Sie stellen sich hier hin und spielen den Ankläger im Brustton der Überzeugung, gleichzeitig erfahren wir, dass der Entwurf eines Staatsvertrages schon dem Vorgängersenat vorgelegen hat.
Deshalb möchte ich gerne von Ihnen wissen – und da sollten Sie als Parlamentarier wirklich den Mut haben, noch einmal hier ans Pult zu kommen und diese Frage zu beantworten –,
warum Sie es in den vier Jahren – ich will gar nicht über 44 Jahre reden – nicht geschafft haben, einen Vertrag so zu Papier zu bringen, dass er unterschriftsreif gewesen wäre und auch unterschrieben hätte werden können.
Wo doch Sie, Frau Dr. Freudenberg, gesagt haben, es müsse eigentlich eine Pflicht sein, so einen Vertrag sofort abzuschließen.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Norbert Frühauf Par- tei Rechtsstaatlicher Offensive: Pfui, Pfui!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte ausdrücklich festhalten, dass das Verhältnis zwischen der evangelischen Landeskirche und dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg gut ist.
Das Leben in Hamburg ist ohne die evangelische Landeskirche nicht denkbar. Ich sage dieses in einem weiteren Sinne, als es meist vordergründig gemeint wird. Ich meine nicht nur den diakonischen Auftrag der Kirche, ohne den das soziale Leben in Hamburg kaum denkbar wäre, sondern auch den geistlichen Auftrag der evangelischen Kirche, ohne den unsere Stadt geistlich verarmen würde. Umso befremdlicher ist es, wenn man die Debatte hier verfolgt, mit welchem Eifer diskutiert wird.
Frau Pauly hat eben schon die richtige Frage gestellt: Was treibt die Sozialdemokraten zu dieser Debatte?
Ich möchte anhand dieser Beiträge feststellen: Es ging der SPD nicht um eine Verbesserung des Verhältnisses von Stadt und Kirche, das gut ist, sonst hätten Sie das ja schon früher gemacht.
Sondern Sie, Herr Zuckerer, wollten ganz bewusst den Finger in eine Wunde legen, in einen vermeintlichen Streitpunkt innerhalb der Koalitionsfraktionen.
Dieses gehört in einer Demokratie dazu und ich räume ausdrücklich ein, dass eine politische Situation auch durch die Opposition ausgenutzt werden darf.
Aber, Herr Zuckerer, wählen Sie sich dafür bessere Felder als ausgerechnet das Thema Kirche hier bei uns in Hamburg.
Gerade wenn hier das Wort Kirche und Evangelium in den Mund genommen wird, möge man sich fragen, wie dieses zu den Geboten, die wir in der Bergpredigt im Matthäusevangelium gelernt haben, passt.
Das eigentliche Thema Kirche und Staat kann nicht festgemacht werden an einem Nichtvertragsabschluss oder Vertragsabschluss zwischen Landesverband und Kirche.
Wir haben bei uns in der Gesellschaft – nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa und der westlichen Welt – eine Abkehr von Gott. Für denjenigen, der das Wort Abkehr von Gott nicht in den Mund nehmen darf, eine Abkehr vom Akzeptieren einer höheren Macht, der man sich auch mal fügen muss. Das ist das eigentliche Problem, unter dem wir in Deutschland, in Europa, in der westlichen Welt leiden und an dem wir arbeiten müssen,
Es wurde eben von der Vorrednerin, Frau Freudenberg, die Präambel des Grundgesetzes akzeptiert, die Verantwortung vor Gott und den Menschen. Ich bin froh, dass es diese Formulierung in der Präambel des Grundgesetzes gibt. Deswegen kann ich nur alle politischen Kräfte auffordern, der Bemühung einer Korrektur der Präambel
Wir wissen, dass es hier Bemühungen im Bundestag gegeben hat, zu einer Änderung des Grundgesetzes zu kommen,
und dem sollten alle, die sich hier couragiert für die Kirche, für den Abschluss eines Vertrages eingesetzt haben, einsetzen und dafür sorgen, dass diese Formulierung drinnen bleibt.
Das gilt auch für die zukünftige EU-Verfassung. Auch hier wurde gerungen, ob ein Gottesbezug aufgenommen werden solle, und man hat dann irgendeine Formulierung gefunden, bei der keiner etwas dagegen oder dafür sagen konnte, weil es nichts ist.
Wenn Sie sich für eine Stärkung der Kirche einsetzen wollen, setzen Sie sich bitte auch dafür ein, dass in der zukünftigen EU-Verfassung ein ganz klarer Bezug auf Gott vorgenommen wird.
Abschließend noch einen Satz zur Positionierung meiner Partei, weil dies von einem Redner etwas hämisch angesprochen wurde. Ein Politiker kann nur eine gute und dauerhafte Politik betreiben, wenn er irgendwelche Leitlinien hat, an denen er sich ausrichten kann.
das Gedankengut der Sozialdemokratie und des Sozialismus sein. Ich räume ausdrücklich ein, dass dieses die Basis und persönliche Messlatte für jeden Politiker sein kann. Wir in der Union und auch ich persönlich – als ich vor 40 Jahren in die CDU eingetreten bin – haben einen anderen Maßstab gewählt. Dieser Maßstab heißt: Politische Lehren können sich im Laufe von Jahrzehnten überholen. Wir haben erlebt, wie politische Fundamente, auf denen ganze Bevölkerungsgruppen gestanden haben, Staaten aufgebaut wurden, plötzlich in sich zusammengefallen sind. Deswegen hat unsere Partei – ich schließe mich ausdrücklich diesem Gedanken der Gründungsväter der Union an – gesagt, am besten sei es, für ganz persönliche Entscheidungen in schwierigen politischen Zeiten die Werte zu nehmen, die durch die Bibel vorgegeben sind, und dazu stehe ich auch in Zukunft.
(Dr. Andrea Hilgers SPD: Machen Sie mal einen Vertrag! – Anhaltender Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP)