Auch wenn es nur um 226 Millionen Euro in diesem Jahr geht, so sind es doch immerhin 2,3 Prozent des Gesamtetats. Das ist schon eine Menge. Diese werden aber in den nächsten zwei Jahren auf 192 Millionen Euro zurückgehen. Das sind dann nur noch 2 Prozent des Gesamtetats. Diese Kürzungen sind natürlich im Verhältnis zu den Gesamtausgaben nicht hoch, aber für die Kultur doch beachtlich.
Im Einzelnen: Die Ausgaben für die allgemeine Kulturförderung gehen zurück, weil die Zuschüsse an die Filmförderung und an die öffentlichen Bücherhallen drastisch gekürzt werden; das ist schlecht.
Die Mittel für die Denkmalpflege stagnieren auf niedrigem Niveau. Die Gesamtausgaben im Kapitel Museen gehen
erheblich zurück, wobei die Zuschüsse an die sieben staatlichen Museen im Doppelhaushalt für die Jahre 2005/2006 exakt bei dem Ansatz von 2004 verbleiben. Zusammengenommen liegen übrigens die jährlichen Zuschüsse an die sieben Museen knapp unter 30 Millionen Euro. Das ist jene Summe, die die Stadt in zwei Jahren für das Tamm-Museum ausgibt, das leider immer noch nicht eine befriedigende inhaltliche, geschweige denn wissenschaftliche Konzeption für die Präsentation der Sammlung vorweisen kann. Das ist insgesamt unbefriedigend.
Die Ausgaben für Theater und Musik sinken insgesamt. Allerdings erhalten die Staatstheater eine geringfügige Erhöhung; das ist gut. Die Mittel für Kampnagel sollen allerdings durch den Antrag der CDU-Fraktion gekürzt werden; das ist schlecht, unbegründet und gefährdet künstlerische Impulse beim zeitgenössischen Theater.
Lassen Sie uns eine kleine Weile bei der Musik verbleiben, uns vom schnöden Betriebshaushalt abwenden und uns den schönen Leuchtturmprojekten zuwenden. Diese so genannten Leuchtturmprojekte, die dem Kulturbereich schöne Seiten, einen schönen Schein und der wachsenden Stadt Attraktivität bescheren sollen, sind für das Parlament über die Form von Presseerklärungen noch nicht hinausgewachsen. Das ist überhaupt nicht befriedigend, denn erst Haushaltsbeschlüsse bilden die Grundlage für staatliches Handeln.
Zur Musik und damit zur Elbphilharmonie, deren Entstehen beide Seiten des Hauses, Bürgerschaft und Senat, begrüßen und wollen: Wir finden auch sie in einer Ankündigungsdrucksache zum Sonderinvestitionsprogramm, bislang allerdings ohne jedweden Hinweis zur Machbarkeit und Finanzierbarkeit, ein Projekt, das nur auf dem Papier steht. Woher soll das Geld kommen? Welche Umschichtungen im Haushalt werden Sie vornehmen? Die Zeit drängt. Wie wird die Intendanz, die ab dem nächsten Jahr dringend zur Planung der Konzerte benötigt wird, finanziert? Aus welchen Betriebsmitteln? Wer subventioniert nach der Gründung der Elbphilharmonie möglicherweise die Musikhalle? Dieses wirklich große und ambitionierte Projekt Elbphilharmonie, das die ganze Bürgerschaft will, muss endlich ein solides und ordentliches Fundament erhalten.
Die BallinStadt, das Auswanderermuseum, das anders wird als gedacht und vor vier Jahren von allen Fraktionen der Bürgerschaft gewollt, wird einige Millionen Euro aus dem Haushalt der Stadt nötig haben. Nur die Hälfte dieser Summe wird von Privaten aufgebracht werden.
Die SPD-Fraktion stimmt ausdrücklich zu; das weiß der Bürgermeister, das wissen auch Sie, Frau Senatorin. Aber leider gibt es bislang noch gar keine Konkretisierungen. Auch die Auswandererhallen müssen noch – bildlich gesprochen – ein Fundament erhalten.
Auch die weiteren so genannten Leuchttürme, auf die Sie gerne verweisen, wie zum Beispiel das Science-Center, das Gebäude für die John-Neumeier-Sammlung sind weiterhin nicht finanziert.
Kommen wir zur Triennale, dem geplanten Kulturfestival ab dem Jahre 2007. Die Triennale ist die Idee engagierter
Bürgerinnen und Bürger, geboren aus dem Zorn über die Ablehnung des Vorschlags, dass sich Hamburg als europäische Kulturstadt bewerben sollte. Die Idee der Triennale ist nun von dem Ersten Bürgermeister und der Kultursenatorin aufgegriffen worden. Wenn Sie A sagen und sich damit auch der Zustimmung der Hamburger Intendanten und Direktoren gewiss sind, dann sagen Sie auch B und bringen Sie eine Anschubfinanzierung für die notwendige Intendanz auf.
Die Grundidee der Triennale ist, das in Hamburg Bestehende, das Großartige, das Besondere und das Einmalige unserer Kultureinrichtungen zu zeigen. Es ist das erklärte Ziel, das Bestehende zu stärken und zum Strahlen zu bringen. Ein solches Vorgehen wäre auch für die öffentlichen Bücherhallen bitter notwendig.
Es ist ein eklatanter Fehler, Frau Senatorin, dass die Bürgerhallen nicht gestärkt und nicht für die Zukunft der Informations- und Wissensgesellschaft fit gemacht werden. Es ist ein Fehler, dass die Zuschüsse für die nächsten beiden Jahre um 900 000 Euro gekürzt werden.
Wir sollten hier bei einer gewissen Solidität im Argumentieren bleiben. Deswegen geht es darum, bei im Gesamtmaßstab bescheidenen 24 Millionen Euro für eine bescheiden finanzierte, aber bildungspolitisch wichtige und symbolträchtige Einrichtung einen Spannungsbogen zwischen dem haushaltspolitisch Machbaren und dem bildungs- und kulturpolitisch Notwendigen zu finden. Lassen Sie mich deshalb kurz in wenigen Sätzen den Zustand der öffentlichen Bücherhallen beleuchten.
Seit einem Jahrzehnt ist der öffentliche Zuschuss nahezu konstant, ein wenig gesunken. Andere Zuschussempfänger wie zum Beispiel die Theater haben durchaus in den letzten zehn Jahren ein Plus zu verzeichnen. Aus diesem Grunde sind – bei konstanten Personalkosten – bei den Bücherhallen in den letzten zehn Jahren 130 Stellen, das entspricht 20 Prozent, abgebaut worden. Damit wurden im gleichen Zeitraum, also von 1994 bis zum letzten Jahr – wie der Kommissionsbericht ausführt – die Anzahl der Bücherhallen von 57 auf 42 und der Bestand der Medien reduziert, aber die Ausleihen um eine Million auf 10,3 Millionen und auch die Besucherzahlen um eine halbe Millionen auf 4,6 Millionen gesteigert. Es ist ganz besonders positiv, dass es im letzten Jahr 1800 Klassenführungen mit circa 40 000 Schülerinnen und Schülern in den öffentlichen Bücherhallen dieser Stadt gab.
Schon die gleichbleibenden Zuschüsse haben von den öffentlichen Bücherhallen in den vergangenen zehn Jahren erhebliche Kraftanstrengungen gefordert. Auf dieser Basis soll nun noch einmal der Zuwendungsbetrag für zwei Jahre um 900 000 Euro abgesenkt werden. Es gibt eine weitere Unsicherheit.
So sollen ab 2006 weitere Mittel, deren Höhe für die Bücherhallen unklar ist, in einer Größenordnung von 6 Millionen Euro insgesamt bei öffentlichen Einrichtungen, das heißt bei Bücherhallen, kulturellen Einrichtungen, Kinder- und Jugendeinrichtungen und Beratungsstellen, eingespart werden. Das geht nicht.
Schauen Sie sich die soziale Wirklichkeit in den Stadtteilen an. Wenn wir es wirklich ernst meinen mit besserer Bildung für Kinder und Jugendliche und mit sozialer Gerechtigkeit, dann sind solche Vorgaben falsch. Ich möchte an dieser Stelle an die Haushaltsdebatte von 1998 erinnern, auch wenn das schon einmal geschehen ist. Aber die Zitate sind einfach zu gut.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU! Wissen Sie eigentlich, dass Sie sich dem Vorwurf des ungerechten Handelns aussetzen, wenn Sie jetzt zum Beispiel die Bücherhallen in Stadtteilen mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit und einem hohen Anteil von Sozialhilfeempfängern, mit bildungs- und lesefernen Schichten, aber gar nicht überwiegend zurückgehenden Besucherzahlen in den einzelnen Bücherhallen – nämlich in Dulsberg, St. Pauli, Stellingen oder Lurup – schließen? Der Vorwurf der Ungerechtigkeit kam aus prominentem Munde. Ich zitiere:
"Ich finde es zum Beispiel ungerecht, wenn bei weiteren Schließungsmaßnahmen von öffentlichen Bücherhallen die Gegenden wie Dulsberg und St. Pauli nicht ausgenommen werden. Das ist ungerecht, weil diese Viertel ohnehin schon gebeutelt sind."
Er hatte Recht damit. Ich stelle auch weiter die Frage, warum wir nicht, wie er es damals vorgeschlagen hatte, ein gemeinsames Konzept für die Hamburger Öffentlichen Bücherhallen entwickeln können. Wir nehmen Sie gern beim Wort, Herr Bürgermeister – und natürlich auch Sie stellvertretend, Frau Senatorin –, um mit uns gemeinsam einen Weg zu finden, die Schließung von Bücherhallen zu verhindern. Wir haben dazu einen Vorschlag gemacht, den Sie in unserem Antrag finden.
Wir stehen gerade bei diesen Einrichtungen vor einer Weichenstellung. Deswegen möchte ich auch noch einmal bei den Bücherhallen verbleiben.
Bei auf Dauer gleichbleibenden oder gekürzten Zuschüssen sind trotz aller, auch von der SPD-Fraktion unterstützten, internen Struktur- und Rationalisierungsmaßnahmen langfristig weitere Kürzungen des Angebots und auch Qualitätseinbußen nicht auszuschließen. Das können wir gar nicht wollen.
Wir werden wahrscheinlich gar nicht so schnell auf der Höhe von Helsinki landen, das immerhin – wie wir das bei einer Anhörung des Kulturausschusses erfahren haben – in der gesamten Metropolregion bei 1,5 Millionen Einwohnern, also weniger Einwohnern als in unserer Stadt, insgesamt für das öffentliche Bibliothekswesen die doppelte Summe ausgibt, nämlich 50 Millionen Euro. So schnell werden wir da nicht hinkommen. Aber jenseits aller Anträge, die heute vorliegen, brauchen wir ein Zukunftskonzept, um Bücherhallen angemessen an den Zielen, die wir alle für richtig halten, nämlich insbesondere die Leseförderung und Schulaktivitäten, zu finanzieren.
Das heißt zum Beispiel auch, dass Preis- und Tarifsteigerungen – wie das jetzt der Fall ist – gar nicht vollständig
selbst erwirtschaftet werden können. Damit zeigen wir, wenn wir tatsächlich gemeinsam zu einem solchen Konzept kommen, Verantwortung für die Zukunft der Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt. Wir wollen Leseförderung, wir wollen kulturelle und Medienkompetenz für Kinder und Jugendliche.
Der CDU-Fraktion sage ich an dieser Stelle: Versuchen Sie keine Taschenspielertricks. Der Punkt 2 Ihres Antrages, in dem Sie einen Innovationsfonds Bücherhallen fordern, der aus Mitteln gespeist werden soll, die die Bücherhallen selbst aus ihren Einnahmen aufbringen sollen, ist in unseren Augen wirklich ein schlechter Witz.
Bleiben Sie seriös, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Das gilt auch für die Umschichtung und die Förderung bei den Privattheatern. Ich halte es für unseriös, Kampnagel so ganz nebenbei – wie Sie es in Ihrem Antrag tun – zu einem Privattheater machen zu wollen. Sie wissen genauso gut wie wir, dass die internationale Kulturfabrik Kampnagel einen Auftrag zu erfüllen hat, den ein Privattheater so nicht leisten kann, nämlich eine Bühne für die Identifizierung neuer Theaterphänomene zu schaffen.
Sie wollen die Zuschüsse an Kampnagel um 2 Prozent senken, um damit einen Projektfördertopf zu bestücken, aus dem Kampnagel aber gar keine Fördermittel beantragen kann,
Abgesehen davon, dass ich Ihr Vorgehen für unseriös halte, setzten Sie mit Ihrer Politik die Fortführung der überaus wichtigen Arbeit von Kampnagel aufs Spiel; das können wir wirklich nicht zulassen.