durch Vermögenstausch geschehen. Die Politik hat die Weichen gestellt. Bankintern wird der Umstrukturierungsprozess allerdings noch einige Zeit in Anspruch nehmen, doch die neue Bank ist auf einem guten Weg, die Herausforderung des Wettbewerbs zu bestehen und in eine sichere Zukunft zu gehen.
Die Bankmanager haben sich zum Ziel gesetzt, zur führenden Geschäftsbank des Nordens zu werden. Ich wünsche ihnen bei der Erreichung dieses Zieles viel Glück. Ein schöner Nebeneffekt, Herr Dobritz, und das steht nicht in der Drucksache: Der Politik wird mit diesem neuen Institut eine Spielwiese genommen, insbesondere dann, wenn es an den Kapitalmarkt geht, nämlich eine Spielwiese, auf der man in der Vergangenheit für in Ehren ergraute Politiker immer schöne Pöstchen hat beschaffen können. Das geht in Zukunft nicht mehr und da lacht das liberale Herz.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Wolf-Dieter Scheurell SPD: Das müssen Sie gerade sagen!)
Diese Fusion, die ja vom Vorgängersenat angedacht war und auch – ich gebe das zu – recht erfolgreich von Herrn Dr. Peiner, der Finanzbehörde und den betroffenen Behörden realisiert worden ist, verdient Lob. Aber dass nun ausgerechnet die Person aus der Partei, die weder im Vorgängersenat noch im jetzigen Senat damit sozusagen inhaltlich einen Blumentopf gewinnen kann, uns durch das Vorlesen einer Drucksache die Lebenszeit klaut, finde ich eigentlich fürchterlich.
Im Übrigen ist es so, dass die Schleswig-Holsteinische Landesbank und die Hamburgische Landesbank nicht fusionieren, weil sie Regionalpolitik betreiben, sondern weil bei einer Fusion ein Synergieeffekt von 150 Millionen Euro realisiert werden kann, das ist ein betriebswirtschaftliches Ziel.
Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten haben schon im Haushaltsausschuss klar gemacht, dass wir der Fusion zustimmen werden. Ich möchte deshalb nur auf zwei Punkte eingehen, die, wie ich finde, auch in der Öffentlichkeit dargestellt werden müssen, und zu denen der Senat und Herr Dr. Peiner eigentlich deutlich Position beziehen müssten. Es geht um den Punkt „Wohnungsbaukreditanstalt“ und es geht um den Wegfall der „stillen Einlagen“. Ich will das mit den „stillen Einlagen“ kurz erklären: Die Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsverwaltung mbH hat sich durch stille Einlagen in einem sehr großen Stil bei der Hamburgischen Landesbank Zinsen verdient, hat sie zwar kreditär finanziert, aber die Differenz war immer noch so groß, dass an den Hamburger Haushalt jährlich rund 28 Millionen Euro abgeführt werden konnten. Dies fällt jetzt aus ganz bestimmten Gründen flach, weil hier umfinanziert werden muss. Weder im Haushaltsausschuss
noch in der Öffentlichkeit ist dargestellt worden, wie dieses Loch im Hamburger Haushalt gedeckt wird und ob die Gewinne der fusionierten Bank in Zukunft ausreichen werden, um den Hamburger Haushalt auch weiterhin mit dieser Summe zu füttern. Ich bitte den Finanzsenator, nochmals klarzumachen, wie dieser Verlust aus seiner Sicht gesehen wird und welche Rahmendaten er sieht, damit sichergestellt ist, dass dieses Geld auch weiterhin in den Hamburger Haushalt fließt.
Der zweite Punkt ist die Wohnungsbaukreditanstalt. Wir alle wissen, dass sie nicht nur bei der Hamburgischen Landesbank, sondern auch bei anderen Landesbanken zur Unterlegung von Eigenkapital eingebracht worden sind. Die Wohnungsbaukreditanstalt muss aus der fusionierten Bank wieder heraus und Hamburg muss netto dafür 380 Millionen Euro auf den Tisch des Hauses legen. In diesem Punkt ist dieser Antrag und dieses Gesetzeswerk für die Bürgerschaft ein ungedeckter Scheck. Das muss man ganz klar sagen. Die Finanzierung dieser 380 Millionen Euro ist völlig unsicher. Der Senat plant und denkt darüber nach, bei der Wohnungsbaukreditanstalt im großen Stil Forderungen zu verkaufen und das Eigenkapital herabzusetzen. Dies alles bedeutet für die Wohnungsbaupolitik in dieser Stadt, dass das Kreditvolumen der Wohnungsbaukreditanstalt und der Finanzierungsspielraum für den öffentlich geförderten Wohnungsbau rückläufig sein werden, wenn dem Senat nicht einfällt, wie man diese Lücke deckt. Und das vor dem Hintergrund der allgemein wieder diskutierten Notwendigkeit, auch in dieser Stadt öffentlich geförderten Wohnungsbau zu betreiben. Wir haben eine Nachfolgedebatte, da geht es zum Teil darum.
Ich bitte, diesen Hinweis auch in die Nachfolgedebatte mit aufzunehmen. Ich bitte vor allen Dingen Herrn Dr. Peiner, doch auch mal jetzt, nachdem ein bisschen Zeit vergangen ist, auch einmal darzustellen, wie denn die Finanzierung dieser 380 Millionen Euro für den – ich sage es ganz platt – Rauskauf der Wohnungsbaukreditanstalt bei der fusionierten Bank aufgebracht werden soll. Meine Damen und Herren, worum wir weiterhin bitten, ist die Zusage, die auch in der Drucksache und im Gesetz so nicht verankert ist, einzuhalten, dass Hamburg und SchleswigHolstein 50 Prozent an der fusionierten Bank behalten. Wir legen aus ganz bestimmten und strategischen Gründen darauf Wert. Das wird nicht ganz erreicht. Auch hier, Dr. Peiner, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie Fingerzeige geben könnten, wie dies für die Zukunft realisiert werden kann.
Zum Schluss, Frau Pauly, seien Sie mir bitte nicht böse, aber wir begrüßen ausdrücklich die Mitbestimmungsmöglichkeiten bei der neuen fusionierten Bank. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Kurz zu Ihnen Herr Dobritz, ich finde es schon bemerkenswert, denn ich höre es heute auch das erste Mal, dass der Vorgängersenat vorhatte, hier eine Fusion zu gestalten. Vorgefunden hat der neue Senat eine Situation, die fast ausweglos schien, denn Schleswig-Holstein beziehungsweise die Kieler Landesbank hätte die Put-Option ziehen können und dann hätten wir
ganz plötzlich die Konzernzentrale der Hamburgischen Landesbank in Düsseldorf gehabt. Das war die Ausgangssituation, meine Damen und Herren. Das ist heute anders und ich möchte dieses an vier Punkten festmachen.
Es ist schon einmal gesagt worden, dass die Fusion ein Meilenstein in der Kooperation zwischen den Bundesländern Hamburg und Schleswig-Holstein ist. Die Fusion sichert aber auch die Präsenz eines starken Kreditinstitutes in Hamburg. Das heißt, der norddeutsche Bankenplatz wird gestärkt und aufgewertet. Man darf nicht vergessen – Frau Pauly hat das vorhin schon gesagt –, dass durch die internationalen Verflechtungen, durch eine starke Bank, auch die internationale Reputation Hamburgs erhöht wird. Die HSH Nordbank wird in der Wirtschaftsregion Hamburg/Schleswig-Holstein ein Marktführer sein. Beide Banken haben traditionsgemäß ein hohes kulturelles und soziales Engagement. Davon wird die Region ebenfalls profitieren. Und, meine Damen und Herren, die Aufträge werden in Hamburg und Kiel vergeben und nicht in Düsseldorf. Das heißt, die HSH Nordbank wird ein großer Auftraggeber sein. Punkt zwei ist die Kreditversorgung der mittelständischen Wirtschaft in Hamburg und Schleswig-Holstein. Wie ihre Vorgängerinstitute wird die HSH Nordbank stark in der Region verankert sein. Sie hat gebündelte Kenntnisse über die Region. Nehmen wir doch nur mal den Bereich Norderstedt und Hamburg oder den Speckgürtel. Das heißt, es wird nicht mehr regional getrennt, sondern es wird gebündelt. Dies ist eine hervorragende Chance, die hier für die Wirtschaft und für den Standort genutzt werden kann. Die Kreditversorgung der mittelständischen Wirtschaft in Hamburg und Schleswig-Holstein ist insofern gesichert und dieses unter dem Blickwinkel „Region“ und nicht aus dem fernen Blickwinkel Düsseldorf.
Die Kunden werden letztlich auch von Synergieeffekten profitieren, indem es nämlich eine leistungsfähige große Bank gibt. Wenn man die Summen und Ergebnisse der Banken zusammenzieht, darf man nicht vergessen, dass die neue Bank der bedeutendste Immobilien- und Projektfinanzierer in der Region sein wird. Wenn wir eine Region nach vorn bringen wollen, brauchen wir schlicht und ergreifend auch einen starken Finanzpartner.
Nun zu dem, was ja vorher – ich denke mal ein Jahr zurück – durch die Presse und durch dieses Haus geisterte: Wie schlimm es doch sei, was alles verkauft werden solle und welche Arbeitsplätze in Gefahr seien.
Das haben Sie damals gesagt. Ich kann mich noch an eine Betriebsversammlung erinnern, die von der Gewerkschaft organisiert worden war. Da musste Herr Dr. Freytag noch hin und Frau Nümann-Seidewinkel war auch dabei.
Da hieß es schlicht und ergreifend: Wenn die CDU drankommt, dann werden hier Arbeitsplätze vernichtet werden. Genau das Gegenteil ist der Fall. Jetzt komme ich mal zu dem, was Sie vorher gesagt haben. Genau das Gegenteil hat dieser Senat hier erreicht. Die Fusion, anders als die Ziehung der Put-Option, bedeutet eine Sicherung von Arbeitsplätzen in der Region, denn
4000 Arbeitsplätze sind regional gesichert. Und die stehen auch unter der regionalen Verantwortung, nämlich den Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Hamburg und nicht der Landesregierung in Düsseldorf. Meine Damen und Herren, bis Ende 2006 soll es außerdem keine betriebsbedingten Entlassungen geben. Das ist eine große betriebswirtschaftliche Leistung, die hier auch vollbracht wird. Und Sie reden doch so viel davon, dass Ausbildungsplätze notwendig sind. Ist Ihnen eigentlich bekannt, dass zumindest die Hamburgische Landesbank schon mehrfach für ihr hohes Niveau der Aus- und Fortbildung ihrer Mitarbeiter nicht nur bekannt ist, sondern dafür auch ausgezeichnet worden ist?
Das heißt, hier wird auch eine hohe Zahl von Ausbildungsplätzen gesichert werden. Ich würde mir wünschen, das wäre eine Bitte an die beiden Landesregierungen, über den Aufsichtsrat dahin zu wirken, dass die Ausbildungskapazitäten weiterhin einen hohen Stellenwert haben, denn wir brauchen gut ausgebildete Mitarbeiter in der Region.
Punkt 4, meine Damen und Herren. Die Fusion stärkt die Landesbank als solche im gegenwärtigen schwierigen bankwirtschaftlichen Umfeld. Als veränderte Rahmenbedingungen sind schon die Gewährträgerhaftung, die wegfällt, und die Anstaltslast sowie immer neue aufsichtsrechtliche Anforderungen genannt worden, zum Beispiel die Bilanzierung nach internationalen Standards. Es wäre für die Hamburgische Landesbank auf längere Sicht schwierig geworden, alleine zu bestehen. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, von Düsseldorf aus wären die Interessen Hamburgs und Schleswig-Holsteins ganz tief unten gelandet. Gegenwärtig sind beide Banken ertragsstark. Das heißt, hier ist keine Notfusion vorhanden, sondern hier erfolgt eine Fusion aus der Position der Stärke heraus. Aus dieser ist man immer erfolgreicher, das hat ja auch die Verhandlung gezeigt, als wenn man unter Druck verhandelt. Die Wettbewerbsfähigkeit der Landesbank wird durch die Fusion gesichert, sowohl im Hinblick auf die Eigenkapitalausstattung als auch auf die Ertragsstärke. Es wird die fünftgrößte Landesbank sein und die Nummer zwölf unter allen Banken in Deutschland. Gemessen an dem, was hier vorgefunden worden ist und welche Perspektiven im Wahlkampf genannt worden sind, wenn denn die CDU mit an die Regierung käme, sind hier Meilensteine gesetzt worden. Dieses ist ein großartiges Ergebnis. Man tut es ja selten vonseiten des Parlaments, aber sogar Herr Dobritz sagt es – was ich gut finde. Ich finde, dass der Senat unter der Führung von Dr. Peiner hier eine Glanzleistung vollbracht hat. Das ist gut für Hamburg und das ist der Weg, wie wir Hamburg nach vorn bringen wollen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Fusion der Landesbank Hamburg mit der Landesbank Schleswig-Holstein ist nicht nur unter den Vorgaben aus Brüssel
zu sehen, wo die durch unzulässige Beihilfen der Länder sowie durch die Übertragung von Wohnungsbauförderungsvermögen entstandene Wettbewerbsverzerrung beanstandet wird. Mindestens genauso wichtig ist für die Fusionsentscheidung der steigende Wettbewerbsdruck nationaler und internationaler Großbanken. Es ist zu begrüßen, dass die Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein nicht so lange gewartet haben, bis der finanzielle Handlungsspielraum eingeschränkt gewesen wäre. Mit den Landesbanken Hamburg und Schleswig-Holstein schließen sich zwei gesunde Unternehmen zusammen, wodurch die Marktchancen entscheidend verbessert werden und dem Konkurrenzdruck noch besser begegnet werden kann. Damit können sich auch in diesem Fall die Landesbanken unter dem Motto „Gemeinsam sind wir stark“ darstellen. Darüber hinaus hat sich gezeigt, dass, wenn es um gemeinsame Interessen geht, die Ländergrenzen keine Rolle spielen. Ich hoffe deshalb, dass dieses Beispiel auf andere Bereiche übertragbar sein wird, insbesondere im Hinblick auf die leeren Staatskassen.
Die Verbindlichkeiten betreffend sind die Eigner gefordert, schnellstmöglich zu handeln, damit durch das Einfließen von Geldern durch Stammaktien die Kapitalaufnahme abgelöst werden kann. Bei der Herauslösung der Wohnungsbaukreditanstalt aus der Landesbank ist zu hoffen, dass die Wohnungsbaukreditanstalt als Steuerungsinstrument im Wohnungsbau nicht infrage gestellt wird.
Betonen möchte ich die Personalübergangsleitung in die neue Gesellschaft, die ohne Nachteile für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschehen ist. Das beweist, dass die Interessen der Belegschaft auch ohne ideologisch motivierte Argumente der Gewerkschaften gewahrt bleiben können. Darum sage ich den Gewerkschaftsführern: Hören Sie mit der Angstmache vor Privatisierungen auf. Entscheidend sind Verträge, die die Rechte der Arbeitnehmer garantieren. Hier steht an erster Stelle die Absage an betriebsbedingte Kündigungen und nicht die politisch motivierte Angstmache von führenden Ver.di-Funktionären, die im höchsten Maße unverantwortlich ist. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Die Drucksache, um die es heute geht, ist im Haushaltsausschuss einstimmig beschlossen worden. Ich habe insoweit keinen weiteren Diskussionsbedarf, schließe mich aber gleichzeitig Herrn Dobritz in Bezug auf die Punkte an, auf die wir achten werden müssen, insbesondere auf die Wohnungsbaukreditanstalt. Ich glaube aber, dass wir da zum jetzigen Zeitpunkt in der Klärung nicht weiterkommen.
Ich teile die Auffassung von Ihnen, Frau Pauly, dass wir es mit einem Meilenstein zu tun haben, eigentlich mit zweien und genau genommen mit dreien. Der erste ist, das wurde gesagt, die Zusammenarbeit in Norddeutschland. Es ist ja nur ein Teilelement der Zusammenarbeit in Norddeutschland, aber ein wichtiges. Der Zusammenschluss der Datenverarbeitung, das LIT, ist ein weiterer Bereich. Ich denke wirklich, dass wir hier mittlerweile zwei Beispiele haben, die zeigen, dass man über die Ländergrenzen hinaus zusammenarbeiten kann und auch zusammenarbeiten muss.
Ich muss auch sagen, dass es in allen Bereichen eine gute und konstruktive Zusammenarbeit mit den Kollegen in Schleswig-Holstein war.
Der zweite ist die Entwicklung des Bankenplatzes Hamburg. Die Entwicklung des Bankenplatzes Hamburg ist schlicht durch die europaweite Entwicklung gefährdet. Der Bankenplatz ist über die Bankensituation durch einen hohen Konzentrationsprozess gekennzeichnet. Selbst eine Stadt wie Frankfurt, die mal Sitz der großen deutschen Banken war, muss sich fragen, ob sie noch langfristig ein so bedeutender Bankenplatz ist, wenn eine Dresdner Bank heute von München geführt wird, eine Deutsche Bank von London, und eine Commerzbank immer wieder in die Diskussion um Fusionen gerät. Das heißt, die Bankenplätze sind in großer Unruhe, und in einer solchen Situation ist es wichtig, dass es uns gelingt, den Bankenplatz Hamburg zu stabilisieren. Auch er war natürlich und ist durch die Konzentrationsprozesse gefährdet und er wäre auch betroffen gewesen, wenn es einen weiteren Zusammenschluss mit der SchleswigHolsteinischen Landesbank unter der Führung von Düsseldorf gegeben hätte. Dass wir nun eine große deutsche Geschäftsbank mit Sitzen in Hamburg und Kiel haben, ist in der Tat ein sehr stabilisierender Effekt für den Bankenplatz Hamburg.
Aber der dritte Meilenstein, und er ist mir genauso wichtig, ist die Klarheit in der Struktur. Die Struktur der Landesbank, und zwar nicht nur der Hamburgischen Landesbank, sondern der Landesbanken in Deutschland insgesamt, war zunehmend kompliziert geworden. Viele Landesbanken haben Investitionsbanken oder Förderbanken als Einlage bekommen, um ihr Eigenkapital zu stabilisieren. Das war im Grunde genommen ein ungedeckter Scheck. Ein ungedeckter Scheck, der unter dem Damoklesschwert des EU-Beihilferechtes stand. Allein schon aus diesem Grunde ist es richtig, dass wir die Wohnungsbaukreditanstalt herausnehmen, auch wenn wir die Frage, wie wir das finanzieren, in diesem Jahr noch zu klären haben.