Die Hamburger stellen fest, dass Ortwin Runde sein Versprechen, die Arbeitslosen unter 65 000 zu bringen, nicht erfüllt hat.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Uwe Grund SPD: Das hat er nie behauptet!)
Er stellt auch fest, dass Kanzler Schröder sein Versprechen, die Arbeitslosen auf 3,5 Millionen zu bringen, nicht erfüllt hat. Wir stellen ferner fest, dass wir zahlreiche Vorschriften aus Bonn und Europa haben
Bonn hat sie gemacht, Berlin führt sie weiter und Berlin macht neue –, beispielsweise das Teilzeitgesetz, das Kündigungsschutzgesetz, die Bauabzugsteuer im hiesigen Bereich – um nur ein paar zu nennen –, die alle eins gemeinsam haben: Sie gehen in die falsche Richtung.
(Uwe Grund SPD: Ne, das kann man nicht be- haupten! – Michael Neumann SPD: Ruhige Kugel! Vielleicht!)
die zu Auswirkungen, wie es im Bund gewesen ist, geführt hat. Eine Politik der ruhigen Hand ist in der Tat die falsche Politik. Wir brauchen eine aktive Wirtschaftspolitik, die nicht nur darauf achtet, in welche Richtung sich die Konjunktur entwickelt.
Herr Egloff hat eben das Stichwort dazu genannt: Wir warten die Konjunktur mal ab und zünden uns eine Zigarre an, bis sie wieder gut läuft. Meine Damen und Herren, so ist es eben nicht. Wenn die Konjunktur falsch läuft, schimpfen wir auf die Arbeitslosen.
Zu den Arbeitslosen stelle ich fest, dass das Bündnis für Arbeit, das Arbeitslose in Arbeit bringen soll, offenbar auf Wunsch der Gewerkschaften einfach abgesagt wird. Was soll denn das? Ich stelle fest, dass die Arbeitsplätze, die vom Bündnis für Arbeit nicht zuletzt mit angeregt und geschaffen wurden, schlecht vermittelt werden. 1,5 Millionen unbesetzte Stellen stehen bereit und werden nicht vermittelt. Wie wollen Sie uns und dem Bürger denn vermitteln, dass ein Arbeitsvermittler auf 1000 Arbeitslose kommt. Wie soll da Arbeit geschaffen werden?
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Uwe Grund SPD: Das Arbeitsamt hat noch nie Arbeit geschaffen!)
Wir brauchen auch keinen Hinweis auf eine Erholung des US-Marktes, sondern ich rate Ihnen: Lassen Sie uns aktiv werden und die Dinge problematisieren; lassen Sie uns tätig werden.
Es gibt zahlreiche Themen, mit denen wir uns zu befassen haben. Das ist in meinen Augen einmal die sehr riskante Politik der Europäischen Kommission. Wenn ich nur an die Richtlinie zur Förderung des Verkaufs im Binnenmarkt denke mit ihren schädlichen Auswirkungen auch auf den Mittelstand Hamburgs. Wenn ich daran denke, dass wir einen Verlust von Konzernzentralen haben, weiß ich, dass wir in diesem Bereich mehr tun müssen.
Wir müssen uns aktiv, nicht passiv darum kümmern, dass wieder Banken, Versicherungen und Konzernzentralen nach Hamburg kommen. Nur so kann dieser Standort attraktiv bleiben.
Des weiteren sind Nachfolgeregelungen aktiv zu bearbeiten, Existenzgründungsfragen, die hier in Hamburg zu mehr Beschäftigung und mehr wirtschaftlicher Aktivität führen können.
Insbesondere weise ich noch einmal darauf hin, dass auch ein klares Ja zur Olympiabewerbung Hamburgs von uns
kommen muss und bereits gekommen ist. Ich bekräftige das an dieser Stelle sehr deutlich, damit auch dadurch für die Region Hamburg ein wirtschaftlicher Aufschwung möglich wird.
Ich glaube, Sie haben verstanden, dass Abwarten und auf Konjunktur hoffen für Hamburg nicht reicht. Ich bin sicher, dass Ole von Beust und der neue Wirtschaftssenator in dieser Richtung aktiv tätig werden.
Die ersten Maßnahmen wurden erörtert. Lassen Sie uns auch klarstellen, dass eine Aktuelle Stunde dem Thema kaum angemessen ist.
Ich schlage vor: Lassen Sie uns darüber hinaus das Jahr 2002 zu einem aktuellen Jahr Hamburger Wirtschaftspolitik machen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es schon ein bisschen mutig von der CDU, dieses Thema anzumelden. Nach 16 Jahren Ihrer Bundesregierung hatten wir die höchste Arbeitslosigkeit,
die höchste Staatsverschuldung, die höchste Netto-Kreditaufnahme, die höchsten Steuersätze für Privathaushalte und Unternehmen und Sie haben den Mut, zu sagen, Sie hätten eine Entscheidungskompetenz in Wirtschafts- und Finanzfragen. Daran habe ich echte Zweifel.
Seit 1998, seit wir in Hamburg eine Bundes- und Landespolitik miteinander verzahnt haben, die aktive Arbeitsmarktpolitik betrieben hat, können wir doch auf eine gute Zeit zurückblicken.
Eine Reduzierung von 100 000 Arbeitslosen auf 70 000 und hinsichtlich der offenen Stellen von 5000 auf 10 000, das heißt für die Betroffenen praktisch, während sich früher 20 Arbeitslose um eine offene Stelle streiten mussten, sind es heute nur noch sieben. Diesen Erfolg zum Maßstab zu machen, ist immerhin die Ausgangsbilanz für die Politik der Zukunft und ich möchte doch sehr darum bitten, dass am Ende Ihrer Zeit auch gesehen wird, ob sich dieses Verhältnis verbessert oder verschlechtert hat. Dazu muss man klar sagen, seit die neue Landesregierung im Amt ist, steigen die Zahlen der Arbeitslosen wieder.
Bisher noch nicht Ihretwegen, aber gerade in der Zeit, in der sich aus konjunkturellen Gründen die Arbeitslosenzahlen wieder erhöhen, kommt es doch umso mehr darauf an, eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu betreiben.
Und was hören wir stattdessen aus dem Hause des Wirtschafts- und Arbeitssenators? Der Senat hat sich darauf verständigt, die Arbeitsmarktpolitik von vorher auf zwei Behörden jetzt auf drei Behörden zu verteilen. Welchen Effekt der Zerschlagung von Synergieeffekten das hat, werden Sie sich in kurzer Zeit ansehen können.
Der erste Punkt, bei dem Sie die aktive Arbeitsmarktpolitik behindern statt fördern, ist – was ich kürzlich in der Zeitung gelesen habe –, dass im Bereich der Arbeitsmarktpolitik 20 Millionen DM reduziert werden sollen. Wie glauben Sie denn, dass Sie durch eine Reduzierung der Mittel den Kampf gegen Arbeitslosigkeit verbessern können? Wenige Tage zuvor konnte man lesen, dass die ABM-Stellen von 1900 auf 1500 reduziert werden sollen. Das nennen Sie aktive Arbeitsmarktpolitik? Das ist genau der Rückwärtsgang in der Arbeitsmarktpolitik und die Leidenden sind die Arbeitslosen in Hamburg.
Nicht nur das. Die Stadt hat in den vergangenen Jahrzehnten einige strategische Instrumente für die Wirtschaftspolitik gehabt, die aus den öffentlichen Unternehmen bestanden haben. Nun mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass die Wunschliste des neuen Senats sich nur dann finanzieren lassen wird, wenn man sich von diesen strategischen Instrumenten ganz oder teilweise verabschiedet.