Versöhnlich haben wir im Ausschuss eingedenk der Bedeutung der Energiepolitik und dem ständigen Willen unserer Fraktion, konstruktive Aspekte der Opposition einzubinden, mit einem interfraktionellen Antrag – das will
ich nicht verschweigen – auf der Basis einer Idee der SPD beschlossen, den Senat bis zum Sommer um die Vorlage eines energiepolitischen Konzepts zu bitten. Jetzt müssen Sie auch klatschen.
Möglicherweise hilft dies auf dem Weg zum Ziel: Wir brauchen ein Gesamtkonzept für die Energiepolitik Deutschlands in Hamburg und einen neuen Energiekonsens. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Mattner, Sie haben gesagt, dass Sie einen neuen Energiekonsens haben möchten. Allerdings ist von Konsens zumindest im Senat in Sachen Energie im Moment nicht viel zu merken. Ich habe den Eindruck, dass es im Senat in der Energiefrage kürzlich kräftig gekracht hat.
Der für Umwelt zuständige Stadtentwicklungssenator Freytag beklagt die zu hohen Strompreise, gibt den Verbraucherschützer und fordert die Stromkunden der HEW auf, den Anbieter zu wechseln, damit die Stromkonzerne endlich merken, dass sie mit den Kunden nicht machen können, was sie wollen. Dabei haben die HEW nur gemacht, Herr Freytag, was Wirtschaftssenator Uldall ihnen vor fast vier Wochen erlaubt hat, nämlich die Strompreise erhöht. Seitdem liegt Hamburg bei den Strompreisen an der Spitze in Deutschland.
Der Wirtschaftssenator hat im Ausschuss versichert, dass an einer Genehmigung für die Strompreiserhöhung kein Weg vorbeiführe. Dass es auch anders geht, zeigen Ihre politischen Freunde, Herr Uldall, in den anderen Bundesländern, die von Ihrer Couleur geführt werden. So haben die Wirtschaftsminister in Hessen und Niedersachsen zum Beispiel längst nicht alles durchgehen lassen, was die Stromer haben wollten. Statt bis zu 7 Prozent gab es in Hessen maximal nur 3,3 Prozent.
Der hessische Wirtschaftsminister Rhiel forderte von den Stromversorgern sogar, günstigere Beschaffungsquellen aufzutun und einen Teil der Erhöhungen des Einkaufspreises für Strom selbst zu tragen beziehungsweise zu erwirtschaften. Das Ganze würde man anderswo Anreizregulierung nennen.
In Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wurde offenbar auch viel gründlicher geprüft, als der Wirtschaftssenator das in Hamburg wollte oder konnte. Im Gegensatz zum Kollegen Uldall sind sie nicht so lax mit den Anträgen der Stromer umgegangen, vor allen Dingen haben sie mehr Kostentransparenz geschaffen.
Der Kollege Freytag hätte in diesem Zusammenhang schon einmal vor vier Wochen auf den Tisch hauen sollen. Dafür macht die CDU jetzt ein neues Fass auf und beklagt den vom rotgrünen Senat begonnenen Verkauf
der HEW lautstark als Fehler, um so den Eindruck zu erwecken, als wären die Strompreise anderenfalls heute günstiger. Ich gebe zu, meine Damen und Herren, den HEW-Verkauf beurteilen wir heute auch etwas anders. Unter den heutigen Bedingungen hätten wir die HEW auch nicht mehr vollständig aus der Hand gegeben,
sondern die Anteilsmehrheit behalten, oder wenigstens eine Sperrminorität von 25,1 Prozent. Aber die, meine Damen und Herren in der CDU, haben Sie, kaum dass Sie an der Regierung waren, selbst verscherbelt. 2002 gab es nämlich für 25,1 Prozent HEW-Anteil 1,7 Milliarden DM. Der Vertrag hat damals festgelegt, dass diese Summe bis 2007 bis auf den Verkehrswert sinken sollte. Offensichtlich hatten und haben Sie kein Vertrauen in die HEW gehabt, sonst hätten Sie diese 25,1 Prozent behalten, oder Sie haben die HEW möglicherweise aus ideologischen Gründen verkloppt, denn im Konsortialvertrag stand, dass die Partner sich verpflichten, den Atomausstieg unter der Bedingung der rechtlichen und wirtschaftlichen Machbarkeit zu betreiben. Das hat Ihnen wahrscheinlich auch nicht geschmeckt.
Ich sage es noch einmal: Sie wollten offensichtlich davon ablenken, dass der Wirtschaftssenator die Preise erhöht hat und jetzt die Wirtschaft Sturm läuft.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch daran erinnern, dass zeitgleich mit der Genehmigung der Strompreiserhöhung die HEW-Mutter Vattenfall 2,6 Millionen Euro für den Spielbudenplatz gespendet hat. Die wollen auch erst einmal verdient sein, meine Damen und Herren.
Ziemlich bizarr mutet auch der Streit an, der jetzt um das neue Kraftwerk für Hamburg anfängt. HEW will am Hafen auf eigenem Grundstück in Moorburg ein Kraftwerk bauen. Der Wirtschaftssenator will aber diese Fläche für den Hafen reservieren. Der Stadtentwicklungssenator sagt, jetzt will ich aber zügig genehmigen. Was ist denn nun? Können Sie sich bitte einmal im Senat einigen, ehe Sie hier einen solchen Wind machen.
Wir sollten uns aber auch darüber klar werden, dass ein zusätzliches Kraftwerk, das vielleicht in acht oder zehn Jahren fertig wird, auch nichts an der quasi Monopolstellung der HEW in Hamburg ändert. Es wird auch nicht dazu führen, dass die Preise sinken, denn jeder Investor – ob es HEW, Electrabel oder sonst wer ist – wird die Investitionen auch erst einmal verdienen und wieder hereinholen wollen. Außerdem wissen wir alle, dass der weltweite Energiehunger wächst und auf der anderen Seite – darauf hat Herr Mattner hingewiesen – die Energiereserven immer knapper werden. Entsprechend werden die Preise langfristig steigen. Dieser Entwicklung werden wir uns auch in Hamburg nicht entziehen können. Wir müssen uns aber auf die veränderte Situation am Energiemarkt einstellen und darauf reagieren.
Herr Mattner hat es gesagt, wir haben im Wirtschaftsausschuss auf der Basis unseres Antrags einstimmig beschlossen – darüber sind wir froh –, dass der Senat bis zum Sommer dieses Jahres ein Energiekonzept vorlegt. Der CDU-geführte Senat wird dabei nicht drum herum kommen zu akzeptieren, dass Energieeinsparungen, Steigerung der Energieeffizienz und erneuerbarer Energien den Energiebedarf senken werden.
Wir haben aus der Anhörung gelernt, dass bereits heute 25 Prozent des Stromverbrauchs und 40 Prozent des Wärmeverbrauchs eingespart werden könnten, ohne dass wir auf ein kühles Bier in der warmen Stube verzichten müssten. Allerdings müssen dazu die Informationshemmnisse beseitigt werden, denn viel zu wenig Menschen wissen, wie und wo und auf welche Weise sie Energie sparen können, und dass es ihnen auch Geld bringt. Hier besteht ein erheblicher Nachholbedarf. Wer Strom spart, meine Damen und Herren, spart Geld und das macht Druck auf die Energiepreise. Hier liegen Reserven, die wir heben müssen.
Wir werden in der Energiepolitik auch neue Wege gehen müssen. Die Schlachten von gestern zu schlagen, Herr Mattner, bringt nichts. Lassen Sie es uns neue Wege gehen. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Von mir auch zunächst ein paar Worte zur aktuellen Debatte. Der Anlass war die Strompreiserhöhung. Wir konnten lernen, dass auch im Senat große HEW-Kritiker sitzen – anscheinend –, Herr Senator Freytag, der dazu auffordert, den Stromanbieter zu wechseln,
verbunden implizit mit der Feststellung, dass die HEW offenbar ihr Monopol, das sie faktisch im Hamburger Markt haben, missbrauchen. Daneben sitzt der zuständige Senator Uldall, der diese kritisierte Strompreiserhöhung genehmigt, denn er behauptet, ihm seien die Hände rechtlich gebunden, er dürfe nur überprüfen, ob die HEW praktisch richtig gerechnet habe, was dort vorgelegt werde. Ich muss Ihnen aber sagen, dass wir hier ganz deutlich widersprechen. Was die HEW der Wirtschaftsbehörde vorgelegt haben und was wir im Ausschuss von den HEW als Begründung für die Strompreiserhöhung gehört haben, kann man nur noch als Farce bezeichnen. Rufen wir uns noch einmal ins Gedächtnis, was passiert ist.
Die HEW haben behauptet, auch ihnen seien die Hände gebunden, sie müssten die Strompreise erhöhen, weil auch ihnen die Netzentgelte, die gestiegen seien, in Rechnung gestellt würden. Aber von wem werden den HEW diese gestiegenen Netzentgelte in Rechnung gestellt? Ebenfalls von einer anderen Firma der HEW, die gerade kurz vorher ausgegründet wurde. Mit anderen Worten: Die HEW-Firma-1, zockt HEW-Firma-2 ab. HEWFirma-2 sagt, wir müssen die Verbraucher deswegen abzocken, und der Senat sitzt daneben und sagt, ja, stimmt, deswegen genehmigen wir das.
Dann sagt Senator Freytag, der daneben sitzt, das ist aber alles schlimm. Das geht nicht zusammen, das ist nur noch purer Populismus, Herr Senator Freytag.
Der weitere Chor, in den sich Senator Peiner zusammen mit Senator Freytag eingereiht hat, sagt dann, der HEWVerkauf war ein großer Fehler. Wenn ich mich recht erinnere, war es aber doch jener Dr. Freytag, der in den Jahren zuvor in diesem Parlament immer das ceterum censio
geäußert hatte, man müsse mit Vermögensmobilisierung, mit Privatisierung das hamburgische Haushaltsdefizit beheben, denn dann könnte man von den Erlösen tilgen, man müsste weniger Zinsen zahlen und dann sei praktisch alles wieder gut. Er war einer der größten Verfechter der Privatisierung der HEW, der jetzt sagt, das war ein großer Fehler.
Entschuldigen Sie, Herr Maaß. Ich kann verstehen, dass jetzt alle zurzeit über ihre privaten Stromrechnungen diskutieren. Aber der Redner heißt Maaß und der hat zurzeit das Wort. Ich bitte, die Gespräche draußen weiterzuführen.
Ich begrüße Lernfähigkeit, aber ich kann es Ihnen nicht ganz abnehmen, wenn sich jetzt Senator Freytag auf einmal als Wortführer des Stamokap-Flügels der CDU, der mir im Übrigen neu ist, geriert.
Wenn man jetzt schon einem staatlichen Dirigismus das Wort redet, dann sollte man das bitte möglichst konsequent machen und auch die vorhandenen landesrechtlichen Regelungen, die in der Hand von Senator Uldall liegen, tatsächlich ausnutzen.
Ich möchte das gute Beispiel Bayern – immer wieder gut als Vorbild – heranziehen. Wir können heute in der "Financial Times" lesen:
"Bayern erzwingt Senkung der Gaspreise um bis zu 10 Prozent mit den Mitteln der Landeskartellbehörden."
Ich frage mich, was eigentlich die zuständigen Leute in dieser Wirtschaftsbehörde machen, wenn sie die Strompreiserhöhung einfach nur abnicken und zu den Gaspreisen auch nichts sagen.
Der Senat nickt das einfach ab und ein Tag später – hört, hört! – kommt die Großspende der HEW, die den Senat aus seinem Dilemma bei der Finanzierung des Spielbudenplatzes hilft. Das hat ein ziemliches Geschmäckle, was da gelaufen ist.
Sie sollten sich einmal überlegen, ob es wirklich so richtig sein kann, dass die CSU mit ihrer Energie- oder ihrer Wirtschaftspolitik in Bayern offenbar weiter ist als die CDU in Hamburg.