Aber Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD, sollten nicht zu sehr frohlocken. Wir werden in der Haushaltsdebatte im kommenden Jahr die Versäumnisse Ihrer Politik in voller Breite ansprechen. Es eignet sich wenig, Herr Zuckerer, dieses heute zu machen. Dann werden wir die Gelegenheit haben
und vor allen Dingen werden wir dann auch beweisen, wie wir die neuen Aufgaben finanzieren werden. Wir werden diese Dinge – zumindest im kommenden Jahr – nicht so finanzieren, wie Sie es in den letzten Jahren gemacht haben, dass der Schuldenberg immer größer geworden ist und wir kaum noch Spielraum für die Politikgestaltung gehabt haben. Das werden wir ändern.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Silberbach, ich glaube, es sollte auch nicht an Ihnen vorbeigegangen sein, dass der neue Finanzsenator eine ganz andere Linie einschlägt, als Sie uns hier weismachen wollen. Sie sind auch noch ein bisschen dem Wahlkampf verhaftet und noch nicht in der neuen Regierungsrolle angekommen. Das ist jetzt anders, meine Damen und Herren, und wird auch Folgen haben. Deswegen strengen Sie sich mal ein bisschen an und hören wenigstens der eigenen Regierung zu.
Herr Zuckerer hat richtigerweise gesagt, dass die Drucksache, die wir heute zu entscheiden und verabschieden haben, eine standardmäßige und richtige ist. Es ist aber auch wahr, dass der neue Senat, zumindest bei dem, was er hinsichtlich der Veränderung im Haushalt 2002 angekündigt hat – auch wenn wir es schriftlich noch nicht vorliegen haben –, letztlich die Bäume nicht in den Himmel wachsen lässt. Mit den 80 Millionen DM Umschichtungen sind wir tatsächlich bei 0,5 Prozent des Betriebshaushalts. Daran sieht man, dass doch alles etwas geruhsamer und gemächlicher geschieht als vorher angekündigt.
Was mich aber viel mehr empört, ist nicht die so kleine Veränderung – denn die Handlungsspielräume sind nicht so groß und die Novemberschätzung kommt weder für Sie noch für uns überraschend, da wir in den Debatten immer auf Risiken hingewiesen haben –, sondern die Ahnungslosigkeit, die Sie vorgeben und selbst gar nicht ernst meinen, sondern damit schauspielern.
Diese Ahnungslosigkeit, die Herr von Beust als Bürgermeister den Bürgerinnen dieser Stadt zumutet – er hat das im Fall Neuengamme schon einmal getan, als er sich nicht erinnern konnte, was hier im September gelaufen ist –, besteht darin, dass er nach einer Haushaltsklausur des Senats gesagt hat – gemäß der Aussage der „Bild“-Zeitung, soweit sie ihn nicht falsch zitiert –, dass man die 12 Milliarden DM Schulden in Nebenhaushalten entdeckt habe. Das ist eine Volksverdummung, die eigentlich dem Bürgermeisteramt und auch der Person Herrn von Beusts
nicht gerecht wird. Wenn er sich weiterhin so ahnungslos gebärdet, muss er sich nicht wundern, wenn man den Respekt vor dieser Art von Amtsführung verliert.
Im Finanzbericht – wir können den letzten nehmen, darin muss man nicht so lange herumwuseln – stehen die Schulden der Stadt. Darin stehen in der Pro-Kopf-Summe ausgerechnet, was bezüglich der WK noch an Schulden hinzu kommt. Ferner gab es für jeden Bürgerschaftsabgeordneten anhand der Geschäftsberichte der öffentlichen Unternehmen immer Darlegungen – insofern hatte Herr Zuckerer Recht, dass er auf die intensive Arbeit des ehemaligen haushaltspolitischen Sprechers der CDU hingewiesen hat –, wie sich die Verbindlichkeiten der öffentlichen Unternehmen darstellen; auch zusammengefasst für die HGV.
Es ist also schlicht und ergreifend nicht wahr, wenn Sie sagen, von Ihnen seien hier neue Zahlen verkündet worden. Ich bin sehr gespannt darauf – ich kann auch noch dazulernen –, ob sich die Zinsausgaben, die im Haushalt 2002 des neuen Senats stehen und die wir im Januar bei der Vorlage beraten können, verändern werden oder nicht oder ob es nicht doch die Zinsausgaben sind, die mit dem alten Senatsplan vorgelegt wurden. Auch daran kann man Sie dann entzaubern, dass Sie im Grunde sehr viel mit Ihrem Kassensturz getönt, abgelenkt und mit Ahnungslosigkeit gespielt haben, um nicht zuzugestehen, dass Ihnen – wie uns auch – die schwierige Haushaltslage vorher bekannt war.
Ich möchte mich aber noch einmal den finanzpolitischen Plänen der CDU widmen und dem, was daraus geworden ist. Im Koalitionsvertrag wurde erstens ein Kassensturz angekündigt und zweitens tauchte als erster Eckpunkt die Aussage auf, man wolle in der Legislaturperiode einen ausgeglichenen Gesamthaushalt vorlegen.
Dazu ist festzustellen, dass uns nach dem ersten Insichgehen angekündigt wurde – wenn die Presse das richtig berichtet hat, denn wir haben keine Unterlage –, dass der Betriebshaushalt erst im Jahr 2004 ausgeglichen werden könne.
Dazu lässt sich sagen, dass da nicht gerade großer Ehrgeiz aufflammt. Im Gegensatz zu Ihrer Aussage, Herr Silberbach, dass man daran nichts machen könne, können Sie den Betriebshaushalt, wenn Sie wollen, durch eine drastischere Sparpolitik, durch ein Konsolidierungsprogramm, das man nach so einer Steuerschätzung vielleicht noch einmal viel härter in Augenschein nehmen müsste, früher ausgleichen. Ich stelle fest, dass Sie sich schon heute sehr weit von der Zielsetzung Ihrer Koalitionsvereinbarung entfernt haben, sodass man Sorge haben muss, dass eine vernünftige Konsolidierungspolitik von diesem Senat nicht zu erwarten ist.
Noch schlimmer wird es, wenn man sich ansieht, was aus der CDU-Politik geworden ist, die erklärt hat, die Neuverschuldung auf gar keinen Fall mehr ansteigen zu lassen.
Das ist tatsächlich der erste Teil der Entzauberung der Finanzpolitik, die Sie, Herr Dr. Freytag, für die CDU immer versucht haben zu vertreten.
Sie können bei der Neuverschuldungsgeschichte, die sich jetzt aufgrund der Steuerschätzung ergibt, auf eine Rücklage aus 2001 zurückgreifen, die wir Ihnen hingelegt haben, auf einen sehr prallen Grundstock
(Dr. Michael Freytag CDU: Die haben die Steuer- zahler hingelegt, nicht Sie! Sie haben gar nichts hingelegt!)
die Steuerzahler natürlich auch – und auf die Flughafenanteile, die schon als Verkauf verhandelt sind.
Insofern müssen Sie – das hätten wir auch gemusst –, um diese Lücke zu decken, einen großen Anteil aus Rücklagen finanzieren. Dazu ist zu sagen, dass wir Ihnen das überlassen haben. Was Sie mit dem Rest machen, ist schlicht und ergreifend Neuverschuldung. Sie haben sich stets dagegen ausgesprochen und immer gesagt, Sie würden dann mehr Vermögen mobilisieren oder etwas anderes tun. Dazu kann man nur sagen, dass Sie Ihre Versprechungen, die Sünde der Neuverschuldung nicht weiterzuführen, schon jetzt gebrochen haben. Ich wiederhole noch einmal: Ich gebe zu, dass die Situation nach der November-Steuerschätzung nicht leicht ist. Was aber auffällt, ist Ihr völlig fehlender Ehrgeiz, die Ausgaben im Rahmen zu halten.
Ich möchte noch einmal feststellen: Wenn für Sie die Rückführung der Neuverschuldung kein finanzpolitisches Ziel mehr ist, dann ist es traurig, dass Sie an der Regierung sind,
Ein weiterer Punkt ist eine tatsächlich dramatische Kehrtwende, auch für die Politik, Herr Dr. Freytag, die Sie vertreten haben. Ich weiß nicht, ob das der Grund war, warum Sie sich vorhin so geärgert haben.
Sie haben – und der Bürgermeister hat das in seiner Regierungserklärung auch gesagt – den Rückzug des Staates auf Kernbereiche angekündigt. Sie sind jetzt durch eine andere Haltung von Herrn Peiner und Herrn Uldall entzaubert worden, die anders argumentieren, warum Sie
Sie argumentieren hinsichtlich der HEW und der Landesbank mit stadtpolitischen Interessen, was Sie nie zugestehen wollten. Ich finde, dass es für Sie schon eine traurige Geschichte sein muss, dass Ihr Programm zur Sanierung der Stadt, die 10-Milliarden-Initiative und sogar die politische Zielrichtung
innerhalb einiger Wochen von diesem Finanzsenator auf den Kopf gestellt worden ist. Das ist natürlich eine ziemliche Pleite