Wahlkämpfers Schill beschäftigt und wer hat sie bezahlt? War das Engagement der Bewachungsfirma etwa eine Spende an die Partei und sind dafür Quittungen ausgestellt worden? Wir sehen hier erheblichen Aufklärungsbedarf, meine Damen und Herren.
Herr Schill, Sie werden alle diese Fragen beantworten müssen. Es fällt auf, dass Herr Schill sich bei so gefährlichen Veranstaltungen, wie der Personalversammlung oder dem Tanzfest der Polizeigewerkschaft, von Personenschützern begleiten lässt. Besucht er jedoch in Abendund Nachtstunden privat die einschlägigen Etablissements, geht er ungeschützt und das vor dem Hintergrund, dass er sich subjektiv bedroht fühlt.
Meine Damen und Herren! Welchen Schwerpunkt der Innensenator Hamburgs bei der Bekämpfung von Drogenkriminalität setzt, interessiert nicht nur die Politik und dieses Parlament, sondern die ganze Stadt. Wir nehmen mit Erstaunen zur Kenntnis, Herr Schill, dass Sie in mehreren Interviews bestätigt haben, dass Sie der Meinung sind, die Verfolgung von Drogenkonsum und Drogenhandel in der Schickeriakneipenszene habe für Sie keine Priorität. Das ist zum einen ein wirklich bemerkenswerter Vorgang, vor allem vor dem Hintergrund, dass bekannt ist, dass Sie sich dort gerne bewegen und gute Freunde und Bekannte haben,
(Norbert Frühauf Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Das hat Herr Scholz gesagt! Woher wissen Sie das? Waren Sie dabei?)
Herr Schill, ich will eindeutig bemerken, das, was Sie zum Thema Burkina Faso gesagt haben, ist ein Mediengag. Genau das hat die ganze Zeit so stattgefunden. Es ist überhaupt nichts Neues.
Das Thema Altersfeststellung ist Regelpraxis in der hamburgischen Politik der vergangenen Jahre gewesen.
(Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Sie haben doch jedes Mal Koalitionskrach riskiert mit der GAL!)
Sie verkaufen dies als entsprechende Medienmeldung. Es wird nicht lange dauern, meine Damen und Herren, dann wird Herr Schill uns mitteilen, dass er den Michel gebaut hat.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gemäß Artikel 23a der hamburgischen Verfassung soll die Opposition die politische Alternative zur Regierungsmehrheit sein. Davon sind SPD und GAL Lichtjahre entfernt, meine Damen und Herren.
Wissen Sie, was Sie sind? – Sie sind ein besonders abschreckendes Beispiel für eine frustrierte Opposition ohne jede Substanz, meine Damen und Herren.
Fehlanzeige auf der ganzen Linie. Mager sagen Sie zu uns, mager sage ich zu Ihnen. Statt konkreter Vorschläge: Intrigen, Verdächtigungen ohne Beweise, Tiefschläge unter die Gürtellinie. Das ist Ihre Politik, aber nicht unsere Politik, meine Damen und Herren.
Sie schaden sich mit dieser Taktik und Sie schaden unserer Stadt. Das Erste ist nicht schlimm, das Zweite ist schlimm.
Meine Damen und Herren! Auf eines können Sie sich verlassen: Wir werden uns von Ihnen nicht auseinander dividieren lassen.
Wir stehen zu diesem Senat. Wir stehen zu jedem Senatsmitglied und dafür haben wir sehr gute Gründe.
Während Sie sich als Opposition von Ihrer verfassungsgemäßen Aufgabe verabschieden, hat dieser Senat seine Arbeit begonnen, und zwar mit Erfolg. Das finden nicht nur wir, das finden auch die Bürger dieser Stadt.
51 Prozent haben diesen Senat am 23. September 2001 gewählt. 51 Prozent stehen nach den neuesten Umfragen immer noch voll und ganz hinter diesem Senat. Das ist eine Erfolgsgeschichte, von der Sie meilenweit entfernt sind, meine Damen und Herren.
Das Desaster geht für Sie weiter. Gestern bei „Schalthoff live“ mit allen Parteivorsitzenden. TED-Umfrage: 61,4 Prozent stützen diesen Senat. Herzlichen Glückwunsch.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Werner Dobritz SPD: Da haben nur 350 Leute teilgenommen!)
Der Erfolg dieses Senats hat auch Gründe. Der hat Nägel mit Köpfen gemacht. Die Erfolgsbilanz der ersten 100 Tage, meine Damen und Herren, ist ein eindrucksvolles Dokument politischer Handlungsfähigkeit. Es gibt viele
konkrete Beispiele. Senator Schill hat im Bereich der Polizei die Erfolgsbilanz eindrucksvoll dargelegt. Wir haben 15 zusätzliche Stellen bei der Terrorismusbekämpfung. 6,5 Millionen Euro haben wir in die Justiz gesteckt, um dort den Personalkahlschlag der rotgrünen Vorgängerregierung zu beseitigen. Es gibt 15 neue Staatsanwälte, 192 zusätzliche Haftplätze für den geschlossenen Vollzug, 180 neue Lehrer, drei neue Ganztagsschulen in diesem Jahr, Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Krista Sager GAL: So ein Quatsch!)
50 Millionen Euro Sonderinvestitionsprogramm für die Sanierung von Schulen, Hochschulen, Hafeninfrastruktur und kulturellen Einrichtungen. Das haben wir innerhalb von 100 Tagen zustande gebracht. Das haben Sie in vier Jahren nicht geschafft, meine Damen und Herren.
Dieser Senat und diese Koalitionsfraktionen haben in kürzester Zeit die richtigen Weichenstellungen für diese Stadt gestellt.
SPD und GAL sind Auslaufmodelle der Vergangenheit. Dieser Senat ist ein Zukunftsmodell, ein Erfolgsmodell und wir setzen mit voller Kraft auf Erfolg.