Zunächst zum Zusatzantrag aus der Drucksache 17/3973. Wer stimmt dem zu? – Gegenprobe? – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte den Antrag aus der Drucksache 17/3951 annehmen? – Gegenprobe? – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer möchte den Senatsantrag aus der Drucksache 17/3786 annehmen? – Gegenprobe? – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer will die soeben in erster Lesung gefassten Beschlüsse in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe? – Enthaltungen? – Das ist damit auch in der zweiten Lesung einstimmig so beschlossen.
Nunmehr rufe ich den Punkt 52 auf, Mitteilung des Senats: Errichtung eines maritimen Kultur- und Erlebnisbausteins und einer neuen Konzerthalle in der HafenCity.
[Senatsmitteilung: Errichtung eines "Maritimen Kultur- und Erlebnisbausteins" und einer "Neuen Konzerthalle" in der HafenCity – Drucksache 17/3924 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Senat hat zur eigentlichen Mitte der Legislaturperiode wichtige kulturpolitische Entscheidungen für diese Stadt getroffen. Diese Entscheidungen sind richtig für Hamburg, für die Kultur in Hamburg und für den Standort Hamburg in der Metropolregion. Sie sind ein Beleg dafür, wie ernst es der Senat meint, wenn er sagt: Unsere Orientierung für die Ansprüche an diese Stadt sind weltweite Orientierungen und nicht die des vermufften Grünspan an der Knatter, die uns die SPD hinterlassen hat.
Dieser Senat und der Bürgermeister handeln. Ihrem ExSenator und Bürgermeisterkandidaten Mirow fällt nichts anderes ein, als zu sagen: Kulturpolitisch brauchen wir das Museum auf der Veddel. Das ist ein alter Hut. Das wird längst gemacht. Ole von Beust hat 3,5 Millionen Euro zugesagt, die anderen 3,5 Millionen Euro werden gerade eingesammelt. Bei Ihnen waren es nur 300 000 Euro.
Ein zweiter Punkt: Herr Mirow sagt, Hamburg müsse sich als Kulturhauptstadt Europas bewerben. Das ist ein alter Hut. Das wird nicht gemacht.
Diese Stadt ist auf dem Wege, Kulturhauptstadt in Europa zu werden, sie bewirbt sich nicht um diesen Titel.
Das Konzept der Drucksache, eine maritime Kultur- und Erlebniswelt zu schaffen, ist richtig. Richtig ist es auch, in zwei Bereiche – in einen maritimen und einen kulturellen Teil – zu trennen. Edutainment – wie das so schön auf Neudeutsch heißt – zu haben, nämlich "tainment" im Sinne von Aquarium und IMAX-Kino, "edu" im Sinne von sechs Laboren in einem Science Center, ist der eine Teil dieses Konzepts. Der andere Teil ist, die Kultur in Form des Baus von zwei neuen Konzertsälen auf dem Kaispeicher A zu konzentrieren.
Richtig ist auch, das Alleinstellungsmerkmal: "Hamburg ist die Stadt, in der der sechste Kontinent, nämlich das Meer, stattfindet" zu besetzen. So belegt man zukunftsorientiert die besten Plätze für die Zukunft einer Stadt.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Barbara Duden SPD: Davon sind wir weiter weg, denn je!)
Mutig ist die Entscheidung für den Kulturbaustein einer Konzerthalle auf dem Kaispeicher A. Alle Vorteile liegen dort. Wir werden uns darüber noch im Kulturausschuss unterhalten. Hier wird – inklusive Tiefgarage – ein Investment von 100 Millionen Euro bewegt, davon 46 Millionen Euro, die Hälfte, die nicht amortisiert werden können, von der Stadt.
Sie reden vom Untergang der Kultur in Hamburg. Nie wurde seit der Nachkriegszeit derart massiv und richtig in die Kultur und in den Standort Hamburg investiert.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Oh-Rufe von der SPD und der GAL)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eine Idee fasziniert offenbar unsere Stadt, nämlich der Bau einer Philharmonie auf dem Kaispeicher A. Seitdem der Entwurf der Architekten Herzog & de Meuron der Öffentlichkeit bekannt ist, hat er viel Lob erfahren und geradezu Begeisterung ausgelöst. Die Unterstützung im öffentlichen Raum ist sehr breit.
Niemand in diesem Hause hat das Copyright und das Urheberrecht an dieser Idee. Wir nehmen aber ausdrücklich für uns in Anspruch, die Ersten gewesen zu sein, die das Potenzial dieses Projekts entdeckt haben.
Herr Ehlers, es lassen sich damit in der Tat mehrere Ziele erreichen. Hamburg bekommt eine hoch attraktive Philharmonie, die höchsten internationalen Ansprüchen genügt, der schwächelnde und kränkelnde Standort für die Musikwirtschaft bekommt Impulse und schließlich erhalten die HafenCity und damit die ganze Stadt ein weiteres unverwechselbares Wahrzeichen. Das Fazit für uns: Hamburg braucht eine zweite Konzerthalle. Wir nutzen die Chance, wir sind dafür, dieses zu tun.
Gemessen an diesen spannenden Perspektiven und der breiten Unterstützung ist allerdings die Mitteilung des Senats dazu – wenn man sie genau liest – flau, lustlos und enttäuschend. Denn Argumente für den Standort finden sich – außer einer pflichtgemäßen Verbeugung vor der attraktiven Lage am Kaispeicher A – überhaupt nicht. Das wussten wir aber auch schon vorher. Stattdessen trauert die Drucksache offenbar dem Standort Magdeburger Hafen nach. Es finden sich keine Argumente.
In der Logik liegt der Schwerpunkt dann auch auf dem so genannten maritimen Kultur- und Erlebnisbaustein, wobei man das Wort Kultur – mit Verlaub – an dieser Stelle vergessen kann. Ich glaube, das ist ein falscher Akzent, denn die Schubkraft muss durch das charismatische Zugpferd kommen, nämlich durch die Philharmonie auf dem Kaispeicher A.
Wenn Sie sich insbesondere versprechen, dass hier das Sponsoring vonnöten sein wird – denn allein Investitionskosten in Höhe 46 Millionen Euro sind ungedeckt –, dann wird es nötig sein, die Investoren heranzuholen. Das geht nur über die Philharmonie auf dem Kaispeicher A.
Anstatt an dieser zentralen Stelle Chancen zu ergreifen, werden in der schlechten Tradition der letzten Jahre weiter ungedeckte Schecks für die Philharmonie ausgestellt. Für mich ist jedenfalls die lapidare Botschaft der Drucksache, dass der Senat auf öffentlichen Druck reagiert, aber eigentlich will er das Projekt nicht. Das wäre ein schwerer Fehler.
Damit etwas daraus wird, sind nach meiner Überzeugung zwei Dinge dringend erforderlich: Wir brauchen endlich ein kulturelles Standortmarketing, das den Namen auch verdient. Was wir im Moment erleben, ist eine einzige Katastrophe. Der Direktor der Kunsthalle, Herr Schneede, spricht zu Recht von der Kulturlosigkeit der HamburgWerbung. Ein Stück aus dem Tollhaus ist auch die neue Marketing-Gesellschaft, die als völlig kulturfreie Zone konzipiert wurde. Wenn sich das nicht ändert, dann wird es offenbar bei dem Konzept des Senats für die Hamburger Kultur bleiben: Werbung durch Abschreckung. Aber ich sage Ihnen, dass das nicht klappt.
Wer unsere Stadt ein Jahr lang mit der Idee des Aquadoms lächerlich gemacht hat, ist ungeeignet, ein solches Projekt voranzutreiben.
Wer Vorlagen wie die Bewerbung um die Europäische Kulturhauptstadt verdaddelt, ist ungeeignet, ein solches Projekt umzusetzen.