Ihnen jetzt die Kompetenz abzusprechen, nur weil Sie in der Sache anderer Meinung sind, steht Ihnen aus meiner Sicht nicht zu.
Wenn Sie der Meinung sind, es sei schädlich, zur Tagesordnung überzugehen, so kann ich Ihnen nur entgegenhalten, die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns – und im Übrigen auch von Ihnen –, dass wir die Tagesordnung abarbeiten.
Die FDP steht zu dieser Koalition. Wir stehen zu unserem Bürgermeister Ole von Beust, wir stehen zu unserem Senat
Die schnelle und angesichts des Anlasses reibungslose Neubesetzung dieses Amtes ist ein Beleg dafür, dass wir gut und vertrauensvoll zusammenarbeiten.
Bei dieser Arbeit ist jetzt auch Staatsrat Neumann mit dabei und – nehmen Sie es mir nicht übel – ich bin froh, und es ist ja auch einmal etwas Neues, dass wir jetzt einen Staatsrat haben, der früher nicht in der SPD war. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Da ich persönlich und politisch angesprochen worden bin, erlauben Sie mir bitte einige Bemerkungen zu dieser Debatte.
Zunächst einmal eine persönliche Bemerkung. Unabhängig von der teilweisen Härte dieser Debatte, die – das ist ja parlamentarisch zulässig – mit aller Härte geführt wird, möchte ich mich an dieser Stelle ganz persönlich für die große persönliche Fairness in den letzten 14 Tagen bei Ihnen allen bedanken.
Ich glaube – und das gilt auch für die Opposition –, dass diese persönliche Fairness im Umgang miteinander auch dazu beigetragen hat, dass – abweichend von Ihrer Einschätzung – die Freie und Hansestadt Hamburg unter dieser Entwicklung mit Sicherheit keinen nachhaltigen Schaden erlitten hat.
Meine Damen und Herren! Unabhängig von dem persönlichen Dank möchte ich mich gerne inhaltlich mit dem auseinander setzen, was mir hier vorgeworfen oder diskutiert wurde.
Sie werfen mir vor – Herr Zuckerer hart, Frau Goetsch mit etwas viel Hass in der Stimme, wie ich finde, aber das ist Geschmackssache –, in dieser schwierigen Situation falsch reagiert zu haben. Gehen wir doch einmal diese Situation durch, meine Damen und Herren!
Der erste Vorwurf, den Sie machen, ist, dass man in Sachen Wellinghausen falsch reagiert habe. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe dann, als mir alle Informationen in Sachen Wellinghausen vorlagen
und nachdem ich mit ihm gesprochen habe, reagiert. Aber zur Fairness in der Politik gehört auch, dass man mit demjenigen, der sich Beschuldigungen ausgesetzt hat, spricht. Auch das gehört zur Fairness.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Dr. Andrea Hilgers SPD: Wochenlang schleifen lassen!)
Zur Fairness in der Politik gehört auch – das möchte ich hier ausdrücklich sagen –, dass von der sachlichen, fachlichen und persönlichen Zusammenarbeit in den zwei Jahren der Zusammenarbeit – ich klammere diese Vorwürfe aus – Herr Wellinghausen ein ausgesprochen kompetenter und hervorragender Staatsrat gewesen ist. Auch das muss gesagt werden.
Die Einlassungen von Herrn Wellinghausen nach seinem Urlaub lagen abschließend in der Vollständigkeit der Eingänge, die bei der Senatskanzlei eingegangen sind, an dem Montagvormittag vor, an dem ich mittags mit Herrn Wellinghausen gesprochen habe. Sie haben die Geschichte der Gespräche auch mehrfach in den Zeitungen verfolgen können. Ich habe mir die Akten angeguckt
und habe mit Herrn Wellinghausen gesprochen. Ich sage noch einmal: Ich würde es immer wieder so machen, dass ich mir erst ein klares Bild mache und mit dem Betroffenen spreche, ehe ich eine Entscheidung treffe. Alles andere wäre unseriös und nicht in Ordnung.
Sie haben hier in der erwarteten Form über Herrn Schill gesprochen. Ich denke, man muss trennen zwischen einer Politik, die beurteilt wird, und Äußerungen, die gemacht werden.
Alles, was Sie hier gesagt und Herrn Schill vorgeworfen haben, waren Zitate, Interviews, Reden von Herrn Schill, die in der Senatswirklichkeit, in der Handlung, niemals ihren Niederschlag gefunden haben. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.
(Dr. Andrea Hilgers SPD: Was ist das für eine Abstraktion? – Uwe Grund SPD: Verstehen müs- sen wir das nicht!)
Ich kenne ja aus Ihrer Sozialdemokratengeschichte, dass für Sie das Wort wichtiger als die Tat ist, aber in Wirklichkeit ist es anders.
Meine Damen und Herren! Ein bisschen munter ist gut, aber nicht zu munter. Man muss den Bürgermeister noch verstehen können.
Meine Damen und Herren! Ich sage es noch einmal: Es mag sein, dass für Sie das Wort wichtiger als die Tat ist, für mich sind die Ergebnisse der Politik entscheidender als einzelne Interviews. Oder lassen Sie uns im Detail darüber reden, was Sie uns vorwerfen. Sie werfen Herrn Schill – aus Ihrer Sicht politisch zu Recht – die Rede im Bundestag vor. Machen Sie doch bitte keine Geschichtsklitterung. Diese Rede war für mich indiskutabel. Das habe ich hinterher auch gesagt. Ich habe auch mit Herrn Schill darüber gesprochen.
Herr Schill hat die Zusage gemacht, dass so etwas nicht wieder vorkommt und eine solche Rede ist auch nicht wieder vorgekommen. Das ist doch die Wahrheit. Sie machen hier Geschichtsklitterung.
Sie machen vor allem Geschichtsklitterung, weil Sie ein schlechtes Gewissen haben in den Ergebnissen, die Sie in Sachen Innere Sicherheit in dieser Stadt vorgelegt haben, und den Ergebnissen, die – unabhängig von die
sen Ereignissen – Herr Schill und Herr Wellinghausen vorgelegt haben, denn Ihre katastrophale Politik der Inneren Sicherheit ist doch letztlich die Ursache dafür gewesen, dass die Hamburger Sie abgewählt haben. Vergessen Sie das doch nicht. Das ist Ihr eigenes Versagen gewesen.