Und wie hält er es mit den Kleingärten? Wir haben in der letzten Legislaturperiode hier vehement darüber gestritten, dass der Senat 6000 Kleingärten einer anderen Nutzung zuführen will. Wer ist denn im Senat noch der Anwalt der Kleingärtner
Hier gibt es überhaupt keine Möglichkeit mehr, die verschiedenen Interessen zu artikulieren und zum Ausgleich zu bringen. Wir befürchten, dass durch diese Politik die grünen Belange unter die Räder kommen. Das ist nicht nur eine Frage von "Ökos", sondern das ist auch eine eminent soziale Frage, denn diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die keinen eigenen Garten haben und ihre Wochenenden nicht auf Mallorca verbringen können, sind auf eine intakte Umwelt in der Stadt angewiesen. Doch diese geht dabei kaputt. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Vorredner und meine Vorrednerin haben davon gesprochen, dass die Umweltbehörde platt gemacht wird. Das Ende der Umweltbehörde sei gekommen. Die Umweltbehörde würde zerschlagen werden. Nichts davon ist wahr. Die Umweltbehörde bleibt so bestehen, wie sie ist,
dass sie keinen eigenen Senator beziehungsweise keine eigene Senatorin mehr hat. Ich möchte Sie aber daran erinnern, gerade die SPD, wie das in Städten aussieht, in denen Sie ebenfalls mitregieren oder regieren. Als Beispiel die Hansestadt Bremen. Dort gehört der Umweltbereich zur Behörde für Bau und Verkehr. Oder zum Beispiel Berlin. Dort gehört der Umweltbereich zur Stadtentwicklungsbehörde. Im Gegensatz zu Berlin haben wir in Hamburg weiterhin eine eigene Umweltbehörde und, Frau Dr. Schaal, wie Sie zu Recht gesagt haben, mit einer sehr tüchtigen und gerade in Umweltfragen sehr renommierten Staatssekretärin. Und darauf sind wir stolz.
Dann behaupten Sie noch, die Umwelt soll nicht mehr stören. Diese Zusammenlegung der Behörden kann natürlich auch erhebliche Synergieeffekte hervorrufen. Wenn es Konflikte geben soll, dann ist der Raum für das Austragen dieser Konflikte dieser Ort hier, dieses Parlament.
Dann spricht Herr Maaß davon, dass die Zusammenlegung der Behörden zur Handlungsunfähigkeit der Bediensteten führt. Nun hören Sie einmal zu. Wir kennen doch alle die Bediensteten in der Umweltbehörde. Ich bin selber sehr stolz darauf, dass wir dort sehr fachtüchtige und sachorientierte Mitarbeiter haben und Sie behaupten, dass eine solche Zusammenlegung zur Handlungsunähigkeit führe. Das ist doch Unsinn.
Nein, ich bin sehr sicher, dass wir gerade im Zusammenhang mit der Stadtentwicklung eine sehr sachbezogene Umweltpolitik weiter fortführen können und dieses wird auch durch die Staatsrätin garantiert. – Danke schön.
Zunächst zu Ziffer 1: Wer möchte das zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes für Verwaltungsbehörden beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Haus? – Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist das Gesetz auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Ich komme zu Ziffer 2: Wer möchte den Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses einstimmig so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15, Drucksache 18/48: Interfraktioneller Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft.
[Interfraktioneller Antrag: Änderung der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft – Drucksache 18/48 –]
Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16, Drucksache 18/49: Antrag der CDU-Fraktion zur Änderung des Hamburgischen Abgeordnetengesetzes.
[Antrag der Fraktion der CDU: Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Abgeordnetengesetzes – Drucksache 18/49 –]
Wer möchte das neunte Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Abgeordnetengesetzes beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist bei einigen Stimmenthaltungen einstimmig so beschlossen.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall. Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist auch in zweiter Lesung einstimmig bei einigen Stimmenthaltungen und damit endgültig beschlossen worden.
Meine Damen und Herren! Durch das Uhrenumstellen ist es noch hell. Nutzen Sie die gewonnene Zeit. Die Sitzung ist geschlossen.