(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Dr. Andrea Hilgers SPD: Das haben Sie nicht zu entscheiden!)
Ich betone noch einmal: Bei allem Respekt vor Ihrer Rolle der Gewaltenteilung lasse ich nicht zu, dass Sie von der Opposition erneut versuchen, Hamburgs Polizei pauschal direkt oder suggestiv ohne jeden Grund und Beweis zu beschuldigen, wie Sie das in der Folge dieser Schülerdemonstration massiv getan haben. – Danke schön.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal liegen mir vom Protokolldienst der Bürgerschaftskanzlei Aussagen vor, die ich auf das Schärfste zurückweisen muss und in einigen Fällen sogar mit Ordnungsrufen belegen muss.
Ich belege den Abgeordneten Bauer wegen einer Ausführung seiner Rede mit einem Ordnungsruf und den Abgeordneten Grund wegen eines Zwischenrufes mit einem Ordnungsruf.
Moment. Sie alle kennen die Geschäftsordnung, nach der es auch dem Präsidium verboten ist, einem Mitglied des Senats einen Ordnungsruf zu erteilen.
Moment, meine Damen und Herren! Herr Neumann, ich komme nicht dazu zu erklären, was ich sagen möchte, wenn Sie so laut dazwischen rufen. Ich bin nicht berechtigt, einem Mitglied des Hamburger Senats einen Ordnungsruf zu erteilen. Dennoch möchte ich hiermit sagen, wenn das ein Abgeordneter gesagt hätte, dann hätte er dafür einen Ordnungsruf bekommen.
Meine Damen und Herren! Gemäß Paragraph 22 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung haben nach der Rede des Zweiten Bürgermeisters noch jeweils einmal ein Vertreter beziehungsweise eine Vertreterin der Fraktionen die Möglichkeit zur Wortmeldung. Das Wort wünscht und bekommt Herr Dr. Freytag von der CDU.
Erstens: Selbstverständlich haben auch Schüler das Recht, wenn sie empört sind über Gewalt und Krieg, dem auf Demonstrationen Ausdruck zu verleihen. Die Frage ist nur, zu welchem Zeitpunkt. Ich selber habe mehrere Kinder an verschiedenen Hamburger Schulen und habe aus erster Hand gehört, was dort los gewesen ist. Es ist erstaunlich, dass sich die Empörung über diesen Krieg nicht etwa bei Kriegsausbruch Bahn gebrochen hat, denn da waren Ferien. Die Empörung wuchs auch nicht an, als das Wochenende nahte, denn da war Wochenende. Die Empörung verdichtete sich pünktlich um 8 Uhr zum Schulanfang, meine Damen und Herren, und das ist kein geeigneter Zeitpunkt für Demonstrationen.
und damit einen Beitrag geleistet, dass nicht noch mehr Unterricht in der Hansestadt ausfällt. Sie von der SPD vergießen hier oft Krokodilstränenreden wegen Unterrichtsausfall und sorgen nun dafür, noch mehr Unterrichtsausfall zu provozieren.
Die Anmerkungen des Schulsenators, der noch einmal auf die Selbstverständlichkeit hinwies, dass während der Schulzeit Schulpflicht gilt,
finde ich völlig richtig. Zugleich ist es traurig, dass es Lehrer und Schulleiter gibt, die dieses Hinweises bedürfen, meine Damen und Herren.
Zweitens: Diese Debatte hatte einen besonders hohen Erkenntniswert, nämlich den: Ihre SPD-Parteitagsbeschlüsse, nach denen Sie jetzt angeblich Ihr Herz für die Innere Sicherheit entdeckt haben und eine neue vernünftige Sicherheitspolitik praktizieren wollen, sind Schall und Rauch, sie sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen.
Die erste Gelegenheit, der Polizei in den Rücken zu fallen, haben Sie sofort wieder genutzt, meine Damen und Herren.
Ich finde es wirklich unerträglich, wenn die Polizei in einem Kugelhagel aus Steinen und Flaschen steht, dass Sie von der SPD nicht etwa die Gewalttäter angreifen, sondern die Polizei. Sie haben sich überhaupt nicht verbessert, meine Damen und Herren, Sie sind zu Recht in der Opposition.
Sie sind meilenweit entfernt von dem Empfinden der Menschen in der Stadt und vor allen Dingen auch von dem Empfinden der Polizisten.
Ich habe es ausdrücklich begrüßt – wie viele Polisten auch –, dass sich der Erste Bürgermeister vor unsere Polizei gestellt hat. Dafür danke ich dem Ersten Bürgermeister ganz besonders.
Diese Regierungskoalition, meine Damen und Herren, wird gegen Gewalttäter vorgehen. Wir werden alle Polizisten unterstützen, die sich mit Leib und Leben dafür einsetzen, dass friedliche Demonstrationen stattfinden können. Unser Herz schlägt für diejenigen, die bedroht sind bei der Polizei, und nicht für die Gewalttäter. Das sollte uns von Ihnen nicht unterscheiden, meine Damen und Herren.
Auch die Grünen melden sich natürlich an der richtigen Stelle. Rot und Grün arbeiten – schon wie zu ihren Regierungszeiten – Hand in Hand, der Polizei in den Rücken zu fallen. Das ist sehr transparent, dann haben die Wähler 2005 eine sehr gute Alternative und ich bin sicher, dass sie Sie dort belassen, wo Sie hingehören, nämlich in die Opposition. Meine Damen und Herren, Sie haben nichts dazugelernt. Es ist gut, dass wir diesen Senat haben, der in dieser Stadt für Innere Sicherheit sorgt, und es ist gut, dass wir etwas gegen Gewalttäter tun. Sie sind dazu offensichtlich nicht in der Lage.
Meine Damen und Herren! Ich wollte mich zu dieser Debatte nicht melden. Diese Debatte hat einen Verlauf genommen, der es mir nicht mehr erlaubt, dazu nicht Stellung zu nehmen. Deshalb sage ich jetzt Folgendes: Ich habe viel erwartet. Ich habe eine harte Debatte erwartet. Ich habe nicht Diffamierungen, Unterstellungen, Herabwürdigungen in diesem Ausmaß erwartet.
Deshalb kommen wir jetzt auch mit Härte zur Sache. Die Opposition hat beantragt, dass Vorgänge in dieser Stadt, die von den Medien berichtet wurden, im Innenausschuss debattiert werden.
Das war auch eine Achtung vor der vierten Gewalt und ein berechtigtes Aufklärungsinteresse. Es ist niemand vorverurteilt worden. Niemand! Das haben Sie hier unterstellt
und der Innensenator hat es uns erneut unterstellt. Herr Senator Schill, Sie sind nicht nur verantwortlich für das, was Sie sagen, sondern auch für das, was Sie zitieren. Sie nehmen das zurück, dass man uns die Fratze der Polizeifeindlichkeit vorhalten kann.
Es muss sich Ihnen bei dieser Rede, die wir hier gehört haben, eigentlich das Herz umgedreht haben. Das war nicht Konservativismus, das war jenseits der Demagogie. Ich füge hinzu, das war auch jenseits der Infamie.