Wenn wir von innovativen, pädagogischen Konzepten sprechen, beispielsweise von jahrgangsübergreifendem Unterricht und größerer Selbstverantwortung, Zurückdrängung von Unterrichtsausfall, dann brauchen wir eine optimale, verlässliche Grundlage. Diese Grundlage kann kein System sein, das in den Siebzigerjahren für eine Schülerzahl von 250 000 Schülern, in den Achtzigerjah
ren immer noch von 190 000 Schülern vorgehalten wurde, wenn wir heute in Hamburg 150 000 Schüler haben. Das kann nicht mehr zusammenpassen.
An der Stelle hätten wir jetzt schon eine andere Ausgangsposition, wenn Sie Ihre Schulaufgaben schon beim letzten Schulentwicklungsplan, den Sie in rotgrüner Zeit entwickelt haben, gemacht hätten, denn damals waren wir schon bei der heutigen Schülerzahl, allerdings mit einer Prognose, die leicht ihr Ziel verfehlt hat. Sie haben damals 165 000 Schüler prognostiziert, heute haben wir 150 000.
Der Plan zeigt durch die Rückkoppelung auch mit der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, dass wir die Stadtteilentwicklung mit der demografischen Entwicklung sehr wohl berücksichtigt haben. Das können Sie auch an den Schulwegen erkennen. Es geht nicht um einzelne Schulwege eines einzelnen Kindes, sondern in der Gesamtheit der Stadt, und dafür tragen wir die Verantwortung. Wir haben auch die Schülerströme berücksichtigt.
Frau Goetsch, die Priorität der Eltern bei der Anwahl einer Grundschule geht in den letzten Jahren eindeutig hin zu eigenständigen Grundschulen. So haben die Eltern versucht zu wählen, so haben die Eltern versucht, auch aus ihrem Bezirk herauszukommen mit allerlei Tricks, mit Tagesmutter und dergleichen, weil sie eine eigenständige Grundschule wollten. Wir versuchen auch dieses bei der Schulstandortplanung mit zu berücksichtigen.
Ich möchte heute wiederholen, was ich gestern Abend gesagt habe: Wir haben momentan einen ergebnisoffenen Diskussionsprozess.
Wir diskutieren über einen Entwurf. Das zeigt, dass ich die Diskussionen, die ich gestern Abend und in den vergangenen Wochen geführt habe, über die nächsten Tage und Wochen hinweg fortsetzen werde. Ich werde aber auf keinen Fall vor dem Versuch zurückweichen, Einzelinteressen über das Große und Ganze über eine bessere Gestaltung des gesamten Systems zu stellen. Das können wir uns nicht erlauben.
Was ich in den letzten Tagen erlebt habe, war nicht so, wie ich es bisher von der Opposition gehört habe. Die Stimmung in der Stadt ist nämlich nicht so, wie Sie sie wiedergegeben haben. Die Unterstützung für die Modernisierung unseres Schulwesens, wie es der Schulentwicklungsplan in den Grundstrukturen anlegt, wird mir von unglaublich vielen Bürgern – auch aus vielen Schulen – signalisiert.
Ich denke, dass wir auch Informationen aus den Medien haben. Ich denke nur an die Überschrift von Uwe Bahnsen in der "Welt am Sonntag", der schreibt: ein guter Wurf.
Wir werden diesen guten Wurf zum Wohle unseres Schulsystems in Hamburg auf dem Weg zu einer am Ergebnis gemessenen eigenverantwortlich agierenden Schule umsetzen. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Senatorin Dinges-Dierig, Ihr Beitrag hat gezeigt, dass Sie sich weder gut in der Hamburger Schullandschaft auskennen noch die Hamburger Journalisten lange genug kennen, um sie solide einschätzen zu können.
Frau Dinges-Dierig, Herr Heinemann, die Debatte gestern Abend und auch die heutige Diskussion zeigen klar, dass Sie sich davon verabschiedet haben, einen strategischen Plan für Hamburgs Schulen vorzulegen, falls Sie es je vorhatten. Sie haben sich davon verabschiedet, Hamburgs Schulen zu sagen, wohin die Reise gehen soll, wie Schulen gestaltet werden, wo zum Beispiel Ganztagsschulen eingerichtet und welche Schritte eingeleitet werden sollen, damit wir in Hamburg zu einer besseren Qualität der Schulen kommen. Darauf wird in Hamburg gewartet und davon haben Sie sich endgültig verabschiedet. Das zeigt die Debatte.
Frau Senatorin Dinges-Dierig, Ihr hübscher Eingangssatz, mit dem Sie die Debatte im Parlament abqualifiziert haben, den Sie sich haben aufschreiben lassen, zeigt eigentlich auch, dass Sie gar nicht bereit sind, auf die inhaltliche Diskussion in dieser Stadt einzugehen.
Herr Heinemann, ich sage Ihnen auch, worum es geht. Sie haben uns vorgeworfen, dass wir uns nicht zu Alternativen bekennen. Ich glaube, wir reden dann wirklich aneinander vorbei. Wir gehen nicht mit Ihnen in einen Wettstreit, welche Schulen wo geschlossen werden und wie viele Schule man noch schließen kann,
sondern wir gehen mit Ihnen einen Wettstreit darüber ein, was man in Hamburg machen muss, um Hamburgs Schulen zu verbessern. Dafür gibt es einen Schulentwicklungsplan und davon sind Sie inzwischen völlig weg.
Deshalb möchte ich die Defizite auch noch einmal benennen. Wir streiten hier seit längerem darüber, wie wir die Grundschulen in Hamburg stärken können. Sie haben einen Plan vorgelegt, wonach wir 30 Grundschulstandorte weniger haben werden. Das ist eine falsche Perspektive, die Sie hier einschlagen. Sie haben darauf verzichtet, die
Integration der Förderschulen mit einzubeziehen. Sie haben darauf verzichtet, grundschulische und vorschulische Bildung zu verzahnen und Eltern eine Antwort zu geben, wo es die nächsten zehn Jahre hingehen soll. Deshalb ist Ihr Plan schlecht und leistet hier nichts.
Sie werfen der Opposition vor, sie würde sich nicht der Frage der Effizienz des Schulwesens stellen.
Bei den zwei entscheidenden Fragen, an die Sie herangehen müssen, versagen Sie vollständig. Einen Punkt hat Frau Goetsch genannt, das ist die Frage der gymnasialen Oberstufe.
Uns geht es darum, dass künftig in Hamburg die Schülerinnen und Schüler an gymnasialen Oberstufen, wenn sie es wollen, Französisch oder Physik als Leistungskurs wählen können. Das ist in Hamburg nicht gewährleistet und das wird durch Ihren Plan auch nicht gewährleistet. Da drücken Sie sich vor den Antworten, die man geben muss.
Hier geht es auch um Ressourcenverschwendung. Wo auch Ressourcen nicht optimal eingesetzt werden, sind die Hauptschulen in Hamburg. Sie wissen es. Nur noch 11 Prozent der Schülerinnen und Schüler gehen in Hamburg auf eine Hauptschule. Dort sammeln sich Schülerinnen und Schüler mit sehr negativen Schulkarrieren und alle haben große Probleme, hier zu gutem Unterricht zu kommen. Wir wissen, dass man mit integrierter Beschulung erfolgreicher arbeiten kann, aber Sie verweigern diesen konsequenten Schritt, weil Sie seit 30 Jahren die Stärkung der Hauptschule fordern, obwohl dort keiner mehr hin will, die Schüler nicht, die Eltern nicht und die Lehrer wollen dort auch nicht mehr unterrichten.
Schauen Sie sich die Anmeldezahlen an. In den Hauptschulen in Hamburg sind noch 11 Prozent Schülerinnen und Schüler und man wird ihnen nicht durch Ihre verbalen Lobhudeleien gerecht, sondern durch konkrete Verbesserungen.
Frau Senatorin, mit diesem Schulstandortplan, mit diesem Schulschließungsplan wird soviel Qualität an Hamburgs Schulen kaputtgemacht, wie gestern auch geäußert wurde. Wie kommen Sie eigentlich dazu, die Schule Hermannstal, an der sich die ZEIT-Stiftung seit Jahren engagiert, um diesen Schülern vor Ort zu helfen, die dort Geld und Wissen investiert, zu schließen und dieses Engagement von privater Seite für null und nichtig zu erklären?
Ich finde, Ihre Argumentation ist rein ökonomistisch. Ich glaube auch, dass Sie die Zeichen der Zeit überhaupt nicht erkannt haben. Sie haben Hamburgs Eltern gestern vorgeworfen, sie hätten ein überzogenes Anspruchsdenken in Bezug auf die Schulen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass ich mir das größte Anspruchsdenken von Hamburgs Eltern für ihre Kinder wünsche, weil das das Beste ist, was uns in Hamburg passieren kann.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Heute über Schulentwicklungsplanung zu sprechen, wäre nicht notwendig, wenn in der zweiten Hälfte der Neunzigerjahre