Es geht nicht nach der zeitlichen Reihenfolge, sondern nach Paragraph 39 der Hamburgischen Geschäftsordnung. Darauf weise ich ausdrücklich hin.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das, was SPD und GAL hier veranstalten, ist wieder einmal nichts anderes, als der durchsichtige Versuch vom eigenen Versagen abzulenken.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Pfui-Rufe bei Norbert Frühauf Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Ingo Egloff SPD: Jetzt bringen Sie wieder die alte Nummer!)
Die Kirche für seine politischen Zwecke zu missbrauchen, ist eine Bankrotterklärung der Opposition und nichts anderes.
Sie haben hier, Herr Zuckerer, mit theatralischer und pharisäerhafter Gestik und Mimik die Unverzichtbarkeit eines Vertrages mit der Kirche vorgetragen und sich dabei unentwegt selbst ins Knie geschossen. Wer hat Sie denn daran gehindert, einen Kirchenvertrag zu schließen? Es gab SPD-Senate seit 1947,
Der Neuigkeitswert der Reden der Opposition – auch der Rede von Herrn Zuckerer – ist in der Tat übersichtlich. Sie haben zunächst festgestellt, dass die Kirche eine wertvolle Institution ist. Richtig, das haben wir beklatscht und das finden wir auch gut und in Ordnung.
Der zweite Neuigkeitswert war, dass der 11. Juni der Namenstag von Barnabas war und Sohn des Trostes bedeutet. Den Trost aber brauchen Sie nach der Attacke, die Sie hier versucht haben, und nicht dieser Senat.
Der dritte Erkenntniswert Ihrer Rede war, dass Hamburg aus freien und unabhängigen Bürgern besteht, die nicht devot vor Senat und Bürgerschaft niederknien. Richtig, Herr Zuckerer. Das finde ich in Ordnung und kann ich auch beklatschen. Nur dafür hätten Sie dieses Thema nicht anmelden müssen. Es gibt Themen, meine Damen und Herren von der Opposition, die sich eigentlich nicht für den politischen Meinungsstreit eignen.
(Walter Zuckerer SPD: Richtig! – Norbert Frühauf Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Die haben nichts anderes!)
Gestern war es das Thema Olympia, heute das Thema Kirche. Das sind keine Themenstellungen, bei denen wir das Trennende, sondern die Gemeinsamkeit suchen sollten. Das wäre kirchlich und christlich.
(Walter Zuckerer SPD: Sagen Sie das mal Herrn Schill! – Beifall bei der CDU, der Partei Rechts- staatlicher Offensive und der FDP)
Sie haben keinen Vertrag zustande gebracht und das diesem Senat vorzuwerfen, ist Pharisäertum und Pharisäer wurden in der Geschichte nicht belohnt.
Sie haben keine Themen, um den Senat wirklich herauszufordern, Sie greifen nach allen möglichen Strohhalmen. Machen Sie sich doch endlich an die Arbeit, lassen Sie die Kirche in Ruhe, lassen Sie uns mit der Kirche weitersprechen, lassen Sie uns die gute Zusammenarbeit mit der Kirche weiterentwickeln. Dafür werden wir sorgen. Das ist gut für die Menschen, für Hamburg, für dieses Parlament und das ist auch gut für die SPD.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Werner Dobritz SPD: Oih!)
Zudem muss ich sagen, dass ich in diesen vier Jahren mit diesen konkreten Verhandlungen nicht befasst war,
aber die Situation war so, dass es Gespräche gegeben hatte und am Ende dieser Gespräche die gemeinsame Verabredung gab, dass die Nordelbische Kirche dem Senat den Entwurf eines Kirchen-Staatsvertrages vorlegen werde.
Das ist der Vorgang, um den es sich handelt. Wir werfen Ihnen nicht vor, dass Sie diesen noch nicht abgeschlossen haben. Wir werfen Ihnen vor, dass Ihr Zweiter Bürgermeister
öffentlich erklärt hat, er wolle gar nicht. Von daher sind Zweifel daran aufgekommen, ob dieser Senat überhaupt will oder nicht. Das ist ein Skandal!
Namentlich, wenn hier der Geist der Bergpredigt und der Gottesbegriff in der Präambel der Verfassung beschworen werden und Sie das sogar im Namen Ihrer Partei haben,
aber einen Koalitionspartner offenbar nicht weiter problematisch finden, der sagt, er wolle keinen Kirchen-Staatsvertrag.
Wenn er sagt, er wolle keinen, er betrachte das als eine Sache des Niederkniens, dann sagt er, er will keinen. Er ist Ihr Parteichef und Sie haben nicht den lieben Gott im Namen, sondern Sie haben Schill im Partei- oder Fraktionsnamen
Ich möchte zuerst ganz kurz zu Frau Pauly reden. Frau Pauly, ich würde vorschlagen, dass immer, wenn Sie uns daran erinnern, wie lange wir an der Regierung waren, Sie die 21 Jahre, in denen Sie mitregiert haben, auch ins Auge fassen,
weil Sie nämlich für so viel verantwortlich sind. Liberale Kritik sollte dann auch auf der liberalen Ebene die Vergangenheit bedenken.
Zweitens kann ich das, was Herr Maier gesagt hat, bestätigen. Ich würde sogar jederzeit einräumen, dass es ein Fehler gewesen sein mag, Kirchen-Staatsverträge in Hamburg erst so spät zu verhandeln. Darum geht es aber gar nicht.