Die Fraktion trägt Schills Namen weiterhin, seine Handschrift, und die Führungsriege ist handverlesen.
Die Debatte um Schill, wie sie hier auch von den Koalitionsfraktionen geführt wird, ist wirklich an Scheinheiligkeit nicht mehr zu übertreffen.
Plötzlich will niemand mehr etwas mit der Natter zu tun haben, die Sie selbst an Ihrem Busen gesäugt haben. Das ist doch wirklich interessant.
Heute wird Schill selbst bei den engsten Weggefährten als „Gefahrenpotenzial“ – Zitat – und als „kalkulierbare Zeitbombe“ bezeichnet, Herr Mettbach am 22. August. Welch späte Erkenntnis und welch beeindruckendes Tempo bei der Absatzbewegung von der ehemaligen Führungskraft.
Die CDU gibt dann auch noch die Devise aus, nicht mehr von der Schill-Partei zu sprechen, sondern nur noch von der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, nach dem Motto: Schill, wer war das? Habe ich nie gehört. Das ist doch albern, meine Damen und Herren.
Schill bleibt Schill-Partei und der Mann, dessen Name niemand mehr aussprechen möchte, sitzt in Ihren Reihen, der steht gerade oben auf der Tribüne. Den werden Sie nicht so schnell los, von wegen der berühmten GoetheGeister.
Darf ich Sie daran erinnern, wie Sie früher über den Mann geredet haben? Das ist noch gar nicht so lange her. Der Finanzsenator meinte am 25. November 2002 in der „taz“:
„Der Kollege Schill ist ja gewählt worden mit einem populistischen Anspruch. Die konkrete sachliche Zusammenarbeit mit Schill ist problemlos.“
Hört, hört. Letztes Wochenende lesen wir, dass Herr Peiner ihn am liebsten zwölf Wochen in die Karibik schicken würde und als Tchibo-Tester nach Brasilien. Was ist denn nun wahr daran?
Wer erklärt uns das? – Der heute gewählte Innensenator Dirk Nockemann, der selbst gerne mal mit Biertischparolen arbeitet und manchmal Probleme hat, Legislative und Exekutive zu trennen und anscheinend auch nicht wenig intrigant sein soll, wie man heute lesen konnte.
„Erfolgreiche Senatoren, wie Herr Schill, werden nicht ausgetauscht. Wir handeln immer nach der Devise ‚Never change a winning team’.“
(Norbert Frühauf Partei Rechtsstaatlicher Offensi- ve: In der „taz“ hat er überhaupt nichts gemeint!)
Ja, wunderbar. Herr Müller-Sönksen, vielleicht auch noch ein Zitat. Ich glaube, meine Landesvorsitzende hat am Wochenende so schön gesagt:
Eines ist klar, es ist leider viel zu ernst, denn Hamburg hat immensen Schaden genommen und nimmt weiter Schaden.
(Norbert Frühauf Partei Rechtsstaatlicher Offensi- ve: Halbseiden, ist das eine Beleidigung? Das prü- fen wir mal!)
„Von Beust muss sich vorwerfen lassen, aus dieser Einsicht nicht früh genug Konsequenzen gezogen zu haben.“
„Diese fatale Mesalliance gilt es zu beenden, die der Hansestadt zum Schaden gereicht. Unter dem Getöse der Schill-Freunde, die alles Fremde lieber abschieben als akzeptieren, sind die alten Werte verkommen.“
Um noch ein weiteres Zitat anzuführen: Die „Financial Times“, auch unverdächtig, fordert am gleichen Tag:
„Von Beust sollte mit derselben Konsequenz, mit der er Schill für sein Fehlverhalten abgestraft hat, einen Schlussstrich unter die Zusammenarbeit ziehen und den Wähler entscheiden lassen.“
Meine Damen und Herren! Der nahtlose Übergang zur Tagesordnung, den Sie hier probieren, den nehmen wir
(Jens Pramann Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Geld rausschmeißen für Neuwahlen, das können Sie!)
denn wenn man sich anschaut, welchen Schaden Regierungsmitglieder unter Ihrer Verantwortung, Herr von Beust, der Stadt zugefügt haben, wenn man sich anschaut, welche Politik unter Ihrer Verantwortung gegen Familien, gegen Kinder, gegen Flüchtlinge in Hamburg gemacht wird, ohne dass Sie im Geringsten …
Ich möchte Sie jetzt doch einmal bitten, sich auf ein paar Zwischenrufe zu begrenzen. Frau Goetsch, Sie haben das Wort.
Meine Damen und Herren! Wenn Sie sich noch einmal anschauen, welche Politik hier in Hamburg gegen Kinder, gegen Flüchtlinge gemacht wurde, und Sie, Herr von Beust, nicht im Geringsten daran gedacht haben, einmal einzugreifen, dann müsste man Sie eigentlich wegen unterlassener Hilfeleistung anzeigen.