Inwieweit kann er das denn? Es sind doch Analysen von Fachleuten. Hat er eine entsprechende Ausbildung dafür oder wie kann man es sich vorstellen?
Herr Abgeordneter! Grundsätzlich sind wir uns sicherlich darin einig, dass es ein objektives und ein subjektives Sicherheitsgefühl gibt.
So wie wir es jeder Bürgerin und jedem Bürger in dieser Stadt zubilligen, dass man über das objektive Sicherheitsgefühl auch seine subjektive Meinung sagen kann und sie dann erneut bewertet wird, halte ich es auch in diesem Fall für völlig zutreffend. Auch der Präses der Innenbehörde wird genauso wenig wie andere Mitglieder des Senats die Ergebnisse nicht hinnehmen, sondern sie natürlich erörtern. Dazu bedarf es nicht der Ausbildung eines Polizeivollzugsbeamten.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Werner Dobritz SPD: Das ist ja eine sozialdemokratische Antwort!)
Ich frage den Senat, ob bei Senator Schill die Einschätzungen der objektiven und der subjektiven Sicherheitslage weit auseinander liegen.
Frau Abgeordnete! Sie werden verstehen, dass ich auch dazu aus polizei- und sicherheitstaktischen Gründen keine Antwort gebe.
Meine Damen und Herren! Gibt es weitere Fragen? – Die sehe ich nicht. Dann haben wir als letzten Fragesteller Herrn Dr. Christier.
Die Auswandererhalle Veddel ist bekanntermaßen eines der letzten Zeugnisse dieses Vorgangs in Europa, auch in Hamburg. Es hatte in der letzten Legislaturperiode schon Bemühungen gegeben, sowohl ein Konzept zu erstellen als auch Sponsorenmittel einzuwerben. Das war sehr schwierig und konnte nicht mehr zu Ende geführt werden. Ich unterstelle einmal, dass der Senat dieses Projekt grundsätzlich weiter verfolgt, und frage daher:
Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter! Die Auswandererhallen auf der Veddel sind bekanntlich im frühen 20. Jahrhundert von der HAPAG errichtet worden, um Osteuropäer aufzunehmen, die nach Übersee auswandern wollten. Nur von Teilen dieser Gebäude sind noch Reste erhalten, die aus unserer Sicht ein wichtiges Zeugnis für die später organisierte Auswanderung darstellen. Sie können, so wie dies für Ellis Island in New York der Fall ist, für die amerikanischen Nachfahren dieser Auswanderer ein „Back to the roots“ bedeuten. Die Veddel in Hamburg ist jedoch nicht halb so bekannt. Im Staatsarchiv werden diese Daten gesichtet. Insgesamt sind dort Unterlagen von fast fünf Millionen Personen vorhanden.
Zurzeit sind das Grundstück und das leere Gebäude, nämlich ein ehemaliges portugiesisches Restaurant, der Stiftung Hamburg Maritim an die Hand gegeben. Die Stiftung hat Planungen für die Wiederherstellung des Gebäudes entwickelt und schlägt die Errichtung von Nachbargebäuden zur Publikumsnutzung vor. Sie prüft, ob man dort Shops und Gastronomie einrichten kann.
Diese Planungen lassen sich erst im Sinne eines konkreten Betreiber- und Nutzerkonzeptes darstellen, wenn auch die Finanzierung gesichert ist. Die Stiftung Hamburg Maritim hat vor, für die Finanzierung privates Kapital zu gewinnen, das vor allen Dingen auch aus Amerika von interessierten Nachfahren der Ausgewanderten erwartet wird.
Im Übrigen wird das Thema Auswanderung von Hamburg nach Übersee vom 18. bis 20. Jahrhundert eines der wichtigen Themen sein, das in einem Museum Maritim in der HafenCity behandelt werden soll.
Ich habe eine Zusatzfrage, Herr Senator. Ist Ihnen bekannt, ob die Zusage der damaligen Bundesregierung, dieses Projekt mit, wenn ich mich richtig erinnere, 250 000 Euro in der neuen Zeitrechnung zu unterstützen, nach wie vor besteht, auch nach Anhandgabe an Maritim?
Nun habe ich ja versucht, mir in 85 Tagen möglichst viele Details aus dem Bereich der Kulturbehörde anzueignen. Da ich aber sicher war, dass das nicht ganz gelingen kann, wir aber heute die Frage beantworten können, würde ich sie gerne an Staatsrat Behlmer weitergeben.
Herr Abgeordneter, dies war eine Absichtserklärung. Eine ausdrückliche Bestätigung liegt nicht vor. Wir gehen aber, wie bei anderer guter Zusammenarbeit mit dem Bund, die noch sehr viel teurer für den Bund ist, davon aus, dass sie erhalten bleibt.
Wagt der Senat eine Prognose, wann er die Bürgerschaft mit einer Drucksache in dieser Angelegenheit befassen wird?
Voraussichtlich nicht im nächsten Halbjahr, denn die Stiftung Maritim muss zunächst einmal Gelegenheit haben, ihre Absichten, in den USA um Sponsorengelder zu werben, zu verwirklichen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf, die Drucksache 17/205: Antrag der GAL-Fraktion zum „Bildungsjahr Fünf Plus“ – Bildung im Vorschulalter.
[Antrag der Fraktion der GAL: „Bildungsjahr Fünf Plus“ – Bildung im Vorschulalter – Drucksache 17/205 –]
Die SPD-Fraktion beantragt eine Überweisung dieser Drucksache federführend an den Schulausschuss und mitberatend an den Jugend- und Sportausschuss. Wer wünscht das Wort? – Frau Freund, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem wir gestern über die PISA-Studie debattiert haben, folgt heute der Antrag der GAL zur vorschulischen Bildung, was in meinen Augen sehr eng miteinander verbunden ist, möchte man aus der vorherrschenden Bildungskrise herauskommen.
Wie ich gestern bereits erwähnte, geht der Antrag in die richtige Richtung. Erstaunlich ist nur, dass er jetzt, drei Monate nach Regierungswechsel, gestellt wird und nicht in den letzten vier Jahren gestellt wurde.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Krista Sager GAL: Das ist aber naiv gedacht!)
Es ist wahrscheinlich sehr viel einfacher, aus der Opposition heraus sehr kostenintensive Anträge zu stellen ohne Berücksichtigung der desaströsen Haushaltslage mit dem Ziel der Verunglimpfung der Regierungsparteien bei Nichtumsetzung.
Aber zurück zum Inhalt. Jeder Versuch, bei Schülern ausreichende Deutschkenntnisse oder auch andere Fähigkeiten bereits bei der Einschulung sicherzustellen, ist ein guter Ansatz. Unser entsprechendes Ziel ist im Koalitionsvertrag festgehalten und wird in dieser Legislaturperiode umgesetzt. Ich möchte allerdings bezweifeln, dass es allein über die Bereitstellung des kostenlosen Angebots gelingt, die große Gruppe der Förderungswürdigen einzubinden, und ich meine damit alle förderungswürdigen Kinder und nicht nur Kinder aus Migrantenfamilien.
Unserer Meinung nach ist eine höhere Verbindlichkeit zwingend notwendig, sollte sich in einem pädagogischen Gespräch das Niveau oder das Vokabular des Kindes als verbesserungsbedürftig erweisen. Sicher wird es begründete Einzelfälle geben, aber gleichzeitig müssen wir diese Zahl bewusst klein halten, um zu verhindern, dass sich die Leistungsschere bereits am ersten Schultag öffnet und einigen Kindern die Bildungschance abschneidet, denn generell gibt es keinen Grund, den Zustand schlechter Deutschkenntnisse bei Erstklässlern hinzunehmen. Der Elternwille darf nicht in jedem Fall über dem Interesse der Gesellschaft und vor allen Dingen nicht über dem Interesse der zukünftigen Mitschüler liegen,
Grundsätzlich müssen wir ohne ideologische Scheuklappen deutlich machen, dass Schule nicht die Erziehung durch Eltern ersetzen kann. Auch kann die Förderung im Vorschulalter, unabhängig davon, wie sie letzten Endes aussieht, nicht die Sprachvermittlung durch die Familie generell ersetzen. Unser Ziel ist eine Zusammenarbeit mit den Elternhäusern, das heißt auch, dass wir gegebenenfalls die Sprachkenntnisse der Eltern weiter fördern müssen wie zum Beispiel mit dem Projekt „Mutter lernt Deutsch“.
Für Kinder ist es sehr motivierend, das Gleiche oder mehr zu können als die Eltern. Diese Lernbereitschaft gilt es früh zu fördern und beizubehalten. Deutschkenntnisse sind eine von mehreren Voraussetzungen dafür. Dann werden wir auch nicht mehr erleben müssen, wie es jetzt durch die PISA-Studie aufgedeckt wurde, dass von 42 Prozent der Schüler Lesen als Zumutung empfunden wird.
Meine Damen und Herren von der Opposition! Ihr Antrag deutet auf eine neue, erfreuliche Ausrichtung in der Bildungspolitik hin, wobei bei allen inhaltlichen Unterschieden jedoch klar sein muss, wer bisher die Verantwortung hatte, darf sich angesichts des Zustandes des Bildungssystems nicht in eine Fundamentalopposition zurückziehen.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Ingrid Cords SPD: Das ist doch Polemik!)
Ihr Antrag zeigt, dass Sie sich ernsthaft mit der Korrektur Ihrer bisher vertretenen Auffassung zu diesem Thema beschäftigen. Daher werden wir Sie hinsichtlich eines konstruktiven – ich betone: konstruktiven – Dialogs in die Pflicht nehmen und fordern bereits jetzt Ihre Mitarbeit im Schulausschuss ein.
(Krista Sager GAL: Fangen Sie erst einmal selber an zu arbeiten! Von Ihnen haben wir noch gar nichts gesehen!)