Sicher ist es vernünftig und so wird es auch sein, über einzelne juristische Fragen wie zum Beispiel das Verhältnis zu Auskunftsrechten, die schon in Verfahrensordnungen geregelt sind, und über eine Harmonisierung der bisher vorliegenden und künftigen Entwürfe im Rechtsausschuss zu reden. Wichtig aber bleibt die Forderung umzusetzen, die mein Kollege Uwe Grund und ich in unserer Presseerklärung vom 15. November wie folgt formuliert haben:
"Durch die Schaffung eines umfassenden Informationsrechtes der Bürger gegenüber den Behörden und öffentlichen Stellen tragen wir zu einem Mehr an Transparenz der Verwaltung und der Regierung bei. Der Bürger hat ein Recht darauf, dass die bei den Behörden vorhandenen Informationen ihm zugänglich gemacht werden, soweit dadurch nicht Rechte anderer verletzt werden."
Der Kollege van Vormizeele hat gesagt, wir werden uns Mühe geben müssen. Das ist gut, aber dafür sind Sie auch da. Die Opposition hat sich die Mühe bereits gemacht. Es gibt zwei fertige Gesetzentwürfe, die diskussionsfähig und umsetzungsfähig sind. Und wenn die CDU nun mit eigenen Vorschlägen kommt, ist das völlig in Ordnung und zu begrüßen. Wir freuen uns darauf, wenn das wirklich passiert und auch möglichst zügig passiert.
Ich will noch einmal darauf aufmerksam machen, dass es um das Thema Offenheit, Transparenz und Bürgernähe geht. Das müsste die CDU richtig aufreißen, weil das in ihren Schlagzeilen auch immer wieder neu auftaucht. Ich denke, wir haben allen Anlass, in der Informations- und Wissensgesellschaft auch Informationsfreiheit sicherzustellen; damit werden wir sorgfältig umgehen. Wir werden Sicherheitsinteressen des Staates und natürlich auch Datenschutzinteressen von Unternehmen und Bürgern genau beachten. Wir stellen uns der Diskussion mit Ihnen und freuen uns darauf, wenn wir bald vorankommen. – Vielen Dank.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksachen 18/1554 und 18/1604 an den Rechtsausschuss zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so geschehen.
Wer möchte nun diese beiden Drucksachen mitberatend an den Umweltausschuss überweisen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf, Drucksache 18/1532, Bericht des Wirtschaftsausschusses zu den Themen: Nachhaltige Energieversorgung für Hamburg, Energiepolitik in Hamburg, Keine Genehmigung für die Strompreiserhöhungen der HEW.
[Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Drucksachen 18/517: Nachhaltige Energieversorgung für Hamburg (SPD-Antrag) 18/796: Energiepolitik in Hamburg (Große Anfrage der CDU und Antwort des Senats) 18/1031: Keine Genehmigung für die Strompreiserhöhungen der HEW (GAL-Antrag) – Drucksache 18/1532 –]
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die CDU-Fraktion hat das Thema Energiepolitik hier als bedeutendes Standortthema bereits debattiert. Wir haben gemeinsam eine Sachverständigenanhörung durchgeführt und ich darf bei meiner Ausgangsthese bleiben, dass wir einen neuen Energiekonsens in diesem Land, in dieser Stadt brauchen.
Viele Firmen und Branchen sind betroffen, so die Experten, nicht nur drei angeblich veraltete, wie uns vereinzelte Wortmeldungen immer weismachen wollten. Als Beispiel wurde die Hochbahn genannt. Die Hochbahn steht sicher nicht im Verdacht, ein Auslaufmodell zu sein. Moderne Gewerbe waren dabei, selbst ökologische Gärtnereibetriebe. Zu Recht verwies der Handwerkskammerpräsident auf die vielen kleinen Unternehmen, die kaum eine Chance hätten, alternative Stromanbieter zu bekommen wie etwa die Norddeutsche Affinerie. Dr. Marnette nannte auch Arbeitsplatzzahlen. 660 000 seien bundesweit betroffen, 34 000 in Hamburg.
Es geht also nicht bei der Ökosteuer und dem EEG allein um die Stahl- und Aluminiumproduktion in Hamburg. Es betrifft den gesamten Standort Hamburg und das müssen wir endlich einmal hier zur Kenntnis nehmen.
Die Experten befassten sich mit den zentralen Fragen, ob die Energie zu teuer sei und welche Ursachen dies habe. Soweit diese Ursachen in erneuerbaren Energien liegen, ist dies hinnehmbar?
Dazu im Einzelnen: Niemand kann mehr in Abrede stellen, dass die Strompreise insgesamt zu hoch sind und die Firmen belasten. Unterschiedliche Auffassungen gibt es allerdings, wen wundert es, zu den Ursachen. Energieversorger, Industrie und Handwerk waren sich einig: Es liege an der Art und Weise, wie die Nutzung von Windenergie in Deutschland geregelt sei. Die gesetzlich vor
gegebene Einspeisevergütung liege dreimal so hoch, so diese Experten, wie für die konventionell erzeugte Stromenergie. Wegen der Windschwankungen müssten hinter jeder Kraftwerkskapazität mit einem sogenannten Gleichzeitfaktor von 0,8 fast genauso viele Schattenkraftwerke stehen, die Ursachen für die hohen Kosten.
Wir haben dann von den Vertretern der erneuerbaren Energien unterschiedliche wissenschaftliche Modelle gesehen, die je nach Energiemix eine langfristige Verbesserung zu beweisen versuchten. Mit dem Hinweis auf die Kohlesubventionen wurde erläutert, dass die zusätzlichen Kosten doch nicht so hoch seien. Von diesem Standpunkt aus wurde unter Berufung auf Fairness folgerichtig vertreten, wir müssten Vorleistungen zum Aufbau erneuerbarer Energien bringen, um in Zukunft eine Dividende zu bekommen.
Hier wird die umweltpolitische Dimension der Energiepolitik deutlich. Ich möchte sie unterstreichen: Wenig rühmlich ist der Umstand, dass Deutschland beim CO2Ausstoß global weit vorne liegt. Aber umgekehrt haben wir nach den Kyoto-Zielen im europäischen Vergleich die höchste Einsparung erreicht. Aus diesem Grund sind wir für die Förderung erneuerbarer Energien und einen richtigen Mix. Dann müssen wir aber in der Abwägung beider Belange auch hinnehmen, dass die Kosten in überschaubarem Umfang – das möchte ich hier einmal betonen – zumindest heute höher sind. In diesem Zusammenhang halte ich die Aussage von Vattenfall für tragfähig, 75 Millionen Euro müsse der Netzbetreiber durchschnittlich für Windenergie ausgeben. 300 bis 400 Millionen Euro würden allein der Bau einer Südwestleitung nur aus Windgründen betragen und im Jahr 2011 machen Aufwendungen für Windschwankungen eine halbe Milliarde Euro allein auf deren Gebiet aus. Das ist zuviel, wobei ich allerdings auch der Gegenseite einräumen muss, dass zum Beispiel durch verbesserte Prognoseforschungen die Schwankungseffekte optimiert werden könnten. Das nützt uns nur derzeit und mittelfristig wenig. Selbst wenn die Dividenden, die ich mir wünsche, langfristig eintreten, muss es in Deutschland und Hamburg noch Betriebe und Arbeitnehmer geben, die etwas davon haben.
Wir dürfen nicht so weit gehen, dass die befürchtete Deindustrialisierung eintritt. Darauf hat zu Recht jüngst die Handelskammer auch noch einmal hingewiesen. Sie hat außerdem die mutige These unserer Umweltstaatsrätin aufgegriffen, wir bräuchten eine Verlängerung der Laufzeiten unserer Kernkraftwerke,
Ich komme noch einmal auf frühere Energiedebatten in diesem Hause zurück. Ich darf die Kollegin Schaal – das müssen Sie mir nachsehen, Frau Schaal – zitieren. Während einer meiner Reden haben Sie gesagt, Dr. Marnette – damit meinten Sie auch mich im Vergleich – sei inzwischen schon weiter. Deswegen muss ich ihn aus der Anhörung zitieren:
Als er dann auch noch Boston-Consulting zitierte, dass zwei Millionen Arbeitsplätze durch diese Entwicklung in den nächsten fünf bis zehn Jahren absolut gefährdet seien, gab es laut Protokoll einen Zwischenruf von Frau Schaal; vermutlich keine Zustimmung. Offenbar ist die neue Seelenverwandtschaft zwischen Ihnen beiden gleich wieder erloschen.
Meine Damen und Herren! Die Anhörung hat den Blick für die Chancen erneuerbarer Energien und die erforderliche Abwägung von Standortfragen sicher für uns alle, Herr Kerstan, geweitet und differenziert. Gleichwohl bleibt es bei der Erkenntnis, dass die betont extreme Bevorzugung der Windenergie die deutsche Wirtschaft über Gebühr belastet; hier ist eine Kurskorrektur erforderlich.
In diesem Zusammenhang kann man nicht oft genug die Abgabenpolitik erwähnen. Der staatliche Anteil an den Kosten für Benzin liegt heute bei 70 Prozent, für Strom bei 40 Prozent und für Gas bei 30 Prozent. Seit 1998 sind die Abgaben insgesamt um fast 70 Prozent gestiegen.
Die Ausgangssituation und die Erkenntnisse aus der Anhörung sind in der kurzen Zeit, die ich habe, nicht annähernd beschreibbar. Die Fakten zur Rohstoffkostenentwicklung, die Ansichten zur Strombörse und die Liberalisierung waren auch sehr interessant.
Eines war jedoch klar: Die Ursachen für die Strompreiserhöhung der HEW, die sich niemand wünscht und auch niemand befürwortet, liegen aber nicht oder zumindest nicht erkennbar am Ende der Herstellungskette. Wenn man in Berlin – Herr Kerstan, das ist wichtig – die politischen Akzente für die Strompreise setzt, dann darf man nicht in Hamburg rufen: Haltet den Dieb.
Der Senat hat in der Sitzung klar gemacht, dass er keinen gesetzlichen Spielraum für eine Ablehnung der Tarife habe. Und wir als CDU-Fraktion – das mögen Sie uns nachsehen – lassen uns nicht vor einen politischen Karren der GAL spannen, die maßgeblich die Ursachen für die Lage verwischt. Deshalb war der Antrag der GAL zur Verweigerung der Zustimmung, den es übrigens zumindest nach meiner Kenntnis in der rotgrünen Regierungszeit hier nicht gab, abzulehnen.
Versöhnlich haben wir im Ausschuss eingedenk der Bedeutung der Energiepolitik und dem ständigen Willen unserer Fraktion, konstruktive Aspekte der Opposition einzubinden, mit einem interfraktionellen Antrag – das will