All das ist auch Ausdruck des Strebens der Menschen unserer Stadt nach Gerechtigkeit in einer sich rasant verändernden Welt.
Verantwortung einzufordern gilt aber auch für uns, die wir politische Ämter bekleiden. Ich denke, das Beharrungsvermögen vieler in der Politik ist zu groß. Wir Politiker meinen zu ahnen, dass weite Teile der Bevölkerung zwar abstrakt die Veränderungen wollen, aber bei sich selbst konkret bitte nicht. Bei allem Verständnis, viel zu oft machen wir uns zum Sprachrohr von Partikularinteressen, anstatt für Veränderung zu werben.
Jedes Neubauvorhaben löst lokale Proteste aus. Jede Änderung von Bebauungs- und Flächennutzungsplänen trifft auf Widerstand. Jedes Verkehrsvorhaben wird von der unmittelbaren Nachbarschaft bekämpft. Jede Umorganisation von Behörden sorgt für Misstrauen.
Meine Bitte an Sie ist: Widersetzen wir uns nicht dem Wandel – auch nicht vor der Haustür –, sondern gestalten wir gemeinsam den Wandel für diese Stadt. Er ist notwendig.
Natürlich wird es Dispute geben über Ziele und Wege, das ist das Wesen der parlamentarischen Demokratie. Es wird Meinungsverschiedenheiten über das Wie geben. Für das Ob aber müssen wir gemeinsam eintreten, auch wenn wir uns selbst dafür ändern müssen, auch wenn wir dafür Gewohnheiten ablegen und Widerstand aufbrechen müssen.
Dass wir zu Veränderungen kommen müssen und private Beteiligung brauchen, um in Gesundheit investieren zu können, sollte uns gemeinsam klar sein. Der Senat nimmt das Ergebnis der Volksabstimmung ernst, sodass der Weg – das Wie – gründlich geprüft wird, ohne Vorfestlegungen und ohne Aufgeregtheiten. Ich gehe davon aus, dass diese Prüfung spätestens bis zum Sommer abgeschlossen sein und dann dem Parlament das Ergebnis der Prüfung vorgelegt wird.
Verantwortung für die notwendigen Veränderungen trägt im Staat nicht nur die Politik, sondern ebenso die Exekutive, also auch die Verwaltung. Ich weiß, wir haben in Hamburg zigtausende motivierte, engagierte und loyale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, seien es Arbeiter, Angestellte oder Beamte. Sie alle tun ihre Pflicht und viele sogar mehr als das. Das ist nicht nur mein persönlicher Eindruck, sondern er wird auch durch Umfragen über die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit dem Service der öffentlichen Verwaltung belegt.
Darum meine Bitte an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes der Freien und Hansestadt Hamburg: Arbeiten wir gemeinsam für eine Deregulierung, für eine Entbürokratisierung der öffentlichen Dienstleistungen und für eine wirklich moderne Verwaltungsstruktur, die schnell, effizient und gerecht ist. Auch das
Die Chancen des Wandels zu nutzen, die Schwachen dabei nicht im Stich zu lassen und Führungsverantwortung zu übernehmen, das sind die Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen. Der Senat wird, um diese Ziele zu erreichen, das Leitbild "Metropole Hamburg – Wachsende Stadt" in den Mittelpunkt seiner Politik stellen. "Wachsende Stadt" bedeutet, Hamburgs Qualität in ausgewählten Bereichen zu steigern. Mehr Qualität, gemessen an internationalen Standards, bringt mehr Quantität, das heißt, mehr Einwohnerinnen und Einwohner für unsere Stadt. Dies wiederum wird positive Auswirkungen haben auf die wirtschaftliche, fiskalische, soziale und gesellschaftlich-kulturelle Entwicklung der Stadt. Das Konzept der "Wachsenden Stadt" steht dabei nicht in Konkurrenz zur Region. Im Gegenteil. Wir streben eine noch engere Zusammenarbeit im Zuge des regionalen Entwicklungskonzeptes innerhalb der Region an, denn auch die Gebietskörperschaften im Umland wissen: Je besser es Hamburg geht, desto besser geht es auch ihnen. Eine gute wirtschaftliche, wissenschaftliche und kulturelle Aufstellung der Stadt dient nicht nur Hamburg, sie dient der ganzen Region.
Wenn wir von der wachsenden Stadt sprechen, dann heißt dies zunächst: Hamburg will die deutsche Metropole des Wachstums sein. Wir wollen die Metropole mit dem höchsten Wirtschaftswachstum in Deutschland sein. Nur Wachstum schafft Arbeitsplätze. Das ist das ehrgeizige Ziel dieses Senats.
Dabei heißt Wachstum selbstverständlich nicht Wuchern. Wachstum heißt koordiniertes Vorgehen und gezieltes Fördern von Hamburgs wirtschaftlichen Stärken – und zwar konkret: die Sektoren Luftfahrt, Hafen und Logistik, IT und Medien, Life Science und Nanotechnologie und Außenwirtschaft, insbesondere China-Kompetenz.
Besondere Unterstützung in diesen fünf Bereichen verdienen die kleinen und mittleren Betriebe – vom Handwerksbetrieb bis hin zum Hightech-Unternehmen –, denn sie sind es, die die meisten Ausbildungs- und Arbeitsplätze zur Verfügung stellen.
Die Mittelstandsvereinbarung zwischen Senat, Handels- und Handwerkskammer wird daher vollständig umgesetzt werden, das Mittelstandsförderungsinstitut wird weiterentwickelt und die Förderung von Existenzgründerinnen und -gründern wird intensiviert. Der Abbau von Bürokratie und Überregulierung wird in einem gesonderten Projekt weiter vorangetrieben werden. Wichtige Infrastrukturprojekte werden ohne Zeitverzögerung weiterverfolgt. Das gilt zum einen für die Fahrrinnenanpassung der Elbe. Hier bitte ich die Nachbarländer und die Gebietskörperschaften um ihre weitere Unterstützung.
Ich bin davon überzeugt, dass Sicherheits- und ökologische Bedenken, soweit sie noch bestehen, schnell ausgeräumt werden können. Wir dürfen bei der Fahrrinnenanpassung der Elbe keine Zeit verlieren. Es ist eine Existenzfrage für unseren Hafen.
Zum anderen ist es von Bedeutung, die Verkehrssituation in Finkenwerder – im Interesse der Menschen, die dort leben und im Interesse von Airbus – schnell zu verbessern. Der Senat wird daher sicherstellen, dass die Ortsumgehung Finkenwerder bis Ende 2006 realisiert wird, genauso wie der weitere Ausbau der Start- und Landebahn nach Süden.
Alle zeitlich, räumlich und bautechnisch zusammenhängenden Maßnahmen der Start- und Landebahnverlängerung sowie der Ortsumgehung Finkenwerder werden zukünftig in einer Hand liegen und sie werden durch die Realisierungsgesellschaft Finkenwerder mbH als Projektsteuerungsgesellschaft umgesetzt werden. Das macht eine bessere Koordinierung dieser zusammenhängenden Bauvorhaben möglich.
Meine Damen und Herren, in der Konzentration auf die wirtschaftlichen Schwerpunkte braucht eine wachsende Stadt Investitionen. Der Senat wird daher ein Sonderinvestitionsprogramm "Hamburg 2010" auflegen. Die Laufzeit wird sechs Jahre – von 2005 bis 2010 – betragen und das Volumen 1 Milliarde Euro, also eine durchschnittliche Jahresrate von etwa 170 Millionen Euro.
Finanziert wird dieses Sonderinvestitionsprogramm, indem wir das Investitionsvolumen umschichten und unter anderem durch Vermögensmobilisierung aufstocken werden.
Natürlich werden wir uns bemühen, möglichst viele Projekte in Public-private-partnership zu realisieren.
Das Ziel von "Hamburg 2010" ist klar: staatliche Investitionen für die Bereiche, die wir im Leitbild "Wachsende Stadt" als Handlungsfelder identifiziert haben, hier die Qualität Hamburgs verbessern, die Wachstumsstrategie beschleunigen, um so private Investitionstätigkeit anzuregen und Projekte zu realisieren, die internationale Wirkung für die Stadt zeigen. Schwerpunkt von "Hamburg 2010" sind Projekte wie zum Beispiel im Bereich der Stadtentwicklung der Brückenschlag über die Norderelbe, in der Wissenschaft und Forschung die Ansiedlung eines internationalen Campus in der HafenCity, im Bereich Sport die Modernisierung und der Neubau von Sportstätten für den Leistungssport, aber auch Projekte in den Bereichen Kultur, Hafenausbau und Investitionsanreize für die hamburgischen Bezirke.
Um Investitionen im baulichen Bereich möglich zu machen, wird es notwendig sein, den bestehenden Flächennutzungsplan zu überarbeiten.
Zweitens: Wir wollen städtebaulich die Entwicklung der Hamburger City nach Süden über die HafenCity, Wilhelmsburg bis hin zum Harburger Binnenhafen festschreiben.
Drittens: Wir wollen die Flächenentwicklung sicherstellen, indem wir Flächen sparsam nutzen und Lebensqualität dadurch erhalten, dass vorrangig Konversionsflächen für diese Ziele in Anspruch genommen werden sollen.
Dazu gehört auch die Realisierung der Internationalen Bauausstellung 2013, gemeinsam mit der Internationalen Gartenschau 2013 in Wilhelmsburg.
Die Internationale Bauausstellung soll Ziele und Möglichkeiten für das urbane Leben im 21. Jahrhundert dokumentieren; Leben in einer Großstadt, in der citynah gewohnt und gearbeitet wird, in der Freizeitangebote, Naherholungs- und Sportmöglichkeiten und eine gesunde Umwelt gesichert sind.
In den nächsten Wochen werden wir hierfür einen wissenschaftlichen Beirat einberufen. Er wird mit international renommierten Experten aus den Bereichen Architektur, Stadtsoziologie, Ökonomie, Ökologie, Ingenieurwissenschaften und Kultur besetzt sein. Er wird ein Memorandum zur Internationalen Bauausstellung 2013 entwickeln. Projektgruppen werden dann einzelne Konzepte und Projekte gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern diskutieren und erarbeiten.
Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, dass das die Grundzüge einer Wirtschaftspolitik, einer Stadtentwicklungspolitik und einer Investitionspolitik sind, die der wachsenden Stadt zum Erfolg verhelfen werden, die Arbeit und Wachstum für Hamburg schaffen. Das brauchen wir in dieser Stadt am dringendsten.
Aber selbstverständlich ist für mich, dass an der wachsenden Stadt auch all die teilhaben sollen, die bislang wirtschaftlich auf der Schattenseite stehen. Wir werden daher alle Zuständigkeiten für die Arbeitsmarktpolitik in eine Hand legen. Als Erstes werden wir die gesamten Kompetenzen hierfür in die Behörde für Wirtschaft und Arbeit verlagern. Allen potenziell Erwerbsfähigen sollen sämtliche Möglichkeiten zur Vermittlung in Arbeit und Ausbildung und zum Erhalt ihrer Beschäftigungsfähigkeit offen stehen. Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe wollen wir die Voraussetzung schaffen für eine einheitliche Betreuungsstruktur hilfebedürftiger Arbeitssuchender. Wir wollen dies in Hamburg so verwirklichen, dass die Betroffenen, nämlich die Empfänger von Arbeitslosengeld II, die bestmögliche aktivierende Hilfe erhalten.
Nach der Maxime "Fördern, Fordern, Effizienz" werden wir eine breite Palette von Programmen anbieten: von niedrigschwelligen Eingliederungshilfen, wie zum Beispiel gemeinnützige Arbeit, über Beschäftigungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten zum Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit, bis hin zu Eingliederungshilfen in Unternehmen und Unterstützung von Existenzgründungen. Dabei müssen in erster Linie die Betriebe noch stärker motiviert werden, auch denjenigen eine Chance zu geben, die jahrelang außen standen. Die Hamburger Arbeitsmarktpolitik setzt daher weiter auf Integration in den Arbeitsmarkt, setzt auf Zusammenarbeit und partnerschaftliche Kooperation mit der Wirtschaft und mit den Betrieben.
Über das "Hamburger Modell" Arbeitsplätze zu schaffen und Geringqualifizierte im Niedriglohnsektor zu fördern, bleibt dabei der zentrale Punkt. Besondere Bedeutung wird haben, berufliche Perspektiven zu schaffen für Jugendliche, die arbeitslos oder von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Das Ziel bleibt: Integration verbessern und spürbare Beschäftigungseffekte schaffen.
Uns ist klar, dass wir wirtschaftliches Wachstum und Arbeit nur mit bestausgebildeten Menschen erreichen
werden. Daher ist eine gute Ausbildung in Hochschule und Schule unverzichtbar, genauso wie ein ausreichendes Angebot für lebensbegleitendes Lernen.
Die Hamburger Hochschulen haben sich zu einem äußerst anspruchsvollen Reformprozess verpflichtet. Mit diesem ambitionierten Programm stoßen wir die größte Umstrukturierung des Hamburger Hochschulsystems an und wir beanspruchen damit auch eine bundesweite Vorreiterrolle. Ziel soll es sein, daran werden wir mit Nachdruck arbeiten, Hamburg als eine Metropole des Wissens zu etablieren und bis 2012 im Hochschulbereich in ausgewählten Fachgebieten in europäische Spitzenpositionen vorzudringen. Nicht unter "ferner liefen" bei Rankings, ganz vorne müssen wir sein.