Ich persönlich habe eine Erfahrung gemacht, die auch viele in meiner Fraktion teilen. Es ist doch schlichtweg langweilig, fünf Stunden im Haushaltsausschuss zu sitzen und nicht eine einzige Frage zu stellen.
Die Redebeiträge, die wir eben gehört haben, insbesondere in der Reihenfolge erst der Zweite Bürgermeister, dann der Erste Bürgermeister, sprechen für sich. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu den Versprechungen, die hier immer wieder aufgeführt werden und nicht gehalten wurden, fällt mir als erstes das größte Versprechen der SPD ein: „Wir machen weiter.“
Zweitens versprachen Sie das Baden in der Alster und in der Elbe. Sie richteten sich dabei direkt an die Senioren dieser Stadt und hätten sich nach 100 Tagen fragen lassen müssen, warum das denn noch nicht der Fall ist.
Sie hätten das in 100 Tagen nicht hinbekommen und, was viel schlimmer ist, Sie haben es in den 44 Jahren davor auch nicht hinbekommen.
Sie glauben tatsächlich, irgendetwas, das es an großen Vorhaben in dieser Stadt gibt, ließe sich in 100 Tagen machen. Niemand in dieser Stadt ist so dumm, wie Sie glauben, meine Damen und Herren von der SPD, dass er nicht weiß, dass die Dinge, die Sie an die Wand gefahren haben, ein paar Tage länger brauchen als 100 Tage.
Dieser Senat hat in 100 Tagen bereits richtungweisende Entscheidungen getroffen, sodass wir davon ausgehen können, mittelfristig und nicht nur langfristig zu besseren Ergebnissen zu kommen, als Sie sie hinterlassen haben.
Wir lassen uns auch nicht auseinander dividieren, aber was hier passiert, ist nicht dividieren, sondern zersetzen. Sie versuchen eine Zersetzungstaktik, wie man sie im Stasi-Handbuch lesen kann.
Dort bekommt man folgende Anleitung. Da heißt es nämlich: Zunächst Gerüchte streuen, dann von einer vermeintlich neutralen und von der Stellung her integren Person aufwerten lassen und dann Aufklärung der eigenen Vorwürfe als Staatsbürger fordern mit viel Pathos in der Stimme.
Dies schlägt mir persönlich auf den Magen und ich hoffe, dass das nicht der Stil in diesem Hause werden wird. Ich bin andererseits nicht traurig, wenn Herr Scholz oder Sie, Herr Grund, bewacht von Frau Ernst als Sprachrohr des Herrn Scholz, diesen Stil weiterfahren würden.
Und wenn Sie es sich in der Opposition gemütlich gemacht haben und an der Sache nicht interessiert sind, dann soll es uns nicht stören.
Was Herrn Wellinghausen angeht, muss ich als Anwalt sagen, ist es ein starkes Stück, was Sie hier fabrizieren.
Noch nicht einmal Herr Wellinghausen selbst, sondern ein Kanzleisozius hat hier einmal Straftäter vertreten. Wollen Sie jetzt ernsthaft sagen, dass auch Herr Innenminister Schily, der sogar Terroristen vertreten hat, nicht in der Lage ist, seine Amtsgeschäfte zu führen?
Presseberichten zufolge soll auch in der Kanzlei des Herrn Bundeskanzlers Gerhard Schröder seinerzeit ein Sozius
Straftäter verteidigt haben. Soll Herr Schröder, weil er einmal Mitglied einer solchen Kanzlei war, seine Amtsgeschäfte nicht mehr unbefangen führen? Was Sie hier reden, ist einfach nur noch zum Lachen. In der Karnevalszeit kann ich das noch hinnehmen; aber mein Rat, dies weiter zu tun, ist für uns ja nur gut.
Die Trendsetter Grund und Scholz in der neuen Politik der SPD sind die Trendsetter des schlechten Stils,
Sie können von uns nicht erwarten, dass wir auf Ihrem Niveau zurückschlagen werden. Wir orientieren uns an der Sachpolitik und wir werden unsere Politik unbeirrt fortset
da können Sie frustriert sein – Herr Scholz hat ja gesagt, er sei frustriert. Soll er diese Angstbeißerei anfallartig weiter betreiben, uns kann es nur nützen. Wir werden unsere erfolgreiche Politik bereits nach 100 Tagen unbeirrt fortsetzen.