Kooperation

Die Zusammenarbeit zwischen Fachbehörden und Bezirken ist in einigen kulturwirtschaftlichen Bereichen bereits gut verankert. Dazu zählen beispielsweise die Kinder- und Jugendkultur sowie die Stadtteilkultur. Hier gibt es erste benannte Schnittstellen zwischen der Behörde für Bildung und Sport und der Kulturbehörde, die aber sicher noch ausbaufähig sind."

Das ist toll, wenn das Institut das beschreibt, aber im Prinzip gehört für uns dazu und das wäre ordentlich, das dem Parlament gegenüber auch zu sagen, was der Senat jetzt daraus entwickelt. Wo gibt es die Kooperation der Fachbehörden? Was genau haben Sie vor? Das haben Sie uns nicht gesagt. Da enthalten Sie sich.

Ein zweiter kurzer Punkt. Es steht genauso darin:

"Folglich empfiehlt sich eine behördenübergreifende Abstimmung bei allen kulturwirtschaftlich relevanten Entscheidungen. Hier sollte der Kulturbehörde eine besondere Moderations-Funktion und Handlungs-Kompetenz zugebilligt werden."

Frage: Hat sich der Senat darüber eine Meinung gebildet? Glaubt der Senat, dass das richtig ist, was das Institut schreibt und glaubt der Senat, uns darauf eine Antwort geben zu können? – Fehlanzeige. In der Drucksache, die Sie uns vorgelegt haben, steht dazu jedenfalls nichts. Deswegen noch einmal: Schön, dass Sie hier im großen Abwasch mehrere Ersuchen bearbeitet haben, aber schade, dass Sie uns zu bestimmten, durchaus wichtigen Themen für die Stadt und für die Weiterentwicklung der Kultur in dieser Stadt keine Antworten gegeben haben.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Jede Gesellschaft schafft sich ihre Form der Repräsentation, setzt sich ihre Denkmäler. Auch eine demokratische Gesellschaft braucht Zeichen. In der Kultur waren es der Neubau der Staatsoper 1955, das 1997 eröffnete Museum der Arbeit in Barmbek, die Galerie der Gegenwart 1997, das von Michael Otto großzügig unterstützte und im Sommer 2000 bezogene neue Gebäude der Jugendmusikschule oder die Zentrale der Hamburger Öffentlichen Bücherhallen am Hühnerposten seit 2004.

Wenn wir nun nach drei Tagen am Ende der Haushaltsberatungen angelangt sind, will ich den Blick nach vorne werfen und mich ausdrücklich nicht mit Bauten beschäftigen, sondern die Frage stellen, welche Kulturthemen in Hamburg in den nächsten fünf bis zehn Jahren wichtig sind, welche geistig-kulturellen Zeichen und Wegweisungen unsere Gesellschaft braucht. Ich will es auf vier Punkte konzentrieren und zuspitzen.

Erstens: Die musisch-ästhetische Erziehung und Bildung in Hamburgs Kindertagesstätten und Schulen muss erheblich ausgeweitet werden. Musizieren und Singen, Malen und Zeichnen müssen zum Kernangebot der Kindertagesstätten und Schulen gehören. Jedes Kind muss die Chance erhalten, ein Instrument zu erlernen, im Malen oder Zeichnen ausgebildet zu werden, Theater spielen oder tanzen zu dürfen.

Wenn, wie die Zeitung "Die Zeit" schrieb, 82 Prozent der Musikstunden in Deutschland ausfallen oder von fachfremden Lehrern gegeben werden, wenn Kunst oder Musik in der Sekundarstufe I abgewählt werden können, ist das ein Armutszeugnis für Deutschland, man könnte sagen, für die Kulturnation, die wir sein wollen.

Meine Damen und Herren! Ökonomismus pur ist nicht unsere Zukunft. Ökonomische Verwertbarkeit ist nicht das alleinige Kriterium für Bildung und Erziehung. In der schon erwähnten Zeitung "Die Zeit" von vor zwei Wochen sagte Simone Young – Zitat –:

"Muss gespart werden, schaut man zuerst in den musischen Bereich. Er wird als Luxus angesehen, als ein Extra obendrauf. Mathematikstunden werden nicht gestrichen."

Nicht immer, vielleicht. –

"Das ist ein furchtbarer Fehler,"

so fährt sie fort –

"denn es ist erwiesen, dass Kinder, die mit Kunst direkt in Kontakt sind, sich besser konzentrieren können und engagierter sind. Das gilt doch auch später für den Beruf: Um kreativ Probleme lösen zu können, muss man kreativ denken können, da hilft eine musische Ausbildung enorm. Jeder schreit heute nach Effizienz. Mein Begriff von Bildung ist altmodischer. Ich plädiere für eine große Bandbreite und vermeintliche Umwege."

Damit spricht sie mir aus dem Herzen.

Schon vor einem Jahr, meine Damen und Herren, haben wir als SPD-Fraktion in unserem Antrag zur Elbphilharmonie gefordert, dass es parallel zu den Planungen ein Sonderprogramm für die musische Erziehung und Bildung von Kindern und Jugendlichen geben muss, um für die zukünftigen Besucher unserer Kultureinrichtungen, der Laeiszhalle und der Elbphilharmonie, wenn sie denn kommt, auch zu sorgen.

Nach meiner Auffassung sollte ein solches Sonderprogramm wirklich kommen und auch sehr hoch ausgestattet werden. Der Antrag ist damals abgelehnt worden, aber mit Simone Young und Christoph Lieben-Seutter, mit vielen Institutionen der Stadt, so der Jugendmusikschule, sehe ich die Chance, noch einmal eine Initiative für ein solches Projekt auf den Weg zu bringen. Wenn wir für unsere Stadt Gutes wollen, müssen wir alle ein Interesse daran haben, gerade dieses umzusetzen.

Zweitens: Bibliotheken müssen wir ausbauen, nicht abbauen. Die öffentlichen Bibliotheken sind Teil einer demokratischen Informationsgesellschaft und Bestandteil unseres Bildungssystems. Neben Familie und Schule sind die Bibliotheken die wichtigsten Einrichtungen für Kinder und Jugendliche bei der Entwicklung von Lesekompetenz. Sie sind Lernorte und zugleich Kulturorte. Flächendeckende Kooperationen von Stadtteilbibliotheken mit Kindertagesstätten und Schulen, öffentliche Bibliotheken mit einem breit gefächerten Angebot sind für unsere Stadt kein Luxus, sondern Grundlage für Lebensqualität.

Vor zwei Jahren, bei den Haushaltsberatungen 2004 – Sie erinnern sich –, wurden die Zuwendungen an die Stiftung Hamburger Öffentliche Bücherhallen dramatisch gekürzt. Das war falsch. Die unabhängige Expertenkommission schlug Strukturveränderungen vor, darunter die Schließung von Stadtteilbibliotheken. Die Schließung von

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Bücherhallen in sozial belasteten Stadtteilen, solchen, die besonders Bildung brauchen, wie Lurup, St. Pauli oder Dulsberg, war eine falsche Entscheidung und das falsche Signal.

Für die Bücherhalle in Sasel gilt das Gleiche. Ich finde es toll, dass diejenigen, die sich dafür engagieren, heute schon seit Stunden hier oben ausharren und uns zuhören.

Meine Damen und Herren! Wir müssen neue Angebote der HÖB schaffen. Ich finde es gut, dass die HÖB trotz dieser Umstrukturierung aus eigener Kraft sehr erfolgreich war, dass die Nutzerzahlen sehr hoch geblieben sind, auch die Ausleihen, die Veranstaltungen und die Lesungen. Was ich besonders positiv finde, ist, dass die HÖB in den vergangenen Jahren insbesondere die Zusammenarbeit mit den Schulen intensiviert und gestärkt hat. So gibt es jetzt für 827 erste Klassen Lesekisten. Diese erfolgreiche Kooperation wollen wir ausweiten und verlässlicher machen. Wir wollen den Stiftungsauftrag der HÖB so ergänzen, dass die Bücherhallen flächendeckend verbindliche Kooperationen mit Kindertagesstätten und Schulen eingehen. Wir wollen, dass Kinder die Welt der Bücher kennenlernen und dass sie Lesen als Abenteuer im Kopf wahrnehmen. Deswegen bin ich froh darüber, dass wenigstens ein Antrag die Überweisung an den Kulturausschuss erfährt und dass wir darüber weiter diskutieren können.

Drittens: Wir müssen unser kulturelles Erbe bewahren. Erinnerung und Arbeit am kulturellen Gedächtnis der Menschheit müsste Inbegriff und Leitidee dieses Teils von Kulturpolitik sein. Die öffentlichen Museen werden in den nächsten Jahren mehr Mittel brauchen, womöglich eine halbe oder eine Million Euro. Das können wir jetzt noch nicht beziffern. Auch das ist kein Luxus. Museen sind Errungenschaften unserer Bürgergesellschaft, errichtet, um Kunst und Kultur öffentlich zugänglich zu machen und Kultur nicht nur in den privaten Kunstkammern zu zeigen.

Hamburgs Ruf als europäische Kulturmetropole beruht sehr stark auf den besonderen Qualitäten unserer Museen. Trotz der hohen Besucherzahlen und der attraktiven Ausstellungen sind die Museen in eine finanzielle Schieflage geraten. Bei jährlich bis zu 29 Millionen Euro, die wir insgesamt für die sieben staatlichen Museen ausgeben, ist in den letzten Jahren bis Ende 2005 ein Fehlbetrag von über 8 Millionen Euro aufgelaufen. An den Zinsen für Kredite zur Sicherung der Liquidität erkennt jeder diese unhaltbare Situation.

Meine Damen und Herren! 11 Prozent, 11,75 Prozent oder 12,55 Prozent zahlen die Museen an ihre Hausbanken – die HSH-Nordbank und die Haspa –, als wären sie Kunden mit schlechter Bonität und ohne Sicherheiten. Ich finde, das ist absurd. Wären die Kredite über die Stadt vergeben worden, dann hätten wir damit 100 000 Euro einsparen können. 100 000 Euro, das war die Summe, die Sie für die Staatsbibliothek abgelehnt haben, um die Bücher, die dort dem Verfall anheim fallen, zu retten.

Diese Situation, die wir jetzt in den Museen haben, resultiert nicht aus der Verselbständigung, sondern daraus, dass es eine falsche Kalkulation der Zuwendungen gegeben hat. Um Ihnen das ganz schlicht anschaulich zu machen: Die Galerie der Gegenwart, in die besondere Kunstwerke ausgeliehen werden können, braucht besondere klimatische Bedingungen. Ihre Bewirtschaftungskosten sind überhaupt nicht vollständig in diese Zuwendungen eingerechnet worden, ebenso wenig die Bewirtschaftung des neuen Schümann-Flügels am Museum für Kunst und Gewerbe, und das macht schon klar, dass das so nicht geht.

Dieser Zustand muss schnellstens beendet werden. Deswegen, meine Damen und Herren, beantragen wir eine einmalige Entschuldung der Hamburger Museen und eine Neubemessung der finanziellen Ausstattung derselben und dieses nicht, ohne dass es auch zusammengeht mit einem Profil. – Sie wollten jetzt natürlich klatschen, aber trotzdem bringe ich noch den Museumsentwicklungsplan. –

Natürlich sagen wir, dass es nicht nur Geld obendrauf gibt, sondern wir erwarten, dass es hierzu von den Museen auch eine inhaltliche Profilierung gibt und dann, glauben wir, dass es eine neue Ausrichtung geben muss.

Leider werden wir darüber erst am nächsten Dienstag im Kulturausschuss beraten und dort den Museumsplan erleben. Deswegen wird es keine haushaltswirksamen Entscheidungen mehr geben, was ich allerdings für sehr bedauerlich halte.

Meine Damen und Herren! Mit den Büchern in öffentlichen Bibliotheken und Archiven das Gedächtnis Hamburgs zu erhalten, brauchen wir viele Mittel. Das sind für die Staatsbibliothek alleine 2,5 Millionen Euro, um die Bücher aus der Hamburgensien-Sammlung zu erhalten. Es sind mehrere 10 Millionen Euro insgesamt für die Staatsbibliothek und das Staatsarchiv. Wir haben darüber inhaltlich sehr lange diskutiert. Ich finde es bedauerlich, dass es uns nicht möglich geworden ist, trotz der Dringlichkeit, die nachgewiesen worden ist, diese 100 000 Euro pro Jahr für die Staatsbibliothek zu bewilligen, damit dort die Bücher, die am meisten bedroht sind, gerettet werden können.

Viertens: Kultur lebt von Beteiligung. Kunst und Kultur sind sinnstiftend und identitätsbildend und das heißt, dass in einer sozialen und demokratischen Gesellschaft alle teilhaben können und sich selbst kulturell entfalten können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Hamburg werden ungefähr 200 Millionen Euro für Kultur ausgegeben. Das ist nicht wenig, aber auch nicht viel. Ein viertel oder ein halbes Prozent des Gesamthaushaltes mehr in den kommenden Jahren wäre gut für die Stadt. – Danke schön.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal sagen, dass ich persönlich sehr betroffen über den jetzigen Sachstand der Diskussion in der Stadt zu diesem Projekt bin. Ich bin auch sehr betroffen darüber, dass wir möglicherweise nicht mehr die Chance haben, uns auf eine gemeinsame Lösung für dieses Projekt zu verständigen, denn ehrlich gesagt, Herr Finck, habe ich Ihren Beitrag eben so verstanden, als ob Sie das Scheitern vorwegnehmen wollten. Ich möchte nicht, dass es scheitert, ich streite für dieses Projekt, weil damit drei wesentliche Ideen für diese Stadt verwirklicht werden können.

Wenn es nicht möglich ist, auf der Basis der heute zur Abstimmung stehenden Anträge zu einer Verständigung, zu einer wirklich guten Lösung für die Stadt Hamburg zu kommen, dann sollten wir alles beiseite legen und noch einmal darüber reden, aber möglichst nicht an diesem Ort, sondern außerhalb der Öffentlichkeit, und wieder zueinander finden.

Warum ist das so ein wichtiges Projekt? Es gibt drei Ideen, die hier verwirklicht werden sollten. Erstens ist es der letzte zentrale Platz für eine herausragende Bebauung dieser Stadtrepublik. Zweitens ist es der letzte zentrale Platz, an dem ein Ort für politische Kommunikation, ein politisches Forum, ein Ort für Kultur und auch ein Ort mit einem Blick auf die Gründung der Stadt zusammenkommen. Die Konzeption, wie sie am Anfang bestanden hat, dieses Zusammenkommen von Politik, Kultur – in diesem Fall die öffentlichen Bücherhallen – und Archäologieforum habe ich persönlich und meine Fraktion später auch immer für eine absolut spannende Idee für diesen Platz gehalten.

Drittens würde ein zweiter Standort für die Bürgerschaft geschaffen werden, der absolut notwendig ist, weil die Arbeitsbedingungen für dieses Feierabendparlament, auf das wir uns nun einmal verständigt haben – es wird auch absehbar kein anderes Leitbild geben – verbessert werden müssen. Das sollte in unser aller Interesse sein. Deswegen brauchen wir Sitzungsräume, aber wir brauchen vor allen Dingen auch bessere Arbeitsbedingungen für die Abgeordneten selbst, um überhaupt mit der Öffentlichkeit in Kontakt zu kommen.

Ich will zwei Punkte anmerken, die hier vorgetragen worden sind. Der erste ist von der CDU. Herr Roock sagte, die Opposition rücke von den Planungen für dieses Projekt ab und das sei im Stadtentwicklungsausschuss deutlich geworden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es hat selten Anhörungen zu einem sachlichen Punkt gegeben, die besser gewesen wären als diese zwei Anhörungen zum Domplatz im Stadtentwicklungsausschuss am 6. und 13. Juni. Wir haben die Positionen der Sachverständigen gehört, wir haben dann auch selbst mit dem Senat und den Architekten diskutiert und wir hatten Ansatzpunkte in dieser besonderen fachlichen Diskussion, um im Konsens einen Weg zu einer veränderten Lösung zu finden.

Was heißt diese veränderte Lösung? Wir müssen die Bauaufgabe neu definieren, daran geht kein Weg vorbei, wir brauchen ein anderes Raumprogramm. Dass wir als Bürgerschaft selbst davon betroffen sein können, finde ich zwar schade, aber das muss man, wenn alles aufgemacht wird, auch mit in Betracht ziehen. Dass aber auch andere Nutzungsformen wie zum Beispiel das überdimensionierte Wohnen an der Stelle, das vorher schon aus dieser anderen Aufgabe extra herausgezogen worden ist, auch in Betracht gezogen werden muss, ist doch wohl völlig klar; also müssen bei einer Neudefinition der Bauaufgabe auch die Nutzungen reduziert werden. Es muss einen neuen Architekturentwurf geben, der darauf basiert, sich daraus entwickelt; das ist das Entscheidende. Ich habe sogar in diesen Anhörungen das Einverständnis der Architekten gesehen, es gab keinen Widerspruch in der Sache.

Was heißt ein neuer Architekturentwurf? Wir haben einen Entwurf, der viel zu groß ist, der die Maßstäblichkeit von Petrikirche und Schopenstehl nicht aufnimmt, der vom Volumen her so groß ist, dass er in seinem Teil, der zum Rathaus zeigt, weit über den jetzigen Verlauf der Straße hinausragt, das heißt, es gibt überhaupt keinen Platz zwischen Petrikirche und dem neuen Gebäude. Das können wir nicht wollen, auch wenn wir sagen, es darf gerne eine moderne Architektur sein, aber dieses Platzgefühl wird uns völlig abhanden kommen, denn die jetzigen Zeichnungen, die wir gesehen haben, reichen nicht

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aus, um uns eine Vorstellung davon zu machen, wie es wirklich sein könnte. Also muss auch um diesen Architekturentwurf gerungen werden, weil deutlich war, dass er der Stein des Anstoßes in dieser Diskussion war.

Ein letzter Punkt, Frau Präsidentin, dann schließe ich auch.

Man muss Folgendes sagen: Wir wollen diesen Platz im Konsens, wir wollen, wenn es möglich ist, mit Ihnen darüber weiterhin im Gespräch bleiben, um zu einer guten Lösung zu kommen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was Herr Finck hier vorgetragen hat, kann man so nicht stehen lassen.

Seine Ausführungen kann man kaum als Argumente bezeichnen. Herr Finck – Herr Lieven hat eben schon darauf hingewiesen –, beim Thema, wie die BallinStadt zu erreichen sei, geht es nicht um die theoretische Möglichkeit, die BallinStadt wasserseitig zu erreichen, sondern es geht darum, dass die Barkassenbetriebe eine solche Circle-line, also eine Barkassenrundlinie, wirtschaftlich nicht darstellen können. Das ist der Punkt und das ist nicht das, was wir uns wünschen können.

Die Mitglieder der CDU-Fraktion im Haushaltsausschuss haben sich gestern mit ihrer Mehrheit gegen den Erhalt des Veddeler Wasserkreuzes durchgesetzt. Durchgesetzt ist eigentlich die falsche Formulierung, es müsste wohl richtiger heißen, sie haben sich gebeugt,

ohne sich an der Debatte im Haushaltsausschuss zu beteiligen und vermutlich auch gegen ihre innere Überzeugung, wie wir von vielen wissen. Sie wissen genau, dass die Entscheidung, einige der Brücken durch Dämme zu ersetzen, eine falsche und kurzsichtige Entscheidung ist und bleibt. Die Argumente sind hinreichend ausgetauscht. Ich will sie im Einzelnen nicht wiederholen, sondern noch einmal auf zwei Punkte hinweisen.

Erstens: SPD- und GAL-Fraktion in der Bürgerschaft sind nicht allein in ihrem Engagement für den Erhalt der Hafenbrücken. Es gibt eine breite und gewichtige Unterstützung in der Stadt, das ist eben schon dargestellt worden. Die Allianz der Retter für die Niedernfelder Durchfahrt reicht von der Handelskammer Hamburg – dort haben sich persönlich der Präses und der Hauptgeschäftsführer eingesetzt – über Herrn Marnette von der Norddeutschen Affinerie, über den Hafenschifffahrtsverband mit Herrn Gerlach, der sich sehr engagiert hat, über die Stiftung Hamburg Maritim, den Verein der Freunde der Denkmalpflege bis hin zur Hamburgischen Architektenkammer.

Und was ich ganz besonders beachtenswert, erstaunlich und wichtig für diese Stadt finde: Es hat eine fachliche und wirklich sachliche Diskussion in der Öffentlichkeit gegeben. Immer wieder hat der Hafenschifffahrtsverband versucht, mit seinen Argumenten zu überzeugen, auf die überhaupt nicht eingegangen worden ist, und so ist das, was wir heute erleben – das sage ich ganz deutlich – die Ignoranz der Macht und es ist auch eine Ignoranz gegenüber den vorgetragenen Argumenten. Es ist eine Ignoranz gegenüber einer öffentlichen Meinung, die sachlich solide und überzeugend ist und die Mehrheit in der Stadt erreicht hat. Sie setzen nicht eine Priorität zum Wohle der Stadt, wie von der Architektenkammer eingefordert, sondern machen das Gegenteil.

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Zweitens: Der Bürgermeister und die CDU-Fraktion stellen sich damit gegen die Stadt und – das muss man auch ganz deutlich sagen und das möchte ich wiederholen – Sie haben es auch versäumt, sich überhaupt für dieses Projekt um die Mittel der Europäischen Union zu kümmern, denn sämtliche Argumente, die hier zu den EFREMitteln vorgetragen worden sind, sind wirklich kümmerliche Argumente. Sie wissen ganz genau, dass Mittel zur Verfügung stehen könnten. Sie haben sich nicht gekümmert und jetzt auch noch, ohne ein einziges Projekt auch nur nennen zu können, für das Sie Mittel beantragt haben, zu behaupten, die EFRE-Mittel würden dann anderen Projekten nicht mehr zur Verfügung stehen, ist schlicht unseriös.

Nicht nur das: Sie haben auch weiterhin versäumt, sich um Bundesmittel zu bemühen. Sie haben noch nicht einmal den Versuch gestartet, aus Berlin Geld für den Erhalt der Brücken zu bekommen. Für diese Versäumnisse gibt es eigentlich nur zwei Erklärungen. Entweder haben Sie es verschlafen oder Sie wollen es partout nicht, warum auch immer. Das sollte die Hamburger Öffentlichkeit aber wissen und deswegen debattieren wir das hier auch in aller Deutlichkeit. Sie sollte wissen, dass der Senat die Verantwortung dafür trägt, dass erstens eine typische Hafenlandschaft unwiederbringlich zerstört wird, zweitens die geplante Barkassenrundverbindung, die eine Touristenattraktion werden sollte, nicht mehr realisiert werden kann und drittens ein Anleger für die BallinStadt und die geplante schwimmende Jugendherberge ad absurdum geführt wird.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion! Wir geben nicht auf, wir werden weiter nach Wegen suchen, um das Veddeler Wasserkreuz zu erhalten. Was der Senat hier vorhat, darf in dieser Stadt einfach nicht geschehen.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bürgerschaft soll heute über den Verkauf von 39 Immobilien entscheiden. Darunter befindet sich nach unserer Drucksache das Betriebsgebäude des Deutschen Schauspielhauses. Nun wissen wir seit heute Morgen aus einer Pressemitteilung, die wir erhalten haben – ich zitiere –:

"Nun ist Finanzsenator Dr. Wolfgang Peiner mit der IXIS übereingekommen, dass das Parkhaus einschließlich aller Funktionsräume aus dem Verkaufscluster 2 des Projektes PRIMO herausgelöst wird und somit vorerst in städtischer Hand bleibt."

So haben wir das erfahren, meine Damen und Herren. Das ist gut für das Schauspielhaus, das selbst Widerstand gegen die drohenden Verkaufspläne geleistet hat, es ist gut für das Schauspielhaus, auch nach diesem

öffentlichen Protest und der Kritik vonseiten der SPD und der GAL. Es ist gut, dass es diese Kehrtwende zugunsten des Schauspielhauses geben soll. Aber ich hatte nach diesem Vorgang heute Morgen wirklich erwartet, dass es eine geänderte Mitteilung des Senats gibt mit der Zielsetzung: Der Senat bittet die Bürgerschaft um Zustimmung zum Verkauf von 38 Immobilien und nicht von 39 Immobilien. Ich denke immer, ein gesunder Menschenverstand gebietet eine neue Vorlage, wenn es eine neue Situation gibt. Was sollen wir denn nun wirklich glauben? Der Pressemitteilung von Senator Peiner oder den Drucksachen, die hier immer noch geltend in der anderen Fassung vorliegen. Ich denke und fordere auch ein, dass die Beschlussvorgänge in der Bürgerschaft klar und transparent sein müssen, und das ist hier überhaupt nicht der Fall.

Eine Pressemitteilung, meine Damen und Herren, ändert die Beschlussvorlage, die uns heute vorliegt, überhaupt nicht. Wenn heute alles beim alten bleibt, heißt das, dass die Bürgerschaft in der ersten Lesung mit der CDU-Mehrheit beschließt, das Schauspielhausbetriebsgebäude, wie es hier drin ist in der Anlage, wie 38 andere Immobilien an IXIS Capital Partners zu verkaufen. Die Zweifel für das Schauspielhaus, nur um diesen Fall aufzunehmen, sind also überhaupt nicht ausgeräumt, sondern das muss noch passieren. Eigentlich ist doch das praktische Vorgehen solches: Der Senat zieht seine Mitteilung an die Bürgerschaft zurück. Er leitet der Bürgerschaft eine nach seinem politischen Willen, wie heute Morgen bekundet worden ist, geänderte Mitteilung zu, über die wir beraten und dann entscheiden. Das wäre ein ordentlicher Vorgang im Sinne aller Verfahren, die wir sonst hier haben. Das, was wir hier im Moment erleben, ist kein ordentlicher Vorgang und das halte ich für wirklich verfehlt.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Thema steht anscheinend nicht so sehr im Fokus des Interesses. Daher will ich mich auch auf wenige Punkte beschränken.

Wir haben vor knapp einem Jahr das Lichtkonzept vom Stadtentwicklungssenator vorgestellt bekommen. Er hat es in der Presse der Öffentlichkeit vorgestellt, nachdem sich die Bürgerschaft in den Jahren 2002 und 2003 ganz einvernehmlich mit diesem Thema befasst hat und sowohl für die Bearbeitung eines Lichtkonzeptes gestimmt, als sich auch für den Beitritt zum Weltlichtverband der LUCI Association ausgesprochen hat.

Ich möchte also nochmals betonen, dass die Debatten aus den vergangenen Jahren gezeigt haben, dass es eine ganz allgemeine Übereinstimmung gibt, wenn es darum geht, Hamburg als attraktive Stadt, Stadt am Wasser mit unzähligen Brücken – im Übrigen auch zur Ballinstadt hin –, mit schöner Stadtsilhouette und markanten architektonischen Wahrzeichen auch durch geeignete Beleuchtung zur Geltung zu bringen. Hier gibt es eine Übereinstimmung und es steht dem wirklich nichts im Wege. Wir werden auch zustimmen, wenn es jetzt darum geht, mit diesem Antrag zu fordern, dass der Senat über die bereits verwirklichten Projekte der letzten fünf Jahre, über die Umsetzung und Weiterentwicklung des Lichtmasterplans sowie über die Arbeit des Lichtbeirates berichtet. Nachdem die Bürgerschaft nur über die Presse davon erfahren hat, wäre es sicherlich angebracht, dass wir auch hier in der Bürgerschaft und in den Gremien über das Lichtkonzept und seine Umsetzung in der Stadt beraten.

Seit vielen Jahren werden schon verschiedene architektonisch prägnante und wichtige Gebäude sowie auch Plätze unserer Stadt ausgeleuchtet. Die Beispiele kennen wir. Beispielsweise die Speicherstadt ist ganz zauberhaft und schön geworden und natürlich auch das Rathaus. Das gehört sehr wohl zum internationalen Standard großer Metropolen, dass in den Abend- und Nachtstunden die markanten und dann häufig auch schönen Gebäude sowie Plätze ausgeleuchtet und dadurch hervorgehoben werden.

Es ist auch vernünftig, einen Lichtbeirat um Rat zu befragen. Herr Dr. Mattner hat diesen Lichtbeirat schon erwähnt. Hierzu möchte ich zwei doch etwas kritische Anmerkungen machen und eigentlich eher den Senat, aber der ist auch in Beratung, auffordern, sich das noch einmal genau zu überlegen. Ich glaube, dass man in einem Lichtbeirat wirklich klar zwischen Auftragnehmern und Auftraggebern trennen muss. Es können nicht beide Seiten in einem Beirat vertreten sein. Das ist auch bei Ihnen der Fall, Herr Dr. Mattner, weil man nicht immer weiß, welchen Hut Sie nun gerade an welcher Stelle aufhaben. Ich glaube, dass es aus diesem Grund bei Ihrer Rede auch einige Zwischenbemerkungen gab.

Es ist gut, wenn schön ausgeleuchtete Teile der Stadt vorhanden sind, aber wir wissen auch, dass es Schattenseiten gibt. Daher will ich auch auf einen zweiten Punkt

nochmals kurz eingehen. Wir wissen aus den Kleinen Anfragen meines Kollegen Quast, dass 28 000 Euro für das Lichtkonzept und in den Jahren 2004 und 2005 – auch das halte ich für richtig – nicht ganz 300 000 Euro für die veränderte Anstrahlung des Rathauses ausgegeben worden sind. Wir wissen aber auch aus den Kleinen Anfragen, dass trotz der Prioritätensetzung der Polizei bestimmte Straßen und Plätze in der Stadt nicht besser ausgeleuchtet worden sind. Obwohl es diese Prioritätensetzung gegeben hat, hat der Senat erklärt, dass es in den Jahren 2004 und 2005 für solche Zwecke überhaupt keine Ausgaben gebeben hat. Das finde ich nicht in Ordnung.

Ich will das hier nicht gegeneinander stellen, weil ich das Erstere für richtig gehalten habe, markante Gebäude und Plätze zu beleuchten. Aber auch in diesem Feld muss der Senat etwas tun. Daher fordern wir den Senat auf, über den jetzt behandelten Antrag hinaus ein Konzept zur Verbesserung der öffentlichen Beleuchtung in Hamburg zu erstellen. Dunkle und schlecht beleuchtete Wege verunsichern Fußgänger und Radfahrer. Das muss nicht sein. Es darf auch nicht sein, dass Menschen vom gesellschaftlichem Leben in der Stadt ausgeschlossen werden, bloß weil sie eine subjektive Unsicherheit an bestimmten Stellen und Plätzen verspüren.

Ich habe noch einen weiteren Punkt, den ich gern ansprechen möchte, Herr Dr. Mattner und liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Sie reden davon, dass Lichtprojekte auch städtebauliche Missstände beseitigen können. Hierzu sage ich nein, nicht im Kern. Städtebauliche Missstände können nur beseitigt werden, wenn man wirklich an den Kern des Problems herangeht. Das heißt, in den meisten Fällen ist das Schmutz, Dreck und Verwahrlosung.

Das ist doch auch das Thema des Lessingtunnels, den wir alle seit Jahrzehnten kennen. Ich weiß eigentlich niemanden, der diesen Tunnel irgendwann in einem akzeptablen Zustand erlebt hat. Was ist das für ein Skandal. Das ist nicht nur der Deutschen Bahn zuzurechnen, sondern sicherlich auch Stellen in dieser Stadt anzukreiden, nicht genügend darauf hingewirkt zu haben. Wenn Sie also selbst den Lessingtunnel als Beispiel nehmen, dann kann ich Ihnen nur entgegnen, besseres Licht erst dann einzusetzen, wenn tatsächlich die jetzt vorhandenen Zustände und die Verwahrlosung beseitigt worden sind.

Ich betone also nochmals: Städtebauliche Missstände werden nicht durch Lichtprojekte verbessert oder können dadurch behoben werden. Das Gegenteil ist der Fall. Meiner Ansicht nach können diese Lichtprojekte überhaupt erst einsetzen, wenn die Missstände im Kern, also Schmutz, Dreck und Verwahrlosung, dort beseitigt sind. Ich bin aber froh, dass sich der Bezirk und die Deutsche Bahn jetzt darauf verständigt haben, dass dieser Schandfleck beseitigt wird und er bald der Vergangenheit angehören soll.

Ich komme zum Schluss. Zu Lichtkonzepten für die Beleuchtung öffentlicher Gebäude und Plätze sage ich ausdrücklich ja, aber auch Konzepte für die Herrichtung, Reinigung und Beleuchtung öffentlicher Wege, Unterführungen und Straßen in den Stadtteilen.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Fasst man sie an, zerbröseln sie zu Staub. So ähnlich klangen die Berichte von der Öffnung altägyptischer Grabkammern, als vor den Augen entsetzter Archäologen ein Großteil der jahrtausendealten Grabbeigaben in sich zusammenfiel.

Fast ebenso ergeht es zurzeit verzweifelten Bibliothekaren auf der ganzen Welt, wenn sie ihnen anvertraute Bücher in die Hände nehmen. Experten der Staatsbibliothek hier in der Stadt befürchten, der Stadt könnten eines Tages hundertfünfzig Jahre in ihrem Gedächtnis fehlen.

Um was geht es uns mit unserem Antrag, das Schriftgut Hamburger Archive und Bibliotheken zu retten? Das Bibliotheksgut, zwischen 1850 und 1990 hergestellt, wurde zum überwiegenden Teil auf industriell gefertigtem Papier gedruckt oder geschrieben. In den meisten dieser Papiersorten bildet sich im Verlauf von 50 bis 200 Jahren durch die enthaltenen Holzschliffanteile Säure aus, die das Papier zunächst vergilben, später verbräunen und schließlich bei der Benutzung zerfallen lässt. Ungefähr

60 Millionen Bücher in Deutschland sind davon betroffen. Davon sind drei Millionen so stark betroffen, dass sie nicht mehr zur Nutzung freigegeben werden können und damit auch nicht mehr der Forschung zur Verfügung stehen.

Zur Hamburger Situation: In der Staats- und Universitätsbibliothek sind zirka eine Million Bände potenziell gefährdet. In den verschiedenen Universitätsbibliotheken sind es auch ungefähr eine Million Bände, die betroffen sind.

Die Staats- und Universitätsbibliothek bewahrt hundert Jahre alte Hamburger Adressbücher auf, sämtliche Druckzeugnisse aus und über Hamburg. Nach einer 1996 von der Deutschen Forschungsgemeinschaft bundesweit durchgeführten Untersuchung zur Schadensermittlung bestätigt sich, dass eine Million Bände des Archivbestandes von Säurefraß geschädigt sind. Davon sind rund 400 000 Medien Pflichtexemplare, Hamburgensien oder aus Sondersammelgebieten. Also auch in Hamburg haben wir es mit einer schleichenden Katastrophe zu tun.

Im Zusammenhang mit dem tragischen Brand in der Weimarer Herzogin Anna Amalia Bibliothek im September 2004 sagte Claudia Lux, damals Generaldirektorin der Stiftung Zentral- und Landesbibliothek in Berlin:

"Es darf nicht sein, dass erst eine Bibliothek brennen muss, damit in Deutschland ein öffentliches Bewusstsein für die Gefährdung der Zeugnisse unserer Schriftkultur entsteht."

Bibliotheken beherbergen bedeutendes Kulturgut. Darum stellt sich heute am Ende unserer Tagesordnung – also auch recht spät – die Frage, wie wir mit den Beständen umgehen wollen und wie wir sie für künftige Generationen erhalten und bewahren können. Die bislang zur Verfügung gestellten Mittel – in der Regel ein Prozent des Erwerbungsetats – sind nicht besonders groß und reichen bei weitem nicht aus, die Schäden zu bekämpfen. Wird nichts unternommen, schreitet der Säurefraß unaufhaltsam fort, sodass manche Schriften einen irreparablen Schadensgrad aufweisen. Mit den bislang zur Verfügung gestellten Mitteln konnte noch nicht einmal die Hälfte der Pflichtexemplare behandelt werden. Konnte die Stabi in der Vergangenheit für herausragende Exemplare noch Spenden akquirieren, so sind für das Staatsarchiv kaum über Sponsoren zusätzliche Mittel zu erhalten. Aber auch dort finden sich unersetzliche zeitgeschichtliche Dokumente.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier im Haus gibt es sicherlich bei allen Fraktionen eine breite Übereinstimmung darüber, dass es wichtig ist, dass der Senat bei den Staatstheatern darauf hinwirkt, dass es familienfreundliche Eintrittspreise, wenn das noch nicht geschehen ist, gibt.

Ich muss Ihnen aber ganz ehrlich sagen, Frau Kollegin Strasburger, dass ich mir nach Ihrem Beitrag gar nicht mehr so sicher bin, ob ich so viel Lust habe, mich in der Sache damit noch weiter auseinander zu setzen.

Sie wissen ganz genau, dass beide Fraktionen – ich vermute, auch die GAL – Ihrem Antrag, wenn Sie ihn nicht an den Ausschuss überweisen, tatsächlich zustimmen werden, weil er so allgemein formuliert ist, dass es gar keine andere Möglichkeit gibt. Aber es gibt eine andere Möglichkeit, sich mit dem Thema auseinander zu setzen und das wäre sehr viel angemessener in dieser Situation gewesen.

Wir haben gestern über die soziale Lage von Kindern, Jugendlichen und Familien in dieser Stadt diskutiert und wissen sehr wohl, dass es sehr vieler Hilfen auch von staatlicher Seite für Familien und Kinder in dieser Stadt bedarf und wahrscheinlich gehört eine etwas veränderte Preisgestaltung bei den Staatstheatern nicht zu den wirklich brennendsten Problemen in der Stadt.

Das muss man einfach einmal sehen und es gibt sicherlich noch einen anderen Zugang als nur den über die Preisgestaltung. Wenn zum Beispiel in Hamburg jedes fünfte Kind auf staatliche Hilfe angewiesen ist, dann wissen wir, dass es in diesen Familien zunächst einmal ganz wesentlich darum geht, die Grundbedürfnisse zu befriedigen. Das wäre ein besserer Ansatz gewesen, wenn Sie das hätten aufnehmen wollen. Dennoch wünschen wir alle, dass möglichst viele Kinder und Jugendliche an die Kultur herangeführt werden, an Bildende Kunst, an Theater, an Musik. Günstige Eintrittspreise für den Besuch von Museen, Konzerten oder Theateraufführungen machen es Eltern sicherlich leichter, ihren Kindern dies zu ermöglichen. Das kann man über Familientage machen, das kann man sicherlich auch über Familien-Cards machen.

Es gibt das Beispiel der Dresdner Staatstheater, die einen Vorstoß in diese Richtung gewagt haben. Da gibt es seit geraumer Zeit einen Familientag für alle. Am Montag waren nämlich die Staatstheater am wenigsten besucht und so gibt es jetzt einen Familientag – trotzdem kann da jeder hingehen – für 5 Euro und seitdem sind die Vorstellungen total ausgebucht, was toll für die Theater ist, die sich auch darauf eingestellt haben und nicht nur die gängigen Stücke zeigen, sondern auch ganz andere Theateraufführungen machen. Es macht überhaupt nichts aus, dass auch regelmäßige Theatergänger diesen Familientag am Montag nutzen; augenscheinlich rechnet es sich für die Dresdner Staatstheater.

Meine Damen und Herren! Wir sind uns einig, dass Kunst und Kultur für ein erfülltes Leben unverzichtbar sind; Kultur ist sozusagen ein Lebensmittel. Deswegen müssen wir für Kinder und Jugendliche und deren Familien die Schwelle senken, ein Theater oder eine Konzertaufführung zu besuchen. Die Eintrittspreise sind sicherlich eine Schwelle, aber nicht die einzige, sondern da gibt es noch ein anderes Thema zu beleuchten, nämlich das, das wir auch aus der PISA-Studie kennen, zum Beispiel die Bildungsferne oder die soziale Herkunft.

Wir müssen uns mit dieser Frage auseinander setzen, weil ich hier den gleichen Zusammenhang sehe, den auch die Ergebnisse der PISA-Studie deutlich machen. Die soziale Herkunft entscheidet nicht nur über den schulischen Bildungsstand der Kinder, sondern auch über deren Zugang zu Kulturangeboten. Mindestens so wichtig wie günstige Familieneintrittspreise wäre es meiner Ansicht nach, wenn Lehrerinnen und Lehrer mit ihren Schülerinnen und Schülern wieder häufiger den Weg ins Theater fänden,

denn damit hätten auch die Kinder eine Chance, die Erfahrung eines Theatererlebnisses zu machen, deren Eltern selbst nicht auf die Idee kommen oder für die es wirklich eine zu hohe Schwelle ist. Leider gibt es hier keine klare Regelung für die Hamburger Schulen, Theaterbesuche mit Schülerinnen und Schülern durchzuführen. So bleibt es vielfach den Lehrerinnen und Lehrern überlassen und – ich will hier nicht demotivieren, sondern motivieren – ich finde auch von uns hier sollte ein Signal dazu ausgehen, dass wir noch mehr Lehrer und Lehrerinnen ermutigen, tatsächlich bei allem Stress, den sie haben, mit den Schülerinnen und Schülern in Theater zu gehen, auch in Museen. Ich fände es gut, wenn dies nicht nur freiwillig wäre, sondern verbindlich in den Lehrplänen geregelt wäre und wir wissen, dass natürlich die Schulklassen zu ermäßigten Preisen hingehen.

Wenn wir also wollen, damit einen Anschub für mehr kulturelle und musische Erziehung und Bildung in unserer Stadt zu geben, für mehr Teilhabegerechtigkeit für Familien aus allen gesellschaftlichen Schichten und für mehr Chancengerechtigkeit, dann müssen wir beides tun: Dann müssen wir Preise haben, die auch für Familien tragbar sind, allerdings müssen wir auch mehr Anstöße aus den Schulen haben; das wäre sehr wichtig. Es wäre schön, wenn wir darüber auch noch im Ausschuss diskutieren könnten.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Belebung oder – sollte ich besser sagen – die Wiederbelebung der Neuen Großen Bergstraße beschäftigt den Bezirk und natürlich auch uns in der Bürgerschaft seit vielen Jahren, wenn nicht sogar seit Jahrzehnten.

Dieses ehemals lebendige Einkaufszentrum wurde im Laufe der letzten Jahre immer trister und unattraktiver. Viele Geschäfte, Kaufhäuser und Dienstleistungsunternehmen gaben auf oder wanderten ab. Es vollzog sich zunächst eher schleichend, dann aber immer offener, ein Prozess der Verödung. Zurück bleibt jetzt eine trostlose und ungeliebte Fläche mitten im Herzen von Altona.

Das hatten sich vor einigen Jahrzehnten Ernst May und Werner Hebebrandt nicht vorgestellt, als sie Mitte der Fünfzigerjahre Ideen für die Gestaltung von Neu-Altona entwickelt haben. Altona ist zu mehr als 60 Prozent zerstört worden und so lag es nahe, dieses Gebiet vollständig neu zu entwickeln. Damals war die Idee noch hochmodern, dass man eine solche Einkaufsstraße mittendrin haben sollte, die tatsächlich die Menschen anzieht.

Von Lebendigkeit und Urbanität, so wie sie ehemals insbesondere von diesen beiden geplant war, kann aber heute überhaupt keine Rede mehr sein. Darum geht es, nämlich urbanes Leben, Arbeit und Wohnen wieder zurück zu gewinnen.

Vor drei Jahren gab es die Überlegung, die Fußgängerzone Große Bergstraße wieder für den privaten PkwVerkehr zu öffnen. Natürlich wurde um diese Idee sehr heftig gestritten. Es gab Gegner und Befürworter. Auf dem Höhepunkt dieser Diskussion bildete sich eine Planungswerkstatt. Bürgerinnen und Bürger vor Ort wollten mitreden und mitgestalten und haben dies auch getan.

In diesem Prozess hat es sich einmal mehr gezeigt, dass eine Neugestaltung eines solchen Quartiers ohne die Teilhabe der Menschen, die dort wohnen – da stimmen Sie mir zu, Herr Heinemann – überhaupt nicht funktioniert. Deswegen will ich noch einmal deutlich herausstreichen, wie wichtig es war, dass unter Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner, der Einzelhändler, Gewerbetreibenden, der Freiberufler, auch der Politikerinnen und Politiker, der Vertreter der Verwaltung und verschiedener Institutionen ein offener Dialog geführt wurde, dessen Ergebnisse im Oktober vor zwei Jahren in die umfangreichen Empfehlungen der Planungswerkstatt für das Gebiet der Neuen Großen Bergstraße in Altona mündeten.

Es ging dabei nicht nur um Kultur, sondern auch noch um andere Punkte, die man an dieser Stelle überhaupt nicht vergessen darf. Es ging – das haben Sie auch im Sinn – um die Überplanung des öffentlichen Raumes, wie den Abbruch von Frappant, aber auch um einen Themenmarkt für den Einzelhandel und für ein Gesundheitszentrum. Darin enthalten waren auch die sozialverträgliche Modernisierung und Instandsetzung, die Forderung nach einem Neubau von Wohnungen auf allen Förderwegen sowie auch die Verbesserungen im Hinblick auf die Verkehrssituation und von Kultur- und Freizeiteinrichtungen. Es ist wichtig, dieses noch einmal zu sagen, denn es ging nicht nur darum, an dieser Stelle kulturelle Einrichtungen neu anzusiedeln, die dann im öffentlichen Raum zu einer Veränderung führen könnten.

Es kann nicht nur um eine äußere Umgestaltung der Örtlichkeiten gehen. Eine Oberflächenreparatur – hierin sollten wir uns alle einig sein – reicht überhaupt nicht aus. Die Ansiedlung von Cafés und Kultureinrichtungen wird – befürchte ich – einen wirklich grundlegenden "turn around" für dieses Bezirkszentrum nicht bringen, aber das brauchen wir. Dazu brauchen wir die entwickelten Punkte aus der Planungswerkstatt, die ich eben aufge

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führt habe. Wir brauchen sicherlich auch Investoren, die sich dieses Gebietes tatsächlich annehmen.

Noch eine Bemerkung zum Vergleich mit dem Jungfernstieg. Ich glaube, dass der Vergleich hinkt. Man kann ihn nicht anführen. Das Einzige, wo ich Ihnen Recht gebe, ist: Wenn es einen Wettbewerb gibt, dann braucht man in diesem Wettbewerb nicht nur Architekten und Landschaftsplaner, sondern dann sollten auch Künstler und andere daran beteiligt sein, wie es beim Jungfernstieg vorteilhaft geschehen ist. Aber die Bedingungen am Jungfernstieg waren vollständig andere und sind so unvergleichbar mit der Großen Bergstraße,

dass man sich wirklich hüten sollte, diesen Vergleich zu sehr zu bewegen. Ich sage es noch einmal: Wenn man wirklich einen "turn around" hinkriegen will und es nicht nur darum geht, den öffentlichen Raum etwas schöner zu gestalten, dann braucht man mehr. Man braucht Investoren, die sich des Gebietes annehmen, und nicht nur die Perlenkette am Hafenrand oder am Jungfernstieg. Dann braucht man tatsächlich Verbesserungen im Wohnraum und andere Punkte, die ich schon genannt habe. Noch einmal: Eine symbolische Politik wäre diesem Zentrum und dem Diskussionsprozess nicht angemessen, den es inzwischen in Altona vor Ort gegeben hat.

Der öffentliche Raum beziehungsweise das Gebiet wird saniert; das steht fest. Nun wird es auch darum gehen, in diesem Rahmen alle Akteure und natürlich auch die Kulturschaffenden an der Gestaltung zu beteiligen. Dass im Quartier Altona-Altstadt möglichst bald etwas geschehen muss, ist unstrittig. Es ist eigentlich schon viel zu viel Zeit ins Land gegangen und Aktionismus wird da wenig hilfreich sein.

Ich glaube auch nicht, dass wir das Thema Leuchttürme in der Stadt überstrapazieren sollten. Das ist an dieser Stelle auch überhaupt nicht hilfreich. Es geht wirklich um einen ganz anderen Prozess und nicht um ein plötzlich hervorragendes, oder – wie Sie es genannt haben – Vorzeigeprojekt, sondern es geht darum, dass wir ein Bezirkszentrum beleben, das seit Jahren trist und öde ist und eine Umgestaltung braucht.

Es ist also wichtig, dass sich die Planer an den vorhandenen Bedürfnissen und Vorstellungen der engagierten Bewohnerinnen und Bewohner und der Akteure vor Ort orientieren, damit endlich die Revitalisierung der Großen Bergstraße beginnen kann und zu einem erfolgreichen Prozess geführt wird. – Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der GAL- und von der CDU-Fraktion! Sie versuchen, in den Debattenbeiträgen, die Sie jedenfalls zum Teil gebracht haben, den Eindruck zu erwecken, als gäbe es kein Bekenntnis der SPD für die Elbphilharmonie und kein Bekenntnis zur Kultur und zu den Kultureinrichtungen dieser Stadt. Das Gegenteil ist richtig und es ist falsch, wenn Sie diesen Eindruck erwecken wollen.

Wir sind ausdrücklich für die Elbphilharmonie. Das ist heute und auch früher schon in mehreren Beiträgen gesagt worden. Wir haben in dem Antrag, den wir dem Haushaltsausschuss und auch heute vorgelegt haben, noch einmal unsere Position und unsere Haltung dazu formuliert.

Ich sage es also noch einmal ganz deutlich: Es wird Ihnen nicht gelingen, die SPD in dieser Stadt von der Kultur, von den Kultureinrichtungen, von den Errungenschaften der Kultur aus dem letzten Jahrhundert abzugrenzen.

Ich habe jetzt kein Bibelzitat bei mir, denn darauf war ich nicht vorbereitet, Herr Maier. Natürlich stimme ich Ihnen zu:

"Der Mensch lebt nicht vom Brot allein."

Wir können das auch noch weiter thematisieren. Es gibt nicht nur die Bibel, sondern auch noch Bertolt Brecht.

Zur Kultur und den Kultureinrichtungen in dieser Stadt will ich Folgendes erwähnen:

Sozialdemokraten und sozialdemokratische Bürgermeister haben auch in materiell außerordentlich schwierigen Zeiten dafür gesorgt, dass Kultur in Hamburg gefördert worden ist.

Max Brauer beispielsweise hatte ein deutliches Bekenntnis zur Bildung und Kultur abgegeben, das sich wie ein roter Faden durch sein Lebenswerk gezogen hat, sowohl als Bürgermeister in Altona in den Zwanziger- bis in die Dreißigerjahre hinein als auch als Bürgermeister für die gesamte Stadt Hamburg nach 1945. Gerade Max Brauer hat dafür gesorgt, dass viele und große Spenden zum Wiederaufbau der Staatsoper in den Fünfzigerjahren, der

1955 abgeschlossen wurde, eingeworben worden sind. Weil so viele zitieren, will ich von ihm auch ein Zitat bringen, das ich gestern zufällig in einer Arbeit über Max Brauer von Martin Weißflog gelesen habe. Er sagt, Max Brauer habe nach dem Motto seiner Mutter gelebt: Acht Stunden Arbeit, acht Stunden Schlaf, acht Stunden Bildung. In seiner Antrittsrede als frisch gewählter Bürgermeister der Stadt Altona 1924 spricht Brauer zuerst über Bildung und Kultur:

"Ich habe, wie viele junge Arbeiter, gehungert und gedürstet nach Bildung und Wissen. … Ich bin gewillt, jenen, die mit heißer Sehnsucht nach Wissen und Bildung drängen, den Weg freizumachen, soweit es in meinen Kräften steht. Der Verbesserung des Volksschul- und Volkshochschulwesens, der Förderung von Theater und Musik werde ich mich stets mit Hingabe widmen."

Die Rede endet mit einem Goethe-Zitat: