Sie haben heute Herrn Nockemann vorgeschlagen, Herr Bürgermeister. Sie hatten dafür die Bürgermeistermehrheit nicht, aber Ihre drei Koalitionsfraktionsvorsitzenden reden von stabilen Mehrheiten.
Na ja, wo sind denn die stabilen Mehrheiten, wenn der Bürgermeister selbst an diesem Tag nicht gewählt worden wäre? Sie reden doch ein politisches Luftschloss herbei. Sie sind heute zusammengeklappt.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Dr. Michael Freytag CDU: Ihre Hoffnungen sind zusammenge- klappt! Sie bleiben in der Opposition!)
Sie sind zusammengeklappt, nachdem Sie eine ganze Woche lang versucht haben, Ihre eigenen Abgeordneten einzuschwören, und das Ergebnis ist, die Koalition steht nicht. Das ist das Ergebnis.
Nun kommen wir zu der hervorragenden Bilanz der Innenpolitik, von der Sie so schön gesprochen haben, Herr Frühauf, und auch Sie, Herr Bürgermeister. Die SPD hat eingeräumt, dass sie Fehler in der Innenpolitik gemacht hat. Das ist unbestritten. Aber geht es hier heute nicht um etwas ganz anderes, über das Sie noch nie geredet haben? Geht es nicht darum, dass, als Sie Bürgermeister waren, ein Mensch, den Sie als politischen Erpresser
bezeichnet haben, zwei Jahre an der Spitze der Innenbehörde stand und dass das nicht eine Katastrophe an sich ist, ein Erpresser, der eine Innenbehörde führt? Darüber haben Sie noch gar nichts gesagt.
Ich fahre dann fort, aber ich weiß nicht, wieso ich zur Ordnung gerufen wurde, aber ich nehme es natürlich an.
Herr Bürgermeister und Herr Frühauf und Herr Freytag und lieber Herr MüllerSönksen, Sie einzigartiger liberaler Fraktionsvorsitzender,
jetzt reden wir über den politischen Inhalt, um den es in dieser Koalition geht. Die Koalition mit der Schill-Partei ist gut für die Stadt, wurde hier gesagt. Dann kommen wir auf die Inhalte der Schill-Partei und was sind sie? An einem Tag fordert sie den genetischen Fingerabdruck für Schwarzfahrer.
Am anderen Tag verkünden Sie der Öffentlichkeit, dass ein politischer Erpresser die Programmarbeit der SchillPartei endlich zu Ende führen soll.
Mit dieser Partei wollen Sie weiter regieren, Herr Bürgermeister? Das ist keine inhaltliche und sachliche Grundlage und Politik in der Freien und Hansestadt Hamburg.
Sie haben nach Neuwahlen gefragt. Dann reden wir über Neuwahlen. Sie halten sie nicht für notwendig, Herr Frühauf, und die Schill-Partei hält sie auch nicht für notwendig. Das kann ich verstehen, weil doch nur noch ein Drittel von Ihnen zurückkommen würde, wenn wir jetzt wählen würden.
Ich kann das auch hervorragend von der FDP verstehen, weil sie überhaupt nicht zurückkommen würde, wenn jetzt Wahl wäre.
Ich kann es sogar noch viel besser verstehen, weil Senator Lange, Senator Mettbach, Senator Rehaag und der Senator Nockemann doch auch nur die eine Chance haben, dort sitzen zu bleiben und nicht vor die Wähler zu treten, sonst wären sie doch weg.
Wir könnten noch lange weiterreden, aber nun kommen wir noch einmal zu Herrn Nockemann. Herr Nockemann, Sie haben der Stadt mitgeteilt, dass Sie Ihr Amt in Würde führen wollen. Das ist eigentlich selbstverständlich, aber warum mussten Sie es denn mitteilen? Weil wir Sie alle und die ganze Öffentlichkeit in diesem Hause zwei Jahre lang als Abgeordneter erlebt haben. Da war keine Würde. Sie waren der politische Hardliner par excellence. Sie haben dieses Parlament beleidigt. Das ist der Fall.
Sie sind eine der peinlichsten Figuren dieser ganzen Koalition. Büroleiter von Schill, dann sein Nachfolger und gleichzeitig Parlamentarier, und dann von Würde zu reden, das ist doch bizarr.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Wolfhard Ploog CDU: Man kann doch einem Menschen nicht die Würde absprechen! – Glocke)
Herr Abgeordneter, über die Bezeichnung „eine der peinlichsten Figuren des Parlaments“ kann man unterschiedlicher Auffassung sein. Ich persönlich will nicht, dass dieser Ausdruck benutzt wird.
Ich wünsche Ihnen eine würdevolle Amtsführung. Was dafür notwendig ist, ist mindestens ein Schauspielkurs, oder Sie lassen sich von einem guten Psychiater umprogrammieren.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Dr. Michael Freytag CDU: Dann kann er ja zu Ihnen gehen! Und weitere Zurufe von der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP)
Ich bin nicht hasserfüllt. Ich habe hier zum Eingang eine sehr harte, aber sachliche Rede gehalten und ich habe erlebt, was Sie dann auf niedrigstem Niveau daraus gemacht haben.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Manchmal ist es so im Leben, dass sich Kreise ganz schnell schließen. Herr Zuckerer, Ihre erste Rede, die ich in dieser Situation für eine Opposition eigentlich ganz angemessen hielt, begannen Sie mit den Worten „eine Frage der Ehre“.
Ich frage Sie allen Ernstes: Wo war denn bei den Drogenvorwürfen gegen Herrn Schill Ihre Ehre, als sich hinterher die Beschuldigungen gegen Herrn Schill als falsch herausgestellt und Sie sich nicht einmal bei ihm entschuldigt haben?