Schauen Sie in den Haushalt! Lesen bildet. Die laufenden Zahlen an allen Hochschulen steigen. Es wird nicht gekürzt. Sie können diesem Einzelplan guten Gewissens zustimmen
und damit dazu beitragen, dass unsere Hochschulen beim nächsten Hochschulranking endlich einen besseren Platz einnehmen, als das bisher der Fall ist. Ich kann hier nicht das ganze Bündel von Maßnahmen ausbreiten, welches wir im Bereich der Hochschulen eingeleitet ha
ben. Diese Maßnahmen werden in baldiger Zukunft schon ihre Wirkung zeigen. Insbesondere rechne ich dazu, dass künftig die Hamburger Hochschulen ihre Studenten selbst aussuchen dürfen, was für sehr viel höhere …
Es geht hier schlicht und ergreifend darum, dass wir Studenten, die einfach studieren möchten, auch wirklich vorher befragen, ob sie dieses wollen und ob sie dafür geeignet sind, denn ich will keine ewigen Studenten haben, ich will Studenten haben, die Abschlüsse erreichen und damit einen vernünftigen Beruf ergreifen können.
Gerade in Zeiten leerer Kassen kommt es darauf an, die verbliebenen politischen Gestaltungsspielräume klug zu nutzen und das tun wir zum Beispiel auch im Bereich der Inneren Sicherheit. Durch unseren Eckpunktebeschluss zum neuen Polizeirecht wird sehr deutlich, dass die Innere Sicherheit eines der zentralen Themen unserer Politik ist und bleiben wird. Mit uns wird es kein Polizeirecht geben, welches den Ruf Hamburgs als weltoffener und liberaler Metropole schaden wird. Deshalb verzichten wir auch auf populistische Showeffekte. Zur wachsenden Stadt – da war das Wort wieder, Herr Neumann – gehört aber auch wachsende Sicherheit. Deshalb wollen wir ein in wesentlichen Punkten erweitertes Polizeirecht einführen
und damit auch über die Grenzen Hamburgs hinaus Maßstäbe für neue Sicherheitsstandards in Deutschland setzen.
Wir wollen ein Polizeirecht – und wir werden es schaf- fen –, das auch nach Einschätzung der Polizeibeamten optimale Rahmenbedingungen für mehr Sicherheit in unserer Stadt schafft.
Ich muss, meine Damen und Herren, angesichts der fortgeschrittenen Redezeit jetzt darauf verzichten, jetzt über alle Politikbereiche zu reden.
Ich bedaure es auch. Vielleicht treten Sie mir ja nachher noch etwas Redezeit ab, das wäre dann hilfreich.
Ich muss nämlich noch ein paar Minuten darauf verwenden, was denn nun eigentlich an Entscheidungen hier ansteht. Es steht die Entscheidung darüber an, ob wir es schaffen, im Jahre 2006 einen ausgeglichenen Betriebshaushalt zu erreichen, und ob wir die NettoNeuverschuldung weiter kontinuierlich verringern wollen.
Wir wollen dieses aus Verantwortung für die Stadt und wir wollen finanzielle Handlungsspielräume zurückgewinnen. Das erfordert an allen Stellen des Haushaltes eine kritische Überprüfung bisheriger Ausgaben und Gewohnheiten, insbesondere im Betriebshaushalt. Man muss schmerzliche Einschränkungen vornehmen. Aber die CDU-Fraktion bekennt sich zu ihrer Verantwortung. Deshalb hat die CDU-Fraktion im Spätsommer dieses Jahres auch dafür gesorgt, dass die Pläne des Senates in den Bereichen Innere Sicherheit, Kinderkuren und Sport entscheidende Korrekturen erfahren haben.
Dennoch: Wir machen keine Politik, die uns zu everybody's darling macht. Das wissen wir auch. Viele der notwendigen Einschnitte tun uns auch weh. Wir verlangen Opfer, aber wir bieten auch Zukunft. Das unterscheidet uns von der SPD. Sie verspricht ein bequemes Hier und Jetzt und sagt, was schert mich das Morgen?
So stellen Sie hier mit eklatanter finanzpolitischer Sorglosigkeit Forderungen auf und machen Versprechungen, von denen Sie genau wissen, dass sie nicht zu halten sind.
Wenn ich mir den Leitantrag der SPD durchlese, dann stehen darin allein weitere Ausgaben von 175 Millionen Euro. Nehme ich die Einzelanträge dazu, sind es noch einmal 15 Millionen Euro obendrauf. Wie sollen diese Ausgaben gedeckt werden?
Das steht da auch drin. Und zwar: Abschaffung der Eigenheimzulage, der Pendlerpauschale, Neuregelung der Erbschaftsteuer.
Das sind alles bundesgesetzliche Regelungen. Nur durch einen Beschluss dieses Hauses lassen die sich überhaupt nicht ändern.
Selbst wenn es die Änderung gäbe, Herr Neumann, sie würden für 2005/2006 nicht das von Ihnen erwartete Ergebnis bringen. Die Eigenheimpauschale, das sind gerade einmal 2,5 bis 4 Millionen Euro, die da in den nächsten Jahren anfallen und nicht die Unsummen, von denen Sie reden.
Der rechnet für 2006 mit einer größeren Entlastung und sagt, deswegen stellen wir 2005 mal eben – sozusagen auf Vorschuss – 11 Millionen Euro zusätzlich ein, sonst wäret ihr auch nicht mit der Deckung hingekommen.
Ihre Deckungsvorschläge haben also eine ganze Reihe von Mängeln, die letztlich dazu führen, dass man das Ganze als unseriös bezeichnen muss.
Sie bei der SPD haben ja etwas ganz Tolles gemacht. Sie haben gesagt, wir nehmen nicht verbrauchte Reste aus 2003 und übertragen die auf 2005 und 2006.
Herr Neumann, 2003 war insgesamt für die Stadt ein defizitäres Jahr. Wenn in Einzelbereichen nicht alle Mittel benötigt wurden,
dann sollten wir froh darüber sein, sonst wäre die Verschuldung noch höher. Aber die Reste aus 2003 sind kein von Ihnen entdecktes Sparschwein, sondern das ist schlicht und ergreifend Verringerung der Kreditaufnahme. Das ist auch für diese Stadt dringend notwendig.
Und wenn Sie Hartz IV als den großen Entlastungsbringer anführen: Da kann ich bloß warnen. Diese Entlastung, die bei Hartz IV möglicherweise herauskommt,
sollten wir als Risikovorsorge in den Haushalt einstellen, aber wir können das Geld nicht zusätzlich, so wie Sie es wollen, gleich noch einmal ausgeben.