Herr Staatsrat, gibt es vor dem Hintergrund des Defizits Absprachen mit den großen Trägen, wie der "Vereinigung" und der "Caritas", die sich entschlossen haben, die Weiterbewilligungskinder bis zum Januar auch ohne Gutschein zu betreuen?
Würde das bedeuten, dass der Senat nicht die zusätzlichen Kosten, die für diese Träger entstehen, übernimmt?
Der Sachzusammenhang ist hier sehr, sehr weit hergeholt. Ich bitte, die Fragen zu beachten. Die Fragen stellen nämlich nur auf zwei Zeitpunkte ab.
Die Frage Nummer eins lautet: Seit wann wusste Senator Lange von dem Kita-Haushalt? Die zweite Frage lautete: Seit wann war bekannt …? Sie beziehen sich jetzt auf den Betreff. Das Wort bekommt der Abgeordnete Ernst.
Entschuldigung, ich wollte auch sagen, der Abgeordnete Kerstan, wie ich es vorhin schon aufgerufen hatte.
Herr Staatsrat, plant die Behörde angesichts des Defizits Standardabsenkungen im Bereich der Kita-Versorgung und wenn ja, in welchem Bereich?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter, die Behörde wird das Problem im Rahmen der Lenkungsgruppe in der vollen Breite zu betrachten haben und dann dem Senat und anschließend der Bürgerschaft berichten.
Herr Staatsrat, wenn es wichtig sein soll, dass noch der Rechtsanspruch auf vier Stunden eingelöst werden kann, mit wie vielen Anträgen für diesen Bereich rechnen Sie noch im Jahre 2003 und welche Kosten können dann noch auf die Behörde zukommen?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete, ich kann dies im Moment nicht sagen. Ich glaube auch nicht, dass es dazu eine Prognostik gibt. Ich gehe davon aus, dass es keine sehr großen Zahlen sein werden. Aber die Zahlen kann ich jetzt so nicht nennen.
Herr Präsident! Herr Staatsrat, ist der Tatsache, dass der Herr Senator sich diesen Fragen nicht stellt, zu entnehmen, dass der Kapitän das sinkende Schiff schon verlassen hat?
Herr Abgeordneter, diese Frage steht in überhaupt keinem Zusammenhang mit den beiden ersten Fragen. Sie ist von daher unzulässig.
Ich möchte zwei Fragen stellen. Erstens frage ich den Senat: Wie waren die Reaktionen der Kita-Träger in Bezug auf die Finanzierungsmodelle in diesem neuen System?
Herr Abgeordneter, auch bei Ihnen wäre ich dankbar, wenn Sie einen Sachzusammenhang herstellen könnten.
Ich sehe es im Zusammenhang mit der angeblichen Verunsicherung, auf die ich in der zweiten Frage eingehe, in Bezug auf die Frage eins.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie zunächst die Frage zwei stellen, damit der Sachzusammenhang erkennbar wird.
Dann möchte ich die Frage zwei an den Senat stellen: Teilen Sie meine Meinung, dass sehr viele der in der letzten Stunde genannten Fragen nicht der Beruhigung und der Vertrauensbildung in Bezug auf Kinder und Erwachsene dienten, sondern allein zur Verunsicherung beitragen sollten?
Herr Abgeordneter, die zweite Frage ist unzulässig. Die erste steht damit im Zusammenhang. Somit ist dieselbe auch nicht mehr zu stellen.
Ich frage den Senat: Wenn, wie Sie dargelegt haben, bereits im Juni in einer Kleinen Anfrage die Auswirkungen des Defizits bekannt wurden, warum sind sie dann den Eltern oder den anderen Betroffenen erst durch Presseerklärungen im November mitgeteilt worden? Hält der Senat es für sachgerecht, Eltern und andere Betroffene über Kleine Anfragen zu informieren?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete, mein Bezug auf die Kleine Anfrage bezieht sich auf ein Instrument, um in formalisierter Weise das Parlament zu informieren. Die Pressearbeit der Behörde und die laufende Diskussion über die Tatsachen, auch über die Ergebnisse von Kleinen Anfragen, haben einen hohen Informationsstand hergestellt. Durch die Art, wie auch in der Kontroverse informiert wurde, trat tatsächlich eine erhebliche Verunsicherung ein. Ich kann hier nicht, wenn Sie mir dieses erlauben, da Senator Lange im Augenblick in Berlin im Vermittlungsausschuss für Hamburg
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 57, Drs. 17/3564 in der Neufassung, Antrag der Koalitionsfraktionen: Institutionalisierung eines Bedarfsprüfdienstes in den Bezirken zur ständigen Überprüfung der rechtmäßigen Gewährung von Sozialhilfeleistungen.
[Antrag der Fraktionen der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP: Institutionalisierung eines Bedarfsprüfdienstes in den Bezirken zur ständigen Überprüfung der rechtmäßigen Gewährung von Sozialhilfeleistungen – Drs. 17/3564 (Neufassung) –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Sozialausschuss überweisen. Wird das Wort gewünscht? – Das ist der Fall. Der Abgeordnete Schenk bekommt es.
Die Umgestaltung der Sozialsysteme ist gegenwärtig die dringlichste Aufgabe der Politik in Deutschland. Wir hören im Monats- und teilweise im Wochenrhythmus neue Vorschläge. Im Grunde ist jedem klar geworden, dass wir jahrzehntelang über unsere Verhältnisse gelebt haben und Reformen nunmehr unausweichlich sind. Bund, Länder und Kommunen suchen nach geeigneten Möglichkeiten, die Haushalte sozialverträglich, also bei genereller Erhaltung der sozialen Systeme, zu entlasten. Das ist keine leichte Aufgabe.
Die Einrichtung eines Bedarfsprüfdienstes in den Bezirken zur ständigen Überprüfung der rechtmäßigen und