Insgesamt kann man sagen, alles ist irgendwie nötig. Aber, wie gesagt, wir warten beim Senat ja auch darauf, wie Sie sich überhaupt vorschulische Bildung vorstellen. Wenn ich jetzt an dieses Theater mit den Bildungsplänen denke, wo welche erstellt wurden, dann in die Schublade rein und dann kann man sich mit Schulbehörde und Behörde für Soziales und Familie nicht einigen: Das muss vielleicht auch einmal geklärt werden, damit das ein einheitliches vorschulisches Konzept ist. Dann kann man natürlich auch entsprechend die Sprachförderung regeln. Insofern begrüßen wir ein Gesamtkonzept grundsätzlich. Der Antrag wäre schön, wenn man ihn überwiesen bekommen könnte. Ansonsten werden wir uns enthalten. – Danke.
Damit können wir zur Abstimmung kommen. Wer stimmt einer Überweisung der Drucksachen 18/487 und 18/779 in der Neufassung an den Schulausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Keine. Damit wurde diesem Überweisungsbegehren nicht entsprochen.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Zunächst stelle ich fest, dass die Große Anfrage, Drucksache 18/487, besprochen worden ist.
Wer möchte den SPD-Antrag aus der Drucksache 18/779 Neufassung annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit wurde dieser Antrag mehrheitlich bei einigen Enthaltungen abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 51 auf, die Drucksache 18/791 in der Neufassung, Antrag der GAL-Fraktion: Hamburgs Position in Bezug auf die Europakompetenzen der Landesregierungen und Landesparlamente in der Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung.
[Antrag der Fraktion der GAL: Hamburgs Position in Bezug auf die Europakompetenzen der Landesregierungen und Landesparlamente in der Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung – Drucksache 18/791 (Neufassung) –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Europaausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Herr Sarrazin, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit über einem Jahr dürfen wir nun die Arbeit der so genannten "Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung" oder auch "Föderalismuskommission" verfolgen. Vertreten sind dort der Bundestag und der Bundesrat. Hamburg wird durch den Ersten Bürgermeister und durch seinen Vertreter, den Präses der Justizbehörde, Herrn Dr. Kusch, vertreten, den wir leider heute hier nicht begrüßen können, um dieser Debatte zu folgen.
In seiner Regierungserklärung hat der Bürgermeister die Veränderungen in Europa als Kristallisationspunkt in den Mittelpunkt der vom Senat betriebenen Veränderungen in Hamburg gestellt. Diese Veränderungen, namentlich der europäische Verfassungsvertrag und die Erweiterung der Europäischen Union, werden aber nicht an den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland halt machen. Auch Deutschland selbst wird in Zukunft europafähiger werden müssen, um in Europa mitsprechen und -handeln zu können. Deswegen wird in der Föderalismuskommission auch die Beteiligung von Bund und Ländern in Europafragen behandelt.
Aus Sicht der GAL-Fraktion gibt es hier durchaus Handlungsbedarf. Einerseits sehen wir Deutschland in der Umsetzung von EU-Richtlinien auf einem drittletzten Platz. Nicht zuletzt durch eine unklare Aufgabenverteilung innerhalb der föderalen Staatsordnung entstehen Verzögerungen, die oftmals auch zu Beanstandungen der EUKommission gegenüber der Bundesrepublik Deutschland führen.
Auf der anderen Seite sehen wir nicht nur durch die Verankerung des Subsidiaritätsprotokolls im europäischen Verfassungsentwurf eine Herausforderung, die Beteiligung der Landesparlamente an europarelevanten Entscheidungen im Bundesrat zu verbessern. Auf Nachfragen im Ausschuss und in Antworten auf eine Kleine Anfrage habe ich vom Senat keine aufschlussreichen Anga
ben über die Positionierung Hamburgs zu diesen Zukunftsfragen erhalten können. Das haben wir kritisiert. Wir haben uns aber auch die Mühe gemacht, selbst zu skizzieren, wie man auf die oben genannten Herausforderungen im Hamburger Interesse reagieren könnte. Ich finde nicht, dass man dann von Ihrer Seite bemängeln sollte, wir hätten erst einen verheißungsvollen Auftritt des auch hier nicht anwesenden Justizsenators im Ausschuss abwarten sollen, bevor wir eine Initiative starten. Wenn Sie das gestern mitgekriegt hätten, dann wüssten Sie, dass das nicht verheißungsvoll war, sondern eher verheizt.
Unser Antrag will erstens, dass sich dieser Senat aktiv an einer Entflechtung der Kompetenzüberschneidung zwischen Bund und Ländern auch in Angelegenheiten der Europäischen Union in der Föderalismuskommission beteiligt; zweitens, dass der Senat die aufgeworfenen Vorschläge offensiv unterstützt, bei Rahmenrechtsakten der EU eine Rahmenumsetzung des Bundes zu ermöglichen, wo bisher doppelt umgesetzt werden muss; drittens, dass der Senat in seiner alltäglichen Praxis die Information der Bürgerschaft über europarelevante Beratungen im Bundesrat so gestaltet, dass wir tätig werden können, wenn wir es sinnvoll finden und wenn es im Sinne der Subsidiaritätsprotokolls gegeben ist.
Herr Kusch, wenn Sie da wären – er ist leider nicht da: Ihr großer Bürgermeister hat persönlich in seiner Regierungserklärung festgestellt:
Ich muss Ihnen Recht geben. Hamburg sollte versuchen, Veränderung in seinem und im deutschen Interesse mitzugestalten. Tatsächlich sollten wir uns gerade als Stadtstaat mit begrenzten Kompetenzen nicht dafür zu schade sein, sich in der Kommission besonders zu engagieren, um dort Möglichkeiten zu ergreifen, die uns hier Arbeit ersparen, die hier Hamburger Fachbehörden vor überflüssiger Arbeit bewahren. Ich muss Ihnen aber ganz ehrlich und mit wirklichem Bedauern sagen, dass ich nicht den Eindruck habe, dass Herr Kusch das bisher in der Föderalismuskommission auch nur im geringsten tut.
Gestern im Ausschuss war Herr Kusch da. Er hat mich wirklich überrascht. Ich habe nicht viel erwartet, aber das hat dem Fass den Boden ausgeschlagen. Sie haben im Ausschuss gestern klar gemacht, dass Sie sich mit Vorschlägen in der Föderalismuskommission, die schriftlich vorliegen, überhaupt erst dann inhaltlich auseinandersetzen, wenn absehbar sein sollte, dass Sie dort eine Zweidrittelmehrheit kriegen könnten. Selbst etwas im Interesse Hamburgs in die Kommission einzubringen oder Ideen und Vorschläge, die für uns in Hamburg sinnvoll sein könnten, zu unterstützen – auf diese Idee kommen Sie anscheinend erst gar nicht. Stattdessen wollen Sie uns allen Ernstes glauben machen, Sie würden in der Kom
mission mit absolut freiem Mandat des Senates handeln, ohne große Rücksprachen, was ich Ihnen wiederum nicht glaube.
Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wir haben gestern am Rande über die Vorgehensweise zur Delegation zu Parteitagen in den verschiedenen Parteien geredet. Mit dieser Einstellung würde ich Sie nicht einmal für den Kreisausschuss Ihres CDU-Kreisverbandes delegieren.
In der Föderalismuskommission erwarte ich allerdings von einem Vertreter Hamburgs, dass er mit ehrlicher Arbeit im Sinne dieser Stadt und dieser Republik handelt und arbeitet und sich dann auch wirklich dort engagiert. Sonst soll er da nicht hineingehen.
Wenn man polemisch werden wollte, könnte man sagen, vielleicht hätte der Bürgermeister besser die Finanzlage der Stadt Berlin und nicht die Veränderungen in Europa in den Mittelpunkt seiner Regierungserklärung stellen sollen. Aber auch ohne Polemik drängt sich die Frage auf, wie sich das plötzliche Interesse des Herrn Senators an den Beratungen um die Hauptstadtrolle Berlins erklärt, während beispielsweise der Bereich der Europatauglichkeit von ihm unbearbeitet geblieben ist.
Deswegen mussten wir eigene Vorschläge machen. Wir konnten nicht herausfinden und auch nicht sichergehen, ob der Senat genügend Einsatz und Position zeigt, um das Beste für Hamburg und ein handlungsfähiges Deutschland herauszuholen. Seit gestern glaube ich auch nicht, dass er es tut. Wir mussten das auch jetzt machen, da – wie Sie alle wissen – die Föderalismuskommission nicht mehr so viel Zeit hat, die ihr von ihren beiden Vorsitzenden gegeben wird. Wenn man auch Einfluss nehmen will, dann sollte man das auch so bald wie möglich tun.
Ich frage mich: Hat der Senat denn kein Interesse daran, zukünftig nicht mehr alle doppelt umzusetzenden Richtlinien der Europäischen Union im Landesrecht umsetzen zu müssen, sondern sich auf eine Vorrangregelung des Bundes berufen zu können? Bestehen Sie darauf, auch weiterhin Richtlinien wie die zum Bau und zum Unterhalt von Seilbahnen in Hamburg selbst rechtskräftig umsetzen zu müssen? Warum findet man in den betreffenden Dokumenten nirgends eine lautstarke Positionierung des Senators? Wenn sich Herr Kusch nicht klar und deutlich in der Kommission dazu äußern möchte, dann kann er sich aus meiner Sicht auch eine PR-trächtige Mitarbeit in Bezug auf die Hauptstadtregelung sparen.
Herr Kusch hat den Abgeordneten weder im Europaausschuss, noch im Rechtsausschuss, noch in Antwort auf meine Kleine Anfrage ausreichend Auskunft über die Arbeit in der Föderalismuskommission gegeben. Ich hatte eigentlich gedacht, man wolle uns etwas verschweigen. Seit gestern habe ich auch diesen Eindruck nicht mehr. Ich bin vollkommen desillusioniert.
Sie müssen darum akzeptieren, dass wir uns in der Debatte auf die unzugänglichen Informationen beziehen. Ich möchte ganz offen sein. Ich habe ein paar Fragen. Ich frage mich: Warum hat sich Hamburg, dessen Bürgermeister – wie gesagt – die Veränderungen in Europa in den Mittelpunkt seiner Regierungserklärung gestellt hat, in der Föderalismuskommission nicht zur Frage der Eu
ropatauglichkeit geäußert, so wie andere Landesminister es tun konnten? Wenn dieser Senat tatsächlich, wie der Bürgermeister gesagt hat, wesentlich Hamburg zum Gewinner der Veränderungen in Europa machen will, wieso hat er sich dann noch nicht einmal mit der Umsetzung des EU-Verfassungsvertrages – wenn er denn ratifiziert werden sollte – in Hamburg oder in Deutschland beschäftigt, die ja auch in der Föderalismuskommission besprochen wird? Auch wenn es die reine Europapolitik verlässt: Wieso hat sich, wenn man sich wirklich in den Veränderungen engagieren möchte, in den Plenumsprotokollen der Bundesstaatskommission keine einzige Wortmeldung des Hamburger Vertreters finden lassen? Erzählen Sie mir nicht, Hamburg würde aber bei den CDU-internen Absprachen eine entscheidende Rolle spielen.
(Beifall bei der GAL und bei Wilfried Buss SPD – Christian Maaß GAL: Kusch war auch da wieder nicht da!)
Das alles klingt nicht, als hätten sich Herr Kusch und der Senat um dem Job gerissen. Es klingt auch nicht danach, als würde man wirklich initiativ werden wollen.
Festzuhalten bleibt für uns erstens die Nicht-Beteiligung und Nicht-Information von uns Abgeordneten in Bezug auf die Arbeit oder Nicht-Arbeit des Senates in der Föderalismuskommission. Das lässt nicht den Schluss zu, dass Sie wirklich Wert darauf legen, wie wir Parlamentarier uns zu europarelevanten Fragen im Bundestag verhalten, äußern, Ideen haben könnten oder was wir im Hamburger Interesse tun könnten. Wir als Bürgerschaftsabgeordnete können zwar fordern, aber die Wertschätzung von Herrn Kusch wird kaum unser einziges politisches Ziel sein können. Wir wollen und können aber als Parlament mit Beschlüssen darauf drängen, dass Hamburg offensiv seine und Deutschlands Interessen unterstützt. Unser Antrag setzt dabei konkrete Maßgaben, ohne allerdings den lieben Herrn Kusch als Senatsvertreter in seinem Verhandlungsspielraum zu sehr einzuschränken. Deswegen möchte ich Sie auffordern: Nehmen Sie mit uns gemeinsam die Herausforderung der erweiterten Union im Sinne einer gesteigerten Handlungsfähigkeit sowohl Europas als auch Deutschlands an, ohne dabei eine absolute Abkehr von unserer föderalen Tradition machen zu müssen. Versuchen Sie auch, den Ansprüchen des von Ihnen unterstützten europäischen Verfassungsvertrages Rechnung zu tragen. Unterstützen Sie unseren Antrag, tragen Sie die Überweisung mit oder – wenn auch das hilft – bitten Sie Herrn Kusch doch einmal darum, sich mit dieser Thematik vielleicht wenigstens ein bisschen mehr zu beschäftigen. – Danke sehr.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! "Hamburgs Position in Bezug auf die Europakompetenzen der Landesregierungen und Landesparlamente in der Kommission der bundesstaatlichen Ordnung" – ein dem Wortlaut nach sperriges Thema. Ich gebe gerne zu, dass ich mir für meine erste Rede vor diesem hohen Haus ein griffigeres Thema gewünscht hätte, aber man muss die Aufgaben so übernehmen, wie sie anfallen.
Worum geht es in dem vorliegenden Antrag? Es geht um die Anpassung des Artikel 23. Dieser Artikel regelt die Beteiligung von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung an der Verwirklichung der Europäischen Union. Änderungen und Anpassung des Artikel 23 sind ein Problem, das neben vielen anderen in der Kommission von Bundesrat und Bundestag zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung behandelt wird. Für Hamburg – Herr Sarrazin hat es gesagt – nimmt der Justizsenator an den Sitzungen der Kommission teil. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, Herrn Dr. Kusch im Namen der CDUFraktion für seine hervorragende Arbeit in der Kommission zu danken.
(Beifall bei der CDU – Oh-Rufe bei der SPD und der GAL – Ingo Egloff SPD: Das musste er jetzt sagen!)
Ich bin davon überzeugt, dass er diese bestimmt nicht immer leichte Tätigkeit zum Wohle Hamburgs glänzend erledigt.