Wer schließt sich der Ausschussempfehlung im Bericht des Europaausschusses der Drucksache 18/1467 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Sie ist einstimmig beschlossen.
[Antrag der Fraktion der CDU: Haushaltsplan-Entwurf 2005/2006 Einzelplan 01.1 Titel 1100.681.03 Gründung einer Stiftung für Entwicklungszusammenarbeit der Freien und Hansestadt Hamburg für Projekte in Asien – Drucksache 18/1320 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 18/1481 ein Antrag der GAL-Fraktion vor. Über diesen lasse ich zunächst abstimmen.
[Antrag der Fraktion der GAL: Hamburgs Kontakte mit Asien stärken. Aber nicht auf Kosten der Entwicklungszusammenarbeit! – Drucksache 18/1481 –]
Wer möchte den CDU-Antrag aus der Drucksache 18/1320 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen worden.
[Antrag der Fraktion der GAL: Haushaltsplan-Entwurf 2005/2006 Einzelplan 1.1 Titel 1100.534.03 Keine Kürzungen im Besuchsprogramm für ehemals Verfolgte! – Drucksache 18/1364 –]
Wer möchte den GAL-Antrag aus der Drucksache 18/1364 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt worden.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltplan-Entwurf 2005/2006 Einzelplan 1.1 Für eine glaubwürdige Politik der europäischen und internationalen Beziehungen Hamburgs – Drucksache 18/1403 –]
Wer stimmt dem SPD-Antrag aus der Drucksache 18/1403 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt worden.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2005/2006 Einzelplan 1.1 Titel 1100.534.03 „Pflege der Beziehungen zu
jüdischen ehemaligen Bürgerinnen und Bürgern Hamburgs sowie ehemaligen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern“ – Drucksache 18/1404 –]
Wer nimmt den SPD-Antrag aus der Drucksache 18/1404 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt worden.
[Antrag der Fraktion der GAL: Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei – Drucksache 18/1460 –]
Wer möchte diesen Antrag beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser Antrag wurde mit Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte die Textzahl 143 aus der Drucksache 18/1300 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig passiert.
Wer möchte der Textzahl 149 aus der Drucksache 18/1300 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Diese ist mit Mehrheit angenommen worden.
Wer möchte die Textzahl 150 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch Textzahl 150 wurde mit Mehrheit beschlossen.
Wer stimmt der Textzahl 151 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch die Textzahl 151 ist mit Mehrheit angenommen.
Die Textzahl 152, das sind die Abschlusszahlen des Einzelplanes 1.1, steht erst am Mittwoch zur Abstimmung an.
Wir kommen weiter zu den Einzelplänen 1.2 bis 1.8 für die Anträge des Haushaltsausschusses. Das betrifft die Textzahlen 153 bis 159 aus der Drucksache 18/1300. Über diese Abschlusszahlen wird erst am Mittwoch abgestimmt.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Über jedem Redemanuskript steht normalerweise der Satz: "Es gilt das gesprochene Wort". Herr Nagel, wenn Sie Ihre Rede heute auf der Pressetribüne austeilen lassen – vielleicht kommt er gleich noch zu der Debatte hinzu – dann müsste es dort wohl besser heißen: "Es gilt das gebrochene Wort",
denn dieser Doppelhaushalt ist ein Doppelhaushalt des Wortbruchs. Dieser Doppelhaushalt ist der Abgesang der angeblichen Partei der Inneren Sicherheit. Mit dieser Behauptung ernten Sie bei der Polizei nur noch Gelächter und bei vielen Hamburgern Kopfschütteln. Noch nie sind so viele Polizisten und Feuerwehrleute gegen einen Senat auf die Straße gegangen wie im vergangenen Sommer. Noch nie hat es solche Proteste gegen Sparmaßnahmen im Bereich der Inneren Sicherheit gegeben.