Ich bitte Sie nun, Frau Senatorin Dr. Horáková, zu uns ins Plenum zu kommen und sich vor die Präsidiumsbank in unsere Mitte zu begeben.
(Frau Senatorin Dr. Dana Horáková betritt den Plenarsaal – Lang anhaltender Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP)
Nach Artikel 38 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg haben die Mitglieder des Senats vor Antritt ihres Amtes vor der Bürgerschaft einen Eid zu leisten. Ich lese Ihnen den Wortlaut des Eides vor.
„Ich schwöre, dass ich Deutschland, dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der hamburgischen Verfassung die Treue halten, die Gesetze beachten, die mir als Mitglied des Senats obliegenden Pflichten gewissenhaft erfüllen und das Wohl der Freien und Hansestadt Hamburg, soviel ich vermag, fördern will.“
Ich bitte Sie, bei erhobener rechter Hand die Beteuerungsformel „Ich schwöre es“ oder „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe“ nachzusprechen.
Frau Senatorin Dr. Horáková, Sie haben vor der Bürgerschaft den erforderlichen Eid geleistet. Im Namen der Bürgerschaft wünsche ich Ihnen für Ihre Amtsführung eine glückliche Hand und viel Erfolg im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Senat wird nun zur Regelung seiner Geschäftsverteilung zusammentreten. Die Sitzung wird deshalb für kurze Zeit unterbrochen. Ich werde auf den Wiederbeginn der Sitzung durch ein akustisches Signal aufmerksam machen.
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist wieder eröffnet. Mir ist eben ein Schreiben des Ersten Bürgermeisters zugegangen. Dieses Schreiben hat folgenden Wortlaut:
Hiermit möchte ich Ihnen mitteilen, dass der Senat Frau Senatorin Dr. Dana Horáková mit dem Amt des Präses der Kulturbehörde und mit der Verantwortung für das Staatsarchiv betraut hat.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nach 100 Tagen ist von den warmen Worten des Bürgermeisters Ole von Beust aus seiner Regierungserklärung nichts als heiße Luft übrig geblieben.
Der skandalgeschüttelte Schwarz/Schill-Senat zeigt nun sein wahres Gesicht: rücksichtslos, schamlos, planlos. Ihre
Politik richtet sich gegen die Schwächsten und die Hilfsbedürftigen in dieser Stadt. Ausgerechnet jetzt kürzen Sie 11 Millionen Euro bei der aktiven Beschäftigungspolitik.
Sie bekämpfen nicht die Arbeitslosigkeit, sondern Sie bekämpfen die Arbeitslosen. Die Tarife für Langzeitarbeitslose wollen Sie unter die Armutsgrenze drücken und Sie produzieren dadurch mehr Sozialhilfeempfänger als weniger. Sie nehmen das Geld von der Drogenhilfe und Aidshilfe, von der Beratung für Behinderte und psychisch kranke Frauen, von der Mädchenarbeit in Problemstadtteilen und von den Opfern sexueller Gewalt. Ihnen geht es nicht um die Opfer und ein Problem mit Frauen haben Sie in diesem Senat sowieso.
Mit Ihrer Politik vertiefen Sie die soziale Spaltung in dieser Stadt und die Folgen davon schieben Sie auf die Polizei ab.
Das Versprechen, die Kriminalität in nur 100 Tagen zu halbieren, sieht selbst der Innensenator nur noch als Partygag an. Für den Politikbereich, für den Sie ursprünglich gewählt worden sind, haben Sie selber null Konzept. Stattdessen verballern Sie das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für Klamauk und Showeffekte.
Die Behauptung des „Spiegels“, Sie würden die Drogenschickeria schonen und lieber Elendsjunkies jagen, Drogen- und Aidshilfe kürzen und das HIV-Risiko für süchtige Häftlinge erhöhen, haben Sie dem Inhalt nach sogar selbst bestätigt. Ihr Problem ist nur, dass dieser Skandal öffentlich geworden ist.
Das passt Ihnen natürlich genauso wenig, wie Sie nicht mehr daran erinnert werden möchten, dass ein obskurer Duzfreund des Innensenators aus der Türsteherszene kommt. Wo es um die Zukunft der Stadt geht, sind Sie planlos und konzeptlos. Konzeptlos stehen Sie vor dem Projekt „Wachsende Stadt“. Woher Einwohner ohne Zuwanderung kommen sollen – die Antwort bleiben Sie schuldig. Konzeptlos stehen Sie auch vor den wachsenden Mobilitätsbedürfnissen der Großstadt. Sie schaffen stattdessen rechtsfreie Räume für Raser und Rücksichtslose.