Erstens: Sprache wird, ist und bleibt die zentrale Bedingung für eine erfolgreiche Integration. Diese wird der Senat auch in Zukunft fördern.
Danke schön – etwas spät bereit sind, ihren Teil zu leisten und die deutsche Sprache zu lernen, werden von uns durch die Förderung eines kostengünstigen Kursangebotes unterstützt. – Ich danke Ihnen.
Frau Machaczek, Sie haben Ihren Vortrag damit begonnen, indem Sie sagten, liebe SPD, nun drängeln Sie doch nicht so und der letzte Satz war, wir hätten Ihnen jetzt mit der Großen Anfrage endlich die Gelegenheit gegeben zu zeigen, was Sie alles tun. Das passt nicht so wirklich zusammen. Ich glaube, dass Ihre weiteren Äußerungen, indem Sie eigentlich gar nicht auf Inhaltliches eingegangen sind, eher zeigen, dass Sie ein wenig dem hinterherhecheln, was Sie meinen, schon zu tun.
So gingen Sie, Frau Machaczek, davon aus, dass die Härtefallkommission schon eingerichtet sei, was natürlich gar nicht der Fall ist. Herr Nagel wiederum sprach davon, wie demokratisch diese Härtefallkommission eingerichtet werden soll. Nun sage ich Ihnen aber, Herr Senator, wenn gesellschaftliche Gruppen beteiligt werden, dann ist gerade das demokratisch und nicht, wenn es nur eine rein parlamentarische Veranstaltung ist.
Ich habe nicht gesagt, dass das undemokratisch ist. Es geht hier um eine Härtefallkommission und es geht hier um Härtefälle. Das heißt, um ganz besondere Fälle, die auch eine besondere Würdigung brauchen. Wenn man gesellschaftliche Gruppen beteiligt, die sich um solche Dinge Tag und Nacht bemühen – ich sage das gern noch einmal, weil das ganz schwierig ist –,
Sie haben immer wieder die Sprachkurse angeführt und Frau Machaczek erklärte, dass sich alle darum kümmern sollten, die Väter und die Mütter. Nun frage ich Sie – und das ist meine letzte Bemerkung –, warum soll sich eigentlich die Regierung nicht darum kümmern? Herr Nagel sagt, dass Sie diese Kurse eingerichtet haben und dass Sprache wichtig sei. Uns brauchen Sie gar nicht zu sagen, wie wichtig die Sprache ist, denn wir haben das in das Gesetz geschrieben. Aber wir fragen zurück, denn nicht nur Bildung ist Ländersache, sondern auch die begleitenden Maßnahmen für diese Kurse, die der Bund gerade an die Länder weitergegeben hat.
Frau Machaczek sprach von den armen Müttern, die zu Hause eingesperrt sind. Es gibt viele Mütter und das Wort "Mütter" beinhaltet, dass sie Kinder haben, die betreut werden müssen. Der Bund hat sich darum auch Sorge gemacht und hat die Länder angehalten, für solche Maßnahmen zu sorgen, dass es Kinderbetreuung gibt. Dieses wird seit langer Zeit diskutiert. Sie haben heute keine einzige Antwort darauf gegeben und sind uns das auch in der Großen Anfrage schuldig geblieben.
Machen Sie doch bitte auch einen Teil Ihrer Hausaufgaben in diesem Bereich und sagen Sie nicht immer nur, Sprache sei wichtig. Hierin sind wir uns alle völlig einig, aber man muss auch etwas dafür tun, dass die Menschen an diesen Sprachkursen teilnehmen können. Das habe ich Ihnen vorhin schon an diversen Beispielen erklärt. Wenn Sie an den Schulen, in den Kindergärten, an den Volkshochschulen, den Berufsschulen und jetzt auch noch bei diesen Integrationskursen, die es geben soll, nichts dafür tun, dass die Menschen diese Kurse besuchen können und jetzt sogar noch Sparmaßnahmen einleiten, indem Sie kürzen,
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen ein bisschen klar machen, wie die Debatte hier gerade läuft. Die zuständige Senatorin ist nicht anwesend.
Das ist bedauerlich, dass sie nicht in Hamburg ist, Herr Reinert. Es ist mir egal, wo sie ist, aber sie ist bei dieser Debatte nicht anwesend.
Und der Senator, der für einen ganz kleinen Bereich des Zuwanderungsgesetzes zuständig ist, nämlich für den Bereich der Aufenthaltsverhältnisse, stellt sich hier hin und trägt uns nochmals die Inhalte des Zuwanderungsgesetzes vor. Das ist Ihre Form der Debatte um die Punkte, die in Hamburg dringend zu erledigen sind.
Ich möchte einmal verdeutlichen, was tatsächlich in Hamburg in der Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes passiert. Bei mir häufen sich seit einer Woche die Klagen darüber, dass Duldungen, die verlängert werden und nach dem Zuwanderungsgesetz weiterhin zu verlängern sind, damit verlängert werden, dass ihnen ein dicker Stempel aufgedrückt wird, der Personen betrifft, die sich als Geduldete in einem Arbeitsverhältnis von zwei Stunden befinden, denen die Arbeitsaufnahme verweigert wird. Das ist Ihre Form der Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes. Hier hätte Hamburg längst eine Regelung treffen müssen, wie es auch andere Bundesländer getan haben. In Hamburg gibt es diese Regelung nicht. Die Menschen verlieren ihre Arbeitsplätze. Das meinen Sie mit Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Möller, die letzte Bemerkung bekommt jetzt einen etwas schrägen Anstrich. Ich weiß nicht, wer Sie alles anruft. Ich habe gerade Ende letzter oder Anfang dieser Woche einen Fall im Sinne des Zuwanderungsgesetzes gelöst, indem diese Familie nicht diesen dicken Stempel bekommen hat, sondern alles erhalten hat, wie es vorgesehen ist. Daher würde ich Sie herzlich bitten, das gelegentlich auch zu belegen, was Sie hier vortragen.
Es unterstellt ja das eine oder das andere. Entweder weist der Senat seine Bediensteten an, nicht nach Recht und Gesetz zu handeln und unterstellt dann gleichzeitig, dass die Bediensteten das auch tun würden. Das glaube ich aber nicht. Die Bediensteten der Freien und Hansestadt Hamburg sind sehr eigenständig und dem Recht verpflichtet. Noch viel weniger aber kann ich mir vorstellen, dass ein hanseatischer Senat seine Bediensteten anweist, nicht nach Recht und Gesetz zu handeln. Ich darf Sie also bitten, das vielleicht doch noch zu belegen oder zu relativieren. Ich habe eine ganz andere Erfahrung gemacht und möchte hier noch einmal klarstellen, dass nach meiner Überzeugung genau so gearbeitet wird, wie wir das als Abgeordnete auch erwarten.
Herr Ploog, wir kennen uns lange aus der gemeinsamen Arbeit, gerade auch in Bezug auf Einzelfälle. Hier geht es nicht um Einzelfälle, aber es geht um Beispiele, die man nur an Einzelfällen darstellen kann.
Ich habe ganz klar gesagt, dass die Einzelfälle deutlich machen, dass die notwendige Vorarbeit auf das In-KraftTreten des Zuwanderungsgesetzes an der Stelle, wo die Innenbehörde jetzt auch für Arbeitsgenehmigungen und -erlaubnisse zuständig ist, nicht so läuft, wie sie eigentlich sollte. Darum ging es mir und nicht darum, dass wir uns hier gegenseitig die Seriosität in Bezug auf das Skizzieren von Einzelfällen beweisen müssen. Ich glaube, darin sind wir uns einig.
Dann stelle ich fest, dass die Große Anfrage besprochen worden ist. Wer stimmt nunmehr einer nachträglichen Überweisung dieser Drucksache an den Sozialausschuss zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer stimmt einer nachträglichen Überweisung der Drucksache an den Innenausschuss zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Antrag der GAL-Fraktion: Gesetz über die Gewährleistung des freien Zugangs zu Informationen für die Freie und Hansestadt Hamburg (Hamburgisches Informations- freiheitsgesetz – HmbIFG).
[Antrag der Fraktion der GAL: Gesetz über die Gewährleistung des freien Zugangs zu Informationen für die Freie und Hansestadt Hamburg (Hamburgisches Informationsfreiheits- gesetz – HmbIFG) – Drucksache 18/1554 –]