denn dieser Doppelhaushalt ist ein Doppelhaushalt des Wortbruchs. Dieser Doppelhaushalt ist der Abgesang der angeblichen Partei der Inneren Sicherheit. Mit dieser Behauptung ernten Sie bei der Polizei nur noch Gelächter und bei vielen Hamburgern Kopfschütteln. Noch nie sind so viele Polizisten und Feuerwehrleute gegen einen Senat auf die Straße gegangen wie im vergangenen Sommer. Noch nie hat es solche Proteste gegen Sparmaßnahmen im Bereich der Inneren Sicherheit gegeben.
Das erste Beispiel ist die Stellenstreichung. Vor der Wahl war davon nicht die Rede, im Gegenteil, Sie, Herr Nagel, – jetzt anwesend – haben sich im März hingestellt und in der "Bild"-Zeitung 1000 zusätzliche Polizisten für diese Stadt gefordert. Nach der Wahl sagen Sie in einer verharmlosenden Attitüde, die schon anderen Innensenatoren politisch das Genick gebrochen hat, dass es nur um eine Anpassung und Mehrwertabgabe wegen der Arbeitszeitverlängerung geht. Sie sagen, dass Sie in der Größenordnung eines großen Polizeikommissariats streichen, nämlich 151 Stellen. In Wahrheit bauen Sie aber mehr als doppelt so viel Personal ab. Diese Streichung wird sich – und das sagt Ihnen jeder Experte – auch klar auf die Sicherheitslage in dieser Stadt auswirken, und zwar negativ.
Das zweite Beispiel ist die Abschaffung der freien Heilfürsorge. Erst prüfen Finanz- und Innenbehörde – natürlich vor der Wahl –, ob die Abschaffung sachlich und wirtschaftlich sinnvoll ist. Das Ergebnis: Die Behörden sagen zu, dass die Streichung vom Tisch ist. Nach der Wahl stört den Senat das Geschwätz von gestern überhaupt nicht, sondern es wird an dieser Stelle kräftig hingelangt. Auch dabei wird nicht die volle Wahrheit gesagt. Zuerst heißt es, dass die Polizisten und Feuerwehrleute mit 3 Millionen Euro zur Kasse gebeten werden. Dann stellt sich heraus, dass es in Wahrheit 4,2 Millionen Euro sind. Mit dieser Differenz müssen dann Löcher im Innenhaushalt gestopft werden. Danach heißt es, dass es um einen solidarischen Beitrag zur Gesundheitsversorgung geht,
quasi eine Art Praxisgebühr. Dann lassen Sie, Herr Senator Nagel, im Innenausschuss die Katze aus dem Sack, dass es nämlich nur um Haushaltskonsolidierung geht. Bei dieser Vorgehensweise ist es kein Wunder, wenn die protestierenden Polizisten auf ihre Plakate schreiben: "Wer hat uns verraten, Christdemokraten".
Aufgrund der harten, täglichen Einsatzbedingungen und der dadurch bedingten gesundheitlichen Risiken der Polizeibeamtinnen und -beamten ist die freie Heilfürsorge mehr als gerechtfertigt. Dieses sagt nicht etwa ein Oppositionsabgeordneter, sondern das ist ein Statement von Ihrem CDU-Innenexperten aus Baden-Württemberg, und zwar gerade zwei Wochen alt.
In diesem Statement lobt er nämlich seine CDU-Landesregierung dafür, dass sie ihre Heilfürsorgepläne zurückzieht. Also, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, noch ist es nicht zu spät. Stoppen Sie diesen Kurs, hier und heute. Folgen Sie dem Votum des Innenausschusses, folgen Sie dem Votum von fast 20 000 Hamburgerinnen und Hamburgern, die der Volkspetition ihre Zustimmung gegeben haben.
Treten Sie endlich in ernst gemeinte Verhandlungen mit den Gewerkschaften und Personalvertretungen von Polizei und Feuerwehr ein. Dort oben sitzen sie. Nehmen Sie die ausgestreckte Hand, die hier im Innenausschuss geäußert worden ist. Nehmen Sie dieses Gesprächsangebot an und gehen Sie darauf ein. Bisher haben wir von Ihnen an dieser Stelle überhaupt noch nichts gehört. Es wäre auch aus Ihrer Sicht politisch töricht, dieses Gesprächsangebot nicht anzunehmen.
Aber Ihr Amtsstil, Herr Senator, ist leider das genaue Gegenteil von dialogfähig. Strukturveränderungen im Konsens, das ist nicht Ihre Sache. Hier sind Sie extern gegenüber den Beteiligten gern mit der Brechstange am Werk, während Sie senatsintern – das zeigt leider dieser Doppelhaushalt – offenbar mit deutlich weniger Durchsetzungsmacht versehen sind.
Sie sind als Innensenator dafür da, sich vor die Polizei, vor die Feuerwehr zu stellen und Angriffe des Finanzsenators abzuwehren.
Den Innenhaushalt hat dieses Mal der Finanzsenator diktiert. Sie, Herr Nagel, waren nur der Sekretär und die CDU-Fraktion ist nicht einmal mehr in der Lage, hier noch einen eigenen Haushaltsantrag vorzulegen. Nichts demonstriert hier deutlicher den Abstieg der CDU-Fraktion von der angeblichen Partei der Inneren Sicherheit. Hier ist wirklich nichts mehr davon übrig geblieben.
Daher sind die Polizisten und Feuerwehrleute, denen wir hier alle für ihren gefährlichen Einsatz zu Dank verpflichtet sind,
hier kommt der Beifall aus dem Haus, sehr schön, trotzdem, der Satz war noch nicht ganz zu Ende, Kollege Ahlhaus, – maßlos enttäuscht von Ihnen, von dieser Fraktion und diesem Senator. Insofern sollte Ihnen diese Form von Enttäuschung, die in den letzten Monaten deutlich geworden ist, sehr zu denken geben.
Ihr Sparkurs, Ihre Haushaltslöcher sind Risiken für die Innere Sicherheit dieser Stadt. Parallel dazu ist nämlich die Kriminalitätslage in unserer Stadt alles andere als zufriedenstellend. Die Kriminalität nimmt wieder zu. Betrugs- und Gewaltdelikte haben teilweise beängstigende Zuwachsraten. Die Einbruchszahlen sind vielerorts besorgniserregend bei gleichzeitiger Null-Aufklärungsquote in fast 30 Stadtteilen im ersten Halbjahr 2004.
Abgestimmte Gesamtkonzepte, wie früher beispielsweise das erfolgreiche Anti-Raub-Konzept, sind für viele Felder nicht ersichtlich. Wo bleibt zum Beispiel Ihr Konzept gegen die wachsende Einbruchskriminalität? Ein paar markige Ankündigungen und ein bisschen Stückwerk ist ein schwaches Bild, Herr Senator.
Stattdessen viel Show, beispielsweise bei den blauen Uniformen oder beim angeblich knackigsten Polizeigesetz. Erst nachdem Medien, Kirchen und Anwälte protestiert haben, haben Sie an dieser Stelle klein beigegeben. Wir sind jedenfalls gespannt, wie gerupft morgen der Entwurf aus dem Senat das Tageslicht erblicken wird. Solange Sie in die richtige Richtung zurückrudern, wird er auf jeden Fall auch unsere Zustimmung finden. Nur, Herr Nagel, eines sei noch dazu gesagt: Glaubwürdigkeit an dieser Stelle beim Polizeigesetz sieht anders aus.
Hierzu liegt auch seit einigen Wochen – der Kollege Neumann hat das angesprochen – der SPD-Gesetzentwurf auf dem Tisch. Nach Kita-Gesetz und Airbus geht es uns auch jetzt in der Innenpolitik ganz deutlich um konstruktive Vorschläge an diesem Punkt. Auch wir stellen uns – und hier kommen wir jetzt zu dem Punkt Haushalt – der finanziellen Enge dieser Stadt. Daher haben wir die millionenschweren Erhöhungen der Gebühren für Rettungsdienste und Fehlalarme mitgetragen. Daher fordern wir auch in unserem Haushaltsantrag eine erneute Initiative für Polizeieinsatzgebühren bei Großveranstaltungen.
Für uns ist klar, in Zeiten knapper Kassen gibt es Sicherheit nicht zum Nulltarif. Jetzt aber – und damit komme ich zum Schluss – sind Sie am Zug. Wenn Ihr ständiges Getöne von der angeblichen Partei der Inneren Sicherheit noch irgendeinen realen Bezug haben soll, dann folgen Sie heute dem Votum des Innenausschusses und lehnen Sie den Haushalt der Innenbehörde ab. – Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der GAL – Wolfhard Ploog CDU: Das war ein sparsamer Beifall!)
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es setzt uns schon immer wieder in Erstaunen, wie die SPD und die GAL beim Thema Innere Sicherheit die Tatsachen verdrehen und die Menschen bewusst zu täuschen versuchen.
Über das Ergebnis Ihrer Regierungsverantwortung im Bereich der Inneren Sicherheit ist an dieser Stelle schon viel gesprochen worden. Daher erspare ich mir das heute, obwohl der Ton, Herr Neumann, den Herr Kollege Dressel heute wieder angeschlagen hat,
und die CDU haben die schwerwiegenden Fehler von Rotgrün, die Sie inzwischen eingestanden haben, inzwischen mehr als wettgemacht. Die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt wissen und schätzen das. Das systematische Kaputtsparen vorheriger Jahrzehnte wurde von uns gestoppt.
(Präsident Berndt Röder übernimmt den Vorsitz – Beifall bei der CDU – Michael Neumann SPD: 350 Polizisten bauen Sie ab und lassen Sie allein, wenn etwas passiert!)
Dank unserer erfolgreichen innenpolitischen Arbeit hat Hamburg den unrühmlichen Titel der Verbrechenshauptstadt, den er unter Ihnen hatte, wieder abgegeben
Die CDU ist die Partei der Inneren Sicherheit, auch wenn es Ihnen nicht gefällt, Herr Neumann, und dabei wird es bleiben.
Die Erfolge dieses Senats können sich wahrlich sehen lassen. Ich sage Ihnen gleich, welche das waren.