Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Heute über Schulentwicklungsplanung zu sprechen, wäre nicht notwendig, wenn in der zweiten Hälfte der Neunzigerjahre
seitens der damaligen Regierung eine vernünftige und zukunftssichere Schulstandortplanung vorgenommen worden wäre.
Kritisieren Sie bitte als Oppositionspartei nicht unser Verhalten, sondern stehen Sie zu den Versäumnissen Ihrer Regierungszeit.
In einer Pressemitteilung vom 2. November haben Sie, Frau Goetsch, gesagt, dass mit Ihrem Programm viele Probleme auf einen Schlag gelöst würden, zum Beispiel, wenn Oberstufenzentren gegründet und Stadtteilschulen in Klassen 1 bis 9 zusammengefasst würden.
Also, das ist nun wirklich ein Schlag. Sie zerschlagen damit Bildung, Sie zerschlagen damit auch eine eingeführte Erziehung. Wie soll denn künftig – und jetzt gehe ich ins Detail – eine zwei- oder zweieinhalbjährige Oberstufe, ein Zentrum, das dort möglicherweise entsteht, funktionieren? Die Schülerinnen und Schüler sind doch maximal zwei Jahre zusammen, sie haben eine Abiturzeit und zu Beginn ihrer Oberstufenzeit eine Eingewöhnungszeit. Das ist eben nicht eine Bildung, die die gesamte persönliche Entwicklung des Schülers im Auge hat.
Das wollen die Eltern nicht, das will die Lehrerschaft nicht, denn dieses ist keine sinnvolle pädagogische Zielsetzung. Der Senat und die CDU-Fraktion haben in den letzten zurückliegenden Jahren bewiesen, dass sie mit der Schwerpunktsetzung Fordern und Fördern Leistungsimpulse in besonderer Weise gesetzt haben und genau darin liegt unser Leitbild. Bildung ist hier kein Reizwort, sondern setzt eine nachhaltige Entwicklung in Gang, von der unsere Schüler profitieren.
In Ihrem Schulentwicklungsplan habe ich nichts erkennen können, was Inhalte beschreibt. Es sind Worthülsen und Formeln
Sie betreiben Etikettenschwindel, wenn Sie behaupten, dass die für alle Schüler gemeinsame neunjährige Schule zukunftsweisend ist. Dieses ist kein Konzept, mit dem wir in die Zukunft gehen können.
Ich möchte noch auf die Stadtteilschule eingehen. Wir haben in Hamburg tatsächlich viele Schulen, die in ihren Stadtteilen verankert sind. Gerade der Protest, den Sie
Lassen Sie mich noch zu einer Auswirkung des Antrags der GAL kommen, so wie er gestern und in den letzten Tagen in der Zeitung stand. Das integrative System steht vor einem gewaltigen Problem, das Sie bisher verschwiegen haben. Wie können wir bei dieser unstrukturierten Zusammenfassung aller Schüler wirkungsvolle Binnendifferenzierungen erreichen? Kein Wort dazu. Das bedeutet nämlich, dass wir in den neu zu gründenden Schulen auch Erweiterungen vornehmen. Das kostet Personal, das kostet Geld. Sie haben dazu geschwiegen.
Unsere Senatorin hat Lob und Anerkennung verdient, dass sie diese Schulstandortdebatte jetzt in vollem Umfang begonnen hat. Wir sind ergebnisoffen und werden uns die Informationen und Hinweise der Eltern, Lehrer und Schüler wirklich anhören. Seien Sie bitte einmal ehrlich und benennen Sie die Standorte, die Sie schließen wollen. Die Fragen sind eben schon gestellt worden.
Wir haben das bessere Konzept, Lernkultur und Lernqualität werden wir auch künftig fordern und wir werden dafür sorgen, dass die Schulstandortentwicklungen so, wie Sie sie jetzt betrieben haben, so, wie Sie sie in der Öffentlichkeit dargestellt haben, nicht durchgesetzt werden, sondern dass wir vernünftig auf der Grundlage des Referentenentwurfes weiterdiskutieren und in den nächsten Jahren eine sehr erfolgreiche Schulpolitik betreiben werden. – Ich danke.
Sie gehen von der Maßgabe, von dem Leitbild aus, dreigeteilt ist gut. Wir gehen nicht davon aus, dass dreigeteilt gut ist. Wir wollen das gegliederte System nicht weiter zementieren. Unser Leitbild heißt erstens: Kurze Wege für die Grundschulkinder. 1,3 Kilometer ist Pi mal Daumen die Leitlinie.
Zweitens: Die Stufen 5 bis 9 wachsen zusammen. Das sind Schritte hin zu unserem Konzept "9 macht klug". Genau das Gegenteil von Ihrer SED-Einheitsschule, die Sie uns vorwerfen.
Das Dritte sind die leistungsfähigen Oberstufen. Dazu müssen Sie sich einmal die Antwort des Senats auf die Große Anfrage vom 24. September 2004 anschauen. Ich lese Ihnen einmal die Situation vor und da werden Sie mit "dreigeteilt" nicht weiterkommen. Ich hatte eben schon gesagt, dass von 86 Oberstufen 52 weniger als die durchschnittlich notwendigen 60 Schüler haben. Wie sieht die Situation aus? Ich will die Auswertung einmal vorlesen. Leistungskurse in Gemeinschaftskunde, Chemie, Physik gab es in der Hälfte aller Oberstufen nicht mehr.
Leistungskurse in Informatik, Französisch, Musik gab es nur in zehn beziehungsweise 15 der 86 Oberstufen. Was ist das für ein Armutszeugnis, dass wir in Hamburg nicht mehr diese Leistungskurse anbieten können? Das müssen Sie sich doch einmal anschauen.
Im Schuljahr 2003/2004 findet sich offenbar nur in einer einzigen Hamburger Oberstufe im Jahrgang 12 ein fast vollständiges Leistungskursangebot. Wo ist das? Im Eimsbütteler Modell, in der einzigen großen, vernünftig zusammengelegten Oberstufe aus dem Helene-LangeGymnasium, dem Gymnasium Kaiser-Friedrich-Ufer und zum Teil noch in Kooperation mit dem Emilie-WüstenfeldGymnasium. Das heißt, Sie kommen gar nicht weiter, wenn Sie jetzt versuchen, die Standorte mit zwei- und dreizügigen Gymnasien zu halten. Sie werden nie die Oberstufen bilden können. In mehreren Oberstufen gibt es in Physik, Informatik, Französisch und Latein gar keinen Unterricht mehr, das heißt, es gibt gar keine Einrichtungen von Grundkursen mehr. Die sind gar nicht mehr erlaubt, weil die Möglichkeiten nicht bestehen.
Intensivkurse, Projektergänzungskurse in Vorstufen sind zugunsten der Grundversorgung gestrichen worden. Ich könnte diese Liste ohne Ende fortsetzen.
Schauen Sie sich die Auswertung an. Das ist die Katastrophe. Es ist nicht mehr gewährleistet, dass wir in unseren Oberstufen ein qualitatives Leistungsangebot haben und dass wir junge Leute dazu bringen, dass sie fähig sind, auf unseren Universitäten gut vorbereitet anzufangen. Das ist der Auftrag, den Sie bewältigen müssen und das wird Ihnen nicht gelingen, indem Sie zum alten Klassenverband zurückkommen.
Jetzt noch etwas zur Durchsichtigkeit. Mit dem Vorwurf, Tonndorf, Barmbek-Uhlenhorst und Horn werden doch geschlossen und uns reicht das noch nicht. Gestern hat eine Mutter sehr deutlich beim Schulforum ihrem Ärger Luft gemacht. Sie sagte – Zitat –:
"Sie habe es satt, dass die Schulen gegeneinander ausgespielt werden. Sie wisse nicht, warum Tonndorf, Barmbek-Uhlenhorst, Horn geschlossen werden, andere aber, die genauso klein sind, nicht."
Das wird nicht öffentlich und transparent gemacht und die Senatorin toppt das heute noch. Wenn ich das "Hamburger Abendblatt" zitieren darf:
"Die Schulen hätten ja jetzt noch genug Zeit, sich ins Zeug zu legen, um ihre besondere Bedeutung herauszustellen."
Ich frage Sie, was ist das für eine großartige Bürgerbeteiligung, Herr Heinemann, die Eltern jetzt noch einmal vier Wochen ins Rennen zu schicken. Darwinismus lässt grüßen. Das kann es doch nicht sein, das ist doch keine Partizipation.
Noch einmal zur wachsenden Stadt, Herr Heinmann. Sie haben gestern ein Eigentor geschossen. Sie haben zur wachsenden Stadt Folgendes gesagt – der Bürgermeister sollte vielleicht zuhören –: Man kann das vielleicht halten, aber von Wachsen ist gar nicht zu sprechen.