Wer stimmt der Empfehlung zu, die der Eingabenausschuss zur Eingabe 1022/04 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einer Anzahl von Gegenstimmen angenommen.
Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Ausschuss außerdem zu der Eingabe 1022/04 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch hier bei einigen Gegenstimmen angenommen.
Wer schließt sich den Empfehlungen für die übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Einstimmig angenommen.
Zunächst zu Ziffer 1. Hierin sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer möchte diesen folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Einstimmig angenommen.
Zunächst zu Ziffer 1. Wer möchte den Empfehlungen des Eingabenausschusses betreffend die Sparbeschlüsse Kindertagesheim folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Diese sind bei einer großen Anzahl von Gegenstimmen angenommen.
Wer schließt sich den Empfehlungen des Ausschusses für die übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer möchte die Ersuchen in Ziffer 2 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist einstimmig angenommen worden.
[Bericht des Verfassungsausschusses über die Drucksache 18/1059: „Münchner Erklärung“ der Präsidentinnen und Präsidenten sowie der in die Föderalismuskommission entsandten Fraktionsvorsitzenden der Landtage (Vorlage des Präsidenten) – Drucksache 18/1433 –]
Weiter geht es mit den Fraktionsanträgen. Zunächst zum interfraktionellen Antrag aus der Drucksache 18/1451.
[Interfraktioneller Antrag: Haushaltsplan 2004 Einzelplan 1.0: Bürgerschaft, Verfassungsgericht und Rechnungshof Kapitel 1000: Bürgerschaft Nachforderung von Haushaltsmitteln für den Deckungskreis 01 – Leistungen an die Abgeordneten – Drucksache 18/1451 –]
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Somit ist das auch in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen worden.
[Interfraktioneller Antrag: Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Abgeordnetengesetzes – Drucksache 18/1452 –]
Wer möchte das zehnte Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Abgeordnetengesetzes beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist einstimmig angenommen worden.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Somit ist das auch in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen worden.
Wir gehen weiter mit den Anträgen des Haushaltsausschusses. Der Antrag des Haushaltsausschusses über die Abschlusszahlen des Einzelplanes 1.0 betrifft die Textzahl 148 aus der Drucksache 18/1300. Hierüber stimmen wir erst am Mittwoch ab.
Dann gehen wir weiter zum Einzelplan 1.1 zu den Senatsanträgen und kommen hier zu den Abstimmungen. Zunächst zum Dringlichen Senatsantrag, Drucksache 18/1335.
[Dringlicher Senatsantrag: Verkauf eines ca. 7446 m² großen Grundstücksteils Marseiller Straße 5, 7/Jungiusstraße 6, 8 (so genann- tes Schaugewächshaus mit integriertem Subtropen- und Tropenhaus) an die ZEIT-Stiftung Ebelin und
[Antrag der Fraktion der SPD: Langfristiger Erhalt der Schaugewächshäuser durch eine Eintragung einer Dienstbarkeit – Drucksache 18/1474 –]
Beide Drucksachen möchte die SPD-Fraktion an den Haushaltsausschuss überweisen. Wer stimmt dem zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Überweisungsantrag ist abgelehnt.
Damit lasse ich in der Sache abstimmen. Zunächst zum SPD-Antrag aus der Drucksache 18/1474. Wer möchte diesen annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist abgelehnt.
Nun zum Dringlichen Senatsantrag aus der Drucksache 18/1335. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Somit ist der Antrag auch in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen worden.
Die SPD-Fraktion hat eine Überweisung dieser Drucksache an den Haushaltsausschuss beantragt. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit wird diesem Überweisungsbegehren einstimmig entsprochen.
Wir gehen weiter mit den Ausschussberichten und kommen zum Bericht des Europaausschusses der Drucksache 18/1258.
[Bericht des Europaausschusses über die Drucksache 18/867: 13. Ostsee-Parlamentarier-Konferenz (Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft) – Drucksache 18/1258 –]
[Bericht des Europaausschusses über die Drucksache 18/1099: Städtepartnerschaft Hamburg – St. Petersburg: Zur