Wenn die Argumente der anderen Seite einfach zu gut und so überzeugend sind, dass einem in der Sache nichts mehr einfällt, dann will man nur davon ablenken, dass man in der Sache nichts mehr zu bieten hat.
Nun komme ich zum Kostenargument, das hier mehrfach genannt worden ist. Es ist richtig: Demokratie kostet Geld.
Dieses Parlament kostet auch Geld. Aber wir leisten auch viel. Und noch eines: Die Demokratie ist das Wichtigste in dieser Gesellschaft. Sie kostet uns Geld, weil sie wertvoll ist.
Deshalb müssen wir die demokratischen Instrumente ausschöpfen, wenn die Demokratie in irgendeiner Form gefährdet ist. Wenn Sie Geld für Gummipuppen – die lehne ich in der Sache nicht ab – über dem Spielbudenplatz ausgeben können und meinen, bei einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss sparen zu müssen, dann setzen Sie die Prioritäten etwas falsch.
Der CDU wäre es offensichtlich am liebsten, wenn die Opposition sich brav auf die Bänke setzen würde, den Mund hält und sie in Ruhe weiter kungeln lässt. Meine Damen und Herren von der CDU, das mag Ihre Auffassung von den Aufgaben einer Opposition sein, aber eine kraftund zahnlose Opposition hat dieses Haus durch 44 Jahre CDU-Opposition viel zu lange erlebt.
Diesen Gefallen werden wir Ihnen nicht tun. Wir werden die Vorwürfe zum Wohle der demokratischen Kultur in dieser Stadt aufklären. Ich warte noch auf die von den Koalitionspolitikern – namentlich von Herrn Müller-Sönksen – angekündigte Ausdehnung des Untersuchungsauftrags auf 44 Jahre SPD. Wieso kommen Sie eigentlich jetzt erst auf diese Idee? Sie hatten als Opposition 44 Jahre Zeit, den Filzvorwürfen gegen die SPD nachzugehen. Erst jetzt fällt Ihnen das ein.
(Vereinzelter Beifall bei der GAL und der SPD – Dr. Michael Freytag CDU: Wir beantragen so etwas ja auch nicht!)
Welche Art von Opposition waren Sie eigentlich, wenn Sie 44 Jahre lang nicht aufgeklärt haben, Ihnen aber dieses Versäumnis ausgerechnet jetzt einfällt, wo es mittlerweile eine Opposition gibt, die sich nicht im Siechtum befindet, sondern die ihren Kontrollauftrag wirklich ernst nimmt?
Meine Damen und Herren von der Koalition, mit einem müssen Sie rechnen: Der Wind von den Oppositionsbänken wird jetzt deutlich kräftiger wehen als das laue Lüftchen der CDU.
Wir werden den parlamentarischen Untersuchungsausschuss dazu nutzen, den schwarzen Filz aufzuklären, um dem Recht Geltung zu verschaffen und um die demokratische Kultur in dieser Stadt zu verteidigen. – Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach den Einlagen von Herrn Maaß und auch von Herrn Zuckerer kann ich – mit Erlaubnis des Präsidenten – auf lateinisch nur sagen: si tacuisses, philosophus mansisses. Frei übersetzt heißt dies: Wenn Sie geschwiegen hätten, hätte man Sie vielleicht für eine Opposition halten können.
Aber in einem Punkt freue ich mich schon wirklich auf den Untersuchungsausschuss: Es wird nämlich ein Jeopardyspiel werden. Für diejenigen, die dieses nicht kennen: Sie stellen die Fragen und wir wissen, wie Sie es früher gemacht haben.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Michael Neumann SPD: Super!)
Die Oppositionsfraktionen beantragen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Das ist ihr gutes Recht. Ebenso ist es ihr gutes Recht, Personalentscheidungen des Senats zum Gegenstand des Untersuchungsausschusses zu machen. Die Zielsetzung, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist hinreichend deutlich. Die SPD, die Partei, die wegen roten Filzes zur Opposition verurteilt wurde, will die Absolution erteilt bekommen. Sie greift deshalb zum schärfsten Schwert des Parlaments, dessen man habhaft werden kann. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion, die Absolution wird Ihnen nicht erteilt werden.
Sie werden feststellen müssen, dass der neue Senat Ihre Praktiken eben nicht übernommen hat. Wenn Sie ehrlich zu sich selbst sind, wissen Sie das auch schon heute. Anders kann ich mir den von Ihnen formulierten Untersuchungsauftrag nicht erklären.
Ich sagte, dass die Zielsetzung Ihres Handelns jedem hinreichend deutlich ist. Leider gilt dieses nicht für den von Ihnen formulierten Untersuchungsauftrag. Dieser ist inhaltlich so unbestimmt, dass Zweifel an seiner Verfassungsgemäßheit nicht nur geboten sind, sondern sich geradezu aufdrängen. Sie umreißen ein Gefälle aus dem Verantwortungsbereich des Präses der Justizbehörde und versuchen, die im Antrag stehenden Punkte hier noch einmal wortreich zu wiederholen.
Ihrem Herrn Zuckerer wurde bereits auf der Pressekonferenz anlässlich der Ausarbeitung Ihres Einsetzungsantrages vorgehalten, was es da noch aufzuklären gäbe. Seinerzeit war es schon auffällig, Herr Kollege Zuckerer, dass bei Ihnen und möglicherweise auch bei den Fraktionen der SPD und der GAL hinsichtlich des Untersuchungsauftrags eine gewisse Unsicherheit zu bestehen schien. Das ist ein alt bekanntes Herumstochern im Nichts. Am Ende ist ein Untersuchungsauftrag herausgekommen – das sage ich Ihnen gern noch einmal –, der aus Sicht der Freien Demokraten verfassungsrechtlich mehr als bedenklich ist.
Seinerzeit erwähnten Sie auffällig häufig, dass man bei Bedarf den Untersuchungsgegenstand auf andere Behörden ausweiten wolle. Ich habe heute von Ihnen gehört – das hätte in dem Antrag stehen müssen –, dass Sie drei Senatoren davon ausgenommen haben. Wir können darauf eine Schablone setzen und den Umkehrschluss hineininterpretieren. Vielen Dank, dass Sie uns heute ein klei
Herr Zuckerer, die Wahrheit ist, dass Sie weiter nichts gesagt haben als das, was Sie schon in den Antrag hineingeschrieben und auch in der Vergangenheit versucht haben, der Presse vorzustellen. Dann nützt es auch nichts, dass Sie die Lückenhaftigkeit des Untersuchungsauftrages anlässlich Ihrer Pressekonferenz, als Sie ebenfalls mit dieser Frage konfrontiert waren, damit entschuldigt haben, dass der Aktenbefund nicht öffentlich ist. Es wurde eben klar gesagt, dass die Paginierung – die Durchnummerierung – der Akten offensichtlich von dem Präses einer Behörde erfunden wurde, weil er nicht entsprechend durchnummeriert hat. Ich glaube, eine einfache Information hätte gereicht, dass es einen Auftrag der Nichtdurchnummerierung von den Vorgängern nie so gegeben hat. Sie haben es trotzdem noch einmal vorgetragen. Daran müssen Sie sich später auch messen lassen.
Sie konnten vor einem Monat – als Sie die Pressekonferenz abgehalten haben – nicht einmal die Frage beantworten, warum Sie weitere Fälle nicht konkret benennen wollen. Sie haben es auch bis heute nicht getan. Sie haben einen Umkehrschluss vollzogen, aber keine konkreten Fälle benannt.
Die FDP wird sich bei der Abstimmung des Oppositionsantrages der Stimme enthalten. Wir haben hinsichtlich der Bestimmtheit des Untersuchungsauftrages erhebliche Bedenken, werden aber dennoch dem Minderheitenrecht auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses nicht im Wege stehen. Wir hätten aus diesen Erwägungen Ihren Antrag auch angenommen, wenn Sie etwas Verfassungsgemäßes zustande gebracht hätten; das war leider nicht der Fall. Wir hoffen, dass der Untersuchungsauftrag für Ihre zukünftige Arbeit im Untersuchungsausschuss nicht beispielhaft sein wird. Dabei können wir es an dieser Stelle belassen.
Herr Zuckerer, eines will ich aber noch positiv aufnehmen. Sie haben etwas angekündigt, das ich an dieser Stelle noch einmal sagen will. Sie haben gesagt, dass Sie die Verdachtsmomente erörtern und nachsehen wollen. Wenn sich diese Verdachtsmomente im Untersuchungsausschuss als nicht bewiesen darstellen, werden Sie darüber auch nicht weiter in Form eines Verdachtes reden. Daran werden wir Sie messen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In einer Demokratie ist die Kritik an der Politik mindestens so wichtig wie die Politik selbst.
Die politisch Handelnden können sich weder den Inhalt noch die Form der Kritik aussuchen, müssen selbst mit Gerüchten, Indiskretionen und anderen anonym gestreuten Informationen leben.
Dabei kann man gelegentlich beobachten, dass der Urheber eines Gerüchts durch die Wiederholung und die Kol
Anfang des Jahres häuften sich Mutmaßungen, die sich auf die Justizpolitik, die Personalpolitik der Justizbehörde und auf mich persönlich bezogen. In einer Pressekonferenz am 13. Januar und bei einer ausführlichen Befragung im Rechtsausschuss am 16. Januar hatte ich alle Fragen beantwortet und – wie ich meinte – alle Vorwürfe und Verdächtigungen ausgeräumt. Die Kommentare von SPDAbgeordneten zur Akteneinsicht und vor allem natürlich der heutige Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zeigen, dass jedenfalls bei Ihnen in der SPD Zweifel fortbestehen.