Die Arbeits- und Lebenssituation überschuldeter Mitbürger verschlechtert sich häufig ohne zielgerichtete professionelle Beratung.
(Gesine Dräger SPD: Durch Wartezeiten! – Michael Neumann SPD: Oder man redet sich um Kopf und Kragen!)
Der Arbeitsplatz gerät in Gefahr oder die Arbeitsplatzsuche wird erschwert. Lohnpfändungen und der Verlust des
Girokontos führen zu weiteren Schwierigkeiten. Es drohen Wohnungslosigkeit, gesundheitliche, soziale, psychische Beeinträchtigungen. Wir wissen, das ist eine Belastung für Angehörige und gerade für Kinder.
In diesem Zusammenhang kommt der Schuldnerberatung und Insolvenzberatung eine Schlüsselrolle bei der Hilfe für Überschuldung zu.
Leider führt das starke Anwachsen der Verschuldung seit Jahren dazu, dass die Fallzahlen und der Bedarf steigen,
Nach Ansicht der Bundesregierung hat der notwendige Ausbau der Schuldnerberatung in allen Bundesländern und Gemeinden, die allein die Last tragen müssen, mit der rasanten Überschuldungsentwicklung nicht Schritt halten können. Insofern geht der Inhalt Ihrer Großen Anfrage, Herr Grund, weitgehend und wohl bewusst an der eigentlichen Problematik vorbei. Sie erkundigen sich im Wesentlichen nur nach Fallzahlen und Wartezeiten und wollen aus einem bloßen Vergleich statistischer Daten, insbesondere auch im Hinblick auf Ihre ähnliche Anfrage aus dem Vorjahr, auf diesen angeblich schlechten Zustand der Schuldnerberatung in Hamburg abstellen.
Sie verkennen dabei, dass wir uns derzeit in einem Systemwechsel befinden, nachdem der Senat ab dem 1. Juli 2003 damit begonnen hat, die Schuldnerberatung von den Beratungsstellen der Bezirksämter auf private Einrichtungen und Freie Träger zu übertragen.
Der Prozess wird erst Mitte 2006 abgeschlossen sein, sodass es derzeit für ein Fazit viel zu früh ist.
Aus diesem Grunde ist das statistische Material auch kaum vergleichbar. Allerdings lässt sich die Tendenz erkennen, dass die Aufgabe der staatlichen Beratung in den Bezirksämtern zur Beschleunigung und Verbesserung führt.
Ihre Anfrage berücksichtigt auch nicht das bundesweit starke Anwachsen der Überschuldung und den damit erheblich gestiegenen Bedarf. Wer unvollständige Fragen stellt, kann auch keine abschließend belastbaren vollständigen Antworten erwarten. Außerdem will ich Ihnen hier noch einmal sehr klar sagen, dass die Schuldnerberatungen in 2005 und 2006 mit zusätzlich 500 000 Euro unterstützt werden. Ich denke, wir sind auf einem guten Weg. Wir können uns nur das leisten, was finanzierbar ist. Daran halten wir uns und damit sind wir auf einem guten Weg. Damit ist noch nicht alles erreicht, aber wir sind auf dem besten Weg, dies zu tun. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Fischer, in zwei Punkten irrten Sie leider, auch wenn Sie ein paar Punkte ansprachen, die durchaus richtig sind.
Sie haben gesagt, unsere Vorbilder in der Berliner Regierung würden die Leute in die Verschuldung treiben. Wer hat denn in dieser Stadt Internet-Roulette eingeführt, was Leute in die Verschuldung treibt, und welche Fraktion hat sich vor ein paar Jahren dafür eingesetzt, dass das wieder eingestellt wird? Ihre nicht. Außerdem heißt Klaus Eichel eigentlich Hans. Aber gut, das ist dann der kleinere Fehler.
Sie sprachen von den Veränderungen bei der Schuldnerberatung. Wenn man Veränderungen plant, dann müssten die Planungen eigentlich auch so laufen, dass man die Leute nicht "absaufen" lässt. Es kann nicht wahr sein, dass jemand ungefähr 170 Tage warten musste, dann macht man eine Umplanung und die Leute müssen 270 Tage warten. Man macht doch keine Planwirtschaft, wenn man Schulden hat. Vielleicht sind Leute in anderen Bundesländern es gewohnt gewesen, die zehn Jahre auf ein Auto warten mussten. Aber ich plane meine Schulden nicht. Und die Menschen, die verschuldet sind, denen das Wasser bis zum Halse steht und sich dann vielleicht Hilfe holen, die müssen dann warten, bis das Wasser über ihrem Kopf zusammenbricht. Das kann so nicht wahr sein.
Ich will es dabei belassen. So, wie die Schuldnerberatung in den letzten Jahren gelaufen ist, kann es auf keinen Fall weitergehen. Wenn der Bürgermeister sagt, er will die Leute, die durch den Rost fallen, nicht vergessen, dann hoffe ich, dass es nicht nur bei den Worten bleibt, sondern dass auch endlich Taten folgen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD-Fraktion fragt, ob wir in der Schuldnerberatung weiterhin unhaltbare Zustände haben. Die Antwort lautet: Nein, wir hatten sie nicht und wir haben sie nicht.
Jede Hamburgerin und jeder Hamburger, der in einer akuten Notlage kurzfristig Hilfe von den Schuldnerberatungsstellen braucht, erhält diese ohne Wartezeit. Wer zum Beispiel heute kein Geld hat, weil sein Konto gepfändet wird, oder bei dem sich der Gerichtsvollzieher zur Abnahme einer eidesstattlichen Versicherung angekündigt hat, der kann sich zur Notfallsprechstunde bei einer der sieben privaten Beratungsstellen anmelden und erhält telefonisch oder auch persönlich ein Beratungsgespräch, und zwar ohne lange Wartezeit, konkreten Rat und konkrete Hilfe. Das können Sie auch der Antwort auf Ihre Frage 11 entnehmen.
Mir ist es sehr wichtig klarzustellen, dass die Wartezeiten nicht nur für Notfälle gelten, sondern für das sich anschließende, für das wirklich umfassende Verfahren der Schulder- und Insolvenzberatung zur langfristigen Entschuldung von Menschen. Das passiert nicht von heute auf morgen. In über 70 Prozent der Fälle ist dies die Insolvenzberatung, das heißt, die Vorstufe zum gerichtli
chen Verbraucherinsolvenzverfahren. Mit dieser Differenzierung will ich nicht in Abrede stellen, dass die Wartezeit auf diese intensive Beratung zurzeit noch zu lang ist. Das ist überhaupt keine Frage. Sie ist aber nicht das Ergebnis der Privatisierung, sondern sie ist eine Momentaufnahme mitten in diesem Umstrukturierungsprozess. Dieser Prozess ist vor allen Dingen geprägt von der schrittweisen Schließung der Beratungsstellen in den bezirklichen Grundsicherungs- und Sozialämtern und dem gleichzeitigen Aufbau – nämlich Zug um Zug – der privaten Stellen. In der Folge kann die volle Kapazität der Beratungsleistung erst erreicht werden, wenn neben den jetzt schon bereitgestellten Mitteln im Haushaltsplan der Behörde für Soziales und Familie auch die Gelder der Bezirke der Behörde übertragen worden sind. Gleichzeitig führt der Abbau in den Bezirken dazu, dass die dort betreuten Fälle bei weniger werdendem Personal länger in Bearbeitung sind. So erklärt sich auch die lange Wartezeit der bezirklichen Beratungsstellen.
Die Gesamtwartezeit aus bezirklicher und privater Beratung von 270 Tagen im August ist darum nicht repräsentativ für den Zustand und die Effizienz dieser Beratung in Hamburg. Dass diese steigt, lässt sich daran ablesen, dass gut ein Jahr nach Beginn der Privatisierung in den neuen Beratungsstellen durchschnittlich zwischen 67 und 71 Fällen pro Mitarbeiter und Jahr abgeschlossen werden. Das ist schon etwas mehr, als es der Leistungsstandard der bezirklichen Beratung vor der Umstrukturierung war. Das werden Sie zugeben müssen. Gleichzeitig liegt die Abbruchquote bei unter 10 Prozent, während sie vorher in der bezirklichen Beratung bei bis zu 44 Prozent gelegen hat. Das bedeutet, dass schon jetzt von jedem Euro über 90 Cent in einen qualifizierten Beratungsabschluss fließen und die weit überwiegende Zahl der Schuldner mit einer außergerichtlichen Einigung mit ihren Gläubigern oder dem Beginn des gerichtlichen Verbraucherinsolvenzverfahrens die Beratung abschließen und so die Grundlage für einen wirtschaftlichen Neuanfang legen.
Was wir jetzt benötigen, um die wachsende Zahl überschuldeter Menschen zügig in dieses Verfahren zu bringen, ist vor allen Dingen die ganz schnelle Erweiterung der sieben privaten Beratungsstellen. Auch vor dem Hintergrund der zunehmenden Bedeutung der Schuldnerberatung bei der Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt hat der Senat den Haushaltsansatz für die Schuldnerberatung – Frau Fischer hat es eben erwähnt – in 2005 und 2006 um jeweils 500 000 Euro erhöht. Rechnet man unterjährig die von den Bezirken durch Aufgabe ihrer Stellen zu übertragenden Mittel hinzu, dann werden 2005 für die private Beratung voraussichtlich 800 000 Euro mehr als in 2004 zur Verfügung stehen. In Beratungskapazität ausgedrückt können die privaten Träger damit ihre Mitarbeiterzahl von derzeit knapp 20 auf dann über 30 erhöhen und ihre bisherige Kapazität um ein Drittel steigern.
Im Ergebnis bin ich der Auffassung, dass in Hamburg trotz laufender Umstrukturierungen, trotz der leider zunehmenden Zahl überschuldeter Haushalte in Deutschland und auch im Hinblick auf die Herausforderungen von Hartz IV jetzt und in Zukunft ein gutes Beratungsangebot für Schuldner geschaffen wird. Das ist im Übrigen auch der Weg, um unseriösen gewerblichen Kreditvermittlern und Schuldenregulierern das Leben schwer zu machen, indem der Staat für ausreichend Beratungsangebote Sorge trägt, um die Chancen unredlicher Anbieter, Opfer
unter den verschuldeten Menschen zu finden, zu vereiteln. Hierzu trägt die Behörde für Soziales und Familie bei, indem auch für mittlere Einkommensschichten, die nicht in den Genuss staatlich finanzierter Beratung kommen, ein ausreichendes Angebot an anerkannten Insolvenzberatungsstellen geschaffen und deren Tätigkeit kontrolliert wird. – Herzlichen Dank.
Das wäre ja auch noch schöner, Frau Senatorin, wenn es so wäre, dass Menschen, die in Not sind, überhaupt keine Unterstützung bekommen. Dass es Notfallsprechstunden gibt, ist in Ordnung, das muss so sein, sonst würden viele Menschen in existenzielle Notsituationen geraten.
Wir haben darüber gesprochen, was in der Insolvenzberatung geschieht. Sie haben es gerade eingeräumt und gesagt, nicht die Privatisierung sei eigentlich das Problem oder die Überleitung in freigemeinnützige Träger, sondern die Systemumstellung. Das bedeutet, dass die Menschen, die jetzt in den privaten Beratungseinrichtungen keine Plätze mehr bekommen, nachgewiesenermaßen wegen Überfüllung weggeschickt werden. Bei den Bezirken hängt dann symbolisch ein Schild, auf dem steht: Wegen Umbau Pech gehabt. Das, Frau Senatorin, können wir nicht hinnehmen. Es ist Ihr Job: Wenn Sie das System umbauen, dann müssen Sie die Verantwortung dafür übernehmen und dafür sorgen, dass für die Betroffenen während der Umbauphase Unterstützung gewährleistet wird. Das garantieren Sie nicht und das kritisieren wir zu Recht.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich stelle zunächst fest, dass die Große Anfrage, Drucksache 18/937, besprochen worden ist.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache an den Sozialausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Tagesordnungspunkte 47 und 48, Drucksachen 18/1212 und 18/1213 in der Neufassung, Anträge der GALFraktion: Die Gestaltungschancen von Hartz IV nutzen und Hartz IV geschlechtergerecht in Hamburg umzusetzen.
[Antrag der Fraktion der GAL: Hartz IV geschlechtergerecht in Hamburg umsetzen – Drucksache 18/1213 (Neufassung) –]
Beide Drucksachen möchte die SPD-Fraktion an den Wirtschaftsausschuss überweisen. Wer begehrt das Wort? – Frau Köncke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Fischer, kommen wir jetzt zum Thema Arbeitsmarktpolitik. Ich hätte heute gern mit Ihnen über
etwas abgestimmt, und zwar über den ARGE-Vertrag. Der liegt bekanntlich leider immer noch nicht vor. Bis zum 1. Januar 2005 ist bekanntlich noch eine ganze Menge Zeit. Nutzen wir die Zeit, um hier eventuell nachzubessern.
Es geht bei der Gründung der so genannten ARGE – lassen Sie mich jetzt auch ein bisschen pathetisch werden – um ein historisches Ereignis. Zumindest für die Arbeitsmarktpolitik bietet die Gründung der ARGE die Chance für einen Paradigmenwechsel. Lassen Sie mich das kurz an zwei Punkten erläutern.