Meine Damen und Herren! Sie heißen wirklich nicht alle Ahlhaus. Letzterer hat das Wort. Das können Sie bedauern oder begeistert feiern, wie auch immer. Auf jeden Fall hat jetzt Herr Ahlhaus das Wort.
Und Sie kommen immer wieder mit den blauen Uniformen an. Glauben Sie wirklich, dass sich nur die Farbe ändert? Dann informieren Sie sich erst einmal, bevor Sie immer wieder die blauen Uniformen als reinen Showeffekt darstellen. So schlecht können sie nicht sein, wenn alle anderen Bundesländer, im Übrigen auch SPD-regierte Bundesländer, diese Uniformen von Hamburg übernehmen wollen.
Aber nicht nur die materielle, sondern auch die personelle Ausstattung ist erheblich verbessert worden. Nach dem heutigen Stand haben wir 1051 mehr Menschen im Dienst der Polizei als vor drei Jahren. Diese Zahl wird sich allerdings – und das ist richtig – sukzessive in den kommenden Jahren geringfügig reduzieren. Nur statt laut über angeblichen Stellenabbau zu lamentieren, sollten Sie sich einmal genau ansehen, warum das so ist.
Zum einen haben wir mit der Übernahme der Kollegen aus Berlin mehr Personal nach Hamburg geholt, als Planstellen zur Verfügung standen,
und zum anderen wirkt sich nun die Erhöhung der Wochenarbeitszeit aus. Herr Neumann, unter Ihnen waren nicht einmal die Planstellen besetzt. Das ist doch die Wahrheit.
Ich sage Ihnen, dass es richtig war, die gut ausgebildeten Kollegen, die Ihre Parteifreunde aus Berlin auf die Straße setzen wollten, nach Hamburg zu holen, anstatt hier neue Kräfte auszubilden. Nur von Stellenabbau zu reden, ist eine unerträgliche Verzerrung der Realitäten; das wissen Sie auch.
Erklären Sie den Berliner Kollegen einmal, dass Sie sie lieber nicht übernommen hätten und sie Ihrer Auffassung nach lieber in Berlin auf der Straße sitzen sollten.
Hören Sie endlich damit auf zu behaupten, wir würden an der Inneren Sicherheit sparen. Das Gegenteil ist der Fall und die Menschen in Hamburg sehen das auch.
Mittlerweile, und das ist durchaus zu honorieren, hat die SPD ihr Versagen eingeräumt und ihren innenpolitischen Kurs in wesentlichen Punkten korrigiert. Doch mit halbherzigen Schuldeingeständnissen ist es nicht getan. Wo bleiben die konstruktiven Vorschläge?
Herr Abgeordneter, kennen Sie dieses Zeichen? – Danke. – Ich möchte einmal darauf hinweisen, dass die Redezeiten der Fraktionen unterschiedlich lang sind. Aber man kann nicht alles durch Zwischenrufe abgelten.
Alle Ihre Ansätze zum neuen Polizeirecht gehen zwar in die richtige Richtung, lassen aber die letzte Konsequenz vermissen: Stichworte Aufenthaltsverbote und Ingewahrsamnahmen.
Auch wenn wir es nach neun Monaten vorlegen, ist das immer noch schneller, als 40 Jahre gar nichts zu tun.
Inhaltlich, das zeigt insbesondere auch der wortgewaltige Antrag der SPD zum Haushalt, haben Sie oftmals nur Worthülsen parat, die als Vorschläge zwar populistisch, aber weder finanzierbar sind noch substanziell irgendetwas Neues enthalten. Herr Neumann,
machen Sie sich mal keine Sorgen über das innenpolitische Profil der Hamburger CDU. Mit Sprüchen wie "Schluss mit Multikulti" werden Sie die Menschen in unserer Stadt jedenfalls nicht von Ihrer innenpolitischen Kompetenz überzeugen können.
malen Sie ein Bild von einer Sicherheitsarchitektur, das mit Hamburg aber auch überhaupt nichts zu tun hat. Es ist zwar richtig, dass die Haushaltskonsolidierung aufgrund der außerordentlich angespannten Situation Hamburgs auch nicht vor dem Bereich der Innenbehörde halt machen konnte.
Deren Konsolidierungsbeiträge, die Sie jetzt geißeln, ohne finanzielle Alternativlösungen zu benennen, sind aber in keinem Fall zulasten der Inneren Sicherheit gegangen. Ich sage noch einmal: Insgesamt ist der Sparbeitrag in Relation zu anderen Behörden deutlich geringer.
Dies zeigt überdeutlich, Herr Neumann – es war in dem Fall Herr Dressel –, dass die ungezogenen Angriffe von eben gegen Senator Nagel völlig ins Leere gehen. Wer Udo Nagel mangelnde Dialogfähigkeit und fehlende Transparenz vorwirft,
zeigt, dass es ihm nur um Populismus geht. Denken Sie einmal an die Strukturdiskussion bei der Feuerwehr; das war wirklich voll daneben, Herr Dressel.
Die Beteiligung der Vollzugskräfte an den Kosten der freien Heilfürsorge hat ebenfalls nichts mit dem Sicherheitskonzept der Stadt zu tun. Wir wissen, dass wir den Beamten von Polizei und Feuerwehr einiges zugemutet haben. Wir haben uns deshalb diese Entscheidung nicht leicht gemacht und sie fällt uns auch heute nicht leicht, das können Sie uns alle glauben. Wir haben aber in der Fraktion einen Beschluss herbeigeführt, dass es weitere Sparmaßnahmen zulasten von Sozialleistungen bei den Hamburger Polizei- und Feuerwehrbeamten in dieser Legislaturperiode nicht geben wird.
Wir verkennen auch nicht die besondere Pflichtenstellung der Hamburger Polizei- und Feuerwehrbeamten, die buchstäblich dann den Kopf hinhalten müssen, wenn es brennt oder andere Probleme in der Stadt eskalieren. Deshalb werden wir – und dazu stehen wir, daran können Sie uns auch in Zukunft messen – auch in Zukunft die Hamburger Polizei- und Feuerwehrbeamten deutlich besser stellen als andere.
Es ist aber auch richtig – Herr Dressel hat es gesagt –, dass es Innere Sicherheit nicht zum Nulltarif gibt. Würde nicht der Sparbeitrag von 4,2 Millionen Euro aus der Selbstbeteiligung der freien Heilfürsorge wegfallen, müsste bei der Einsatzfähigkeit von Polizei und Feuerwehr gespart werden; dies wollen und werden wir nicht tun.
Es bleibt festzustellen, dass die SPD mit ihrem Antrag der Senatspolitik hinterherläuft, denn dieser Senat handelt: Hafensicherheit wird gestärkt, Terrorismusbekämpfung wird ausgebaut, Verbrechensbekämpfung wird neu organisiert und verbessert, Präventionsarbeit, insbesondere an Schulen, ist deutlich gestärkt, Feuerwehr und Katastrophenschutz sind unumstritten hervorragend aufgestellt, der Verfassungsschutz wird im Bereich des Islamismus auch personell gestärkt und die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern wird weiter verbessert.
Viele Themen Ihres Antrags wurden bereits in den Ausschüssen oder vom Senat behandelt und ausführlich dargelegt und ein Großteil der Forderungen ist längst auf den Weg gebracht worden. Deswegen ist Ihr Antrag ein Aufguss – das sieht man auch an manchen Textbausteinen, die neue Technik macht es ja möglich – der inhaltlich mäßigen innenpolitischen Arbeit der SPD im Jahr 2004. Über eine nölende Oppositionsarbeit, wie Sie es bezeichnen, Herr Kollege Dressel, sind Sie eben doch noch nicht hinausgekommen.