Sie wissen, wovon ich rede –, durch erfundene Polizeiskandale, durch Polizeikommissionen. Wie ich jetzt gerade nachlesen konnte,
ist ein Polizeibeamter strafversetzt worden mit der Begründung, er nehme zu viele ausländische Drogendealer fest. Ja, meine Damen und Herren, das ist die Wirklichkeit von 1995 an gewesen, für die Sie in unverantwortlicher Weise gesorgt haben.
Dazu stehen wir in engen Verhandlungen mit dem Bundesgrenzschutz, der sich bereit erklärt hat, wesentlich stärkere Kräfte zur Unterstützung der Hamburger Polizei in Hamburg zur Verfügung zu stellen.
Nun ein Wort zu den Konzepten: Von polemischer Seite wird uns gelegentlich Konzeptionslosigkeit vorgeworfen. Das ist mitnichten der Fall.
Aus gegebenem Anlass mache ich mir jetzt die Mühe, dem einen oder anderen Geneigten oder nicht Geneigten unser Konzept zur Zerschlagung der offenen Drogenszene zu erläutern.
In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, dass diese Prioritätensetzung nicht zu Lasten anderer Bereiche geht, in denen ebenfalls, wie bisher, Drogen und Drogenhandel nachhaltig bekämpft werden müssen. Aber der Vorgängerregierung ist es gelungen, in Hamburg die größte offene Drogenszene in ganz Europa heranzuzüchten mit einem riesigen Potenzial an Beschaffungskriminalität ausgehend von 10 000 Schwerstabhängigen, ausgehend von 2200 Dealern, die allein im Jahre 2001 festgestellt worden sind.
Deswegen, meine Damen und Herren, setzen wir hier eine besondere Priorität und werden zusätzlich – das ist von mir angestrebt – 500 Polizeibeamte einsetzen.
Meine Damen und Herren! Das ist die größte und sicherlich erfolgreichste Konzeption gegen den Drogenhandel überhaupt.
Wo wir sie her holen? Erstens von den 250 Angestellten im Polizeidienst, die entsprechend 250 Polizeibeamte freisetzen, und zweitens durch entsprechende Umschichtungen.
Das ist notwendig. Wir werden das erfolgreich eingeleitete Drogenbekämpfungsprogramm, das aber leider im Wesentlichen auf St. Georg beschränkt war,
Wir werden Drogeneingreifkommandos auf das gesamte Stadtgebiet ansetzen. Wir werden den Vomitivmitteleinsatz zur Beweismittelgewinnung auf das gesamte Stadtgebiet ausweiten.
Wir werden in Zukunft weniger auf Prävention gegenüber Dealern setzen, weil die ohnehin keinen Zweck hat, wie die Vergangenheit gezeigt hat, sondern wir werden rücksichtslos auf Repression setzen.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Manfred Mahr und Krista Sager, beide GAL: Rücksichtslos!)
Ja, meine Damen und Herren! Rücksichtslosigkeit gegenüber Dealern ist genau das, was angemessen ist. Das haben Sie schon ganz richtig verstanden. Das Betäubungsmittelgesetz sieht das als schwere Straftat an und nicht als das, was Sie immer verniedlichen wollen. Das Betäubungsmittelgesetz sieht ein bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe für gewerbsmäßigen Handel mit Drogen vor. Deswegen gibt es für Drogenhändler nur einen einzigen Platz und der ist im Gefängnis, meine Damen und Herren.
Es wird und muss in Zukunft das Ziel sein, Haftbefehle seitens der Polizei zu beantragen, wann immer es gesetzlich
möglich ist. Im gesamten Jahr 2001 hat es 223 Zuführungen gegeben mit dem Antrag auf Ausstellung eines Haftbefehls.
Die Erfolge dieser Politik zeichnen sich bereits dadurch ab, dass der Generalstaatsanwalt von Schleswig-Holstein sagt, er befürchte, dass Schleswig-Holstein ein akutes Drogenproblem bekommen wird, weil der Boden für Drogendealer in Hamburg zu heiß wird. Da sage ich, da haben Sie Recht, Herr Generalstaatsanwalt.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Karl-Heinz Warnholz CDU: Das gefällt mir gut!)
Dazu, meine Damen und Herren, hat die Bekämpfung der offenen Drogenszene nicht nur eine kriminalistische Facette, sondern eine Facette des Ausländerrechtes. Daran arbeiten wir ebenfalls. Bekanntermaßen erklärt ein großer Teil von Afrikanern, die hierher kommen, sie kämen aus Burkina Faso, dem ehemaligen Obervolta, weil dieses Land sich bisher geweigert hat, mit deutschen Ausländerbehörden zu kooperieren. Die werfen ihre Papiere weg, behaupten, sie kämen aus Burkina Faso und haben damit ein tatsächliches Abschiebehindernis. Die Dimension des Problems ist gigantisch. Wir haben im letzten Jahr insgesamt 2200 Dealer festgestellt. Davon kommen 1400 aus Afrika und von diesen 1400 kommen 615 aus Burkina Faso, jedenfalls behaupten sie, aus Burkina Faso zu kommen.
Eine weitere Zahl. Insgesamt behaupten 900 Leute, sie kämen aus Burkina Faso, davon sind die besagten 615 Drogendealer. Um dieses Problem zu lösen, habe ich im Dezember Verhandlungen mit dem Botschafter Burkina Fasos geführt
(Krista Sager GAL: Ihre Regierungserklärung hätten Sie auch anmelden können! Das müssen Sie nicht in der Aktuellen Stunde machen!)
und habe ihm vor Augen geführt, dass es für den Ruf seines Landes äußerst schädlich ist, wenn sich afrikanische Drogendealer als Leute aus Burkina Faso ausgeben. Das hat er eingesehen und kooperiert erstmalig mit Hamburg, mit Deutschland, indem er uns ein Expertenteam zur Verfügung gestellt hat, das seit einer Woche so genannte Interviews durchführt mit dem Ergebnis, dass festgestellt wird, dass über 90 Prozent der Leute, die angeben, aus Burkina Faso zu stammen, in Wirklichkeit nicht aus Burkina Faso stammen
Die Experten aus Burkina Faso sind meistens nicht nur in der Lage festzustellen, dass die Leute nicht aus Burkina
Faso stammen, sondern sie sind meistens sogar in der Lage zu sagen, woher sie vermutlich stammen. Dann gehen wir mit der Ausländerbehörde in die jeweiligen Konsulate und lassen uns positive Atteste ausstellen beziehungsweise Papiere und dann werden sie abgeschoben. Das heißt, von 2200 Dealern werden wir 600 Dealer ganz unkompliziert los durch eine ausländerrechtliche Maßnahme. Das ist Politik.
Daran erkennen Sie deutlich, meine Damen und Herren von der Opposition, dass wir im Gegensatz zu Ihnen jede Möglichkeit ausschöpfen, um dieses Problem zu lösen, das Sie jahrelang gepflegt haben.
Ich darf an dieser Stelle bemerken, dass Ihre Justizsenatorin Peschel-Gutzeit vor sechs, sieben Monaten in einer Talkshow gesagt hat, sie sehe keinen Sinn darin, kleine und mittlere Dealer überhaupt zu verfolgen, denn irgendwie müssen die Drogensüchtigen ja versorgt werden. Das ist Ihre Politik gewesen und das hat einen Sog bewirkt. Hamburg ist durch diese Politik zum Drogenmekka in ganz Europa geworden.
Es gibt noch eine zweite Facette und die heißt Altersgutachten. Die Rechtsprechung der Hamburger Jugendrichter hat sich bis Afrika herumgesprochen. Deswegen machen sich die Leute jünger, als sie sind. Leute mit grauem Bartansatz bezeichnen sich als fünfzehnjährig. Wir haben innerhalb der Ausländerbehörde Maßnahmen getroffen, dass hier eine Altersfiktivsetzung möglich ist. Das heißt, wenn jemand behauptet, er sei 15 Jahre alt, aber nach Augenschein 25 Jahre alt ist, dann, meine Damen und Herren, wird er fiktiv auf 18 Jahre festgesetzt.