Dank dem Gespann Schill/von Beust darf heute in dieser Stadt offenbar alles möglich sein, sei es, Minderheiten zu verunglimpfen, sei es, das Parlament zu bepöbeln, sei es Volksverhetzungen durchzulassen, sei es, Gift in die Elbe einzuleiten. Begünstigungen und Vetternwirtschaft sind an der Tagesordnung und nur dann, wenn es den Bürgermeister persönlich trifft, ist Schluss mit Lustig.
(Beifall bei der GAL und der SPD – Karl-Heinz Eh- lers CDU: Es ist unglaublich! Scheinheilige Tante! – Rolf Kruse CDU: Es ist die alte Unwahrheit!)
Diese Koalition, meine Damen und Herren, war nie ein Ruhmesblatt für CDU und FDP, und die heutige Abstimmung ist kein Sieg.
Herr Bürgermeister, Sie haben heute eine gewaltige Niederlage zu verantworten. Es ist eine Niederlage für Hamburg, für die politische Kultur, für die Redlichkeit und für die Demokratie. – Danke.
Bevor ich dem Abgeordneten Müller-Sönksen das Wort erteile, möchte ich darauf hinweisen, dass das Zitieren jeglichen deutschen Sprichwortes hier nicht unbedingt parlamentarisch sein muss. Daran bitte ich Sie, sich zu halten. Der Abgeordnete Müller-Sönksen bekommt das Wort.
hat heute ihre Handlungsfähigkeit, die sie in den letzten beiden Wochen außerparlamentarisch gezeigt hat, auch hier parlamentarisch unterstrichen.
Herr Zuckerer, ich kann mir gut vorstellen, dass Sie gerne ohne Eigenleistung zurück in die Regierungsverantwortung wollten, aber Sie haben noch einiges aufzuarbeiten. Das Schicksal des von Ihnen gestellten Auflösungsantrages dürfte Ihnen heute klar geworden sein. Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag zurückzunehmen.
Das sollten Sie sich einmal in Ruhe überlegen. Diese Möglichkeit haben Sie ja. Dann können wir uns in drei Wochen wieder der Arbeit widmen. Das erwarten die Bürger von uns, der Koalition, das erwarten die Bürger aber auch von Ihnen, von der Opposition.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Ingo Egloff SPD: Sie haben ja Angst, Herr Müller-Sönksen!)
Herr Kollege, ich sage gerne etwas zur Angst. Die deutliche Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in der Freien und Hansestadt Hamburg stehen hinter unserer Politik. Dies haben auch die jüngsten Umfragen wieder bewiesen. Schauen Sie doch einmal, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, über den Tellerrand. Die Koalition Ihrer Parteifreunde im Bundesland Berlin, kaum älter als die unsere hier in Hamburg, wird mittlerweile von 82 Prozent der Berlinerinnen und Berliner abgelehnt. Das sind die Umfragewerte aus der vergangenen Woche. Wenn Sie es nicht glauben, „Tagesspiegel“ vom 30. August.
Sie hat sich in den vergangenen zwei Wochen als stabiler Faktor gezeigt. Die Koalition hat insgesamt die Situation mit großer Ruhe und Besonnenheit gemeistert.
Ist Ihnen eigentlich aufgefallen, dass zu keinem Zeitpunkt in der Stadt der Ruf nach einer erneuten Regierungsbeteiligung der SPD und der GAL laut wurde? Haben Sie eigentlich mal die selbstkritische Frage gestellt, woran das eigentlich liegen könnte? Die Erinnerung der Bürger an die Zeit vor 2001 ist noch sehr
an die Zeit vor 2001 ist noch sehr frisch und Sie haben in der Opposition zu keinem Zeitpunkt gezeigt, dass Sie es jetzt besser könnten als früher, meine Damen und Herren.
In drei Wochen – sollten Sie den Antrag nicht zurücknehmen – wird die Bürgerschaft Ihren Antrag auf Auflösung ablehnen.
Sie haben dann Ihr letztes Pulver verschossen. Sie haben dann allerdings Zeit, sich zu überlegen, wer denn dann 2005 Spitzenkandidat werden soll und müssen nicht Knall auf Fall Thomas Mirow benennen. Sie haben dann auch Zeit, einige Ihrer Äußerungen aus den vergangenen Tagen noch einmal zu überdenken, zudem Sie schon wieder bewiesen haben, dass Ihr Gedächtnis sehr kurz ist. Sie beklagen, die Koalition sei so instabil, weil die Partei Rechtsstaatlicher Offensive ein so – Zitat – „heterogener Teil“ dieser Koalition sei. Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie zwischen 1993 und 1997 mit der an Heterogenität nur schwerlich zu übertreffenden Statt-Partei koaliert haben. Die Statt-Partei hat auf dem Wege sogar ihren Fraktionsstatus verloren. Trotzdem wurde sie von Ihnen als toter Gaul ohne Gnade ins Ziel geritten.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Dr. Andrea Hilgers SPD: Das ist doch nicht wahr!)
Ohnehin hatte man bisweilen den Eindruck, Herr Kollege Zuckerer, Sie hätten in den letzten zwei Wochen in leidenschaftsloser Weise ein Pflichtprogramm abgespult. Der Presse verrieten Sie:
Frau Kollegin Goetsch, Ihnen nehme ich, im Gegensatz zu Herrn Zuckerer, den Wunsch nach Neuwahlen ernsthaft ab. Sie haben sich in der Opposition vom Regenbogen-Desaster erholt und hoffen nun, dass die Regenbogen-Wähler von 2001 vergessen haben, warum sie der GAL ihre Stimme nicht gegeben haben.
Im Übrigen, Frau Goetsch, habe ich sehr genau verfolgt, wie oft Sie der Koalition jegliche Legitimation abgesprochen haben,
Nun kommen Sie daher und sagen, wir hätten keine Legitimation mehr, weil Herr Schill nicht mehr im Senat sitzt. Ihnen scheint wirklich jedes Argument recht zu sein, aber Sie merken selber, wie inkonsequent Ihre eigene Begründung ist.
Frau Goetsch, Sie wissen, dass ich Sie persönlich sehr schätze, aber gestatten Sie mir noch eine persönliche Bemerkung – und dies ist mir bei aller politischen Unterschiedlichkeit sehr wichtig –: Die Kollegen aus der Fraktion der Partei Rechtsstaatlicher Offensive als SchillWahlverein zu bezeichnen – wie gestern in Ihrer Erklärung geschehen –, ist nicht nur politisch daneben, sondern auch unkollegial.
Die Kollegen haben ihr politisches Engagement, auch wenn Sie das in der Sache nicht teilen müssen, aufgenommen als Reaktion auf die politischen Missstände in dieser Stadt, die Sie mit verursacht haben.
Ihnen jetzt die Kompetenz abzusprechen, nur weil Sie in der Sache anderer Meinung sind, steht Ihnen aus meiner Sicht nicht zu.