Nun ist ja die offensichtliche Dünnhäutigkeit und Kritikunfähigkeit dieses Finanzsenators schon lange ein Thema in dieser Stadt.
Ich muss schon sagen – um das auch noch höflich zu formulieren –, ich freue mich auf die Auseinandersetzung. Ich finde es auch gut, dass sich endlich ein ordentliches deutsches Gericht mit der Frage dieses Verkaufes auseinander setzt.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Dr. Andreas Mattner CDU: Das ist eine Beleidigung des Ver- fassungsgerichtes!)
Das Verfassungsgericht, Herr Hesse, hat sich nicht mit der Frage der Verkaufsmodalitäten beschäftigt, sondern mit der Frage, ob diese Bürgerschaft 600 000 Hamburgerinnen und Hamburgern, die deutlich ihre Meinung zu diesem Thema gesagt haben, in den Allerwertesten treten darf oder nicht, und das tun Sie heute mit Ihrer Entscheidung, diesen Krankenhausbetrieb zu verkaufen.
Deshalb möchte ich auch noch etwas zum Thema Volksgesetzgebung sagen. Sie haben nichts daraus gelernt, dass in vielen Bundesländern unserer Republik rechte Populisten in das Parlament eingezogen sind, weil es eben große Politikverdrossenheit gibt, weil es viele Enttäuschungen gibt. Und wie wollen Sie den 600 000 Hamburgerinnen und Hamburgern erklären, dass Ihnen das völlig egal ist, dass es Ihnen noch nicht einmal eine Frage im Ausschuss wert gewesen ist, dass diese Menschen aufgestanden sind und gesagt haben, wir wollen unsere Krankenhäuser behalten. Was ist Ihnen das wert?
Es gibt hier von Sozialdemokraten nichts, für das wir uns bei diesem Thema zu entschuldigen hätten. Das, was Sie und der Bürgermeister tun, ist und bleibt moralischer Verfassungsbruch. Da können Sie herumargumentieren, wie Sie wollen.
Der Lieblingsbegriff, den Frau Koop ja am Montag zitiert hat, weil ich ihn am Montag selbst nicht gebracht habe, ist das Stichwort "Arroganz der Macht".
Herr Abgeordneter, wenn in Schleswig-Holstein die Krankenhäuser – wie wir gehört haben – verkauft worden sind, ist es dann in Schleswig-Holstein auch ein Verfassungsbruch?
Es ist in Hamburg ein moralischer Verfassungsbruch, 600 000 Hamburgerinnen und Hamburgern nicht zuzuhören und ihrem Rat nicht zu folgen. Das ist Verfassungsbruch!
Es ist auch ein einmaliger Vorgang in unserer Republik. Seit dem Zweiten Weltkrieg ist bisher jeder Volksentscheid, egal von welcher Landesregierung – in Hessen, in Bayern, in Nordrhein-Westfalen – immer von den Regierenden akzeptiert worden. Hier ist es so, dass es der Bürgermeister noch nicht einmal für notwendig hält, bei der Debatte überhaupt anwesend zu sein.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Bernd Reinert CDU: Sie wissen genau, dass sich der Bürger- meister bei Ihnen entschuldigt hat!)
Ja, das ist richtig. Der Herr Bürgermeister ist heute bei der Konferenz der Ministerpräsidenten. Da muss man überlegen, was einem wichtig ist. Ist einem der Bundesrat wichtiger oder sind es die Menschen dieser Stadt?
Wenn der CDU die Mehrheit im Bundesrat wichtiger ist als das Votum von 600 000 Menschen, dann ist auch das ein Votum und ein Signal, das heute von diesem Hause, von Ihrem Verhalten ausgeht.
Meine Damen und Herren, engagiert ist gut, aber bitte leise engagiert. Der Redner muss noch verständlich sein.
Sie entscheiden heute für die gesamte Bürgerschaft, denn außen wird immer wahrgenommen "die Politik hat entschieden". Deshalb appelliere ich noch einmal: Gehen Sie bitte in sich. Lassen Sie auch Argumente, die heute
genannt wurden, noch einmal auf sich einwirken. Denken Sie noch einmal darüber nach und treffen Sie eine kluge Entscheidung, denn davon hängt ab, ob wir heute das Parlament, die Demokratie in unserer Stadt beschädigen, oder ob wir sie stärken. Eine Entscheidung für den LBK in Stadtverantwortung ist eine Entscheidung für die Demokratie und für die Verantwortung der Menschen in dieser Stadt. – Vielen Dank.
Bevor ich dem Abgeordneten Krüger das Wort erteile, bekommt der Abgeordnete Engels für eine Verbalinjurie einen Ordnungsruf und dem Abgeordneten Dobritz erteile ich den fürsorglichen Hinweis, sich zurückzuhalten.
Wenn einem sachlich nichts mehr einfällt, wird man persönlich. Ihre Rede ist ein deutlicher Beleg dafür.
Nach einer wirklich schlechten Haushaltsrede und einer Ohrfeige, die Sie heute vom Verfassungsgericht bekommen haben, fällt Ihnen vermutlich nichts anderes mehr ein, als auf diesen Stil zurückzuverfallen. Das ist bedauerlich.
Ich will Ihrem Gedächtnis einfach einmal ein bisschen auf die Sprünge helfen. Gestern, Herr Neumann, …