Ihre ideologische Fahrrad-Phobie wird in Zukunft weniger Platz für den Wirtschaftsverkehr ermöglichen statt mehr. Der Lebensraum Stadt wird für die hiesigen Einwohner unattraktiver, und zwar nicht nur in der Stresemannstraße und im Grindelhof.
Wenn es um die Verkehrspolitik geht, wird Sicherheit bei Ihnen nicht mehr groß, sondern ganz, ganz klein geschrieben.
Von den von der FDP versprochenen 750 Lehrerstellen sind nur noch 20 übrig geblieben, wenn man die steigenden Schülerzahlen dagegenrechnet. Mit diesen 20 Stellen wollen Sie jetzt Ihre vollmundigen Ankündigungen im Schulbereich umsetzen. Das ist nicht nur konzeptionslos, das ist Wählertäuschung.
Die Schill-Senatoren liefern Filz und Vetternwirtschaft, ein Stück nach dem anderen. Offensichtlich betrachten sie den Staat schamlos als Beute
(Lachen bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Norbert Frühauf Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Narrhallamarsch!)
und die FDP entpuppt sich bei dem Ganzen als liberale Nullnummer sowohl wenn es um Menschenrechte in dieser Stadt als auch um Filmförderung oder Förderung von Privattheatern geht.
Herr von Beust, Sie sind dafür verantwortlich, dass man inzwischen bundesweit über Ihren Senat lacht und den Kopf schüttelt. Sie sind hinreichend gewarnt worden, die Schill-Partei nicht in diese Regierung zu nehmen. Aber Ihnen war ein 26-Prozent-Bürgermeister-Stuhl wichtiger als das Wohl der Stadt.
(Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Sie vertragen das Wahlergebnis nicht, Frau Sager!)
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Krista Sager GAL: Der Erste ist schon abgetreten. Das finde ich interes- sant!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist mir nach der ganzen Polemik ein besonderes Bedürfnis, etwas mehr Sachlichkeit in die Debatte einkehren zu lassen und über die sich anbahnenden Erfolge, die erfolgreichen Weichenstellungen der ersten 100 Tage zu sprechen. Obwohl die ersten 100 Tage eigentlich eine Arbeits- und Schonfrist sind,
haben wir schon beachtliche Weichenstellungen vollbracht, die auch ihren Niederschlag gefunden haben.
Zunächst einmal müssen wir davon ausgehen, dass die Polizei in den letzten Jahren systematisch kaputtgespart worden ist und in den letzten zehn Jahren 600 Polizeistellen abgebaut worden sind. Wir können jetzt vermelden, dass wir den finanziellen Rahmen in Gestalt von 20,8 Millionen Euro allein für das Jahr 2002 geschaffen haben, um hier erheblich gegenzusteuern. Das wird uns vonseiten der Polizeibeamten gedankt und wir gehen nicht zu Unrecht davon aus, dass sicherlich 98 Prozent der Polizeibeamten über diesen Regierungswechsel glücklich sind.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Dr. Andrea Hilgers SPD: Nachzählen!)
Allein für das Jahr 2002 stellen wir 280 neue Polizeibeamte ein. Wir haben die Ausbildungskapazitäten verdoppelt. Wir stellen zusätzlich 250 Angestellte im Polizeidienst ein mit dem Ziel, dass diese überall dort reguläre Polizeibeamte entlasten, wo diese nicht unbedingt erforderlich sind, die dann in Zukunft in Schwerpunktbereichen der Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt werden können.
In dem Bestreben und in der Einsicht, dass wir uns die Polizeibeamten nicht schnitzen können, sondern sie irgendwoher kriegen müssen,
ist es uns durch eine Sicherheitspartnerschaft mit Bayern gelungen, dass uns Bayern leihweise, auf eigene Kosten 20 Polizeibeamte zur Verfügung stellt.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Unmutsäußerungen bei der GAL)
Für die jetzigen Oppositionsparteien, die dafür verantwortlich sind, die Polizei kaputtgespart zu haben, ist es erstaunlich, dass sie sich darüber nicht freuen. Auch 20 – zugegebenermaßen – sind ein Schritt in die richtige Richtung.
Wenn Sie uns unseren guten Ruf in Bayern nicht durch kleinkariertes Gemache verderben, werden Sie sicherlich erleben,
dass diesem Kontingent, das für den nächsten Monat geplant ist – die Polizeibeamten werden hier am 11. Februar eintreffen –, weitere Kontingente folgen werden.
Diese Bayern haben wir in Hotels so kostengünstig untergebracht, dass 15 000 Euro für die Unterbringung ausreichen. Für diesen Monat ist Bayern bereit, die Lohnkosten zu übernehmen.
Um mehr Polizei auf die Straße zu bringen, werden wir die Ausbildung so verschlanken, dass es ohne Qualitätsverlust möglich ist, dass die Polizeibeamten auf der Straße Dienst tun, statt unnötig lange die Schulbank zu drücken.
Uns ist erstmals eine Personalentscheidung gelungen – man kann sagen seit Jahrzehnten – und einen Polizeipräsidenten für dieses Amt zu gewinnen, welcher von der Polizei geschätzt wird und um den uns ganz Deutschland beneidet, und zwar in Gestalt von Herrn Uwe Nagel.
Auch die Gewinnung dieses Fachmannes geht darauf zurück, dass ich in einem sehr frühen Stadium eine Sicher
heitspartnerschaft mit dem bayerischen Innenministerkollegen Dr. Beckstein angestrebt und erreicht habe.
Des Weiteren haben wir einen phantastischen Staatsrat gewonnen, der bei der Polizei ebenfalls allerhöchste Akzeptanz genießt,
und dazu noch einen ganz hervorragenden Chef des Landeskriminalamts. Und wer Herrn Müller, der um seine Demission gebeten hat, hier eine Träne nachweint, dem kann ich nur sagen, wir wollen einen Paradigmenwechsel in Richtung mehr Sicherheit. Wir erkennen es an, wenn Leute, die dieser Politikveränderung nicht loyal gegenüberstehen, dann um ihre Demission bitten, und ergreifen die Gelegenheit, diese Position dann mit loyalen Persönlichkeiten aus der Polizei idealer zu besetzen.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Krista Sager GAL: Das darf doch wohl nicht wahr sein!)
Weiterhin stellen wir 15 zusätzliche Verfassungsschützer ein, um dem Problem des Terrorismus seit dem 11. September entsprechend Rechnung zu tragen. Wir denken daran, den Polizeibeamten über das sechzigste Lebensjahr hinaus die Möglichkeit anzubieten, freiwillig – und die Betonung ist „freiwillig“ – weiter Dienst zu tun. Erstaunlich viele Polizeibeamte sind hierzu bereit. Ebenso bieten wir es den Polizeibeamten an, die psychosomatisch erkrankt sind, weil die Politik in der Vergangenheit jede Gelegenheit genutzt hat, der Polizei in den Rücken zu fallen
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Lachen bei der SPD und der GAL)
Sie wissen, wovon ich rede –, durch erfundene Polizeiskandale, durch Polizeikommissionen. Wie ich jetzt gerade nachlesen konnte,