sind komplett in den Haushaltslöchern verschwunden. Sie haben wertvolles Tafelsilber unwiederbringlich vernichtet.
In den Neunzigerjahren sind in einer Reihe von SPDregierten Städten in Norddeutschland sehr viele Ver- und Entsorgungsunternehmen – in der Wassersparte sogar mehrheitlich – verkauft worden, zum Beispiel in Bremen und Kiel. Dieses haben Sie nicht moniert. Sie müssen einfach einmal differenzieren, dass es wirtschaftliche Argumente gibt, öffentliche Unternehmen auf den Prüfstand zu stellen.
Wir sagen eindeutig: Wasser ist nicht irgendein Gut, Wasser ist das wertvollste Lebensmittel. Ich kann mir nicht vorstellen – und das hat Herr Kruse hier vorhin deutlich gesagt –, dass wir die Mehrheit der Hamburger Wasserwerke aus der Hand geben. Das heißt, die Hansestadt Hamburg wird über Qualität, Umfang und Lieferung des Wassers selber weiterhin maßgeblich entscheiden können. Alle öffentlichen Unternehmen – das hat der Finanzsenator völlig zu Recht gesagt – stehen auf dem Prüfstand. Es gibt nichts, was unter Naturschutz steht, aber es gibt Bereiche, die uns so am Herzen liegen, dass wir sie nicht mehrheitlich aus der Hand geben und dazu gehört ganz eindeutig das Trinkwasser. Aber es gibt keine Denkverbote, betriebswirtschaftliche Verbesserungen vorzunehmen und den Standort Hamburg so zu stärken, dass wir über neue steuerzahlende Einheiten und Zentralen hier in Hamburg nachdenken, die den Haushalt dieser Stadt und unsere politischen Vorhaben sicherstellen. Sie sind Ihrem sozialistischen Denken verhaftet, wir gehen nach vorne. Meine Damen und Herren, das unterscheidet uns.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu den Debatten der Opposition kann man nur eines sagen: Die GAL ist scheinbar in der Opposition angekommen, die SPD hingegen bemüht sich noch, dort anzukommen. Bei Ihnen ist Opposition teilweise als Obstruktion zu verstehen – mehr aber nicht.
Der Verkauf von vielen Dingen, die eben von Herrn Dr. Freytag angesprochen worden sind, ist in der Zeit seit 1991 passiert. Sowohl die Hamburger Gaswerke als auch die HEW, von denen der Senat jetzt noch einen größeren Teil verkauft hat, sind doch in dieser Zeit verkauft worden, weil diese Gelder für den Betriebshaushalt gebraucht wurden.
Ich verstehe auch die eben gemachten Äußerungen von Frau Dr. Schaal nicht, dass die Wasserwerke auf jeden Fall hundertprozentig in Hamburgs Besitz bleiben müssten. Umgekehrt hat die SPD-Fraktion gesagt, beim LBK müssten unbedingt 51 Prozent behalten werden, damit man in der Lage sei, dieses Unternehmen entsprechend den Bedürfnissen zu steuern. Ich frage mich – rein theoretisch, denn es steht ja gar nicht an –, wenn man 51 Prozent der Hamburger Wasserwerke behalten würde, kann man das Unternehmen dann nicht steuern? Sie müssen sich entscheiden, ob man mit 51 Prozent Mehrheit steuern kann oder nicht.
Sie sind sich nicht zu schade, zusammen mit Ver.di Vorwürfe und Ängste in der Öffentlichkeit und bei der Bevölkerung zu schüren, zum Beispiel mit dem LBK, indem gesagt wird, wenn dieser verkauft würde, würde der Gesundheitsstandard, dem die Krankenhäuser verpflichtet sind, nicht mehr gehalten werden können. Das ist eine Beleidigung für alle privaten Krankenhäuser in Hamburg. Darüber hinaus werfen Sie denen vor, dass dies reines Gewinnstreben sei. Was sagen denn gerade die Kolleginnen und Kollegen, die auch Gewerkschaftsmitglieder und bei den Freien Trägern beschäftigt sind, dazu. Wollen Sie denen vorwerfen, dass da nur reines Gewinnstreben vorherrsche?
Sie sollten sich aus Ihrem demokratischen Bewusstsein heraus überlegen, ob mit dem Wasser und der Gesundheit nur Ängste in der Öffentlichkeit aus reinem Oppositionsinteresse geschürt werden sollen oder ob es nicht wertvoller wäre, sich mit den wirklichen Themen unserer Stadt zu beschäftigen und nicht zu versuchen, mit Angst Politik zu machen.
Der Haushalt ist nun einmal so, wie er ist. Wir wollen gar nicht davon sprechen, wer Schuld an diesem Schuldenberg und vor allen Dingen an der hohen Arbeitslosigkeit ist. Wir müssen immer mehr Geld für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger ausgeben und nehmen immer weniger Geld ein. Das muss ja irgendwoher kommen. Wenn wir nicht in der Lage sind, Unternehmen zu veräußern, müssen Sie uns sagen, wo dann gestrichen werden soll. Es muss gestrichen werden, Sie aber warten nur, bis wir Einsparungen für Dinge, die Sie selbst mit verschuldet haben, vornehmen müssen und schlagen dann auf uns ein.
Eins ist sicher: Sozialpolitisch und schulpolitisch haben Sie dem jetzigen Senat mehr oder weniger einen Trümmerhaufen hinterlassen
und jetzt stehen Sie da und wollen uns sagen, wo wir sparen sollen und wo nicht. Sie haben uns ja auch finanzpolitisch einen Trümmerhaufen hinterlassen. Das sollte auch in Ihren Kopf gehen, aber scheinbar sind Ver.di und Sie weltfremd geworden, dass Sie die
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zwei Bemerkungen zu Herrn Freytag. Zunächst einmal, Herr Freytag, haben Sie sich in der Legislaturperiode geirrt. Sie haben Ihren klassischen Beitrag aus der letzten Legislaturperiode gehalten,
dass nämlich 4 Milliarden nur für den Betriebshaushalt verwirtschaftet worden seien. Das ist wahr, nur reden Sie jetzt vor dem Hintergrund, dass Sie Ihren Betriebshaushalt mit den Mitteln decken, die aus unsrigen damaligen Verkäufen stammen und nur damit einen verfassungsmäßigen Haushalt hinbekommen.
Das heißt, Sie bewegen sich in einer richtig lächerlichen Rolle. Sie dementieren sich heute durch Ihr eigenes Verhalten in Hinblick auf Ihre Argumentation aus der letzten Legislaturperiode, denn natürlich waren wir in Not und mussten verkaufen, genauso wie Sie verkaufen müssen und aus keinem anderen Grund in Wirklichkeit verkaufen, denn es bleibt nichts übrig für andere Zwecke, als für die Deckung des Betriebshaushalts.
Diese Minimalabsenkung, die Sie aus stilistischen oder sonstigen Gründen bei der Kreditaufnahme machen, führt nur dazu, dass Sie beim nächsten Mal weitermachen.
Die zweite Bemerkung: Es mag betriebswirtschaftliche Gründe zum Verkauf von Unternehmen auf allen möglichen Ebenen im Zusammenhang mit Konzentrationsprozessen geben, aber es gibt keine solchen betriebswirtschaftlichen Gründe für ein Unternehmen, das wie die Wasserwerke lokaler Monopolist ist und eine lokale Ressource auf den Markt bringt. Es gibt nämlich für ein solches Unternehmen überhaupt gar keine denkbare Konkurrenz. Warum soll ein betriebswirtschaftlicher Grund in einem Konzentrationsprozess am Markt gefunden werden können? Es gibt keinen einzigen immanenten Grund, warum ein solches Unternehmen in Verbünde eintreten, warum es teilprivatisiert werden muss. Es gibt nur einen einzigen Grund, nämlich eine profitable Anlage für private Anleger daraus zu machen. In einem solchen Fall glauben wir all den Argumenten nicht und halten ausschließlich finanzpolitische Gründe für ausschlaggebend. Abgesehen davon vielleicht noch den Grund, dass irgendjemandem – und das hat mit Interessenpolitik zu tun – Renditemöglichkeiten eröffnet werden sollen, die wir gerade an dieser Ware nicht eröffnen wollen. – Danke schön.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer stimmt einer Überweisung dieser Drucksache an den Umweltausschuss zu? – Gegen
Ich lasse in der Sache abstimmen. Wer möchte den Antrag aus der Drucksache 17/2705 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer stimmt dem Antrag aus der Drucksache 17/2698 zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20, Drucksache 17/2683, Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 17/2434, Hauhaltsplan 2003, Fusion der Hamburgischen Landesbank und der Landesbank Schleswig-Holstein.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 17/2434: Haushaltsplan 2003 Fusion der Hamburgischen Landesbank und der Landesbank Schleswig-Holstein (Senatsvorlage) – Drucksache 17/2683 –]
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die heute zu beschließenden gesetzlichen Grundlagen für die Fusion der Landesbanken Hamburgs und Schleswig-Holsteins bilden einen Meilenstein zur Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Bundesländern. Das Wort Nordstaat ist zurzeit politisch tabu, trotzdem – davon bin ich fest überzeugt – wird die Entwicklung dahin gehen. Wenn wir Deutschland sanieren wollen, dann dürfen wir auch vor den politischen Strukturen nicht Halt machen. Einstweilen leben wir mit Senator Peiners Maxime: Spätere Heirat nicht ausgeschlossen. In modernen Beziehungen werden heute die Kinder vorher produziert. Kinder festigen die Bande, sagt man. Das mag auch für das politische Geschäft taugen und unser Erstgeborenes, für das wir heute den Geburtshelfer spielen, heißt HSH Nordbank.
Warum ein Meilenstein? Eine länderübergreifende Fusion von Landesbanken ist ein Novum in der Bundesrepublik und insofern schon ein Meilenstein.
Obwohl komplizierte Sachverhalte neu zu ordnen waren, dauerten die Verhandlungen und Vorarbeiten nur zwölf Monate, bis das Ergebnis mit einem Staatsvertrag besiegelt werden konnte. Das ist für das politische Geschäft ein enormes Tempo.
Dafür will ich beide Regierungen loben, auch anerkennen, dass die Zusammenarbeit mitunter über Parteigrenzen hinweg besser funktionieren kann, als unter politisch Gleichgesinnten. Ich nenne nur das Stichwort: Elbvertiefung. Mit Schleswig-Holstein haben wir da kaum ein Problem, wohl aber mit Schwarzgelb in Hannover.
Die Wettbewerbshüter der EU haben diesen Prozess, den wir heute mit diesem Gesetz beenden wollen, in Gang gesetzt, an dessen Ende wir nun die beiden Landesbanken ohne staatliches Stützkorsett, beispielsweise
Gewährträgerhaftung, in die Marktwirtschaft entlassen können. Mit der Fusion entsteht ein starkes Finanzinstitut. 180 Milliarden Bilanzsumme, 4000 Mitarbeiter und auch mit ganz besonderer Kompetenz in verschiedenen Bereichen. Im Auslandsgeschäft mit der Ostseeregion bringt sich die Kieler Landesbank und mit dem Schwerpunkt Fernost die Hamburgische Landesbank ein.
Ein spezialisierter Transportfinanzierer und der mit Abstand größte Schiffsfinanzierer der Welt wird mit diesem neuen Institut entstehen. Die den beiden Instituten traditionell innewohnende Kreditversorgung des Mittelstands wird auch der HSH Nordbank als Aufgabe mit auf den Weg gegeben. Wiewohl das Ganze ausdrücklich eine Fusion unter Gleichen ist, unterstrichen durch den juristischen Doppelsitz in Kiel und in Hamburg, wird Hamburg rein rechnerisch mit knapp 33 Prozent doch der stärkste Anteilseigner sein. Entsprechend den bisherigen Schwerpunkten der Geschäftspolitik werden in beiden Städten unterschiedliche Kompetenzzentren eingerichtet, zum Beispiel die Transportfinanzierung in Kiel und die Schiffsfinanzierung in Hamburg. Die Fusion wird durch unseren heutigen Beschluss rückwirkend zum 1. Januar 2003 wirksam, allerdings harren einige Umstrukturierungsmaßnahmen noch der Lösung. In Kiel soll die Investitionsbank als selbstständiges Kreditinstitut in der Rechtsform einer Anstalt öffentlichen Rechts abgespalten werden, um so die landeseigene Förderpolitik auch weiterhin zu ermöglichen. Das ist mit der EU abgesprochen. Man darf also hoffen, dass von dieser Seite nicht erneut Sperrfeuer gezündet wird. Damit Hamburg weiterhin eigene Wohnungsförderungspolitik betreiben kann, soll die Wohnungsbaukreditanstalt zuvor gegen Einlage des Buchwertes aus der Hamburgischen Landesbank ausgelöst werden. Außerdem wird die Landesbausparkasse Schleswig-Holstein, die bisher eine unselbstständige Abteilung der Kieler Landesbank war, verselbstständigt und als hundertprozentige Tochter der künftigen Nordbank eingerichtet werden.
Ja, es ist ja wunderbar, dass Sie die gelesen haben. Nicht jeder hat sie gelesen. Sie ist sehr umfangreich und vor allen Dingen erschöpfend.
Während der Aufsichtsrat in seiner bisherigen Größe, nämlich 20 Mitglieder – und das steht auch in der Drucksache, Herr Dobritz –, erhalten bleibt, soll der Vorstand verkleinert werden. Dafür habe ich dann wenig Verständnis. Von den 20 Mitgliedern des Aufsichtsrates sind allein zehn Arbeitnehmervertreter. Ich glaube, so einen Wasserkopf braucht man dort nicht. Man könnte den Aufsichtsrat verkleinern. Es hat wohl irgendjemand wieder vor den Gewerkschaften gekuscht. Die HSH Nordbank, meine Damen und Herren, erhält die Rechtsform einer Aktiengesellschaft, damit sie zusätzliches Kapital akquirieren kann. Das wird sie auch brauchen, denn durch den Wegfall der Gewährträgerhaftung wird das Rating die neue Bank sicherlich gegenüber den derzeitigen Instituten herabstufen, was bedeutet, dass die Fremdfinanzierung natürlich teurer wird, und deshalb muss diese Bank mehr Eigenkapital haben. Mittelfristig wird auch der Börsengang angestrebt. Die finanziellen Auswirkungen für Hamburg sind beträchtlich. 465 Millionen Euro müssen eingebracht werden. Das soll