Protocol of the Session on September 22, 2004

Dazu gehört aber auch die Einrichtung eines Wissenschaftskollegs für deutsche und internationale Nachwuchswissenschaftler. Das ist ein ganz praktischer und, wie ich meine, sehr effektiver Schritt in Richtung auf die Profilierung Hamburgs als international wettbewerbsfähigem Wissenschaftsstandort. Auch der Geschäftsführer der Union der Akademien der Wissenschaften, Dr. Dieter Herrmann, betont ausdrücklich die Bedeutung der Akademien für den wissenschaftlichen Nachwuchs. Warum? – Die Akademien sind für junge Forscher aus aller Welt interessant, denn sie sind die größten Preisgeber: durchschnittlich im Jahr 25 bis 30 Preise. Außerdem richten sie Schwerpunkte ein, die sich an den wissenschaftlichen Nachwuchs richten, und sie initiieren attraktive Forschungsprogramme, in denen die Fellows – die klugen Köpfe – mit einbezogen werden.

Alle Bemühungen im Punkte Wissenschaftsförderung nützen also dem Wissenschafts- und dem Wirtschaftsstandort Hamburg nichts, wenn im In- und Ausland der Begriff "Metropole des Wissens" nicht auch mit Inhalten gefüllt werden kann. Die Akademie der Wissenschaft in Hamburg wird daher auch eine große Lücke in Bezug auf

die Kommunikation unserer Forschungsprojekte schließen. Die Wissenschaftsforen der Akademien werden dazu beitragen, dass Forschungsergebnisse einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Damit stärken sie nicht nur das Ansehen der Hansestadt als Wissenschaftsstandort, sondern sie befruchten vor allem auch den Dialog zwischen Wissenschaft und Gesellschaft.

(Beifall bei der CDU)

Hamburg als wachsende Stadt braucht unabhängige Beratungsinstanzen, die Zukunftsthemen mit hoher gesellschaftlicher und wissenschaftlicher Bedeutung besetzen und sich mit ihnen auf einem hohen, internationalen Niveau auseinander setzen. Auch das wird Aufgabe dieser Akademie sein.

In der schon seit Jahren in der Diskussion befindlichen Gründung einer nationalen Akademie hat Hamburg im Wettbewerb der Partizipation daran mit der nun erfolgten Gründung der Hamburger Akademie ganz hervorragende Chancen. Mit der Gründung der regionalen Hamburger Akademie – übrigens der einzigen im Kern Norddeutschlands– erschließen wir uns den Zugang zum vorbereitenden Gesprächskreis dieser nationalen Akademie.

Die Joachim Jungius-Gesellschaft übernimmt bereits seit Jahren fächerübergreifende Kommunikations- und Kooperationsaufgaben in dieser Stadt. Das MäzeneEhepaar Greve wird die Startfinanzierung der Akademie der Wissenschaften bis zum Jahr 2007 fördern. Dann erst übernimmt die Stadt die volle Finanzierungsverpflichtung. Ich möchte – und ich hoffe, ich spreche im Namen des gesamten Hauses – an dieser Stelle auf die Verdienste des Ehepaars Greve für den Wissenschaftsstandort hinweisen und mich auf diese Weise ganz herzlich für dieses tolle Engagement bei den beiden bedanken.

(Beifall im ganzen Hause)

Es wird deutlich, dass Mäzenatentum für diese Stadt, aber auch für die Wissenschaft immer wichtiger wird, weil wir es alleine mit Staatsausgaben, gerade wenn es um solche Anschubfinanzierungen geht, nicht schaffen. Deshalb ist das Engagement der Greves in Form der Startfinanzierung und der Unterbringung der College-Studenten in Lokstedt ein ganz wichtiges Standbein.

Mit der Einrichtung der Akademie füllen wir die Stadt des Wissens mit Leben und freuen uns auf die Früchte eines lebendigen Austausches zwischen jungen und renommierten Wissenschaftlern aus dem In- und Ausland. So wird diese Akademie ein weiterer Meilenstein auf dem Weg Hamburgs zur Wissenschaftsmetropole des Nordens sein. Ich denke, wir werden sowohl im Haushalts- als auch im Wissenschaftsausschuss Gelegenheit haben, über dieses Projekt nicht zu streiten, hoffe ich, sondern uns weitere Gedanken zu machen. – Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der CDU)

Das Wort erhält der Abgeordnete Marx.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Beuß hat uns eben in dankenswerter Weise die gesamte Drucksache vorgestellt. Ich werde uns ersparen, das jetzt komplett zu wiederholen.

Wenn man das sieht, hat man eher den Eindruck, dass die CDU das Thema angemeldet hat, um dem CateringService des Rathauses ein bisschen mehr Umsatz zu bringen. Ich finde natürlich, dass es dem Thema gar nicht angemessen ist, dass nur so wenige hier sind.

(Barbara Ahrons CDU: Bei Ihnen fehlen alle!)

Schon vor fast zehn Jahren hat sich das Parlament mit der Jungius-Gesellschaft und der möglichen Gründung der Akademie der Wissenschaften befasst. Die CDU forderte damals lautstark – Herr Beuß, Sie werden sich womöglich daran erinnern, vielleicht nicht freiwillig, aber dann helfe ich Ihnen gern –,

(Wolfgang Beuß CDU: Kommen Sie mal zur Sa- che, Mensch!)

dass die Akademie der Wissenschaften vom Senat bezahlt werden müsse, damals vom rotgrünen Senat. Was sehen wir nun? Einen Senatsantrag. Aber wer gibt nun das Geld? Die wahren Geldgeber sind die Professores und Eheleute Greve, denen ich für ihr Mäzenatentum in Sachen Hochschulen an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich Dank sagen möchte.

(Beifall bei der SPD – Klaus-Peter Hesse CDU: Hatten wir schon!)

Der Senat aber ist knickerig wie eh und je. 91 000 Euro pro Jahr sollen in den Jahren 2005 bis 2007 dazugegeben werden. Peinlicherweise hatten 41 000 Euro der Senatsmittel, die dafür verwendet werden sollen, den Verwendungszweck "Hamburg und das Erbe des Dritten Reiches". Ist dieses Erbe ab 2005 nicht mehr da? Das ist eine Frage, die man sicherlich im Wissenschafts- und im Haushaltsauschuss klären sollte. Erst ab 2008 soll die Akademie durch Senatsmittel finanziert werden. Dann gebührt also der wahre Dank für dieses Leuchtturmprojekt nun wirklich nicht dem Senat, sondern den Mäzenen, denn ohne diese wäre gar nichts zustande gekommen.

(Wolfgang Beuß CDU: Sie haben überhaupt nichts auf die Reihe gekriegt, Herr Marx!)

Die Eheleute Greve geben 1,5 Millionen Euro.

Schauen wir uns aber neben den finanziellen Aspekten einmal an, was diese Akademie sinnvollerweise eigentlich machen soll. Ziel ist – ich zitiere –

"… die Intensivierung Fächer und Institutionen übergreifender Forschung mit dem Ziel, die vorhandenen national und international hervorragenden Fachkompetenzen zusammenzuführen …".

Wenn die Akademie denn wirklich dieses hehre Ziel erreichen will, muss sie sich aber sehr beeilen. Auf Wunsch des Senats und des Senators Dräger sind ja viele herausragende Fächer an der Universität infrage gestellt. Wer soll denn da künftig kooperieren, wenn all diese Fächer künftig nicht mehr in Hamburg vertreten sind? Oder wird die Akademie der Wissenschaften den verfolgten Fächern wissenschaftliches Asyl gewähren?

Ich denke, Hamburg braucht beides, den sowohl gut organisierten Blick über den Tellerrand der eigenen wissenschaftlichen Disziplin als auch eine Universität, die viele ganz besondere Wissenschafts- und Studienangebote vorhält.

(Beifall bei Dr. Monika Schaal und Dr. Andrea Hilgers, beide SPD)

Mit Herrn Dräger werden wir aber bald eine Akademie ohne ausreichenden universitären Unterbau erleben. Die SPD-Fraktion wird dem Gesetz über die Einrichtung der Akademie zustimmen. Ob wir Ihrem Finanzierungsvorschlag zustimmen, werden wir uns noch sehr genau überlegen.

(Vereinzelter Beifall bei der SPD)

Das Wort hat die Abgeordnete Dr. Opitz.

(Karen Koop CDU: Oh, herzlichen Glückwunsch!)

– Tatsächlich, ja.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Einrichtung einer Akademie der Wissenschaften ist wichtig und sinnvoll. Darin sind wir uns alle einig. Wie wir auch schon gehört haben, ist es natürlich keine ganz neue Idee, sondern es wurde eben schon 1998 diskutiert und dann unter der Senatorin Krista Sager weitergeführt. Da gab es eine Expertenkommission, die gerade diesen wichtigen Gedanken aufgegriffen hat, dass es eben nicht die Akademie im traditionellen, klassischen Sinne sein soll, sondern eine Arbeitsakademie. Die Besonderheiten sind eben, dass hier Interdisziplinarität und Internationalität gefördert wird, es also die Förderung von Fächer und Länder übergreifender Forschung gibt und als ganz zentralen Punkt die Förderung von jungen Wissenschaftlern und eben auch die Behandlung von ethisch und gesellschaftlich wichtigen Fragen. Es geht also darum, keinen Elfenbeinturm zu schaffen, sondern den Dialog zwischen Wissenschaft und Gesellschaft zu fördern.

Dieses alles ist sehr wünschenswert, und dafür – das muss man auch sagen – verdient das Mäzene-Ehepaar Greve, das dies ermöglicht, unseren herzlichen Dank.

Leider fehlt mir bisher noch eine ausreichende parlamentarische Debatte um haushalts- und wissenschaftspolitische Einzelfragen. Politisch ist klar, dass wir natürlich relativ wenig Geld zur Verfügung haben und dass auch die private Anschubfinanzierung sehr gut ist. Trotzdem möchte ich im Haushaltsausschuss noch einmal darüber diskutieren, wie wir mit der Streichung umgehen, wo die 41 000 Euro herkommen, die in den nächsten Jahren von Staatsseite der neuen Akademie der Wissenschaften zufließen.

Daneben gibt es ein weiteres großes Problem, nämlich dass ab 2004 der Haushalt mit zusätzlich einer halben Million Euro belastet werden wird. Wenn dies eine Erhöhung des Wissenschaftsetats zur Folge hätte, wäre das sehr zu begrüßen. Bildung, Hochschulbildung und Forschung sollen unserer Meinung nach Schwerpunkte der Politik sein. Zu befürchten ist aber, dass diese Mittel nicht zusätzlich bereitgestellt werden, sondern aus dem jetzigen Hochschulhaushalt entnommen werden. Damit würde in den Hochschulen Geld für Lehre und Forschung fehlen. Das wäre eine Katastrophe, denn was nützt uns eine Akademie der Wissenschaften, wenn sich durch sie die Bedingungen an den Hochschulen verschlechtern? Die Errichtung dieser Akademie darf daher nicht zulasten der Hochschulen gehen, denn diese erfüllen durch ihre Forschung und Lehre einen ebenso wichtigen gesellschaftlichen Zweck wie dies die Akademie der Wissenschaften tun soll.

Über die Frage, wie die Mittel 2008 verteilt werden, können wir natürlich heute noch nicht entscheiden und auch noch nicht wirklich Auskunft erhalten. Dennoch wäre es mir schon sehr wichtig zu wissen, wie sich der jetzige Senat die Perspektive vorstellt, woher diese Mittel kommen und ob es tatsächlich zusätzliche Mittel sein sollen.

Daneben gibt es auch in der Drucksache einen Gesetzentwurf. Ich möchte Sie jetzt nicht mit diesen ganzen Detailfragen belästigen, das wäre auch zu viel. Es ist aber auch der Grund, warum ich diese Drucksache sehr gern im Wissenschaftsausschuss noch einmal besprechen möchte, um die Detailfragen dort anbringen zu können. Eine Debatte in den jeweiligen Fachausschüssen wäre also sinnvoll, um diese Einzelfragen noch klären zu können. Ich freue mich daher über die Zustimmung der CDU zur Überweisung an den Haushaltsausschuss und hoffe nach dem, was Wolfgang Beuß gesagt hat, dass Sie einer Überweisung mitberatend an den Wissenschaftsausschuss zustimmen, und freue mich auf die hoffentlich noch spannende Debatte in den Ausschüssen. – Danke.

(Beifall bei der GAL und vereinzelt bei der SPD)

Herr Senator Dräger, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Gratulation, Frau Dr. Opitz, für die Promotion, die Sie abgeschlossen haben.

(Beifall im ganzen Hause)

Eine Akademie der Wissenschaften steht uns in Hamburg gut zu Gesicht und zwar nicht, weil wir auch wollen, was andere schon haben, sondern vielmehr aus der Erkenntnis heraus, dass eine Akademie der Wissenschaften in Hamburg einen substanziellen Beitrag zu einem zukunftsfähigen, zu einem gut aufgestellten Wissenschaftssystem in Norddeutschland liefern kann und – ich bin überzeugt – mit unserem Konzept auch liefern wird. Denn wir brauchen in Hamburg einen zentralen, übergeordneten Ansprechpartner der Wissenschaften, der eine hohe Anziehungskraft hat und der Wissenschaft mit starker Stimme Gehör verschafft. Wir benötigen ein Zentrum des interdisziplinären Austausches, ein Dach, unter dem sich viele Fächer sammeln und gemeinsam wichtige Zukunftsfragen bearbeiten können. Wir brauchen eine Anlaufstelle, eine Repräsentanz für internationale Wissenschaftskontakte. Dieses soll die Akademie der Wissenschaften in Hamburg leisten.

Es werden sich also fünf vorrangige Aufgaben stellen: erstens, Forschung zu intensivieren, und zwar Forschung, die sowohl Fächer als auch Institutionen übergreift. Zweitens, die internationale Sichtbarkeit des Wissenschaftsstandortes Hamburg und auch Norddeutschland stärken. Drittens, den wissenschaftlichen Nachwuchs – der Abgeordnete Beuß hatte das schon betont – durch Einbindung auch nationaler und internationaler fellows zu unterstützen. Viertens – das, glaube ich, liegt uns allen besonders am Herzen – eine neue Phase im Dialog von Wissenschaft und Öffentlichkeit zu erreichen und fünftens den interdisziplinären Wissenschaftsaustausch auch auf nationaler und internationaler Ebene zu verbessern.

Wir streben dabei bewusst nicht die achte Kopie einer Akademie an, die schon besteht, sondern haben uns für

eine neue Konstruktion entschieden. Ziel ist die Gründung einer modernen Arbeitsakademie, einer jungen Akademie, die durch die Erhöhung an wissenschaftlicher Kompetenz Anziehungskraft auf hervorragende Köpfe mit sich bringt und somit positiv auf das Wissenschaftssystem in Hamburg wirkt.

Auch der gewünschte Arbeitsstil der Akademie ist neu und anders. Wir wollen eine Akademie, die sich Themenschwerpunkte in ihrer Arbeit setzt, die fokussiert. Ordentliches Mitglied kann nur werden, wer sich diesem Fokus und diesen Arbeitsschwerpunkten anschließt. Einen besonderen Akzent erhält die Akademie durch die Berufung der young fellows. Deren Auswahl soll in Perspektive auf die konkreten Arbeitsthemen geschehen. Die fellows werden so mit renommierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus der Region zusammenarbeiten, einerseits dadurch gezielt den Nachwuchs fördern und andererseits die internationale Wahrnehmung der Metropolregion stärken. Gerade diesen Aspekt möchte ich betonen, nämlich die Wirkung auf die Metropolregion, die Wirkung über Hamburgs Grenzen hinaus, denn weder in Hamburg noch in Schleswig-Holstein, noch in Mecklenburg-Vorpommern und in Bremen gibt es heute eine derartige Einrichtung. Diese Akademie wurde so konzipiert, dass sie für die norddeutsche Kooperation offen ist. Insgesamt wird also einiges anders als in den bestehenden Akademien.

Meine Damen und Herren! Der Senat setzt mit diesem Vorhaben ein Ersuchen der Bürgerschaft um, das eine Aufwertung der Joachim Jungius-Gesellschaft zum Ziel hat. Die Jungius-Gesellschaft hatte in der Vergangenheit Großartiges geleistet, wissenschaftliche Symposien veranstaltet und ich freue mich sehr, wie aktiv und engagiert die Jungius-Gesellschaft diesen Gründungsprozess begleitet hat.

(Beifall bei der CDU)