sen Ereignissen – Herr Schill und Herr Wellinghausen vorgelegt haben, denn Ihre katastrophale Politik der Inneren Sicherheit ist doch letztlich die Ursache dafür gewesen, dass die Hamburger Sie abgewählt haben. Vergessen Sie das doch nicht. Das ist Ihr eigenes Versagen gewesen.
Vergessen Sie doch nicht, dass unter dieser Koalition die Anzahl der Vergehen und Verbrechen um 16 Prozent zurückgegangen sind. Das ist unser Erfolg.
Vergessen Sie nicht, dass es in Hamburg keine die Bürger so beeinträchtigende öffentliche offene Drogenszene mehr gibt, die die Menschen jahrelang haben erleiden müssen. Wir haben inzwischen um den Hauptbahnhof herum die höchste Polizeidichte in ganz Europa. Auch das ist unser Erfolg, meine Damen und Herren.
Wir habe hunderte von neuen Polizisten, wie ich finde, klugerweise aus Berlin angeworben. Wir haben eine erhebliche Erhöhung der Ausbildungszahlen
Meine Damen und Herren! Die Fehler, die Sie verursacht haben, haben wir in einem Parforceritt in zwei Jahren beseitigt. Das wissen die Menschen und das danken Sie uns auch.
Glauben Sie mir, ich weiß wohl zu differenzieren zwischen den Menschen, die von vornherein, aus unterschiedlichen Gründen gewarnt haben, und denjenigen, die bei Ihnen nur aus einem Grund gewarnt haben, nämlich weil sie selber an der Macht bleiben wollten. So schlicht und einfach ist das.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Ingo Egloff SPD: Das ist wirklich schlicht!)
Dann, lieber Herr Zuckerer, fordern Sie Neuwahlen und plakatieren – das ist ja überall zu sehen, auf jedem Plakat steht es drauf – „Wir sind bereit“.
Darf ich fragen, mit wem Sie eigentlich bereit sind? Die Entscheidung haben Sie noch gar nicht getroffen.
Und darf ich mir inhaltlich eine Bemerkung erlauben. Ich habe mit großem Interesse, verehrter Herr Zuckerer, vor einigen Tagen Ihr Interview zu den Inhalten Ihrer Politik gelesen. Da haben Sie gesagt, Sie arbeiten gerade an einem Zehn-Punkte-Sofortprogramm. Das ist ja toll. Sie arbeiten daran, wissen aber schon genau, dass es zehn
Punkte werden. Das finde ich schon mal beeindruckend. Sie sind noch nicht fertig und wissen, dass es zehn Punkte sind.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Dr. Andrea Hilgers SPD: Billig, Herr von Beust! Sehr billig!)
Wenn Sie ein Sofortprogramm haben, dann müssten Sie es doch gar nicht erst mühsam erarbeiten. Nein, Sie haben überhaupt nichts zu bieten, weder personell noch inhaltlich.
Darum wird dieser Senat die Politik der Sicherheit und Geborgenheit für die Menschen, der wachsenden Stadt, der wirtschaftlichen Perspektive für Hamburg,
Hamburg als ein international geachteter Partner in der Welt mit soliden Finanzen und einer guten Hochschulreform, fortsetzen. Ich bin sicher, meine Damen und Herren, dass die Menschen nicht so vergesslich sind, wie Sie hoffen. – Herzlichen Dank.
und was haben Sie uns gesagt? Nun, gehen wir zu dem, was Sie uns gesagt haben. Wir gehen zunächst zur Affäre Wellinghausen. Diese Affäre hat die Hamburgerinnen und Hamburger die ganzen Sommerferien über beschäftigt und wo waren Sie eigentlich?
Da ich so polemisch angegangen wurde, Herr Dr. Freytag, weil Sie hier nicht der Sache angemessen geredet haben, sondern eine Büttenrede hielten,
(Beifall bei der SPD und der GAL – Norbert Früh- auf Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Oberleh- rer!)
werde ich Ihnen jetzt eine Demonstration von intelligenter Polemik geben. Ich nehme Ihr Zitat und ich nehme das bekannte Zitat eines großen Hamburger Ehrenbürgers, Herbert Wehner, und sage: Als die Hütte in Hamburg brannte, wo war der Bürgermeister? – Er badete in der Adriau – politisch lau.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Burkhardt Müller- Sönksen FDP: Oh Gott!)
Ich wiederhole jetzt, was ich zur Affäre Wellinghausen gesagt habe: Herr Bürgermeister, Sie haben in der Tat gehandelt – als Sie da waren –, aber wo war denn vorher Ihre Koalition, dieses Verschleierungskartell? Wo war denn Ihr Fraktionsvorsitzender? Was hat der denn die ganze Zeit gesagt? Der war doch völlig im Abseits gelandet und dann mussten Sie entscheiden und dann war es
Herr Bürgermeister, Sie haben gesagt, man muss unterscheiden zwischen der politischen Sacharbeit und dem, was der Einzelne da so redet. Da redet Schill seine Zitate und Herr Müller-Sönksen stellt ständig Forderungen außerhalb des Koalitionsvertrages auf. Das kann ich auch verstehen, weil sie sich in der Koalition überhaupt nicht profilieren können.
Aber was bedeutet eigentlich das, was Sie gesagt haben? Sie haben im Klartext gesagt, man kann jederzeit anders reden, als man handelt, und man kann anders handeln, als man redet, und diese politische Schizophrenie haben Sie für das völlig normale Verhalten eines deutschen Politikers erklärt. Das ist doch bizarr.
man kann alle beleidigen, aber man kann dabei gute Politik machen. Das ist die politische Kultur, die Sie für normal halten? Ja, da können Sie aber noch viele holen, die alle anderen rausschmeißen würden.