Frau Abgeordnete! Die neue Hotline ist eine zusätzliche Aktion. Dessen ungeachtet wird die Behörde für Umwelt und Gesundheit alle Meldungen auch künftig aufnehmen und ihrerseits eigene Wahrnehmungen – unter anderem unabhängig von der Wert GmbH – seitens der Stadtreinigung aufnehmen und weiter im Rahmen der Möglichkeiten beseitigen.
Herr Staatsrat! Finden Sie es genauso wie ich merkwürdig, dass ausgerechnet diejenigen, die bisher immer auf Seiten der Graffiti-Künstler standen, die diese Stadt verschandelt haben, plötzlich ihr Herz für die Beseitigung entdeckt haben?
Herr Abgeordneter Ehlers! Diese Frage war nahe an der Unzulässigkeit. Herr Staatsrat, möchten Sie darauf antworten? – Es muss nicht geantwortet werden, wenn es keine Frage ist.
Herr Staatsrat, es gab offenkundig über die Einrichtung einer Hotline bei der Wert GmbH nicht nur Begeisterung beim Handwerk. Hat es bei Ihnen über die Art und Weise der Auftragsvergabe Reaktionen der Handwerkskammer gegeben?
Herr Abgeordneter! Unabhängig von dem zweiten Teil Ihrer Frage hat es Gespräche mit der Innung gegeben.
Dürften wir vielleicht erfahren, welchen Inhalt diese Gespräche hatten, weil die Regierung unter dem Gesichtspunkt angetreten war, dem örtlichen Gewerbe neue Chance zu eröffnen?
Herr Abgeordneter! Gehen Sie bitte davon aus, dass der von Ihnen angesprochene Gesichtspunkt dort Eingang gefunden hat.
Herr Staatsrat, bezogen auf Ihre Antwort, dass der Aspekt des neuen Akzents durch die Zusätzlichkeit einer neuen Hotline begründet sei, möchte ich Sie fragen, wie sich das mit der angekündigten Politik des Senats verträgt, Aufgabenkritik zu üben und keine Akzente mit einer zusätzlichen Durchführung gleicher Aufgaben zu setzen.
Frau Abgeordnete! Das Graffiti-Programm ist ein Teil der Zielsetzungen des Senats für eine saubere Stadt und hat von daher seine Berechtigung.
Öffentliche Aufträge unterliegen bestimmten Regeln. Wenn davon abgewichen wird, bedarf es besonderer Gründe. Ich wüsste gern, ob hier eine Notlage oder welche besonderen Gründe zum Beispiel für die besondere Eilbedürftigkeit vorgelegen haben.
Herr Abgeordneter! Wenn Sie die Beauftragung der Wert GmbH meinen, so gibt es unter anderem den Gesichtspunkt, den Sie gerade angesprochen haben, das rechtlich einwandfreie und zulässige Instrumentarium der freihändigen Vergabe. Ich möchte es allgemeiner formulieren: Wenn bei einem geringen Auftragswert nur ein bestimmter Auftragnehmer in Frage kommt, unter anderem wegen seiner Qualifikation, aus zeitlichen oder anderen Gründen, dann ist die freihändige Vergabe zulässig, da dieser Auftrag unterhalb der Schwellenwerte liegt.
Ich habe noch eine Nachfrage dazu. Um welche Summe handelte es sich bei diesem Fall? Kam tatsächlich nur diese Firma in Frage? Nach welchen Kriterien haben Sie ausgewählt?
Gibt es weitere Fragen aus dem Plenum? – Die sehe ich nicht. Dann rufe ich als nächsten Fragesteller Herrn Neumann auf.
Trifft es zu, dass zukünftig bei der Erstellung der polizeilichen Kriminalitätsstatistik Delikte der Wirtschaftskriminalität unberücksichtigt bleiben sollen?
Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter! Nein, es ist unzutreffend. Diese Absicht besteht nicht. Möglichweise wissen Sie auch, dass es eine bundeseinheitliche Statistik gibt, über die auch bundeseinheitlich entschieden wird.
Die Innenministerkonferenz hat sich vor einiger Zeit einmal mit dieser Fragestellung auf Antrag eines anderen Landes beschäftigt, ist aber zu dem übereinstimmenden Ergebnis gekommen, hier keine Änderungen vorzunehmen. Also meine Antwort: Nein.
Gibt es Überlegungen oder Entscheidungen in der Innenbehörde, dass das Landeskriminalamt Hamburg seine Anstrengungen im Bereich der Terrorismusbekämpfung zugunsten anderer Schwerpunkte – unter anderem im Personaleinsatz – reduzieren soll?
Nein, das ist nicht der Fall. Ganz im Gegenteil. Es bestehen zur Zeit Überlegungen, im LKA 8, der Staatschutzabteilung, für einen bestimmten Bereich die Aufgabenwahrnehmung auszuweiten.
Bezogen auf die Antwort auf meine erste Frage: Der Polizeipräsident hat bei der Vorstellung der PKS in diesem Jahr angekündigt, man wolle zukünftig Delikte der Wirtschaftskriminalität nicht mehr in der offiziellen PKS berücksichtigen. Das steht im Widerspruch zu dem, was der Staatsrat heute erklärt hat. Wie bewertet der Senat diese Differenz?
Ich erkenne diesen Widerspruch nicht, Herr Abgeordneter. Man müsste aufklären, ob Ihre Erinnerung oder die anderer zutreffend ist.
Der Polizeipräsident hat nach unserer Überzeugung dargelegt, dass die Zahl und die Art und Weise der Großverfahren der Wirtschaftskriminalität möglicherweise die Statistik verändern und „verfälschen“. Deshalb hat er vorgeschlagen – wie es in anderen Bundesländern getan wird –, in der Präsentation der Statistik die Verfahren für die Wirtschaftskriminalität gesondert herauszurechnen. Diese Meinung, wenn er sie so geäußert hat, ist die des Senats.
Zur Interpretation der Aussage des Polizeipräsidenten: War der Staatsrat bei der PKS-Vorstellung denn dabei?
Herr Staatsrat, Sie haben gerade gesagt, dass der Bereich der Wirtschaftskriminalität mit mehr Personal ausgestattet werden soll. Woher soll denn das Personal kommen?
Herr Staatsrat, wie wollen Sie denn die Prioritäten neu setzen? Wie soll denn das Personal umgeschichtet werden?
Herr Abgeordneter! Der Senat hat beschlossen, die Innere Sicherheit zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit zu machen. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass der Senat weiter beschlossen hat, eine erhebliche Personalvermehrung im Bereich der Inneren Sicherheit zu gewährleisten. Von diesem Personal werden wir im Rahmen der Qualifizierung und der Ausbildung die Schwerpunkte in der Inneren Sicherheit bearbeiten lassen.
Haben Sie eine Frage, Frau Mandel? Sie müssen sich jetzt entscheiden, ob Sie zu den Fragen eine weitere Frage haben. Jeder Abgeordnete kann zwei Zusatzfragen stellen zu dem Thema.
Gibt es zu diesem Thema weitere Fragesteller aus dem Plenum? – Das ist nicht der Fall. Dann rufe ich als nächsten Fragesteller Herrn Mahr auf.