Sie wollen da, wo Sie konkret werden, Investitionen kürzen und die Betriebsausgaben erhöhen, was mit dem Haushaltsrecht nicht vereinbar ist. So sagte Herr Neumann vor einigen Wochen bei einer Podiumsdiskussion, wenn man auf den Bau der U 4 verzichten würde, bräuchte man keine Kostenbeteiligung an den Betriebskosten der Sportstätten. Herr Neumann, Sie wissen, dass das haushaltsrechtlicher Murks ist.
Ich war ja selbst auch dabei, Herr Schmidt, und deswegen, weil ich das noch einmal in der Zeitung nachlesen konnte,
Herr Neumann sagte kürzlich in einem Zeitungsinterview, dass der Prozess der Neupositionierung seiner Partei nach der heftig verlorenen Bürgerschaftswahl seine Zeit brauche und die SPD diese Zeit habe.
Herr Neumann, die Stadt hat diese Zeit nicht. Wir müssen hier und heute die Weichenstellungen vornehmen. Sie können sich gern Holunderblütentee kochen und in Ihrer Selbsterfahrungsgruppe über den Selbstfindungsprozess der SPD weiterdiskutieren.
Wir wollen mit dem Sonderinvestitionsprogramm – hierauf möchte ich abschließend eingehen – einige wichtige Pflöcke einschlagen, die die Entwicklungsrichtung dieser Stadt bestimmen werden. Da ist das Erste: Wir müssen den Wirtschaftsstandort Hamburg stärken. Wir haben ein Hafeninvestitions-Beschleunigungsprogramm, wir brauchen die Fahrrinnenanpassung der Außen- und der Unterelbe und wir brauchen mit dem Hafenausbau weitere Umschlagkapazitäten im Containerbereich. Dieses sichert den traditionellen Kern der Hamburger Wirtschaft und dieser ist nach wie vor von existenzieller Bedeutung für unsere Stadt.
Wir wollen zweitens an dem Projekt "Wachsende Stadt" mit verschiedensten Aktivitäten weiterarbeiten wie Flächenrecycling, Altlastensanierung, Konversionsflächen, mit der HafenCity den Sprung über die Elbe bis zum Harburger Binnenhafen. Das sind neue stadtentwicklungspolitische Dimensionen, die dieser Senat entdeckt hat
Und wir wollen die Attraktivität Hamburgs steigern. Da zeigt sich einmal wieder die Kurzsichtigkeit von Herrn Neumann, der gesagt hat: Wozu brauchen wir eine Konzerthalle?
Jetzt setze ich einmal fort: Entweder man geht in eine der vorhandenen oder man kann ja auch woandershin fahren. Dies sehen wir eben genau andersherum, Herr Neumann. Wir brauchen für Hamburg eine wirklich erstklassige Konzerthalle wie es das Konzept der Elbphilharmonie vorsieht und deswegen werden wir uns auch bemühen, dieses aus dem Sonderinvestitionsprogramm zu finanzieren.
Ebenso werden weitere Maßnahmen im Kulturbereich – das Auswanderermuseum und hoffentlich auch das Ballettmuseum, Kinder- und Jugendkultur – zu einer weiteren Steigerung der Attraktivität Hamburgs beitragen. Wir werden aus dem Sonderinvestitionsprogramm auch den Bildungs- und Wissenschaftsstandort Hamburg stärken.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zwei Bemerkungen zu Ihnen, Herr Reinert: Wenn Sie sich schon über weniger Arbeitslosigkeit aus
lassen, müssen Sie bedenken, dass Sie zum Beginn dieser Legislatur mit zusätzlichen 30 000 Arbeitslosen gestartet sind. Zweitens würde ich Ihnen empfehlen, einmal Ihren Kollegen Heiner Geisler zu lesen, um nicht nur über die eine, sondern auch über die andere Seite zu sprechen, die in Ihrer Rede überhaupt nicht vorkommt, wir Grüne sprechen immer noch über die soziale Marktwirtschaft.
Ein wirtschaftlich erfolgreiches Hamburg ist notwendig und wichtig. Daran zweifelt überhaupt keiner, aber ich zweifle an der These des CDU-Senats, dass es automatisch auch eines sozial starken Hamburgs bedingt. Diese These teile ich nicht, weil leider wirtschaftliche Stärke noch nicht heißt, dass Politik auch strukturelle Ungerechtigkeit abschafft. Sie kann auch – wie es zurzeit Ihre Politik trotz wirtschaftlicher Stärke zum Beispiel im Hafen tut – gerade in Zeiten von Krisen Strukturen zerstören, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt, den sozialen Frieden und die Sicherheit gefährden. Wenn Sie sich anschauen, wie Prävention, Integration, Opferschutz und Resozialisierung zu Begriffen geworden sind, die bei Ihnen keine oder nur noch untergeordnete Rollen spielen, dann wird Ihre These reichlich widerlegt.
Wir Grünen setzen deshalb in unseren Haushaltsanträgen andere Schwerpunkte. Wir wollen in Kinder und nicht in Häuser investieren. Wir setzen Bildungsschwerpunkte, von der Vorschule bis zur Volkshochschule. Wir setzen nicht nur die Hoffnung auf einen Konjunkturaufschwung, sondern auch auf Subventionsabbau zum Beispiel bei der Eigenheimzulage. Wenn Sie patriotisch wären, Herr Reinert, dann würden Sie sich dafür einsetzen, dass diese Eigenheimzulage abgeschafft wird, um die Einnahmen für Hamburg zu verbessern.
Eigentlich müssten wir uns darüber einig sein, dass der Senat die Verantwortung für alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt hat, für Hamburgerinnen und Quiddjes, für Alte und Junge, für Familien, für Migrantinnen und Flüchtlinge, für Frauen und Männer. Wenn die Stadt als Gemeinwesen funktionieren soll, dann müssen alle mitbeteiligt sein und dann profitieren auch alle davon. Gerade Unsicherheit, Ungerechtigkeit und fehlender sozialer Zusammenhalt gefährden unser Gemeinwesen. Deshalb ist es die Aufgabe aller in dieser Gesellschaft und vor allen Dingen die Aufgabe der Regierung, dafür Sorge zu tragen, dass solche Tendenzen nicht in eine Richtung überhand nehmen. Wenn wir uns die Politik des Senats im letzten Jahr anschauen und uns fragen, inwieweit der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt oder geschwächt wurde oder wie zum Beispiel Familien unterstützt worden sind, oder uns fragen, ist die Schere zwischen arm und reich weiter auseinander gegangen oder hat der Liberalismus den Anspruch auf soziale Gerechtigkeit verdrängt oder wie sehen Bildungschancen für Kinder in Hamburg aus, dann wird es schon kritischer, Herr Reinert.
Besonderes Augenmerk möchte ich dabei auf die Frage der Beteiligung und Integration der Migrantinnen legen. Kaum etwas beschäftigt zurzeit die Öffentlichkeit in der Bundesrepublik mehr, als wie das gemeinsame Zusammenlegen verschiedener Kulturen und Religionen in der Gesellschaft und im politischen Gemeinwesen gestaltet
werden kann. Der Umgang mit Minderheiten zeigt sich als Gradmesser für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für die Stärke der Demokratie.
Beginnen wir aber mit den Kleinsten: Gäbe es eine Rangliste der Unworte des Jahres, dann stünde der Begriff "Kita-Chaos" sicherlich seit Jahren an einem sicheren Platz in den oberen Rängen.
Eltern, Kinder, Erzieherinnen mussten monatelang immer wieder zu tausenden auf die Straße gehen, bis sich überhaupt etwas bei Ihnen bewegt hat. Das scheint ja ein Hauptmerkmal Ihrer Politik zu sein.
Herr Reinert, Sie haben den Stellenwert frühkindlicher Bildung immer noch nicht begriffen. Sie sagen, der Senat würde irgendwelche Konzepte machen. Ich höre seit drei Jahren immer wieder: Es wird Konzepte für frühkindliche Bildung geben. Was haben Sie stattdessen gemacht? Es wurde unendlich abgebaut, gerade in den Vor- und Grundschulen, was die Sprachkonzepte angeht. Es geht hier nicht um irgendwelchen feingeistigen Luxus. Es geht hier darum, das Fundament, die Bildungsgrundlagen für ein ganzes Leben zu legen. Hier geht es letztendlich knallhart um Ressourcen im globalen Wettbewerb und um nichts anderes.
Wen hat das von Ihnen inszenierte Chaos am meisten getroffen? Nicht die gut situierten Kitas in bestimmten Stadtteilen. Ihre Gutscheinpolitik hat vor allen Dingen – das muss man immer wieder betonen – die Schwächeren getroffen. Die Kinder auf der Veddel haben es zu spüren bekommen, welchen Stellenwert sie in Ihrer Politik haben. In den sozial benachteiligten Stadtteilen ist die Zahl der Ganztagesplätze um 30 Prozent zurückgegangen. Besonders der Spracherwerb braucht Zeit und Zuwendung und die Mittel hierfür haben Sie bei den Kindern aller Altersgruppen gekürzt. Von der Vorschule über die Schule – Herr Reinert, von wegen, Ihr aufgeblähter Schulhaushalt –, bis hin zur Volkshochschule haben sie die Mittel für Sprachförderung drastisch zusammengekürzt. Ich möchte hier noch ein paar Worte zur Volkshochschule einschieben. Die geplante Zerschlagung der Volkshochschule wird weitreichende soziale Folgen haben. Ich glaube, Ihnen ist noch gar nicht bewusst, was passiert ist, wenn es 2000 Kurse weniger in dieser Stadt gibt, wo gerade die Volkshochschule eine Sinnstiftung für die Bürgerinnen und Bürger in Stadtteilen bedeutet. Eine solche Politik fördert nicht den Zusammenhalt.
Armut und Benachteiligung sind kein Schicksal oder soziales Pech, das ist strukturelle Ungerechtigkeit, die im frühesten Alter beginnt. Daran muss gearbeitet werden.
Nun haben Sie auf den letzten Drücker die Finanzierung noch schnell für die Kitas hingeschustert. Eine Erhöhung der Grundsteuer, erhöhte Elternbeiträge sollen es retten. Ganz besonders interessant ist aber Ihre Begründung, warum die Finanzierung durch Steuererhöhung konsequent und gerecht sein soll, weil – laut Pressemitteilung der Finanzbehörde –