da können Sie frustriert sein – Herr Scholz hat ja gesagt, er sei frustriert. Soll er diese Angstbeißerei anfallartig weiter betreiben, uns kann es nur nützen. Wir werden unsere erfolgreiche Politik bereits nach 100 Tagen unbeirrt fortsetzen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte eingangs auf eine Bemerkung der SPD eingehen, die mich noch mehr geärgert hat, als ich mich heute sowieso schon geärgert habe, und zwar haben Sie sich darüber beklagt, dass die Partei Rechtsstaatlicher Offensive in Wilhelmsburg sehr gute Ergebnisse eingefahren hat.
Das Witzige daran ist, dass Sie sich darüber wundern, nachdem Sie nach der großen Flut die gesunden Strukturen in diesem Stadtteil kaputtgemacht und den Stadtteil danach im Stich gelassen haben. Da wundert es Sie noch, dass Sie nicht mehr gewählt werden; das ist schon sehr bemerkenswert.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Michael Neumann SPD: Da waren Sie noch gar nicht geboren!)
Die Opposition hat scheinbar ein Problem, nämlich inhaltlich wenig an diesen 100 Tagen aussetzen zu können. Deswegen beschränken Sie sich auf persönliche Dinge, die politisch mehr als hautgout sind.
Wir wollen einmal auf diese 100 Tage zurückkommen. Über Innere Sicherheit und Bildung ist hier schon gesprochen worden.
Ich möchte deswegen auf den dritten Schwerpunkt, den Bereich Verkehr, eingehen: Flächendeckende Einführung des grünen Pfeils, Abbau überflüssiger Verkehrsschilder.
Warten Sie es doch ab. Sie müssen ja nicht da sein nach 100 Tagen, sie müssen nur auf den Weg gebracht sein und das sind sie.
Verbesserung des Verkehrsflusses, der auch den Fußgängern zugute kommt, Frau Sager, Sofortprogramm zur Grundinstandsetzung der Straßen, die Sie genauso vernachlässigt haben wie den Stadtteil Wilhelmsburg, und damit die Vermeidung weiterer Kosten, Entwicklung alternativer ÖPNV-Konzepte – auch das wird kommen – sowie letztendlich die Verbesserung der Sicherheit auf Hamburgs
Straßen. Sie haben, Frau Sager, in Ihrem Eingangsstatement erwähnt, dass die Sicherheit auf den Straßen durch die neue Regierung vernachlässigt würde.
Das ist absolut nicht richtig, Sie hören nicht zu, wenn der Innensenator Ihnen etwas erzählt. Wir konzentrieren unsere Verkehrsüberwachung da, wo sie verkehrspolitisch sinnvoll ist, wo Unfallschwerpunkte sind,
und bereiten damit dem Raubrittertum, das vorher hier geherrscht hat, ein Ende; so sieht es nämlich aus.
Ich fasse mich relativ kurz. Alles in allem müssten Sie nach 100 Tagen anerkennen, dass wir trotz des desolaten Haushalts, den Sie uns hinterlassen haben, tatsächlich einen Politikwechsel auf den Weg gebracht haben. Sie kritisieren, dass nicht alles umgesetzt sei. Ich bin neu, verzeihen Sie mir, aber nach meinem Verständnis sind wir für eine ganze Legislaturperiode gewählt, die vier Jahre dauert und nicht 100 Tage.
Messen Sie uns nach vier Jahren daran, was an diesem Koalitionsvertrag erfüllt worden ist und was nicht, aber diese vier Jahre werden Sie noch abwarten müssen. Und wenn Sie sich als Opposition nicht ein wenig verbessern, dann werden das noch wesentlich mehr als vier Jahre. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Bürgermeister, Sie sind erkennbar in einer schwierigen Lage.
Wenn Sie Ihren Auftritt anlässlich der 100 Tage dazu verwenden, vor Klatsch und Kolportage zu warnen und sozusagen das öffentliche Echo des Innensenators zu dämpfen und nicht zu Ihrer Politik als Bürgermeister zu sprechen, ist das kein gutes Zeichen.
Das aber nur vorweg. Ich finde viel beunruhigender, was der Innensenator hier gesagt hat. Ich möchte deutlich machen, welchen Widerspruch er in seiner Politik aufreißt, wenn er sagt, dass bei ihm von planlos keine Rede sei. Er hat gesagt, dass die Drogenszene in Hamburg rücksichtslos über die gesamte Stadt hinweg zerschlagen werden solle.
Gleichzeitig sagt derselbe Innensenator aber auch, es sei zu überlegen, ob man nicht Zonen verminderter Aufmerk
samkeit schaffen müsse, in denen sich Drogenszene in gewissem Umfang abspiele; die Idee mit dem Hafen kam ja von ihm. Woran sollen wir uns denn jetzt halten?
Als der Innensenator noch Wahlkampf betrieb, versprach er, dass die Kriminalität in 100 Tagen halbiert sei. Heute, wo er nicht mehr Wahlkampf macht, sondern nach den ersten 100 Tagen nach Luft hechelt, sagt er, er zerschlage die Drogenszene. Was macht er aber tatsächlich? Zerschlägt er, legt er still oder schafft er Zonen verminderter Aufmerksamkeit?
Ich komme zu einem weiteren Thema. In der letzten Sitzung vor zwei Wochen hat Herr Wellinghausen anlässlich des Rücktritts von Herrn Müller aus seinem Amt hier gesagt, dass politische Gründe dabei keine Rolle spielten. Heute hat der Innensenator hier seinen Triumph kaum verhehlen können, dass es ihm gelungen ist, den Mann loszuwerden, und gesagt,
Dass der Senat mit ziemlich großen Luftnummern arbeitet, wird für mich als ehemaligen Stadtentwicklungssenator an der Ansage „zwei Millionen Menschen in Hamburg“ ziemlich deutlich. Wir haben ziemlich gegen die Abwanderung ins Umland gekämpft und Sie tun das mit Recht auch weiter; das ist völlig okay. Aber, wenn es uns gelingt, darüber die Bevölkerung zu stabilisieren, wäre das schon sehr gut. Denn wir haben in Deutschland bekanntlich eine demographische Entwicklung, wonach in den nächsten 50 Jahren etwa 15 Millionen Menschen weniger in Deutschland leben werden.
Sie wollen nicht, dass es eine Zuwanderung gibt. Mit Familien können Sie das so schnell gar nicht mehr ausgleichen, weil es so viele Frauen, die die Kinder gebären müssten, gar nicht mehr gibt.
Ich spreche jetzt über Ihre Erklärung, dass Sie demnächst zwei Millionen Menschen mehr hier haben wollen. Ich frage mich, woher Sie die denn kriegen wollen. Wollen Sie eine Politik der Mutterkreuze einführen oder was wollen Sie machen? Zuwanderung darf es ja nicht sein.