Auf die Art und Weise kann man das Problem einer Lösung zuführen. Sie haben dann die Möglichkeit, selbst ein so genanntes Altersgutachten zu beantragen. Das wird nicht seit Jahren so gemacht, sondern seit Jahren fahren Sie den Karren in den Dreck, meine Damen und Herren.
Das nur zu unserer Konzeption, von der Sie gesagt haben, sie sei nicht da. Das ist das beste Drogenbekämpfungskonzept, was es in dieser Stadt jemals gegeben hat.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Manfred Mahr GAL: Ich dachte, das stellen Sie vor!)
Herr Mahr, wenn Sie das nicht verstanden haben, dann können wir das Gespräch gerne noch einmal unter vier Augen führen.
Dass Sie beratungsresistent sind, wissen wir. Aber dass Sie begriffsstutzig sind, das wussten wir bisher nicht, Herr Mahr.
Dann haben wir Geld bereitgestellt, um fünf Millionen Überstunden abzugelten. Zusätzlich ist es der Hamburger Polizei, die von Ihnen so gebeutelt, demoralisiert und kaputtgespart worden ist, ein inneres Bedürfnis, vernünftig gekleidet zu werden, damit sie nicht nur als Freund und Helfer, sondern als Respektsperson wahrgenommen wird.
Aber wir sind auf einem guten Weg, an die Spendenbereitschaft der Hamburger Bevölkerung und Unternehmen in der Weise zu appellieren, dass es möglich sein wird, diese Uniform privat zu finanzieren, und zwar ohne, wie Sie polemisch immer gerne sagen, dass anschließend Beiersdorf oder Nivea auf dem Revers steht.
Meine Damen und Herren! Wir haben die Hamburger Polizeikommission aufgelöst. Das war wichtig für die Motivation der Polizeibeamten.
Last, not least haben wir auch noch einer Ungleichbehandlung im sportlichen Bereich entgegengewirkt, nämlich dem Phänomen, dass im HSV-Stadion der Vollbierausschank verboten war, während der im St.-Pauli-Stadion erlaubt war, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Christian Maaß GAL: Ist das die 100-Tage-Bilanz?)
Meine Damen und Herren! Meine bescheidenen Worte bei der Darstellung dieser Weichenstellung mögen Ihnen vielleicht Anlass geben, in Zukunft mehr auf Sachargumentation
als auf vordergründige Polemik, selbst in die Welt gesetzte Gerüchte, Klatsch und Tratsch Wert zu legen, denn das, meine Damen und Herren, ist nämlich das Einzige, was Ihnen einfällt. An Ihrer Stelle würde mir aber auch nichts anderes einfallen.
Sie haben Ihre Unfähigkeit lange genug in dieser Stadt unter Beweis gestellt zum Leidwesen der Hamburger
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Anja Hajduk GAL: Sie brau- chen dafür nur 100 Tage!)
Bevor ich dem Abgeordneten Grund das Wort gebe, weise ich darauf hin, dass die Redezeit des Senators 350 Prozent der Redezeit eines Abgeordneten betrug. Ich komme darauf zurück, dass die Abgeordneten maximal fünf Minuten Redezeit in der Aktuellen Stunde haben.
Meine Damen und Herren! Eigentlich habe ich erwartet, dass wir über 100 Tage des Senats reden und dass Herr von Beust für den Senat etwas zu den Leistungen dieses Senats sagt.
Ich stelle fest, dass Herr Schill diese Aufgabe inzwischen übernommen hat. Das ist bemerkenswert. Wir sind aber flexibel und gehen darauf gerne ein.
Meine Damen und Herren! Dieser Senat hat sich darüber beklagt, dass die Opposition viel zu hart rangehe. Es sei nicht möglich, in 100 Tagen eine Regierungsbilanz zu ziehen. Das ist auch völlig korrekt. Man kann keine Regierungsbilanz ziehen, sondern man kann nachfragen, wie sich dieser Senat aufgestellt hat, welche inhaltlichen Konzepte er hat, wie er in der Bevölkerung und in der Öffentlichkeit dieser Stadt ankommt. Also ein Blitzlicht und über das reden wir jetzt.
Es ist uns gesagt worden, wir seien nicht fähig und auch nicht anständig beraten, wenn wir von gebrochenen Wahlversprechen reden würden. Ich sage zu Herrn Schill: Was ist aus Ihren Wahlversprechen geworden, mittels 100 Tagen die Kriminalität in dieser Stadt zu halbieren? – Nichts davon ist, meine Damen und Herren.
Was, Herr Schill, ist aus Ihrem Wahlversprechen geworden, binnen kürzester Frist zusätzlich 2000 Vollzugsbeamte in dieser Stadt einzustellen? Gekommen sind bisher 250 Zivilangestellte und 20 Polizeitouristen aus Bayern. Das ist für mich und uns in der Opposition ein gebrochenes Wahlversprechen.
Dieser Senator, meine Damen und Herren, erklärt öffentlich, dass er seinen Leibwächter, den er duzt und der sich selbst als seinen Freund bezeichnet, nicht kennen will. Unbekannt soll ihm danach auch sein, dass sein Bodyguard mehrfach vorbestraft ist. Die Leibwächter sind in der heißen Wahlkampfphase mehrfach durch rüdes Verhalten aufgefallen. Einer von diesen Herren hatte auf seiner Hand „hate“ tätowiert, das englische Wort für Hass, ein Symbol, das wir gut aus der Szene der gewaltbereiten rechtsradikalen Schlägertruppen kennen.
(Ekkehard Rumpf FDP: Nee, die schreiben das in deutsch! – Norbert Frühauf Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Zur Sache!)
Das alles ist Herrn Schill nicht aufgefallen. Diese Herren, hören wir, sollen ehrenamtlich tätig gewesen sein. Wo waren eigentlich die Mitglieder dieser Schutztruppe des
Wahlkämpfers Schill beschäftigt und wer hat sie bezahlt? War das Engagement der Bewachungsfirma etwa eine Spende an die Partei und sind dafür Quittungen ausgestellt worden? Wir sehen hier erheblichen Aufklärungsbedarf, meine Damen und Herren.