(Dr. Michael Freytag CDU: Sie haben ein Problem! – Henning Tants CDU: Das Problem ist Ihre Haus- haltsführung!)
Das ist groß, das sehe ich ein, vor allen Dingen, wenn man nicht erzielen kann, was man versprochen hat, und Sie haben ja soviel versprochen. Jetzt müssen Sie davon runter. Angeblich, weil alles nicht geht. Das Problem ist nicht, dass es nicht geht, sondern dass Sie zuviel versprochen haben.
Sie wollen 80 Millionen DM umschichten. Ich weiß, dass das schwierig ist. Das wissen alle, die sich jemals damit auseinandergesetzt haben. Insofern müsste ich mir verkneifen, es ironisch zu kommentieren, Herr Dr. Freytag.
Aber wenn Sie an Ihren eigenen Worten gemessen werden wollen – und das wollen Sie doch in der Regel –, dann müssen Sie doch zur Kenntnis nehmen, dass der Wechsel in dieser Stadt und die Wende und das Neue in einer Umschichtung des Betriebshaushaltes von 0,5 Prozent bestehen.
Dann haben Sie noch das 100-Millionen-Zusatzinvestitions-Programm. Das ist auch okay. Das kann man machen. Das macht dann auf den Gesamthaushalt bezogen immerhin 1 Prozent. In völliger Fairness sage ich zu Ihnen: Sie sind eine 1-Prozent-Gestaltungskoalition im ersten Jahr. Dazu gratulieren wir, weil Sie die ganzen Hürden, die Sie aufgebaut haben und so hoch waren, jetzt auf der
Wenn Sie uns eine Debatte aufzwingen bei einer Vorlage, der wir zustimmen werden – wir sind ja eine seriöse Partei und Fraktion –, wenn Sie uns eine Debatte über Ihre Haushaltspolitik aufzwingen, die Sie bisher nirgendwo in einer Vorlage dargestellt haben, über eine Legende von einer Verschuldung, die Ihnen alle Möglichkeiten nimmt, und trotz der Kenntnis dieser Verschuldung Sie alles versprochen haben, was es gab, so können wir beim besten Willen nichts dafür, dass Sie die Koalition der gebrochenen Versprechen sind. Das ist Ihr ureigenes Problem. Sie mögen uns ja alles Mögliche vorwerfen, aber Politik besteht nicht darin, dass man verspricht und hinterher erklärt, dass es nicht geht. Da sind Sie einmalig in dieser Stadt. Das haben Sie richtig geschafft.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Dr. Michael Freytag CDU: Wir sind gerade erst angefangen! – Karl-Heinz Ehlers CDU: Nehmen Sie doch mal die Schärfe wieder raus!)
Ich habe jetzt die Zeit und werde sie reichlich ausnutzen. Es hat von den Mitgliedern unserer Presse eine besonders peinliche Darstellung in einer bekannten Hamburger Tageszeitung gegeben, als der Chefredakteur, sich bemühend um den Preis für den peinlichsten Journalismus, die öffentliche Frage an die Hamburger gestellt hat, wie denn das Mitte-rechts-Bündnis nun eigentlich wirklich heißen soll. Ich bin davon ausgegangen, dass ihn diese Frage tief bewegte, weil er Mitte-rechts nicht als die richtige Darstellung fand.
Irgendwie kam die FDP da nicht vor. Es war vielleicht auch nicht so positiv, weil es Assoziationen erweckt hat, aber darauf komme ich gleich.
Was wäre nun wirklich das, was es auf den Punkt bringt und abkürzt et cetera. Ich habe einen Vorschlag für Sie.
Das ist in der Tat KGV. Das klingt positiv. Normalerweise ist es das Kreditgewinnverhältnis bei Aktien, aber das reimt sich auch auf Koalitions-gebrochene-Versprechen.
Wenn Sie das alles zusammenziehen, dann ist das Kursgewinnverhältnis nicht besonders gut, wenn Sie demnächst irgendjemand erklären wollen, was Sie eigentlich machen. Denn was Sie eigentlich machen, ist im Augenblick, mit symbolischer Politik und einer Legendenbildung zu verschleiern, dass Sie alle Ihre Versprechen gebrochen haben. Das ist der Punkt.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Zuckerer, ich bin erstaunt, dass Sie auf eine Rede eingegangen sind, die nichtssagend und ohne Inhalt gewesen sein soll. Nun haben Sie sich beinahe eine halbe Stunde daran aufgehalten.
Sie haben natürlich Recht: Eine vorläufige Haushaltsführung ist nach jeder Wahl üblich. Etwas Besonderes ist es dieses Mal, und zwar deshalb, weil die letzte Regierung einen Haushalt hinterlassen hat, wo selbst noch Schulden aufgenommen werden müssen, um den Haushalt dieses Jahres zu finanzieren. Insofern ist es schon etwas Besonderes, Herr Zuckerer.
Dann wurde letztens gesagt, dass der Betriebshaushalt ausgeglichen sei. Wenn man jetzt genau nachschaut, inwiefern er ausgeglichen ist, dann fehlt das Geld überall. Das ist ein Haushalt gewesen, der mit ungedeckten Schecks finanziert worden ist und für den wir die Schecks jetzt einlösen müssen.
Bei der Haushaltsführung der letzten Jahre hat man sich sozusagen jedes Jahr aufs Neue selbst gelobt und gesagt, wie toll das alles wäre. Die jetzige Regierung hat einmal aufgelistet, was an Schulden vorhanden ist, bisher wurde es immer nur vereinzelt dargestellt. Sie hat sämtliche Summen zusammengezählt, nicht nur die 36 Milliarden DM, die immer von Rotgrün genannt worden sind. Jetzt ist alles einmal genau aufgelistet worden
Herr Zuckerer, wenn Sie sich darüber freuen, dass die neue Regierung kaum Gestaltungsspielraum hat, dann müssen Sie sich doch selbst einmal fragen, woran das liegt. Das liegt an den hohen Verschuldungen, die Sie über Jahrzehnte angesammelt haben.
Jetzt versuchen wir, bei dem geringen Gestaltungsspielraum das Bestmögliche zu machen. Aber wir werden auch diese Sache in den Griff bekommen, indem wir in diesem Fall eine Umverteilung vornehmen werden. Vor allen Dingen in einigen Horten des Friedens, die Sie geschaffen haben, insbesondere bei einigen Aktivitäten, die Sie zustande gebracht haben, wo Sie Gelder nach unserer Meinung verschwendet haben, in den Zweiten Arbeitsmarkt, und vor allem da, wo Sie es versäumt haben, den Ersten Arbeitsmarkt zu fördern, werden wir versuchen, neue Geldquellen zu erschöpfen.
Aber der Senat wird es besonders schwer haben, wie ich schon sagte, weil er für dieses Jahr neue Schulden aufnehmen muss. Aber er hat noch eine andere schwere Aufgabe. Darum bitte ich den Senat, da der Haushalt im April verabschiedet werden soll, dass der Haushalt, in diesem Fall die Haushaltserweiterung, rechtzeitig eingereicht wird und vor allen Dingen vorab an den Haushaltsausschuss überwiesen wird, da wir im März Schulferien haben, so dass dort zeitliche Schwierigkeiten entstehen würden, vor allen Dingen, wenn der Senat es nicht schafft, in allen Gebieten den Haushaltsausschuss rechtzeitig zu informieren,
Aber Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD, sollten nicht zu sehr frohlocken. Wir werden in der Haushaltsdebatte im kommenden Jahr die Versäumnisse Ihrer Politik in voller Breite ansprechen. Es eignet sich wenig, Herr Zuckerer, dieses heute zu machen. Dann werden wir die Gelegenheit haben