Es ist selbstverständlich Ziel des Senats und der ihn tragenden Fraktionen, unsere Politik einer breiten Öffentlichkeit zu vermitteln. Wir wollen nicht nur die Menschen auf unsere Seite bekommen, die uns vor eineinhalb Jahren gewählt haben, sondern möglichst vielen Hamburgerinnen und Hamburgern deutlich machen, dass wir eine Politik zum Wohl der ganzen Stadt machen. Zur klugen Politik gehört auch eine kluge Personalpolitik.
Mit dem Instrumentarium eines Untersuchungsausschusses bieten Sie der Justizbehörde und mir persönlich das breiteste Forum, Vorwürfe zu widerlegen. Diese Gelegenheit werden wir nutzen und Sie bei Ihrer Aufklärungsarbeit in jeder nur denkbaren Weise unterstützen.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Ingo Egloff SPD: Daran werden wir Sie messen!)
Der Untersuchungsausschuss ermöglicht uns, die Erfolge unserer Sachpolitik und die Seriosität unserer Personalpolitik einer breiten Öffentlichkeit deutlich zu machen. Wir sehen dem Untersuchungsausschuss mit Gelassenheit entgegen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es fiel mir schon bei der Debatte in der Bürgerschaft am 22. Januar auf, dass bei der Frage der Bewertung dieser Vorwürfe und des Herangehens durch die Parlamentarier ein Unterschied zwischen den Fraktionen und dem Senator besteht, jedenfalls äußerlich.
Damals haben Sie, Herr Senator, relativ gelassen gesagt: Wenn die Opposition nicht mit der Befragung im Rechtsausschuss einverstanden ist, kann sie die Akteneinsicht und – wenn dies nicht ausreicht – den Untersuchungsausschuss beantragen. Genau an diesem Punkt stehen wir. Ich begreife deshalb auch nicht dieses Gezappel, das von Ihnen kommt.
Wir haben es uns mit dem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht leicht gemacht. Im Gegenteil, wir haben – gestützt auf Pressemeldungen – durch die Kleinen Anfragen, die Ergebnisse der Anhörung im Rechtsausschuss, die Debatte im Parlament und das
Ergebnis unserer Akteneinsicht gesehen, dass es Lücken und weiteren Aufklärungsbedarf gibt. Das ist der Grund, weshalb wir diesen Untersuchungsausschuss einsetzen wollen.
Ich bin regelrecht betrübt, wenn ich sehe, wie einige von Ihnen gegen die Einsetzung des Untersuchungsausschusses argumentieren.
(Rolf Gerhard Rutter Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Bisher hat noch keiner was dagegen gesagt!)
Das zeigt doch anschaulich, wie Sie mit der Verantwortung umgehen, die auch Ihnen von den Wählern gegeben wurde. Sie haben auf weiten Strecken außer Arroganz und Abwiegeln nichts gezeigt. Im Ausschuss selbst werden Sie mehr leisten müssen,
dann hilft Ihnen die Obstruktion nichts. Wenn Sie selbst nicht merken, dass die von uns exemplarisch genannten Fälle – Soyka, Städtler, Ploog und andere – mindestens einen Beigeschmack haben, dann ist Ihnen nicht nur der letzte Rest politischen Spürsinns abhanden gekommen, sondern Sie haben sich auch eine eigene Parallelwelt geschaffen, in der nur Ihre Argumente selig machend sind.
Es ist gut, dass bei Ihnen die Einsicht eingekehrt ist, dass Sie diesen Untersuchungsausschuss aufgrund der Verfassungsgesetzeslage nicht verhindern können.
Es ist aber nicht nur das. Bei aller Unterschiedlichkeit in der Frage, ob wir einen solchen Untersuchungsausschuss brauchen oder nicht, müssen auch Sie sich der Hauptaufgabe stellen. Das ist die Aufgabe, die Wahrheit herauszufinden.
Für die Parlamentarier gibt es hier keine Unterschiede. Es hilft kein Abwiegeln und keine Obstruktion, es ist eine gemeinsame Aufgabe.
Deswegen appelliere ich an Sie: Arbeiten Sie bei der Einsetzung eines Arbeitsstabes und bei den Rahmenbedingungen für die Arbeit des Untersuchungsausschusses konstruktiv mit. Dann werden wir zu Ergebnissen kommen. Die Bewertung dieser Ergebnisse macht dann jeder für sich allein. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Klooß, Sie dürfen uns nicht per se unterstellen, dass wir grundsätzlich gegen einen Untersuchungsausschuss sind, weil wir meinen, dass wir hier irgendetwas zu verbergen hätten.
Es gab eine Sondersitzung des Rechtsausschusses – das wurde auch schon ausführlich dargestellt –, in der der
Senator vier Stunden lang alle Fragen so beantwortet hat, dass letztlich keine Fragen offen geblieben sind. Genau die Fragen, die Herr Maaß hier aufgezählt hat, haben Sie damals im Ausschuss auch gestellt. Sie haben auf alle eine Antwort bekommen.
Wenn Sie jetzt darstellen, nach der Akteneinsicht neue Erkenntnisse gewonnen zu haben – obwohl es danach so aussah, als wüssten Sie auch nicht weiter –, dann gibt es für Sie aber schon eine gewisse Veranlassung, hier darzulegen, was denn konkret die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses rechtfertigt. Lediglich zu sagen, dass es Lücken gibt und deswegen ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden muss, ist ein bisschen zu wenig,
wenn man einmal abwägt, welches Schwert ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss darstellt, welcher Aufwand entsteht und wie viel Geld er kostet. Deswegen sollte man nicht wegen jeder Kleinigkeit einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss fordern, um ihn als politisches Instrument zu nutzen, sondern man muss dafür schon gewichtigere Gründe vorlegen.
Ich möchte noch auf einige Kleinigkeiten eingehen. Herr Zuckerer sagte, im Rechtsausschuss sei nicht ausführlich geantwortet worden; es seien Fragen offen geblieben.
Herr Zuckerer, soweit ich mich erinnern kann, sind Sie bei der Ausschusssitzung gar nicht anwesend gewesen,
(Dr. Andrea Hilgers SPD: Ja, und? Er kann doch lesen! Herr Lüdemann, was ist das für ein Argu- ment?)
Frau Dr. Hilgers, das Argument, es sei nicht ausführlich geantwortet worden, ist zu wenig. Ich erwarte, dass Sie sagen: Die und die Frage ist in dem und dem Punkt nicht konkret beantwortet worden.
(Michael Neumann SPD: Dann hätte ein Wortpro- tokoll geholfen! Sie wollten das nicht, Sie wissen warum!)
Regen Sie sich doch nicht auf. Wenn Sie noch Fragen haben, sagen wir ganz einfach: Wir setzen den parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein, geben aber zu bedenken, dass es bislang noch keine konkreten Fragen gibt, die diesen Aufwand rechtfertigen.
Wenn man sich die Fragen ansieht, die noch geklärt werden sollen: Die Generalstaatsanwältin Frau Uhlig van Buren sei gemobbt worden und fühle sich durch den Senator schlecht behandelt. Mir fällt auf, dass Frau Uhlig van Buren sich dazu noch nie geäußert hat, dass sie damit Probleme hätte. Ich habe noch nicht eine einzige Äußerung von ihr gehört, die irgendwo belegt, dass der Senator nicht fair mit ihr umgegangen, das und das gesagt hätte und sie gemobbt worden sei. Sie hat nichts gesagt.
Das könnte man dann herausfinden. Die Frage, ob sie gemobbt worden ist oder vielleicht vom Senator nicht so ganz höflich angesprochen wurde,
heben Sie auf eine Kategorie wie die Giftmülldeponie Georgswerder oder den Giftgasskandal bei der Firma Stoltzenberg. Das hat für Sie die gleiche Wertigkeit.
Es soll auch noch die Ernennung – der Name ist schon gefallen -von Herrn Dr. Nitschke zum Pressesprecher aufgeklärt werden. Sie sagen, er habe eine schwarze Gesinnung. Ich weiß nicht, ob er überhaupt Parteimitglied ist. Aber per se unterstellen Sie ihm schon einmal, dass er eine absolut schwarze Gesinnung hätte.