(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Ingo Egloff SPD: Aber in die falsche Richtung!)
Die Opposition hat offensichtlich der Mut verlassen, denn von Schule habe ich bisher noch gar nichts gehört.
Sie können hier erzählen, was Sie wollen, eines steht fest: Hamburgs Eltern merken zunehmend, dass wir die festgefahrenen Strukturen aufbrechen, dass wir uns um die Kinder kümmern und nicht so sehr um die Bewahrung aller in SPD-Jahrzehnten entstandenen Einrichtungen
Ich kann mich nur wundern, wie konservativ im negativen Sinne gerade die GAL geworden ist, denn alles, was war, ist gut, alles, was neu ist, ist schlecht. So einfach sollte man es sich auch als Opposition nicht machen.
Ich will auch gar nicht die Chaostheorie bemühen, die belegt, dass Chaos notwendig ist, um Neues zu schaffen.
Ich will schlicht einige Dinge auflisten, die wir in nicht einmal zwei Jahren bis zur Sommerpause dieses Jahres geschafft haben werden, denn ich gehe davon aus, dass wir morgen in zweiter Lesung das Schulgesetz verabschieden werden.
Erstens: Die Verkürzung der Schulzeit ist beschlossen und inhaltlich und organisatorisch auf den Weg gebracht. In 2010 können die ersten Hamburger Schülerinnen und Schüler ihr Abitur nach acht Jahren machen. Das ist deutlich sicherer als die Ergebnisse der Agenda 2010 des Bundeskanzlers.
Zweitens: Die Abschlussprüfungen in allen Schulformen mit zentralen Elementen im Jahr 2005 sind soweit vorbereitet, dass Schülerinnen und Lehrer sich schon ab heute auf die Schwerpunkthemen vorbereiten können. Sie liegen in den Schulen vor.
Drittens: Die Frühförderung der Kinder vor Schulbeginn ist auf eine völlig neue Basis gestellt worden. Die Viereinhalbjährigen werden in der Grundschule vorgestellt und bis zum Schulbeginn gezielt gefördert, damit alle Kinder dem Unterricht in deutscher Sprache folgen können. Für den Ausbau der Ganztagsschulen gibt es nicht nur Geld aus Berlin, sondern auch neue konzeptionelle Vorschläge, die eine intensive Zusammenarbeit mit außerschulischen Gruppen und Einrichtungen vorsehen. Mit den neuen Bildungs- und Rahmenplänen setzen wir den notwendigen Rahmen.
Die Zeit reicht gar nicht aus, um alles aufzulisten, aber ich bin sicher, dass ich auch in den Bereichen, in denen der organisierte öffentliche Widerstand derzeit noch groß ist, die Welt nach der Sommerpause etwas anders aussieht.
Die Horrormeldungen über die Konsequenzen des Lehrerarbeitszeitmodells werden sich als Falschmeldungen herausstellen, ähnlich wie die Horrormeldungen zum KitaGutscheinsystem. Eltern und Schüler merken nämlich zunehmend, dass sie instrumentalisiert werden. Dafür gibt es sehr unschöne Beispiele. Wir werden in diesen Tagen die Eltern flächendeckend über die wahren Inhalte des Lehrerarbeitszeitmodells informieren.
Ebenso wird sich im August zeigen, dass das KitaGutscheinsystem die richtige Antwort auf die veränderten Familienstrukturen und -bedarfe ist. Es ist deutlich gesagt worden: Schon heute haben mehr Eltern einen KitaGutschein erhalten als im letzten Jahr vorhanden und belegt waren. Und weil Sie vorhin das „Projekt 18“ bemüht haben, nenne ich jetzt das „Projekt 19“. Wir werden in einer 10-2-Vorlage LHO, die der Bürgerschaft rechtzeitig zur gefälligen Genehmigung vorgelegt wird, 19 Millionen Euro im Kita-Bereich einwerben, um die Altlasten, die vor dem Kita-Gutscheinsystem aufgelaufen
sind und mit dem neuen Kita-Gutscheinsystem nichts zu tun haben, abzutragen, damit wir dieses System in der Form, wie wir es uns vorgestellt haben, anlaufen lassen können.
Und was Ihre freundliche Mitarbeiterin anbetrifft, so hat sie mich hauptsächlich darüber informiert, dass sie ihren Urlaub nicht durchführen kann.
Meine Damen und Herren! Natürlich gibt es bei Umstellungen Probleme. In einem unterscheiden wir uns allerdings von der Vorgängerregierung: Wir kämpfen nicht als Betonköpfe für unsere Vorhaben, sondern sind bereit, mit den Betroffenen Nachbesserungen zu verhandeln, und wir praktizieren das bereits jetzt.
Nachdem ich mich zu Beginn meiner Rede schon zu dem Begriff „Chaos“ geäußert habe, sage ich zum Schluss in Abwandlung eines Spruchs, den der eine oder andere vielleicht kennt: Ordnung halten kann jeder, manche beherrschen das Chaos.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Verehrter Herr Senator, dadurch, dass Sie für sich in Anspruch nehmen, das Chaos zu beherrschen, geben Sie immerhin zu, dass Chaos herrscht.
Das ist auch in den Vorträgen der Regierungskoalition der einzige, der Wahrheit dienende Satz, den ich gefunden habe. Zu allen anderen Beiträgen könnte man nämlich sagen: Nepper, Schlepper, Bauernfänger.
Kommen wir einmal zu den gerade angesprochenen Zahlen. Bisher sind 7700 Anträge der Kategorie fünf, sechs und sieben noch nicht bewilligt. Mehr als die Hälfte davon gehören zu denen, die auch in den Beruf einsteigen wollen. Wenn Herr Senator Lange zum Abschluss seiner Rede jetzt mitteilt, dass er 19 Millionen Euro nachlegen will plus 5 Millionen Euro, die er in der Pressekonferenz erwähnt hat, dann sind wir bei 24 Millionen und damit bei einem Betrag, der im Vorwege schon immer dargestellt wurde und wo gesagt wurde, ohne ein Mehr in die Kindertagesbetreuung ist das System nicht zu realisieren. Wenn das so ist, Herr Lange, dann hätten Sie es jetzt auf den letzten Drücker geschafft, aber auch nur, um das Problem in die Zukunft zu verlagern. Sie arbeiten mit einem ungedeckten Scheck und alle Eltern, die vielleicht noch einen Platz bekommen, wissen, wie auch der Kollege Böwer schon gesagt hat, dass das bis Januar, Februar gilt, und wir uns dann in der Bürgerschaft wieder damit befassen werden müssen, um das ganze Projekt nicht an die Wand zu fahren. Es ist also ein Vertagen auf Zeit, quasi ein Tod auf Raten.
Unabhängig davon bleibt festzuhalten, dass sich die Frage stellt, wie es mit den Plätzen überhaupt ist. Sie sprechen immer von 50 000 verteilten Gutscheinen. Ich möchte einmal in Erinnerung rufen, dass unter Rotgrün 58 000 Plätze vorhanden waren. 50 000 verteilte Gutscheine heißt noch nicht, dass jeder der verteilten Gutscheine auch tatsächlich zu einem Platz führt,
(Burkhardt Müller-Sönksen FDP: Angebot und Nachfrage, Frau Kollegin! Aber davon verstehen Sie ja nichts! Es handelt sich nicht um Planwirt- schaft!)
denn Sie konnten uns gestern in der Jugend- und Sportausschusssitzung nicht sagen, wie viele Plätze in welcher Zahl im Elementar-, Hort- oder Krippenbereich denn bereits vergeben worden sind. Es fehlt Ihnen da schlichtweg der Überblick und insofern stimmt natürlich Ihr Satz vom Chaos; Sie haben es einfach noch nicht verstanden, Herr Müller-Sönksen.
Das hat nichts mit Planwirtschaft zu tun. Jeder, der sich ein bisschen mit Controlling auskennt, weiß, dass es für den Budgetüberblick notwendig ist, zu wissen, in welcher Größenordnung zu welchem Preis welche Platzzahl vergeben wird. Und wenn Ihnen als Regierung dieser Überblick fehlt, dann tun Sie mir schlichtweg Leid, denn nicht umsonst kommen solche Zahlen wie 24 Millionen Euro minus zustande.
(Beifall bei der GAL und der SPD – Burkhardt Müller-Sönksen FDP: Sie haben nur Planwirtschaft gemacht! Sie verstehen nichts anderes!)
Auch bei der Subjektförderung brauche ich diesen Controllingüberblick, aber wir können das gerne im Zweiergespräch noch einmal diskutieren. Insgesamt fehlen im Budget, wie der Senator zugegeben hat, 24 Millionen Euro, und damit werden wir uns noch befassen müssen.
Ich möchte aber auch noch etwas zum sozialen Bedarf sagen. Unter Rotgrün gab es 8000 Plätze, die unter sozialem Bedarf abgedeckt waren. Jetzt sind es 2200, die unter die Kategorie eins – dringender sozialpädagogischer Bedarf – fallen. Das heißt, über 5000 Plätze, die nach diesem Bedarf in der Vergangenheit verteilt wurden, fallen weg. Wenn ich das in den Kontext Familienfreundlichkeit und wachsende Stadt setze, was von diesem Senat propagiert wird und wo Ihre Kollegin, Frau Schnieber-Jastram, ihrer Ansicht nach in den letzten Tagen ein familienfreundliches Programm vorgestellt hat, dann verstehe ich darunter allerdings etwas anderes, als den Kindern und Eltern, die sozialpädagogischen Bedarf haben, diese Plätze in einer Größenordnung von über 5000 nicht zu bewilligen. Aber dafür kann man demnächst verbilligt oder kostenlos ins Theater gehen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Lange, ich habe Ihren Ausführungen sehr wohl gelauscht. Am 20. Juni sagten
Sie in einer Pressemitteilung der Behörde, die restlichen 3900 Anträge für Berufstätige würden voraussichtlich positiv beschieden. Zu diesen 3900 Plätzen haben Sie hier im Parlament kein Wort gesagt.
Das heißt, dass diese 3900 berufstätigen Eltern mit ihren Kindern in diesem Jahr keinen Kindergartenplatz mehr bekommen werden und das ist ein Skandal.