(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Michael Fuchs CDU: So ist es!)
Frau Goetsch, Sie mögen eine kompetente Schulpolitikerin sein, aber vom Kita-Gutscheinsystem verstehen Sie nach wie vor nicht viel.
Wenn Sie die Prioritäten sechs und sieben ansprechen, dann sollte Ihnen klar sein, dass die Priorität „Arbeitssuche“ eine Garantie beinhaltet, wenn diese Person eine Arbeit bekommt und somit automatisch auch einen Platz erhält. Trotzdem bin ich Ihnen dankbar, dass Sie dieses Thema angemeldet haben, weil wir jetzt endlich in der Lage sind, auch über ein paar Fakten zu sprechen.
Es ist unzweifelhaft, das Kita-Gutscheinsystem entwickelt sich zum Erfolg. Es hat noch nie so viel Kita-Plätze in Hamburg gegeben wie jetzt. Das ist Fakt. Die Zahlen haben wir. Jetzt nehme ich auch gerne Ihre Zahlen. Wenn Sie in den letzten Wochen und Monaten immer davon gesprochen haben, dass 18 000 Plätze fehlen, dann muss ich Ihnen erst einmal entgegenhalten, wer diese Plätze überhaupt zu verantworten gehabt hat. Das stammt aus der ISKA-Studie, das ist aus Ihrer Regierungszeit. Wir haben es innerhalb kürzester Zeit geschafft, dieses mehr als zu halbieren.
(Dr. Andrea Hilgers SPD: Das ist so ein Blödsinn! – Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP)
Wir unterhalten uns über den Unterschied, ob diese 3900 Plätze tatsächlich nachbewilligt werden. Ja, es ist richtig, es werden insbesondere Berufstätige berücksichtigt. Das ist auch Sinn und Zweck dieses Systems. Die brauchen zwingend einen Kita-Platz, damit sie ihrer Tätigkeit nachgehen können. Damit gehören sie auch zu den wichtigen Steuerzahlern in diesem Land.
Wenn Sie sich die Mühe machen, einen bundesdeutschen Vergleich anzustellen, wobei ich die Einschränkung machen muss, das gestehe ich Ihnen zu, natürlich zu Westdeutschland, dann werden Sie feststellen, dass
Sie können hier nicht verkünden, das wäre ein Flop. Wir haben Ihnen bewiesen, dass wir mit dem gleichen Einsatz an Geldmitteln effektiv mehr Plätze und mehr Betreuung herausgeholt und damit mehr Gerechtigkeit geschaffen haben.
Wir könnten hier natürlich noch einmal die Grundsatzdiskussion aufmachen: Kita-Gutscheinsystem ausbauen. Sie wissen, was das kostet, 50 bis 70 Millionen Euro. Da fällt mir ganz spontan Herr Maier ein. Ich habe Sie letztlich im Fernsehen bewundert, als Sie zu den Sparvorschlägen befragt worden sind, wo sie ehrlicherweise gesagt haben, Sie wüssten im Augenblick auch nicht, wo man sparen sollte.
Das ist eine sehr ehrliche Meinung, die ich nachvollziehen kann. Das bedeutet für mich im Umkehrschluss, dass Sie nicht im Geringsten wissen würden, woher noch 50 Millionen Euro zusätzlich zu nehmen sind.
Wir haben schlicht und ergreifend das umgesetzt, wozu Sie leider nie Mut hatten. Sie hatten vielleicht ein Konzept in der Schublade, Sie haben es aber nie herausgeholt, weil Sie immer Angst hatten vor dem, was Ihre Wähler dazu sagen könnten. Ich empfehle Ihnen den von Ihnen sehr geschätzten Kollegen Herrn von Dohnanyi, der dem Sinne nach gesagt hat: Man müsse sich auch nicht immer den Protesten der Straße beugen, man müsse Mut haben zu Reformen. Das hatten Sie nie, wir haben sie angegangen und wir können die Erfolge für uns verbuchen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wo die „Bild“-Zeitung Recht hat, hat die „Bild“-Zeitung Recht. Wir lesen: Dieses Mal gab es – völlig zu Recht – Lob für Senator Lange.
Herr Böwer hatte nun wirklich einmal den richtigen Ansatz. Leider ist er, wie so oft, am Ende abgebrochen.
Meine Damen und Herren! Lassen wir uns das Thema dieser aktuellen Stunde im Munde zergehen. Da ist von Chaos die Rede. Es geht um zwei drastische Systemänderungen, einmal bei den Kitas und zum anderen beim Lehrerarbeitsmodell. Wer versucht, weitreichende Strukturänderungen mit dem Thema Chaos zu belegen, zeigt, dass er selber zu einer mutigen Reform schlicht und ergreifend unfähig und unwillig ist.
Jede Reform bringt Übergangsprobleme mit sich. Angesichts der knappen Kassen, die wir nun einmal haben, ist es so, wenn Sie einer Gruppe – hier den Berufstätigen – bei den Kitas mehr geben wollen, aber nicht mehr Geld haben, müssen Sie es woanders wegnehmen. Das ist natürlich nicht angenehm und wird von den Betroffenen auch nicht gefeiert, aber das ist angesichts der Kassenlage, die Sie mit verantwortet haben, unvermeidbar.
Wenn wir unser Land wieder flott machen wollen, dann müssen Sie zu entschlossenen Reformen bereit sein und dann muss man auch die genannten Konsequenzen tragen. Wer bei solchen Übergangsproblemen, die es geben mag, das Wort Chaos verwendet, zeigt, er will es nicht ändern, er möchte gern im alten Trott weitermachen und vor allem wird er der Lage unseres Landes nicht andeutungsweise gerecht.
Das ist für mich alles nicht überraschend. Wenn man die Diskussion über die so genannte Agenda 2010, die nach Meinung aller Experten ein Reförmchen ist, erlebt hat und sieht, was SPD und Grüne gemacht haben, ist das nicht überraschend. Selbst dieses Reförmchen konnte nur mit Rücktrittsdrohungen und äußerstem Druck der Parteivorsitzenden und der führenden Politiker durchgesetzt werden.
Ihr Spiel mit Verdächtigungen ist aus, meine Damen und Herren, Ihr Spiel mit Spekulationen ist aus und Ihr Spiel mit den Ängsten der Bevölkerung ist aus. Jetzt zählen nur noch Fakten und die Fakten gucken wir uns jetzt einmal an.
Viele Vorteile des Kita-Gutscheinsystems waren schon bekannt. Die individuelle Verteilung der Plätze statt staatlicher Planwirtschaft. Es ist auch bekannt, dass der Elternbeitrag abgesenkt wird. Es war bekannt, dass die Qualität in den Kitas durch eine Vereinbarung endlich gesichert wird. Es war bekannt, dass die berufstätigen Eltern und auch die Alleinerziehenden gestärkt werden und es war auch bekannt, dass die Ineffizienz beseitigt wird.
Nun wissen wir und das sind die Fakten dieser Tage, dass es wesentliche weitere Vorteile gibt. Wir haben festgestellt, was eine Nachfragemacht der Eltern bedeutet. Wir haben den Zeitungen entnommen, die Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten bietet auf einmal flexible Angebote an. Sie berechnen auf einmal ihre Öffnungszeiten nach den Bedürfnissen von Berufstätigen. Das ist ein klassisches Beispiel für die Nachfragemacht
Die jetzt gerade vorgelegten Zahlen belegen, fast alle Berufstätigen wurden befriedigt. Das war unter Ihrer Ägide nicht so. Wie kann ein Vertreter der Partei des Vorgängersenats ernsthaft behaupten, das Kita-Gutscheinsystem führe die Frauen hin zum Herd. Im Gegenteil. Sie haben aus ideologischer Verbohrtheit Berufstätigen, insbesondere den Frauen, Kita-Plätze verweigert, um sie Arbeitslosen zu geben. Das war ein Fehler, das war frauenfeindlich. Das ändern wir, meine Damen und Herren.
Das können Sie den vorliegenden Zahlen entnehmen. Ansonsten haben es bereits einige Vorredner gesagt. Zu Ihrer Zeit fehlten nach der ISKA-Studie 15 000 Plätze. Nach der BIG-Studie vom letzten Jahr waren es 13 000. Herr Böwer meinte angesichts seiner überragenden mathematischen Fähigkeiten sogar 18 000 fehlende Plätze herauszurechnen. Was ist dabei herausgekommen? 7700 fehlen. Das sind die Fakten.
Trotz alledem sind SPD und GAL weiter eingeladen, konstruktive Vorschläge statt irgendwelcher Parolen zu bieten. Ich befürchte aber, solange Sie nur an unvermeidlichen Übergangsproblemen herumnörgeln, scheiden Sie als Gesprächspartner aus und beweisen, dass Sie zu echten Reformen zu feige sind. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die GAL hat mit der Benennung der beiden Themen Kita und Schule treffsicher diejenigen genannt, bei denen sich in diesem Sommer in der Tat etwas bewegt, und zwar für unsere Kinder in Hamburg.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Ingo Egloff SPD: Aber in die falsche Richtung!)