Ich spreche jetzt über Ihre Erklärung, dass Sie demnächst zwei Millionen Menschen mehr hier haben wollen. Ich frage mich, woher Sie die denn kriegen wollen. Wollen Sie eine Politik der Mutterkreuze einführen oder was wollen Sie machen? Zuwanderung darf es ja nicht sein.
Mich wundert übrigens ein wenig – das muss ich bei dieser Gelegenheit einmal sagen –, dass eine solche Politik der Ankündigungen in der öffentlichen Meinung nicht auch mal ein bisschen hinterfragt wird. Genauso wenig ist die Politik von Herrn Freytag hinterfragt worden, der gesagt hat: Wir verkaufen das gesamte öffentliche Vermögen, daraus tilgen wir die Schulden und dann geht es uns glänzend und wir werden einen wunderbaren Haushalt führen. Wir
Jetzt sagt der Finanzsenator, dass diese Milchmädchenrechnung auch nicht vollzogen wird. Herr Freytag sagt aber, dass Sie mit Ihrer Politik schon immer richtig gelegen hätten.
(Dr. Michael Freytag CDU: Weil wir keine Differen- zen haben. Sie haben das Problem nicht verstan- den!)
Der jetzige Finanzsenator folgt viel mehr dem, was wir begonnen haben, als dem, was Sie immer empfohlen haben.
Wenn ich über die großen Projekte in der Zeitung lese, in die der Bürgermeister nun einsteigt, dann begrüße ich das. Von der HafenCity über Olympia und was sonst noch, es sind alles Projekte, die wir auf die Beine gestellt und begonnen haben. Wenn sie weiterkommen, ist das gut, und wir werden das auch unterstützen.
Richtig, Herr Freytag! Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal auf das eingehen, was der Erste Bürgermeister hier gesagt hat, und insbesondere auf die Aufgabenteilung zwischen den beiden Herren.
Zuerst kommt Herr Schill mit einem Dampfhammer-Auftritt und hinterher der Bürgermeister mit einem Weichspüler, indem er sagt: Im Grunde genommen müssen wir uns alle lieb haben; wir sollten doch die Harmoniesoße darüber schütten und uns alle nicht so sehr angreifen.
Ich will deutlich machen und auch zu dem, was der Bürgermeister hier angedeutet hat, sagen, dass sich die Sozialdemokraten in Hamburg nicht an dieser Diffamierungskampagne, wie Sie sie bezeichnen, beteiligt haben. Wir stellen Fragen, die notwendig sind. Wir stellen Fragen, die in der Öffentlichkeit debattiert werden. Das hat die CDU in der Vergangenheit, wenn Sie es denn mitbekommen hat, auch getan. Das ist unsere Aufgabe als Opposition.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Dr. Michael Freytag CDU: Wer hat denn den Untersuchungs- ausschuss gefordert? Das waren Sie doch!)
Uns vor diesem Hintergrund vorzuwerfen, dass wir unsere Oppositionsaufgabe wahrnehmen, halte ich nicht für anständig, Herr Bürgermeister.
Hinzu kommt, dass ich eine entsprechende Sondersitzung des Innenausschusses beantragt habe, um diese Gerüchte, die seit geraumer Zeit durch die Stadt wabern, endlich auszuräumen und Klarheit zu schaffen, weil sie Hamburg schaden. Und wie ist darauf die Reaktion? Herr Frühauf sagt: Das wollen wir nicht.
Dazu kann ich nur sagen: Eigentor. Diese Gerüchte werden weiter durch die Stadt wabern und wir werden sie nicht entkräften können. Wir müssen sie aber um Hamburgs Willen entkräften.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Norbert Frühauf Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Sie sagen die Unwahrheit!)
Deshalb lautet meine Forderung, dass wir die Probleme und Gerüchte, die es dort gibt, endlich aufklären müssen. Der Senat schadet sich selbst und auch unserer Stadt,
Herr Schill hat auf den Anwurf hinsichtlich des privaten Kokainmissbrauchs oder -genusses klar geantwortet, er habe keine Drogen genommen.
(Dr. Michael Freytag CDU: Sehr hilfreicher Beitrag! und weitere Zurufe von der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive)
„Wenn der Innensenator so etwas sagt, dann stimmt das auch, dann haben wir keinen Grund, daran zu zweifeln. Aber diese klare Ansage war notwendig.“
sei es die Frage der Bodyguards oder auch die Stellung von Herrn Wellinghausen. Ich hoffe, dass wir es hinbekommen, die Probleme im Innenausschuss anzusprechen, klare Antworten erhalten werden
und die Themen vom Tisch bekommen. Das ist im Interesse des Senats und im Interesse unserer Stadt. Wer sich dem verweigert, schadet Hamburg.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich würde mir zutrauen, in 120 Sekunden etwas Tolles zu sagen, es wäre aber extrem unfair, weil niemand von Ihnen antworten könnte. Deshalb verzichten wir als FDP-Fraktion darauf, etwas zu sagen, worauf Sie nicht antworten können, und bitten um Fortgang in der Tagesordnung. – Vielen Dank.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf, Drucksache 17/257, Wahl eines stellvertretenden Mitglieds für die Kreditkommission.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds für die Kreditkommission – Drucksache 17/257 –]
Von der SPD-Fraktion ist der Abgeordnete Erhard Pumm vorgeschlagen worden. Der Stimmzettel liegt Ihnen vor. Er enthält je ein Feld für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen nur ein Kreuz machen. Weitere Eintragungen oder Bemerkungen würden zur Ungültigkeit führen. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig. Bitte nehmen Sie nunmehr Ihre Wahlentscheidung vor.