Zum Runterzoomen. Frau Senatorin, als Sie im Frühjahr Ihr Amt antraten, traten Sie das in einer so starken Position an, wie wahrscheinlich hier seit Jahrzehnten keine Kultursenatorin mehr. Das lag an der Vorgeschichte. Es hat 2001 das wochenlange Gezappel um die Besetzung der Kultursenatorin oder des Kultursenators gegeben.
Meine Damen, meine Herren! Wir haben hier eine Auseinandersetzung über die Kulturpolitik in Hamburg und wir werden ausführlich auf den Haushalt zu sprechen kommen.
Sie können sich übrigens beruhigen. Meine Fraktion sagt mir, dass ich noch 30 Minuten Redezeit hätte.
Durch die damalige Situation, also dieses lange Gezappel um die Besetzung, und den Umstand, dass Frau Horáková natürlich von vornherein Ablehnung entgegenschlug, sie es dann auch noch geschafft hat, diese Ablehnung in der Kulturszene zu steigern, waren Sie in einer Situation, dass der Senat und der Rest des Senats Ihnen eigentlich keine Bitte abschlagen konnte. Eine solch starke Situation hat man selten als Senator. Das kann ich aus eigener Erfahrung sagen. Aber Sie waren in dieser Situation und diese Situation ist natürlich auch so von der Kulturszene und den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt, die sich dafür interessieren, wahrgenommen worden: Die Frau ist jetzt richtig in einer starken Position und Sie traten ja auch so auf.
Dann passierte Ihnen das Missgeschick, dass Ihnen Herr Peiner in den ersten Haushaltsberatungen eine beträchtliche Absenkung des Kulturetats zugemutet hat. Ich rede jetzt nicht von den Investitionen. Das ist eine eratische Bewegung. Da ist das Tamm-Museum mal drin, mal raus. Ich rede vom Betriebshaushalt.
Wie sieht es nun aus, wo Sie im Betriebshaushalt 2005 2,3 Millionen Euro und im Betriebshaushalt 2006 noch einmal 1,6 Millionen Euro hergeben mussten? Dass das an sich schon misslich ist, gebe ich zu. Ich meine, Sie hätten es damals in der Hand gehabt, das zu bestehen. Das kann ich nicht richtig beurteilen, aber ich gehe da einmal von der objektiven Position aus.
Daraufhin haben Sie eine Entscheidung hinsichtlich der Filmförderung und der HÖB getroffen, die Sie insbesondere in Sachen Filmförderung zusätzliche Autorität und zusätzliches Gewicht in der Kulturszene gekostet hat.
Das ist bis in den Senat hinein so wahrgenommen worden, weswegen dann Herr Uldall noch einmal 2 Millionen Euro zugeschossen hat, aber damit auch etwas getan hat, was für die Autorität einer Kulturbehörde tödlich ist, nämlich zu sagen, dann kommt die Filmförderung zu mir. Das ist eine katastrophale Situation, wenn die Kulturbehörde den Film weggenommen bekommt, weil sie ihn in einer Zwangssituation, was ich zugebe, zum Sparopfer erklärt hatte. Damit ist aber dann schon verhältnismäßig viel Autorität verloren gegangen und das ist eine Sache, die ich richtig bedaure. Es ist nicht so, dass ich darüber froh bin, weil ich der Meinung bin, dass wir eine starke Anwältin der Kultur in der Stadt, aber auch innerhalb des Senats, innerhalb der Bürgerschaft brauchen.
Ich möchte Ihnen einmal darstellen, was da schon verloren gegangen ist. Schaue ich mir einmal die Haushaltsanträge der CDU an, so sind diese davon geprägt, dass hier der Versuch gemacht wird, der Kulturbehörde einmal darzustellen, wer hier Prokura hat. Die Senatorin oder Herr Drews oder vielleicht Herr Ehlers aus der Deputation heraus. Das kann man den Anträgen im Einzelnen ablesen.
Bislang hatten wir beispielsweise die Situation, dass in dem Titel 686.06, Privattheater überschrieben, alle Privattheaterförderungen als eine Summe enthalten waren, auch die Projektförderung und die Insertionsförderung, und wir als Abgeordnete sozusagen Nachrichten halber mitgeteilt bekamen, was wofür ausgegeben werden sollte. Jede Veränderung bekamen wir auch mitgeteilt.
Jetzt machen Sie als CDU-Fraktion den Versuch, der Senatorin an diesem Punkt die Feder zu führen, indem Sie zwei neue Winztitel schaffen, nämlich den neuen Titel "Theaterprojekteförderung" mit 302 000 Euro und "Theaterinsertionsförderung" mit 100 000 Euro. Das heißt, Sie trennen noch einmal die Sachen in zwei verschiedene Titel. Deutlicher kann man als Fraktion überhaupt nicht ausdrücken, dass man der eigenen Senatorin die Feder so genau führen möchte, wie das der Regierungsfraktion und der eigenen Senatorin gegenüber eigentlich völlig unüblich ist.
(Beifall bei der GAL – Wolfgang Drews CDU: Das ist doch völliger Quatsch! – Klaus-Peter Hesse CDU: Was soll denn das für einen Sinn machen?)
Natürlich. Ich rede überhaupt keinen Quatsch. Ich kann es Ihnen noch weiter demonstrieren. Das war meiner Wahrnehmung nach im Wesentlichen das Werk von Herrn Drews.
Dann aber noch eine andere Sache. Die Kulturbehörde hatte monatelang mit den Privattheatern über eine Absenkung von deren Förderung von 1,5 Prozent verhandelt, was bis in den Ausschuss vorgedrungen war. Die Theater hatten auch murrend zugestimmt, um daraus Projektförderung zu machen. Dann kommt plötzlich wie Zieten aus dem Busch eine Absenkung um 2 Prozent. Die Privattheater erfahren das aus der Zeitung. Wer ist aber der Düpierte? Weniger die Privattheater, aber diejenige Behörde und diejenige Person, die über Monate die Verhandlungen geführt hat und nun plötzlich blamiert dasteht. Sie hat überhaupt nicht die Prokura gehabt, sondern die Prokura lag woanders. So etwas tut man seiner Senatorin eigentlich nicht an und ich möchte Sie bitten, das zu lassen.
Oder nehmen Sie die Sache mit Kampnagel. Das ist, glaube ich, mehr das Hobby von Herrn Ehlers, dem alten Kollegen. Es ist ja so mit alten Schlachtrössern – ich bin ja selbst so eins –, von denen wird ja immer gesagt, dass sie streitlustig und unbelehrbar seien. Ich beziehe das mal auf uns beide. Da gibt es ja eine alte Auseinandersetzung mit Kampnagel. Was wird jetzt gemacht? Wir hatten in der Bürgerschaft eine Anhörung der Privattheater. Herr Drews, keiner aus der ganzen Fraktion war darauf gekommen, dass man dazu unbedingt auch Kampnagel einladen müsste, wenn man die als Privattheater kürzen will. Nein, die gehörten auch gar nicht dazu. Aber plötzlich war da jemand auf die Idee gekommen und dann wurde das in einen Antrag hineingeschrieben, dass die auch um 2 Prozent gekürzt werden. Da ist wiederum der Senatorin die Feder geführt worden und wieder ist sie vorgeführt worden. Denn wenn man den Institutionen, die man selber führt, so gegenübertreten muss, dass die eigene Fraktion einen gar nicht handeln lässt wie man will und das auch nicht im Vorfeld mit einem klärt, sondern ganz plötzlich in der letzten Aktion, wenn man selbst schon verhandelt hat, wenn man schon die Blamage am
Bein hat, dann demontiert man die eigene Senatorin und schwächt die Anwältin der Kultur und der Kulturpolitik in der Stadt und das machen Sie.
Ich würde Sie nur bitten, sich das künftig zu überlegen, dass Sie solche Dinge einfach nicht mehr machen. Noch eine Geschichte.
Ja, ich habe doch Ihre Anträge vorliegen und mit Interesse gelesen. Da gab es beispielsweise für die Stadtteilprojekte zwei Titel: "Zuschuss an den Landesverband Soziokultur".
Der stand noch in diesem Haushaltsplan-Entwurf. Daneben stand noch der Titel "Durchführung allgemeiner künstlerischer und kultureller Veranstaltungen" drin. Vorher war der Versuch gemacht worden, die Titel ganz eng zu gestalten. Hier wird jetzt ein Gesamttitel gemacht und da ist dann plötzlich der Zuschuss an den Landesverband Soziokultur verschwunden und es steht dort nur noch "Impulsfonds – Projektmittel für die Stadtteilkultur". Das heißt, es ist wiederum ein Vorstoß gemacht worden – die Senatorin steht sozusagen bloß da – zu versuchen, eine Institution, die man seit einiger Zeit nicht so richtig liebt, kalt durch einen sehr späten Haushaltsantrag zu erwischen. So etwas geht nicht, wenn Sie die kulturellen Institutionen in der Stadt stärken wollen und eine Vertrauensbasis bei diesen Institutionen aufrichten wollen.
Ich will aber noch ein paar Bemerkungen zu den meiner Wahrnehmung nach zentralen Problemen der weiteren Kürzungen machen. Das Thema HÖB ist schon mehrfach behandelt worden. Wir sind auch dafür, diese Kürzungen zurückzunehmen. Auch wenn man die Kürzungen zurücknimmt, bleibt ein Sanierungsbedarf, es bleibt ein Problem, dass die bisherigen Betriebsmittel nicht ausreichen, um das bisherige Niveau zu halten. Deswegen sind wir durchaus damit einverstanden, dass diese Kommission gearbeitet hat und sind auch im Wesentlichen mit dem Kommissionsbericht einverstanden. Wir sehen aber insbesondere in Bezug auf die Bücherhallen in Lurup, St. Pauli und Dulsberg ein offenes Problem. Sie müssen sich daran erinnern, dass das Gebiete sind, in denen die Stadt seit Jahr und Tag den Versuch macht, über soziale Stadtteilentwicklung Elemente der Bewohnerinnen- und Bewohneraktivierung zustande zu bringen. Da ist auch richtig Geld reingeflossen. Wir haben aber die Erfahrung gemacht – und das kann ich noch aus meiner alten Zeit sagen –, dass in dem Moment, wo das Investieren aufhört und man dann nicht öffentliche Institutionen und öffentliche Andockpunkte beibehält, dieser Effekt wieder verloren geht. Darum muss an diesen Punkten überlegt werden – und das kann nicht die Kulturbehörde allein machen und das kann auch nicht allein die Aufgabe der HÖB sein –, solche öffentlichen Orte und Aktivitätsmöglichkeiten auch für die Bewohnerinnen aus einkommensschwächeren Stadtteilen aufrechtzuerhalten. Das ist nämlich auch eine Form von Public-private-partnership, dass sich Leute da aktiv in das Leben ihres Stadtteils einbringen und nicht nur, wenn Leute Geld spenden.
Schließlich zum Thema der Museen. Ich habe den Eindruck, dass wir im Moment eher dabei sind, ein bisschen des Guten zuviel zu tun. Wir sind im Moment in der Situation, dass wir Schulden aufhäufen, weil die Betriebsmittel nicht ausreichen, um die Museen, die wir haben, ordentlich zu betreiben. Wir sind gegenwärtig dabei, über immer neue Museumsprojekte zu reden. Mein Glaube, dass die sich nachher alle selbst tragen werden, ist ziemlich minimal. Es ist immer so, dass bei neuen Museen zu Anfang natürlich die Welle der Neubesucher kommt, aber dann sind die in drei bis fünf Jahren doch an dem Punkt, wo das lokale Interesse nicht mehr so lebhaft ist, und sie dann als Bittsteller ankommen werden bei der öffentlichen Hand und dann bekommen wir ein Problem. Frankfurt hat das schon durchlebt, viele öffentliche Museen neu gegründet, die dann am Main-Ufer anschließend wieder zur Schließung diskutiert wurden.
Ein Letztes noch. Ich würde die CDU-Fraktion in einem Punkt bitten, eine kulturpolitische Initiative vielleicht einmal auf eigene Kappe zustande zu bringen. Es wird von dem alten Bürgermeister Weichmann immer die Geschichte erzählt, dass der seine Senatoren verpflichtet habe, Premieren der Theater und der Staatsoper zu besuchen. Das bringt nicht so schrecklich viel, aber immerhin drückt es die Wertschätzung dieser Institution aus. Wenn Sie hinbekommen würden, den Bürgermeister dazu zu bewegen, einmal die Staatsoper oder das Schauspielhaus zu besuchen, wäre das richtig gut. Er muss ja nicht nur dadurch kulturell auffallen, dass er den Rathausturm für vier Wochen in eine Domsäule verwandelt hat.
Ja, aber zu einer Reklamesäule auf dem Turm, die da blinkert. Wer immer das war, aber der Bürgermeister sitzt hier und wird in dieser Weise beflunkert und findet das offenbar nett. Das muss aber nun nicht so geschmacklos sein.
Eine Initiative zu machen, dass die repräsentative kulturelle Beteiligung aus dem Senat zunimmt, wäre ein richtiger Gewinn und dann können Sie sich auch Ihre kleinen Schrittchen gegen die Senatorin schenken.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Tatsache, dass sich die Stadt Hamburg in einer schwierigen Haushaltslage befindet, ist Ihnen nicht zuletzt nach diesen drei Tagen Marathondebatten bekannt. Leider hat auch die jüngste November-Steuerschätzung trotz positiver Ansätze bei der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Hamburgs kein Ergebnis gebracht, das uns per Saldo in die Lage versetzt, von vorgesehenen Einsparungen im Kulturhaushalt Abstand zu nehmen. Mit anderen Worten: Die Ihnen bereits bekannten empfindlichen Einschnitte im Budget der Kulturbehörde, die schon am 18. Juni 2004 in diesem Haus bei den Haushaltsberatungen zum Haushalt 2004 thematisiert wurden, müssen nun vollzogen werden. Das macht auch uns keinen Spaß, ist aber eine Notwendigkeit.
Dass die Notwendigkeit zum Sparen in der Freien und Hansestadt Hamburg schon lange gegeben war, ist offensichtlich. Doch nun erst – und das ist nun einmal so – wird der finanzpolitische Paradigmenwechsel auch umgesetzt. In Anbetracht der äußerst problematischen Haushaltssituation hierbei einen Sonderweg für Kultur einzufordern, Herr Maier, halte ich nach wie vor für falsch, unrealistisch und im höchsten Grade unsolidarisch.
Aber keine Sorge, lieber Herr Maier, ich bin trotzdem eine starke Anwältin der Kultur, die niemanden braucht, um ihr die Feder zu führen. Vielen Dank für Ihre Versuche dazu.
Gleichwohl ist der Doppelhaushalt der Kulturbehörde alles andere als ein Sparhaushalt, sondern, meine Damen und Herren, eine sehr stabile Basis für die Hamburger Kulturinstitutionen und dies auf einem Niveau, um das uns die meisten anderen Städte in Deutschland beneiden.
Wir haben uns im Senat entschlossen, nicht – wie in der Vergangenheit immer bei Rotgrün geschehen – mit der Rasenmähermethode zu sparen, sondern die notwendigen Sparmaßnahmen im Kulturbereich im Wesentlichen in zwei Bereichen zu vollziehen, nämlich in der Filmförderung und bei den öffentlichen Bücherhallen. Diese Entscheidung habe ich, wie Sie wissen, in vielen Diskussionen vertreten. Darüber hinaus wird es einige Umschichtungen im Haushalt der Kulturbehörde geben, die ich jetzt, wie die Einsparungen, im Folgenden kurz erläutern werde.
Wie Sie wissen, ist die von uns vorgeschlagene Kürzung der Filmförderung um 3,5 Millionen Euro inzwischen durch die finanzielle Unterstützung meines Kollegen, Herrn Senator Uldall – und da bin ich ihm sehr dankbar –, erheblich abgefedert, das heißt um 2 Millionen Euro wieder aufgestockt worden.